Ukraine macht auf heile Welt, weil die bevorstehende Staatspleite nicht mehr so weh tun wird

FMW-Redaktion

Am kommenden Montag ist endgültig klar, ob die Ukraine 3 Milliarden Dollar Schulden an Russland zurückzahlt oder nicht. Staatspleite ja oder nein? Mehrmals betonte Premier Jazenjuk man werde nicht zahlen, trotz Ratenzahlungs-Vorschlag durch Wladimir Putin. Anhand der letzten Meldungen zeigt sich die entspannte Haltung der Ukraine, da sie auch nach einer Staatspleite flüssig bleiben wird…

Arsenij Jazenjuk, Premierminister der Ukraine. Foto: Ybilyk/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nachdem der IWF am 9. Dezember verkündete man werde auch weiterhin Hilfskredite an Staaten ausschütten, die bei anderen Staaten ihre Schulden nicht zurückzahlen, lebt es sich für die ukrainische Regierung gleich viel entspannter. Verkündet wurde diese Entscheidung des IWF nämlich in einem zeitlichen Zusammenhang eindeutig um der Ukraine im Schuldenstreit mit Russland zu helfen, weil man am Montag eine 3 Milliarden Dollar-Anleihe an Russland zurückzahlen muss, das aber nicht will bzw. nicht kann. So betonte es Premier Jazenjuk mehrmals. Wladimir Putin war schon einen Schritt auf die Ukraine zugegangen mit dem Angebot einer Ratenzahlung gestreckt auf drei Jahre, aber die Feindschaft der beiden Länder lässt derzeit wohl auch nicht zu, dass Jazenjuk dazu bereit wäre.

Was sich aber ansonsten gerade diese Woche in der Ukraine tut, zeigt ein neues Selbstbewusstsein der Regierung in Kiew. Wohl nach dem Motto „Hauptsache liquide“. Denn jetzt weiß man, dass die vom IWF derzeit nach und nach ausgezahlten Milliarden-Kredite auch nach nächstem Montag weiter fließen werden, wenn quasi die Staatspleite für die Ukraine eintritt, sollte sie Russland tatsächlich nicht auszahlen. So beglückwünschte man gestern die polnische Regierung für die Inbetriebnahme eines Anlande-Terminals für Flüssig-Gas, wo eine erste Lieferung aus Katar angekommen sein soll. Die Ukraine will, so verkündete man es gestern, eine Pipeline nach Polen bauen, um so internationale Lieferungen zu erhalten, damit man weniger abhängig von russischem Gas ist. Das wird natürlich noch dauern, aber die Aussage steht schon mal.

Ebenfalls gestern bejubelte die ukrainische Regierung in einer offiziellen Mitteilung, dass die weltweit bedeutendste Ratingagentur S&P ihre Ratings für die Ukraine nicht abgesenkt hat. Erstaunlich für eine Ratingagentur, wenn man weiß, dass die offizielle Staatspleite in wenigen Tagen bevorsteht, wenn man nicht an Russland zurückzahlt. Würde man Böses unterstellten (was wir nicht tun wollen), könnte man meinen S&P ruht sich wie die Ukraine selbst auf der Tatsache aus, dass die Ukraine auch nach diesem Zahlungsausfall durch den IWF liquide gehalten wird. Zitat:

Ministry of Finance welcomes decision of rating agency S&P to confirm long-term sovereign credit rating of Ukraine at B-/B for hard currency loans and at uaBBB for domestic loans. The confirmed rating is a direct and positive acknowledgement of the results of foreign debt restructuring successfully completed by Ukraine on November 12 of the current year by the emission of new bonds. Thanks to the debt restructuring Ukraine managed to reduce its debt by USD 3 b and to postpone the payment of USD 8.5 for after 2018. The decision by S&P follows the decisions by Fitch and Moody’s to upgrade the long-term sovereign credit rating of Ukraine from «Limited default probability» to ССС and from Са to Саа3 respectively. This news shows the result of Ukraine’s efforts aimed to reduce the debt burden on the economy of Ukraine and thus to return to economic growth in 2016 already.

Die ukrainische Finanzministerin verkündete auch gestern, dass man einen „well balanced“ Haushalt für die Ukraine für 2016 aufgestellt habe, alles sei super, und auch perfekt durchgerechnet, Zitat.

According to Natalie Jaresko, the proposed legislative changes are aimed to reduce the tax burden in the economy, to provide financing of all top priority needs of the state, to improve the efficiency and targeting of public expenditures and quality of services for the citizens, and not to exceed a target budget deficit 3.7% at that, having thus met the requirements to prolong cooperation with the IMF in the framework of the Extended Fund Facility.

„Work on the drafting of this package of laws has lasted rather long – after all we had to offer the society not a single bill, but a system-based, well-balanced package of documents to ensure high-quality structural changes in the estimated revenues and expenses of the budget. As a result, we agreed with the Government and submitted to the Verkhovna Rada a package of 7 bills, which contain an updated draft budget for 2016, as well as a number of crucial draft laws that determine the changes in revenue and expenditure components of the budget“, noted in her statement the Minister of Finance. „I believe that the elaborated changes to the legislation will create a stable basis for financial and economic stability. And thus we’ll return to a path of real economic growth, investment flows and people’s lives improvement“, summed up Minister of Finance N. Jaresko.

Mehr als erstaunlich, wie das funktionieren soll, wenn man die tatsächlichen Zahlen vor Augen hat. Aber der IWF soll wohl als Heilsbringer alles richten in der Ukraine, so wirkt es zumindest. Erst gestern hatten wir über die desaströse wirtschaftliche Lage in der Ukraine berichtet.

Es gibt am Anleihemarkt seit zwei Tagen kleine zaghafte Gerüchte darüber, Russland und die Ukraine würden sich zusammensetzen um eine Lösung herbeizuführen, d.h. über eine „Restrukturierung“ der Anleihe zu sprechen. Dabei müsste die Ukraine einerseits darauf achten, dass man Russland keine besseren Konditionen gibt als seinen Privatgläubigern, denen man eine Gleichbehandlung aller Gläubiger zugesagt hatte beim Schuldenschnitt bzgl. ihrer eigenen Anleihen – andererseits muss Wladimir Putin sein Gesicht wahren und wird wohl kaum auf einen Teil seiner Anleihe verzichten wollen. Eine verdammte Zwickmühle. Die Ukraine hat ihre Position durch die nette Hilfe des IWF deutlich verbessert, aber Wladimir Putin ist auf die paar Dollar mehr oder weniger nicht angewiesen. Er kann einen Schuldenschnitt also entspannt ablehnen – es geht bei ihm hauptsächlich darum Haltung zu bewahren, nach innen und nach außen. Dass hier eine Einigung herbeigeführt wird, ist doch recht unwahrscheinlich. Putin hatte letzte Woche schon ankündigen lassen, dass man die Ukraine bei Zahlungsausfall vor einem britischen Gericht verklagen wird, da in den Anleihebedingungen Großbritannien als Klageort festgelegt ist. Was Putin evtl. noch gnädiger stimmen könnte, wäre vielleicht der Wunsch auf Beendigung der westlichen Sanktionen gegen Russland.
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