Ukraine: Lage spitzt sich zu – Jazenjuk in der selbst gebauten 3 Mrd Dollar-Sackgasse

FMW-Redaktion

Die Lage rund um die Krim spitzt sich wieder zu und strahlt auch auf andere entscheidende Bereiche ab. Abseits von Krim und Donbass verdüstert sich der finanzielle Himmel über Kiew immer weiter. Premierminister Jazenjuk hat sich in eine Lage manövriert, die einer Sackgasse gleicht. Die Ukraine kann bzw. will Russland keine 3 Milliarden Dollar-Schulden zurückzahlen. Premier Jazenjuk hat aber anderen Gläubigern Versprechungen gemacht, die man kaum halten kann. In dieser für ihn prekären Lage gießt er weiter Öl ins Feuer…

Ukraine-Premierminister Arsenij Jazenjuk vor Kurzem bei einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Foto: Government of Ukraine.

Nach der Sabotage von Stromleitungen aus der Ukraine auf die Krim (durch wen auch immer) zieht die Ukraine die Daumenschrauben an. Gestern wurde angeordnet, dass der Warenverkehr durch die Ukraine auf die Krim eingestellt wird. Somit kann die Krim de facto auf dem Landweg nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden. Jetzt muss Russland mit Booten und Flugzeugen die Versorgung seines „neuen Staatsgebiets“ sicherstellen. Aber der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk bringt sich mit dieser neuen Eskalationsstufe selbst nur noch tiefer in eine Sackgasse, die er selbst erschaffen hat. Erst am 19. November lies Jazenjuk öffentlich verkünden, dass die Sanktionen des Westens gegenüber Russland fortgesetzt werden müssen Zitat:

„It’s very important for us to be united, work together, combat global terrorism and remain united against the Russian aggression,“ emphasised Prime Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk at a meeting with the Ambassadors Extraordinary and Plenipotentiary of the Group of Seven and the EU Member States on Thursday, 19 November.“

Wird Wladimir Putin sonderlich begeistert sein über diese faktische Blockade der Ukraine für die Krim? Wer hat hier die bessere Verhandlungsposition? Eindeutig Russland, denn am 20. Dezember muss die Ukraine eine 3 Milliarden Dollar-Anleihe an Russland zurückzahlen. Mehrmals hatte Jazenjuk obskure Gründe genannt, warum die Ukraine diese Summe nicht an Russland zurückzahlen kann oder will. Zuletzt machte Russland das Angebot direkt an den IWF, dass die Ukraine die 3 Milliarden Dollar in 3 Raten a 1 Milliarde von 2016 bis 2018 zurückzahlen kann. Westliche Institutionen sollen laut russischem Vorschlag für die Zahlung bürgen, daher ging das Angebot auch an den IWF und nicht an die Ukraine. Bis zum 8. Dezember will Russland definitiv eine Reaktion sehen, ob die Ukraine diesen Vorschlag annehmen will.

Am letzten Wochenende schließlich die Antwort von Ukraine-Premier Jazenjuk auf Russlands Ratenzahlungsplan über das ukrainische Fernsehen. Der „Aggressor“ Russland müsse die selben Bedingungen des Schuldenschnitts akzeptieren wie die anderen Gläubiger (ausschließlich Private wie Franklyn Templeton Investments). Das bedeutet den Verzicht von 20% der Schuldensumme sowie eine deutlich längere Laufzeit für die Restschulden. Dem hatte Russland aber längst eine klare Absage erteilt, da dies eine Vereinbarung mit Privatgläubigern sei. Die Anleihe zwischen der Ukraine und Russland sei ein Deal zwischen zwei Staaten. Außerdem gibt es sowieso keinen Automatismus, dass man als Gläubiger an einem Schuldenschnitt teilnehmen muss, nur weil andere dies tun.

Jazenjuk sagte weiter es werde ein Moratorium geben (Aussetzung der Zahlung) bis Russland den Bedingungen für die Privatgläubiger zustimme. Direkt Richtung Russland sagte Jazenjuk „ihr bekommt keine anderen Konditionen als die sonstigen Gläubiger“.

Mitarbeiter des russischen Finanzminsteriums sagten dazu die Rückzahlung an Russland könnte gut im Rahmen des IWF-Programms für die Ukraine stattfinden wg. der Schwierigkeiten der Ukraine überhaupt zurückzahlen zu können. Solange keine andere Lösung gefunden sei, erwarte man die volle Rückzahlung der 3 Milliarden Dollar durch die Ukraine am 20. Dezember. Wohl als Seitenhieb wurde auch darauf hingewiesen, dass es einem Schuldner obliege mit einem Rückzahlungsvorschlag auf den Gläubiger zuzukommen, wenn man merke, dass man seine Schulden nicht wie geplant zurückzahlen kann.

Jazenjuk´s Problem: Wie er selbst vor einigen Tagen betonte, hat er den Privatgläubigern beim Schuldenschnitt zugesichert, dass man „den anderen Gläubigern“ (also Russland) keine abweichenden Konditionen anbieten werde; d.h. er hat sich selbst gezwungen von Russland einen identischen Schuldenschnitt zu verlangen. Details sind nicht näher bekannt, aber möglich wäre, dass der Schuldenschnitt mit den Privatgläubigern platzt bzw. rückabgewickelt werden muss, wenn die Ukraine am 20. Dezember die volle Schuldensumme an Russland überweist – denn das käme ja einer Art Ungleichbehandlung gleich, zumindest aus Sicht der Privatgläubiger, die ja schon auf 20% ihrer Forderungen verzichtet hatten.

So hat sich Premier Jazenjuk in eine Sackgasse manövriert. Etwas mehr Diplomatie und zurückhaltende Äußereungen seinerseits wären angebracht gewesen und mehr Verhandlungsbereitschaft mit Russland in dieser Sache. Aber natürlich ist das leicht gesagt, wenn man selbst nicht vor Ort ist und nicht den Bürgerkrieg in der Ostukraine und die Krim-Annektion vor Augen hat. Dennoch bleibt der Fakt: Jazenuk hat die Ukraine was ihre Zahlungsfähigkeit angeht jetzt in eine extrem schwierige Lage manövriert. Eigentlich bleibt ihm nur noch der Ausweg über den IWF, EU-Kommission und die US-Regierung. Der IWF z.B. kann nicht „mal eben so“ extra Geld locker machen um die Ukraine rauszuhauen, aber mit genug Druck seitens der USA geht da immer was. Irgendwer muss Jazenjuk Geld geben um es an Russland zurückzahlen zu können, aber das will er ja gar nicht, wie er öffentlich verkündete. Und irgendwer muss seine Privatgläubiger beruhigen, falls es doch zur vollen Rückzahlung an Russland kommen sollte. Aber das hat Jazenjuk ja selbst ausgeschlossen. So steuert er wutentbrannt am 20. Dezember auf die offizielle Staatspleite der Ukraine zu.

Die Folgen: Der internationale Kapitalmarkt wird einen weiten Bogen um die Ukraine machen, und EU-Kommission + US-Regierung werden es extrem schwer haben immer neue Hilfskredite an die Ukraine zu rechtfertigen, wenn der Staat ganz offiziell seine Schulden nicht zurückzahlen kann.
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