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Ukraine-Krieg: Deutschland und seine 180-Grad-Wende

Ukraine-Krieg - Kehrtwende durch Deutschland

Deutschland hat im Ukraine-Krieg eine historische Kehrwende vollzogen! Noch am Abend des 24. Februar bemerkte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, gegenüber einem Öffentlich-Rechtlichen Sender resigniert, er habe nach Gesprächen mit seinen deutschen Gesprächspartnern den Eindruck, dass man die Ukraine schon aufgegeben habe.

In einem erschütternden Aufruf an die Deutschen hatte Melnyk zuvor am Vormittag erklärt: „Wir rufen die Ampelkoalition und auch die Opposition auf, eine Sondersitzung des Bundestages nicht erst am Sonntag, wie es im Moment geplant ist, sondern sofort einzuberufen, um ein gewaltiges Ampelrettungsprogramm für die Ukraine zu beschließen.“

Dieser Wunsch sollte sich nicht erfüllen. Und doch wurde die Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 27. Februar 2022 für Melnyk wie eine triumphale Bestätigung seines unerschütterlichen Glaubens an den Widerstand seines Landes. Denn der Deutsche Bundestag erhob sich, um geschlossen jenen Mann mit stehenden Ovationen minutenlang zu ehren, der wie sein Präsident Wolodymyr Selinskij oder die Gebrüder Klitschko auf scheinbar verlorenem Posten für die Freiheit seines Volkes im Ukraine-Krieg kämpft. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck stand auf der Gästetribüne neben Melnyk. In einer spontanen Geste umarmte er Melnyk.

Ukraine-Krieg und die 180-Grad-Wende der deutschen Außenpolitik

Bis dahin hatte sich die Ampelregierung zwar wortreich der Solidarität berühmt – wie Melnyk klagte. Etwas Greifbares war aber bislang nicht herausgekommen. Von 50.000 bei den Deutschen bestellten Stahlhelmen kamen nur 2.000 in der Ukraine an.

Die internationale Wirkung war für Deutschland verheerend, gelinde gesagt. Hinter dem Vorfall steht sicherlich kein Mutwillen: Die deutsche Regierung wollte die Schutzmaßnahmen der Ukraine nicht hintertreiben. Es war vermutlich einfach nur Inkopetenz. Vor dem Hintergrund der attentistischen Haltung der Bundesregierung richtete Melnyks einen verzweifelten Apell, die teilnahmslose Zuschauerhaltung endlich aufzugeben:

„Wir appellieren an die deutsche Öffentlichkeit, an die Menschen guten Willens hier in der Bundesrepublik: Bitte helfen Sie uns, die Bundesregierung zu überzeugen, dass sie uns Ukrainern in diesen dramatischen Stunden und Tagen nicht nur mit Worten der Solidarität, sondern vor allem mit mutigen Taten – und zwar sofort – unter die Arme greift.“

Melnyks Apell an die deutsche Bevölkerung hat innerhalb von nur 72 Stunden verfangen. Während im Reichstag der Bundestag zum Ukraine-Krieg tagte, demonstrierten etwa eine halbe Millionen Menschen auf der Straße des 17. Juli: Ein Menschenmeer vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule! Unter dem Eindruck des heldenhaften Widerstands der Menschen in der Ukraine, aber auch unter dem Eindruck der demonstrierenden Menschenmenge wenige hundert Meter vom Reichstag entfernt, fand der Oppositionsführer Friedrich Merz die passenden Worte: „Wir sind zugleich bedrückt und beschämt, dass wir diesem Land und diesem Volk nicht schon früher haben helfen können.“

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte ein Sofortprogramm zur „Wiederbewaffnung“ der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Auch das zeigt, dass Putins Ukraine-Krieg eine Zeitenwende markiert, eine Zäsur. Eine tektonische Verschiebung der internationalen Weltordnung.

Was wäre passiert, wenn Deutschland und andere Länder die Ukraine einfach aufgegeben hätte? Dann wäre vermutlich als nächstes Polen und das Baltikum als nächstes im Fokus Putins gewesen. Daher war diese Kehrtwende durch die Bundesregierung tatsächlich „alternativlos“: in dieser dramatischen Situation kann sich Deutschland nicht länger „wegducken“.

Zu spät für die Ukraine?

Deutschland kommt mit seiner 180-Grad-Wende sehr, sehr spät für die Ukraine, wohl wahr. Aber hoffentlich nicht zu spät. Verwundert reibt sich der unbeteiligte Beobachter die Augen, angesichts der Wendigkeit großer Teile der Abgeordneten in den politischen Parteien.

Das ist aufmerksamen Kolumnisten natürlich nicht entgangen: „Eine Form des Opportunismus, die das Zeug hat, sprichwörtlich zu werden: Neue Redewendung für besonders dreiste Wendigkeit bei umschlagenden politischen Verhältnissen: „die Schwesig machen“, twittert Jan Fleischhauer.

Man möchte dem Kommentar entgegenhalten, dass in ihm das gleiche grobe, schrecklich simplifizierende Schwarz-weiß-Denken zum Ausdruck kommt, das schon in der Corona-Krise so häufig zu beobachten war.

Frau Schwesig wird das, was sie in den letzten Monaten innenpolitisch und außenpolitisch angerichtet hat, inzwischen selber bedauern. Ihr mangelnde analytische Tiefe vorzuhalten ist statthaft, sogar notwendig. Aber man tritt nicht auf Leute, die bereits am Boden liegen.



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3 Kommentare

  1. Endlich sind hier in Deutschland die Entscheidungsträger aufgewacht und stellen sich der Realität.

    Bis Samstag, als bis dahin nur die Helme an die Ukraine übergeben wurden, hatte man den Eindruck einer mehr als halbherzigen Verteidigung unserer Freiheit. Die von einigen Politikern bis dahin gelebte Naivität war bis Samstag fast unerträglich.

    Gut, dass sich das nun offenbar ändert.

    Hoffen wir mal, dass sich das russische Volk gegen Tyrannei und Unrecht erhebt und das wir zusammen eine lebenswerte Zukunft gestalten können.

    1. Und hoffen wir ebenfalls, dass alle solidarisch geeinten Leser bereit sind, die Kosten all der Maßnahmen zu akzeptieren. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, falls sich die Lage hoffentlich bald entspannt und ändert, wird es keine drei Tage dauern, bis man auf der Ampelregierung wegen der hohen Energiepreise und anderen schmerzlichen Folgen herumhackt wie gehabt. Und vor allem natürlich auf den Grünen und der Energiewende. Und unserer „unfähigen und blamablen“ Außenministerin, die sich als Frischling in ihrer Feuertaufe brillant schlägt, wie ich finde.

  2. Saluti dal dottore

    chapeau! Un commento molto buono Signor Fugmann

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