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Ukraine: Ist der Druck durch den IWF wirklich ernst gemeint?

FMW-Redaktion

Kann man das wirklich ernst nehmen? Die Ukraine, genauer gesagt das Parlament in Kiew, soll gefälligst umgehend einen Haushalt verabschieden, der dem Sparziel des Landes von 3,7% Defizit zum BIP entspreche. Ansonsten würden die laufenden Zahlungen des IWF aus dem 17,5 Milliarden Dollar-Programm Richtung Ukraine gestoppt werden – so sagte es vor Kurzem jedenfalls der IWF. Wird das wirklich geschehen?

Wenn man die Worte so hört, kann man es ernst nehmen. Wenn man aber sieht, dass der IWF in den letzten Wochen als pro-ukrainische politische Institution und nicht als unabhängige Förderbank vorgegangen ist, kann man davon ausgehen, dass dieser Druck nur aufgebaut wird, damit die Politik in Kiew aufwacht und überhaupt mal etwas gegen Korruption und Schuldenchaos tut. Aber Kiew jetzt noch den Geldhahn abdrehen, wo man erst vor zwei Wochen trotz Staatspleite der Ukraine die weitere Finanzierung sichergestellt hat – kaum anzunehmen.

Der IWF wird, so denken wir, auch weiterhin pünktlich Geld nach Kiew überweisen. Wie eng IWF und USA verbunden sind, weiß man schon aufgrund des mit Abstand größten Anteils am IWF-Kuchen durch die USA. Wer zahlt, bestimmt auch wo´s langgeht. Auch kann man den fast zeitgleichen Anruf von US-Finanzminister Lew beim ukrainischen Premier Jazenjuk letzten Freitag als Indiz dafür ansehen, dass ein ganz enges Band zwischen IWF und USA herrscht – Lew forderte Jazenjuk auf so schnell wie möglich die vom IWF verlangten Anforderungen zu erfüllen, damit es nicht zu Verzögerungen bei der internationalen Unterstützung für die Ukraine kommt.

Der Kapitalmarkt wird einen Tick nervöser – das erkennt man daran, dass die Renditen für ukrainische Staatsanleihen in den letzten Tagen kräftig gestiegen sind. Aber es ist wohl nur ein großes Stohfeuer, nur „ein wenig“ Angst. Kaum vorstellbar, dass „der Westen“, wozu der IWF ja auch gehört, die Ukraine jetzt noch fallen lässt. Man wird weiter pünktlich seine Kreditraten nach Kiew überweisen, und das Parlament verabschiedet wie gewünscht einen strikten Haushaltsplan.

Dass Korruption, Misswirtschaft etc im Großen und Ganzen weiterlaufen wie bisher, wird wohl wie vorher auch nur nebensächlich beachtet werden. Die ukrainische Politik hat sich vor Kurzem zu dem Thema geäußert. In einer gemeinsamen Verkündung von Präsident Poroschenko, Premier Jazenjuk und dem Parlament wurde verkündet, dass „korrupte Oligarchen“ eine hysterische Kampagne gegen die Regierung inszenieren würden. Zusammenhalt sei gefordert für einen erfolgreichen Wandel in der Ukraine. Klang irgendwie nicht so als würde man auch in den eigenen Reihen mit voller Kraft nach korrupten schwarzen Schafen fahnden. Denn genau das ist der Vorwurf von diversen Seiten – eine von Korruption durchsetzte Regierung. Egal wer Recht hat, es wird wohl weiter gehen wie bisher. Ein neuer Haushalt wird verabschiedet, frisches Geld vom IWF fließt, alles gut.



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