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Ukraine: Kleinsparer werden vom deutschen Steuerzahler gerettet

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

In den letzten Monaten berichteten wir mehrmals über immer neue Bankenpleiten in der Ukraine. Erstaunlich, wie der dortige Banken-Einlagensicherungsfonds es schafft so viele Kleinsparer zu retten. Woher hat er das Geld dafür? Wir haben uns erinnert…

Ukraine Premierminister Jazenjuk
Arsenij Jazenjuk, Premierminister der Ukraine
Foto: Ybilyk/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Einlagensicherung in der Ukraine

Der Banken-Einlagensicherungsfonds in der Ukraine (DEPOSIT GUARANTEE FUND) garantiert den Kontoinhabern und Sparern die Sicherheit ihrer Guthaben für den Fall, dass die Bank pleite geht, bis zu einem Guthaben von 200.000 Hryvnias (ca. 8.695 Euro). Derzeit gehen fast im Wochenrhythmus Banken in der Ukraine in die Insolvenz oder werden liquidiert. Der Fonds veröffentlicht seine Statistik zur Anzahl der geretteten Kundenkonten etc nur bis Anfang 2013. Die sonstige öffentliche Berichterstattung endet Anfang April 2015. Beides mehr als merkwürdig. Wie informierte Kreise uns berichten, soll der Fonds selbst am Ende sein und brauche schon wieder dringend neues Geld. Auf Fakten lässt sich das nicht stützen, aber die öffentlich zugänglichen Daten legen den Schluss nahe, dass dieser Einlagensicherungsfonds nicht in der Lage sein kann ständig neue Bankenpleiten aufzufangen.

Pleiten ohne Ende

Wo der Einlagensicherungsfonds (vielleicht aus guten Gründen?) aufgehört hat Daten zu veröffentlichen, setzt die ukrainische Notenbank „National Bank of Ukraine“ ihre Veröffentlichungen konsequent fort. Hier kann man sehen, dass die Pleitewelle bei ukrainischen Banken ungehindert weiter rollt.

Die insolvente „KYIV RUS BANK“ z.B. wurde im März 2015 von der ukrainischen Notenbank an den Einlagensicherungsfonds weitergereicht zur weiteren Verwaltung bzw. Abwicklung. Wie die Daten zeigen, hat alleine diese Bank Kundeneinlagen in Höhe von 2,4 Milliarden Hryvnias (106 Millionen Euro), die von dem Einlagensicherungsfonds garantiert werden. Wie in anderen sucht der Fonds auch bei dieser Bank verzweifelt nach neuen Eigentümern, die frisches Geld zuführen. Gelingt das nicht, wovon auszugehen ist, muss der Fonds nur für diese eine Bank gut 1/5 des von der KfW gewährten Kredits aufbrauchen.

Schenkungen ähhh Entschuldigung… Kredite!

Die „KfW“ (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ist eine 100%ige Tochter der deutschen Bundesregierung und finanziert diverse Projekte, auch im Ausland. Aber Schenkungen getarnt als Kredite herauszugeben, ist eigentlich nicht ihre Aufgabe. Wir erinnern uns an eine Veröffentlichung der KfW vom 01.04.2015 (kein Aprilscherz). Ein Auszug:

„Der Geschäftsbereich KfW Entwicklungsbank hat im Auftrag der Bundesregierung einen Rahmenvertrag für Darlehen in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR unterzeichnet. Die Bundesregierung übernimmt die Garantie für diese Kredite. In erster Linie fließen die Kredite in die Modernisierung in den Bereichen Verkehr, Energiewirtschaft, Wärmeversorgung, Energieeffizienz, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, soziale Infrastruktur sowie den Wiederaufbau und den Bau von Wohnungen. Auch ist geplant, in der gegenwärtigen Krise des ukrainischen Finanzsektors die Ersparnisse der Kleinsparer durch die Stärkung des ukrainischen Einlagensicherungsfonds abzusichern.“

Interessant: In der Überschrift der Mitteilung steht „Ungebundener Finanzkredit für Infrastrukturprojekte“. Ungebunden heißt soweit wir es verstehen „als Empfänger kann man letztlich mit dem Geld machen was man will“. Weiter unten heißt es dann aber „Die Projekte werden innerhalb eines Jahres identifiziert und jeweils einzelne Kreditverträge abgeschlossen.“ Merkwürdig!

Wer glaubt auch nur eine Sekunde, dass die Ukraine während eines Bürgerkriegs und eines totalen wirtschaftlichen Kollaps auch nur einen dieser 500 Mio Euro für die Verbesserung der „Energieeffizienz“ verwendet? Wer kontrolliert das vor Ort? Wahrscheinlich ist, dass alles direkt in den Einlagensicherungsfonds der Banken und in den laufenden Staatshaushalt der Ukraine floss – überwiesen, erhalten, und zack, sofort verbraucht!

Sind wir dafür zuständig?

Wir prognostizieren: schon in Kürze wird die KfW (oder vielleicht die EU?) den nächsten „Kredit“ für die ukrainische Einlagensicherung zur Verfügung stellen. Jetzt mag man sagen den armen Kleinsparern in der Ukraine zu helfen ist ein ehrenwertes und gutes Ziel. Nur sollte die deutsche Bundesregierung sich fragen, ob sie gewählt wurde, damit sie in einem Land außerhalb der EU einen ganzen Staat mit Geld am Leben erhält und dazu noch Millionen Kleinsparern ihre Guthaben sichert, weil hunderte Bankmanager unfähig oder gierig waren. Muss all dies mit deutschen Steuergeldern getan werden? Wie weit soll das gehen? Dass wir dieses Geld nie wiedersehen, ist eh klar, nur sagen darf es wie immer niemand. Letztendlich ist es eine politische bewusste Entscheidung die Ukraine als Staatengebilde am Leben zu erhalten, anscheinend nach dem Motto „koste es was es wolle“.



Quelle:
National Bank of Ukraine
Ukraine Deposit Guarantee Fund

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    Martin Bott

    2. Juni 2015 13:14 at 13:14

    Deutschland hat die Ukraind mehr als 20 Jahre lang unterwandert und die Bevoelkerung aufgehetzt. Mir war bereits Anfang Mai 2013 Klar dass Deutschland die Ukraine in einen, Buergerkrieg stuerzen wird. Und jetzt traegt Deutschland eben einen Teil dieser Kosten.

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Donald Trump und die Deutsche Bank – hochinteressante Doku

Redaktion

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Von

Warum hat Donald Trump von der Deutschen Bank immer wieder Geld bekommen? Das ist vielleicht die interessanteste Frage, die in der folgenden Doku besprochen wird. US-Banken wollten Donald Trump offenbar kein Geld mehr leihen. Aber die Deutsche Bank tat es, und gab immer mehr Geld, für immer mehr Immobilienprojekte des heutigen US-Präsidenten. Und das, obwohl er vorher zahlreiche Projektpleiten hingelegt hatte. Gab es Sicherheiten aus Russland?

Die Doku beleuchtet im Detail die Beziehungen von Donald Trump nicht nur zur Deutschen Bank, sondern auch wie eng tatsächlich seine Verbindungen zu russischen Geschäftskreisen in New York und in Russland selbst waren. Bisher kam der Präsident selbst bei den Mueller-Ermittlungen in den USA ungeschoren davon. Der Schlüssel liegt wohl in den Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank. Wer machte mit wem Geschäfte? Wer hat eventuell Geld gewaschen? Auffällig oft haben russische Käufer bei Trump-Projekten Wohnungen gekauft. Beispielhaft beleuchtet wird dieses Lizenz-System an einem Hochhaus in New York, für das er nur seinen Namen gab, und dafür 18 Prozent der Einnahmen kassierte.

Wusste Donald Trump, dass über seinen Namen und seine Projekte womöglich in gigantischem Umfang Geldwäsche zwielichtiger russischer Kreise abgewickelt wurde? Nachweisen lässt sich bis jetzt definitiv nichts, aber die Dokumentation der Geschäftsabläufe, wie es im folgenden Beitrag gezeigt wird, ist doch sehr aufschlussreich.

Donald Trump im Jahr 2020
Donald Trump

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Immobilienpreise steigen kräftig an – keine Spur von Corona!

Claudio Kummerfeld

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Hausbau

Bei Immobilien ist keinerlei Spur von der Coronakrise zu entdecken. Unfassbar. Die Immobilienpreise klettern weiter nach oben wie in den letzten Jahren auch. Im zweiten Quartal sind die Preise für Wohnimmobilien nämlich im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 6,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute meldet. Die folgende Grafik zeigt den Häuserpreisindex seit dem Jahr 2015. Es ist keinerlei Einbruch erkennbar in den letzten beiden Quartalen. Nochmal… unfassbar, dass bei 10 Millionen Kurzarbeitern im Höhepunkt der Krise kein Einbruch der Immobilienpreise erkennbar war. Die Statistiker melden aktuell auch, dass die Preise für Wohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent gestiegen sind. Damit verteuerten sich Wohnimmobilien trotz Corona-Krise weiterhin sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Immobilienpreise klettern mitten in der Coronakrise immer weiter nach oben

Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:

Im 2. Quartal 2020 waren in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) Ein- und Zweifamilienhäuser 6,5 % und Eigentumswohnungen 6,1 % teurer als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in Metropolen zwar fort, jedoch weiterhin mit einer abnehmenden Dynamik bei Wohnungen. Für Eigentumswohnungen hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal im 2. Quartal 2019 noch 7,9 % betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 %. In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen im 2. Quartal 2020 die Häuserpreise um 7,3 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch in ländlichen Kreisen wurden Wohnimmobilien im Durchschnitt teurer. So erhöhten sich die Preise für Häuser in dichter besiedelten ländlichen Kreisen um 8,9 % und für Eigentumswohnungen um 5,9 %. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 %, Wohnungen verteuerten sich um 6,6 %.

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US-Wirtschaft: Warum es ohne KMUs keine Erholung gibt

Hannes Zipfel

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US-Wirtschaft ist angewiesen auf Arbeiter bei den KMUs

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind für die US-Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Sie stellen einen Großteil der Arbeitsplätze, stehen aber vor enormen Herausforderungen und viele sogar vor dem Aus. Ohne die KMUs wird es keine nachhaltige Erholung und erst recht keinen Wirtschaftsboom in den USA geben.

US-Wirtschaft braucht dringend neue Finanzhilfen

Als Steven Terner Mnuchin (Rep.), seit Februar 2017 US Finanzminister, am Dienstagnachmittag vor dem US-Repräsentantenhaus vom kommenden Boom der US-Wirtschaft im vierten Quartal schwärmte, muss dem ehemaligen Chef der Investmentbank Goldman Sachs die zuvor veröffentlichte Umfrage zum Paycheck Protection Program (PPP) seines früheren Arbeitgebers entgangen sein. Das Ergebnis der Umfrage kontrastiert die Jubelstimmung, die auch von seinem Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Deutschland immer häufiger zu vernehmen ist.

Nüchterner war da schon die dringende Empfehlung des US-Notenbankchefs Jerome Powell an die Abgeordneten im US-Kongress, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) des Landes mit zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen zu unterstützen, da ansonsten eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft nicht möglich sei.

Gemäß der jüngsten verfügbaren Daten gab es in den USA im Jahr 2019 gut 31 Millionen Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Diese sogenannten „Small Businesses“ repräsentieren 99,9 Prozent aller Unternehmen und sind größter Arbeitgeber im privaten Sektor der US-Wirtschaft. Die amerikanischen KMUs schufen im letzten Jahr mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Daher ist das Schicksal der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Erholung von so großer Relevanz.

Weil das so ist, hat die Trump-Administration Ende April im Rahmen des CARES Act (Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act) das Paycheck Protection Program (PPP) über 659 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Das ermöglichte es vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen, zinsgünstige Privatkredite zu beantragen, um ihren Gehaltsverpflichtungen trotz Coronakrise weiter nachzukommen.

Die Höhe eines PPP-Darlehens entsprach dabei ca. dem Zweieinhalbfachen der durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten des Unternehmens. Die Darlehen können neben der Zahlung von Löhnen (Paychecks) auch für Mieten, Zinsen und Nebenkosten verwendet werden. Das Darlehen wurde aber nur dann gewährt, wenn das Unternehmen versprach, die Anzahl seiner Mitarbeiter und die Löhne stabil zu halten. Die ursprüngliche Frist für die Beantragung eines PPP-Darlehens war zunächst der 30. Juni dieses Jahres und wurde später bis zum 8. August 2020 verlängert.

Der PPP-Stimulus läuft aus

Nachdem das Gesetz seit fünf Monaten in Kraft ist, läuft die Hilfe nun aus und kann wegen der Blockade im US-Kongress für ein fünftes Konjunkturpaket nicht aufgestockt und verlängert werden. Das bringt viele KMUs an den Rand des Ruins – ein enormes Problem für die US-Wirtschaft!. Gemäß einer aktuellen Umfrage von Goldman Sachs unter US-KMUs haben 88 Prozent ihre PPP-Kredite bereits vollständig ausgeschöpft. Ein Drittel der befragten Unternehmen sah sich bereits gezwungen, die Löhne zu kürzen oder Entlassungen vorzunehmen. Weitere ca. 30 Prozent gaben an, dass ihnen ohne weitere Finanzhilfen bis zum Ende des Jahres das Geld ausgeht.

Anders als Großkonzerne können sich kleine Unternehmen nicht direkt über den Kapitalmarkt refinanzieren und kommen somit auch nicht in den Genuss der Unternehmensanleihekäufe durch die US-Notenbank (Fed), die in diesem Jahr ein neues Rekordvolumen erreicht haben.

Die auf Banken zur Refinanzierung angewiesenen KMUs haben ein weiteres, sich verschärfendes Problem: Wegen der anhaltend schlechten geschäftlichen Situation, aufgebrauchter Rücklagen und ausgeschöpfter Kreditlinien sind die Perspektiven für viele potenzielle Kreditnehmer so schlecht, dass die Banken sie als zu risikoreich einstufen und weitere Kredite verweigern. Schattenbanken, v. a. Hedgefonds, die in diese Lücke springen, verlangen dem Risiko angemessene hohe Zinsen, die für die in Not geratenen KMUs nicht zu stemmen sind.

Da gleichzeitig die im Sommer vom US-Finanzministerium an US-Bürger mit geringen und mittleren Einkommen verteilten Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar pro Person zunehmend eingelöst und aufgebraucht sind, haben viele Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler auch immer stärker eingeschränkte private Finanzspielräume.

US-Wirtschaft mit Entlassungswelle ab 1. Oktober

Ohne neue Fiskalstimuli droht der US-Wirtschaft im Abschlussquartal eine sich wieder verstärkende Entlassungswelle. Zumal ab 1. Oktober auch die US-Fluggesellschaften trotz vorheriger finanzieller Unterstützung aus dem PPP wieder Massenentlassungen vornehmen dürfen und dies auch bereits für Anfang Oktober angekündigt haben. Allein die größte US-Fluggesellschaft American Airlines will ab diesem Stichtag 20 Prozent ihrer Belegschaft abbauen – also jeden fünften Mitarbeiter. Ähnliche Ankündigungen gibt es von der zweitgrößten US-Fluggesellschaft Delta Airlines und kleineren Fluggesellschaften. Damit wird in den USA das nachgeholt, was bei deutschen und europäischen Airlines wie Lufthansa oder Ryanair bereits Realität ist.

Besonders betroffen von dem Auslaufen des PPP sind neben den Branchen Verkehr und Touristik vor allem Gastronomen, Konzert-Veranstalter, Kreuzfahrt Reedereien, stationäre Einzelhändler, Unterhaltungskünstler, Wedding Planner und andere Event-Manager. Besonders in der US-Gastronomie sind viele KMUs tätig. Generell wird der Dienstleistungssektor von KMUs dominiert. Für die US-Wirtschaft hat dieser Sektor eine besondere Bedeutung: 79,4 Prozent aller Erwerbstätigen ist hier angestellt, davon über 90 Prozent bei KMUs (Daten von 2019, Quelle: Statista).

Fazit

Die Indizien verdichten sich, dass es im vierten Quartal entgegen der Beschwichtigungsrhetorik mancher Politiker statt eines Booms einen Pleite-Tsunami und Massenentlassungen in der US-Wirtschaft geben könnte. Das Erschreckende dabei ist, dass diese Entwicklung noch keine zweite Pandemie-Welle berücksichtigt, die den Schaden in der US-Wirtschaft nochmals maximieren würde. Es bleibt für die KMUs Amerikas zu hoffen, wenn aus heutiger Sicht auch unwahrscheinlich, dass sich der US-Kongress nach dem Wahltermin Anfang November schnell auf ein neues, billionenschweres Hilfspaket einigen kann.

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