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Ukraine: Lage spitzt sich zu – Jazenjuk in der selbst gebauten 3 Mrd Dollar-Sackgasse

Redaktion

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FMW-Redaktion

Die Lage rund um die Krim spitzt sich wieder zu und strahlt auch auf andere entscheidende Bereiche ab. Abseits von Krim und Donbass verdüstert sich der finanzielle Himmel über Kiew immer weiter. Premierminister Jazenjuk hat sich in eine Lage manövriert, die einer Sackgasse gleicht. Die Ukraine kann bzw. will Russland keine 3 Milliarden Dollar-Schulden zurückzahlen. Premier Jazenjuk hat aber anderen Gläubigern Versprechungen gemacht, die man kaum halten kann. In dieser für ihn prekären Lage gießt er weiter Öl ins Feuer…

Ukraine Premier Arsenij Jazenjuk mit EU-Kommissarin Malmström
Ukraine-Premierminister Arsenij Jazenjuk vor Kurzem bei einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Foto: Government of Ukraine.

Nach der Sabotage von Stromleitungen aus der Ukraine auf die Krim (durch wen auch immer) zieht die Ukraine die Daumenschrauben an. Gestern wurde angeordnet, dass der Warenverkehr durch die Ukraine auf die Krim eingestellt wird. Somit kann die Krim de facto auf dem Landweg nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden. Jetzt muss Russland mit Booten und Flugzeugen die Versorgung seines „neuen Staatsgebiets“ sicherstellen. Aber der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk bringt sich mit dieser neuen Eskalationsstufe selbst nur noch tiefer in eine Sackgasse, die er selbst erschaffen hat. Erst am 19. November lies Jazenjuk öffentlich verkünden, dass die Sanktionen des Westens gegenüber Russland fortgesetzt werden müssen Zitat:

„It’s very important for us to be united, work together, combat global terrorism and remain united against the Russian aggression,“ emphasised Prime Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk at a meeting with the Ambassadors Extraordinary and Plenipotentiary of the Group of Seven and the EU Member States on Thursday, 19 November.“

Wird Wladimir Putin sonderlich begeistert sein über diese faktische Blockade der Ukraine für die Krim? Wer hat hier die bessere Verhandlungsposition? Eindeutig Russland, denn am 20. Dezember muss die Ukraine eine 3 Milliarden Dollar-Anleihe an Russland zurückzahlen. Mehrmals hatte Jazenjuk obskure Gründe genannt, warum die Ukraine diese Summe nicht an Russland zurückzahlen kann oder will. Zuletzt machte Russland das Angebot direkt an den IWF, dass die Ukraine die 3 Milliarden Dollar in 3 Raten a 1 Milliarde von 2016 bis 2018 zurückzahlen kann. Westliche Institutionen sollen laut russischem Vorschlag für die Zahlung bürgen, daher ging das Angebot auch an den IWF und nicht an die Ukraine. Bis zum 8. Dezember will Russland definitiv eine Reaktion sehen, ob die Ukraine diesen Vorschlag annehmen will.

Am letzten Wochenende schließlich die Antwort von Ukraine-Premier Jazenjuk auf Russlands Ratenzahlungsplan über das ukrainische Fernsehen. Der „Aggressor“ Russland müsse die selben Bedingungen des Schuldenschnitts akzeptieren wie die anderen Gläubiger (ausschließlich Private wie Franklyn Templeton Investments). Das bedeutet den Verzicht von 20% der Schuldensumme sowie eine deutlich längere Laufzeit für die Restschulden. Dem hatte Russland aber längst eine klare Absage erteilt, da dies eine Vereinbarung mit Privatgläubigern sei. Die Anleihe zwischen der Ukraine und Russland sei ein Deal zwischen zwei Staaten. Außerdem gibt es sowieso keinen Automatismus, dass man als Gläubiger an einem Schuldenschnitt teilnehmen muss, nur weil andere dies tun.

Jazenjuk sagte weiter es werde ein Moratorium geben (Aussetzung der Zahlung) bis Russland den Bedingungen für die Privatgläubiger zustimme. Direkt Richtung Russland sagte Jazenjuk „ihr bekommt keine anderen Konditionen als die sonstigen Gläubiger“.

Mitarbeiter des russischen Finanzminsteriums sagten dazu die Rückzahlung an Russland könnte gut im Rahmen des IWF-Programms für die Ukraine stattfinden wg. der Schwierigkeiten der Ukraine überhaupt zurückzahlen zu können. Solange keine andere Lösung gefunden sei, erwarte man die volle Rückzahlung der 3 Milliarden Dollar durch die Ukraine am 20. Dezember. Wohl als Seitenhieb wurde auch darauf hingewiesen, dass es einem Schuldner obliege mit einem Rückzahlungsvorschlag auf den Gläubiger zuzukommen, wenn man merke, dass man seine Schulden nicht wie geplant zurückzahlen kann.

Jazenjuk´s Problem: Wie er selbst vor einigen Tagen betonte, hat er den Privatgläubigern beim Schuldenschnitt zugesichert, dass man „den anderen Gläubigern“ (also Russland) keine abweichenden Konditionen anbieten werde; d.h. er hat sich selbst gezwungen von Russland einen identischen Schuldenschnitt zu verlangen. Details sind nicht näher bekannt, aber möglich wäre, dass der Schuldenschnitt mit den Privatgläubigern platzt bzw. rückabgewickelt werden muss, wenn die Ukraine am 20. Dezember die volle Schuldensumme an Russland überweist – denn das käme ja einer Art Ungleichbehandlung gleich, zumindest aus Sicht der Privatgläubiger, die ja schon auf 20% ihrer Forderungen verzichtet hatten.

So hat sich Premier Jazenjuk in eine Sackgasse manövriert. Etwas mehr Diplomatie und zurückhaltende Äußereungen seinerseits wären angebracht gewesen und mehr Verhandlungsbereitschaft mit Russland in dieser Sache. Aber natürlich ist das leicht gesagt, wenn man selbst nicht vor Ort ist und nicht den Bürgerkrieg in der Ostukraine und die Krim-Annektion vor Augen hat. Dennoch bleibt der Fakt: Jazenuk hat die Ukraine was ihre Zahlungsfähigkeit angeht jetzt in eine extrem schwierige Lage manövriert. Eigentlich bleibt ihm nur noch der Ausweg über den IWF, EU-Kommission und die US-Regierung. Der IWF z.B. kann nicht „mal eben so“ extra Geld locker machen um die Ukraine rauszuhauen, aber mit genug Druck seitens der USA geht da immer was. Irgendwer muss Jazenjuk Geld geben um es an Russland zurückzahlen zu können, aber das will er ja gar nicht, wie er öffentlich verkündete. Und irgendwer muss seine Privatgläubiger beruhigen, falls es doch zur vollen Rückzahlung an Russland kommen sollte. Aber das hat Jazenjuk ja selbst ausgeschlossen. So steuert er wutentbrannt am 20. Dezember auf die offizielle Staatspleite der Ukraine zu.

Die Folgen: Der internationale Kapitalmarkt wird einen weiten Bogen um die Ukraine machen, und EU-Kommission + US-Regierung werden es extrem schwer haben immer neue Hilfskredite an die Ukraine zu rechtfertigen, wenn der Staat ganz offiziell seine Schulden nicht zurückzahlen kann.


11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Gabriel Scheer

    24. November 2015 13:44 at 13:44

    Das Bild ist trefflich. Zwei vom selben Schlag – besser gehts nicht.

    • Avatar

      Gabriel Scheer

      24. November 2015 18:21 at 18:21

      Jetzt fällt es mir ein, ich dachte noch das Bild kennst du doch:
      Dick und Doof

  2. Avatar

    Thomas

    24. November 2015 14:30 at 14:30

    Kleine Korrektur: die Krim-Annektion war keine. Es handelte sich um eine völkerrechtliche Se­zes­sion, siehe UN-Charta, auch wenn uns die Mainstream Propaganda das Gegenteil einreden möchte

    • Avatar

      KK

      24. November 2015 15:48 at 15:48

      Genau – und: genau weil dieser Unterschied entscheidend ist, wird er immer wieder vertuscht.

  3. Avatar

    KK

    24. November 2015 16:00 at 16:00

    Und man muss ja auch wissen, aus welcher Pandorabüchse der Jazenjuk aufgetaucht ist – und woher die „Schatzmeisterin“ – und wie diese Letztere zu Ihrem ukrainischen Pass und davor zu Ihrem Schutz-/ Schatzengel S o r o s ….

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    willi

    24. November 2015 22:25 at 22:25

    Tja Adolf Putin hat die Krim Anektiert ,jetzt soll er auch dafür sorgen, das durch seine agression zumindesten die unterdrückten Krimbewohner versorgt werden.

    • Avatar

      Gabriel Scheer

      25. November 2015 08:20 at 08:20

      @willi:
      Entweder hast du Dich im weltweiten Netz verirrt (bei den gleichgeschalteten Medien bist du besser aufgehoben) oder du bist im Geiste nicht reif, dann wird´s Zeit das du Dich informierst.

    • Avatar

      Ronald Reschke

      10. Dezember 2015 02:10 at 02:10

      die „unterdrückten Krimbewohner“ lachen sich kaputt über solch hilflose Ignoranz.
      Es ist einfach nicht möglich, raffiniert auf Raffinesse verzichten zu müssen. Das fängt bei A wie Adolf an und endet bei Z wie aggressiv-anektierter Unterzersorgung….

  5. Avatar

    0177translator

    24. November 2015 23:04 at 23:04

    Liebe Bandera-Faschisten, liebe Kiewer Kleptokraten und Oligarchen – ihr solltet noch mehr Waffen an ISIS verkaufen als bisher. Dann seid ihr auch wieder flüssig.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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