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Ukraine macht auf heile Welt, weil die bevorstehende Staatspleite nicht mehr so weh tun wird

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FMW-Redaktion

Am kommenden Montag ist endgültig klar, ob die Ukraine 3 Milliarden Dollar Schulden an Russland zurückzahlt oder nicht. Staatspleite ja oder nein? Mehrmals betonte Premier Jazenjuk man werde nicht zahlen, trotz Ratenzahlungs-Vorschlag durch Wladimir Putin. Anhand der letzten Meldungen zeigt sich die entspannte Haltung der Ukraine, da sie auch nach einer Staatspleite flüssig bleiben wird…

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Arsenij Jazenjuk, Premierminister der Ukraine. Foto: Ybilyk/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nachdem der IWF am 9. Dezember verkündete man werde auch weiterhin Hilfskredite an Staaten ausschütten, die bei anderen Staaten ihre Schulden nicht zurückzahlen, lebt es sich für die ukrainische Regierung gleich viel entspannter. Verkündet wurde diese Entscheidung des IWF nämlich in einem zeitlichen Zusammenhang eindeutig um der Ukraine im Schuldenstreit mit Russland zu helfen, weil man am Montag eine 3 Milliarden Dollar-Anleihe an Russland zurückzahlen muss, das aber nicht will bzw. nicht kann. So betonte es Premier Jazenjuk mehrmals. Wladimir Putin war schon einen Schritt auf die Ukraine zugegangen mit dem Angebot einer Ratenzahlung gestreckt auf drei Jahre, aber die Feindschaft der beiden Länder lässt derzeit wohl auch nicht zu, dass Jazenjuk dazu bereit wäre.

Was sich aber ansonsten gerade diese Woche in der Ukraine tut, zeigt ein neues Selbstbewusstsein der Regierung in Kiew. Wohl nach dem Motto „Hauptsache liquide“. Denn jetzt weiß man, dass die vom IWF derzeit nach und nach ausgezahlten Milliarden-Kredite auch nach nächstem Montag weiter fließen werden, wenn quasi die Staatspleite für die Ukraine eintritt, sollte sie Russland tatsächlich nicht auszahlen. So beglückwünschte man gestern die polnische Regierung für die Inbetriebnahme eines Anlande-Terminals für Flüssig-Gas, wo eine erste Lieferung aus Katar angekommen sein soll. Die Ukraine will, so verkündete man es gestern, eine Pipeline nach Polen bauen, um so internationale Lieferungen zu erhalten, damit man weniger abhängig von russischem Gas ist. Das wird natürlich noch dauern, aber die Aussage steht schon mal.

Ebenfalls gestern bejubelte die ukrainische Regierung in einer offiziellen Mitteilung, dass die weltweit bedeutendste Ratingagentur S&P ihre Ratings für die Ukraine nicht abgesenkt hat. Erstaunlich für eine Ratingagentur, wenn man weiß, dass die offizielle Staatspleite in wenigen Tagen bevorsteht, wenn man nicht an Russland zurückzahlt. Würde man Böses unterstellten (was wir nicht tun wollen), könnte man meinen S&P ruht sich wie die Ukraine selbst auf der Tatsache aus, dass die Ukraine auch nach diesem Zahlungsausfall durch den IWF liquide gehalten wird. Zitat:

Ministry of Finance welcomes decision of rating agency S&P to confirm long-term sovereign credit rating of Ukraine at B-/B for hard currency loans and at uaBBB for domestic loans. The confirmed rating is a direct and positive acknowledgement of the results of foreign debt restructuring successfully completed by Ukraine on November 12 of the current year by the emission of new bonds. Thanks to the debt restructuring Ukraine managed to reduce its debt by USD 3 b and to postpone the payment of USD 8.5 for after 2018. The decision by S&P follows the decisions by Fitch and Moody’s to upgrade the long-term sovereign credit rating of Ukraine from «Limited default probability» to ССС and from Са to Саа3 respectively. This news shows the result of Ukraine’s efforts aimed to reduce the debt burden on the economy of Ukraine and thus to return to economic growth in 2016 already.

Die ukrainische Finanzministerin verkündete auch gestern, dass man einen „well balanced“ Haushalt für die Ukraine für 2016 aufgestellt habe, alles sei super, und auch perfekt durchgerechnet, Zitat.

According to Natalie Jaresko, the proposed legislative changes are aimed to reduce the tax burden in the economy, to provide financing of all top priority needs of the state, to improve the efficiency and targeting of public expenditures and quality of services for the citizens, and not to exceed a target budget deficit 3.7% at that, having thus met the requirements to prolong cooperation with the IMF in the framework of the Extended Fund Facility.

„Work on the drafting of this package of laws has lasted rather long – after all we had to offer the society not a single bill, but a system-based, well-balanced package of documents to ensure high-quality structural changes in the estimated revenues and expenses of the budget. As a result, we agreed with the Government and submitted to the Verkhovna Rada a package of 7 bills, which contain an updated draft budget for 2016, as well as a number of crucial draft laws that determine the changes in revenue and expenditure components of the budget“, noted in her statement the Minister of Finance. „I believe that the elaborated changes to the legislation will create a stable basis for financial and economic stability. And thus we’ll return to a path of real economic growth, investment flows and people’s lives improvement“, summed up Minister of Finance N. Jaresko.

Mehr als erstaunlich, wie das funktionieren soll, wenn man die tatsächlichen Zahlen vor Augen hat. Aber der IWF soll wohl als Heilsbringer alles richten in der Ukraine, so wirkt es zumindest. Erst gestern hatten wir über die desaströse wirtschaftliche Lage in der Ukraine berichtet.

Es gibt am Anleihemarkt seit zwei Tagen kleine zaghafte Gerüchte darüber, Russland und die Ukraine würden sich zusammensetzen um eine Lösung herbeizuführen, d.h. über eine „Restrukturierung“ der Anleihe zu sprechen. Dabei müsste die Ukraine einerseits darauf achten, dass man Russland keine besseren Konditionen gibt als seinen Privatgläubigern, denen man eine Gleichbehandlung aller Gläubiger zugesagt hatte beim Schuldenschnitt bzgl. ihrer eigenen Anleihen – andererseits muss Wladimir Putin sein Gesicht wahren und wird wohl kaum auf einen Teil seiner Anleihe verzichten wollen. Eine verdammte Zwickmühle. Die Ukraine hat ihre Position durch die nette Hilfe des IWF deutlich verbessert, aber Wladimir Putin ist auf die paar Dollar mehr oder weniger nicht angewiesen. Er kann einen Schuldenschnitt also entspannt ablehnen – es geht bei ihm hauptsächlich darum Haltung zu bewahren, nach innen und nach außen. Dass hier eine Einigung herbeigeführt wird, ist doch recht unwahrscheinlich. Putin hatte letzte Woche schon ankündigen lassen, dass man die Ukraine bei Zahlungsausfall vor einem britischen Gericht verklagen wird, da in den Anleihebedingungen Großbritannien als Klageort festgelegt ist. Was Putin evtl. noch gnädiger stimmen könnte, wäre vielleicht der Wunsch auf Beendigung der westlichen Sanktionen gegen Russland.


8 Kommentare

8 Comments

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    Thomas

    16. Dezember 2015 12:00 at 12:00

    Gestern kam im ZDF um 20:15 ein Beitrag zu Putin („Machtmensch Putin“).
    In diesem Beitrag wurde immer wieder dargelegt, wie böse dieser Mann doch ist und wie er gegen alle Regeln verstößt (Stichwort Annexion der Krim, Ukrainekrise) und sein Gas als Druckmittel einsetzt, etc.
    Ich will jetzt hier keine Lanze für Putin brechen, aber es kann doch nicht sein, dass man ihm immer wieder Verfehlungen vorwirft und selbst aber macht was man will.
    Die Aktion des IWF (USA) ist einzig und allein ein Schlag gegen Putin und Russland und nichts anderes. Hier werden plötzlich die hochheiligen Regeln des IWF über den Haufen geworfen, bei den Griechen hingegen war es nicht möglich, die Regeln etwas kulanter auszulegen.

    Ich kann nur hoffen, dass Putin nicht wirklich ein so machtbesessener Mensch ist, wie in dem Beitrag gestern dargestellt, denn dann ist ein Krieg und nicht nur einer im Nahen Osten unausweichlich (Dritter Weltkrieg).

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      joah

      16. Dezember 2015 12:40 at 12:40

      Grundsätzlich haben alle Machthaber – auch Hr. Putin – ein Problem damit umzugehen: es kommt zwangsläufig zu Verwerfungen oder Exzessen. Nichtsdestotrotz benehmen sich manche wie kleine Gauner (mit restverbliebenem Vernunftverständnis), andere hingegen wie mental durchgeknallte Schwerverbrecher ohne jegliche Einsicht.
      Was hingegen die Berichterstattung angeht, so muss man nur schauen, wer in dritter oder vierter Kaskade hinter den Sendern steht: damit dürfte dann alles klar sein.

    • Avatar

      Kritix

      16. Dezember 2015 15:29 at 15:29

      Aus machtbewusst macht man beim ZDF schnell mal ein machtbesessen, wie der Titel „Machtmensch Putin“ schon suggerieren sollte. Da zappt man besser gleich weiter…

  2. Avatar

    Thomas

    16. Dezember 2015 12:58 at 12:58

    Wer wäre das Ihrer Meinung nach beim ZDF?

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Zinsen für Privatanleger steigen – was das mit der Coronakrise zu tun hat

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Es gibt jüngst ein klein wenig mehr Zinsen für Sparer

Die Zinsen die Privatkunden auf Tagesgeld und Festgeld erhalten können, steigen seit einigen Tagen. Wie kann das sein? Denn die Zinsen sinken weltweit, die Märkte werden von den Notenbanken geflutet, es werden neue Anleihekaufprogramme aufgelegt. Die Tendenz geht doch allgemein zu immer mehr Lockerung und sinkenden Zinsen. Warum also kann der deutsche Kleinsparer aktuell höhere Zinsen erhalten?

Schauen wir zuerst auf die aktuelle Veränderung. Die Finanzvergleichsportale zeigen bei den besten Anbietern oft auch völlig unbekannte ausländische Banken, die mit den besten Zinsen deutsches Anlegergeld anlocken wollen. Dementsprechend ist natürlich auch das Ausfallrisiko höher. Man muss sich auf die dortigen Bankeneinlagensicherungssysteme verlassen, dass sie auch wirklich zahlen, wenn die Bank pleite geht. Eine gewisse „FIMBank“ aus Malta bietet laut Check24 zum Beispiel nach vormals 0,25 Prozent jetzt 0,60 Prozent aufs Tagesgeld. Laut tagesgeld.org bietet die Renault Bank derzeit sogar 0,70 Prozent an. Auch die Bank des französischen Auto-Konkurrenten PSA führt der Vergleichsanbieter unter den Top 5 mit 0,40 Prozent. Als Vergleich: Bei der Deutschen Bank gibt es (siehe hier) beim „Festzinssparen“ aktuell nur 0,01 Prozent Zinsen.

Etwas mehr Zinsen dank Coronakrise

Der Grund, warum einige Banken jetzt mit den Zinsen raufgehen, könnte vereinfacht gesagt der selbe sein, warum der Goldpreis in den letzten Wochen auch gefallen war, als der Aktienmarkt crashte. In Zeiten der Krise will man möglichst viel Liquidität horten. Also saugen sich einige Institute nun voll mit Liquidität. Und die Coronakrise hat noch einen anderen Effekt. Die Märkte sehen offenbar (oder logischerweise?) erhöhte Ausfallrisiken, wenn sie jetzt Unternehmen neue Kredite in Form von Anleihen gewähren. Daher müssen selbst große Konzerne aktuell deutlich mehr Zinsen zahlen, wenn sie frisches Geld aufnehmen. Zum Beispiel die Finanztochter von Volkswagen hat gestern Anleihen im Volumen von 2,15 Milliarden Euro am Markt platziert. Bei einer dieser Anleihen lag der der Zinssatz sogar 3,35 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz! Zum Beispiel für Finanzierungsinstitute, die als Konzerntöchter von Autoherstellern fungieren, scheint es derzeit lohnenswert zu sein, dem Kleinsparer etwas mehr Zinsen anzubieten – das könnte im Vergleich zur Geldbeschaffung am Kapitalmarkt günstiger für sie sein. So äußert sich aktuell sinngemäß auch Check24 bei focus.de. Es ist daher also wohl kein Zufall, dass beispielsweise die Banken der französischen Anbieter aktuell hohe Zinsen anbieten?

Fraglich ist, ob dieser Trend hin zu höheren Zinsen für Privatkunden anhält. Läuft der Trend der Coronakrise in den nächsten Wochen weiter so wie ganz aktuell, und man bekommt die Infektionszahlen langsam in den Griff… dann könnte was passieren? Das Vertrauen der Märkte nimmt wieder zu, die Regierungen stützen mit immer mehr Kredit- und Bürgschaftsprogrammen die Unternehmen. Dann könnten die Finanzierungskonditionen am Anleihemarkt wieder deutlich sinken, und die Gelder der Privatkunden können für die ein oder andere Bank wieder an Attraktivität verlieren.

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Eurobonds – wozu? Wir haben doch die allmächtige EZB!

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In der Eurozone flammt wegen der Corona-Krise die Diskussion um die Vergemeinschaftung der Staatsschulden via Eurobonds wieder auf. Doch diese Gemeinschaftshaftung ist durch die jüngsten Regeländerungen bei der EZB bereits Realität.

Eurobonds durch die Hintertür

Am letzten Donnerstag trat der Konflikt zum Thema Schuldenvergemeinschaftung in der EU auf dem Sondergipfel der G20-Staaten offen zutage. Sowohl die Kanzlerin als auch der holländische Regierungschef Mark Rutte argumentierten klar gegen Gemeinschaftsanleihen, die sogenannten Eurobonds. Länder wie Italien, Spanien und Frankreich fordern dagegen vehement die Einführung solcher Anleihen. Allerdings unter einem neuen Namen, der Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU sein soll: „Corona-Bonds“. Da diese Solidarität bislang verwehrt blieb, hat der französische Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Aussagen mittlerweile den Glauben an die EU verloren.

Dabei ist die Gemeinschaftshaftung für die Schulden der einzelnen Länder der EU längst Realität. Zum einen über die TARGET2-Salden, die durch den Ausgleich von Defiziten und Überschüssen im Außenhandel der EU-Mitgliedsstaaten entstehen. Die Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber z. B. Italien führen dabei zu Verbindlichkeiten der italienischen Zentralbank Banca d’Italia gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) und auf der anderen Seite zu einer Forderung der Bundesbank gegenüber der EZB.

Zum 29. Februar 2020 betrugen diese Forderungen Deutschlands gegenüber der EZB 821,6 Mrd. Euro. Diese Summe entspricht 23,8 Prozent des gesamten deutschen Bruttoinlandsprodukts. Vereinfacht könnte man sagen, dass Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland die importierten Güter aus Deutschland über ihre nationalen Zentralbanken einfach via EZB bei der Bundesbank anschreiben lassen – vergleichbar einem Lieferantenkredit. Im Falle eines Scheiterns der Eurozone müsste Deutschland einen Großteil dieser Forderungen wohl abschreiben. Daher ist das Scheitern der Gemeinschaftswährung in Anbetracht der Forderungshöhe auch für Deutschland schon lange keine Option mehr. Umso mehr ist die Ablehnung von Eurobonds durch deutsche Politiker zur Rettung der Eurozone reine Heuchelei. Die Drecksarbeit überlässt Berlin dabei gern der EZB in Frankfurt.

Die zweite Form der Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der EU erfolgt nämlich aktuell bereits über das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Bis Ende 2020 sollen Anleihen im Volumen von einer Billion Euro am Kapitalmarkt erworben werden, v. a. Staatsanleihen der in Not geratenen Südländer. Die noch bis vor Kurzem dafür geltenden Regeln, die eine Gemeinschaftshaftung verhindern sollten, sind nun außer Kraft gesetzt. So durfte die EZB zum Beispiel bislang keine Anleihen Griechenlands kaufen, da die Bonität des Landes zu schlecht ist. Daran hat sich zwar nichts geändert, aber wie sagte die EZB-Chefin Christine Lagarde jüngst ganz klar: „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“. Sollte Griechenland als Schuldner ausfallen, blieben die übrigen 18 EU-Mitgliedstaaten über ihre Anteile an der EZB auf den dann wertlosen Papieren sitzen.

Noch bedeutender ist jedoch die Aufhebung des Kapitalschlüssels als Grundlage für Anleihekäufe. Bisher durfte die EZB Staatsanleihen einzelner EU-Länder nur in Höhe des Anteils der Staaten am Grundkapital der Europäischen Zentralbank erwerben. Der Kapitalschlüssel wird je zur Hälfte anhand des Anteils eines Landes an der Gesamtbevölkerung und dem Bruttoinlandsprodukt der EU errechnet. Gehören beispielsweise 10 Prozent der EU-Bevölkerung zu einem Land, das 20 Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung erbringt, dann liegt der Kapitalschlüssel bei 15 Prozent. Der Anteil Deutschlands am Grundkapital der EZB betragt 26,8 Prozent, der Italiens nur 16,5 Prozent. Die EZB durfte also bisher im Rahmen ihrer Anleihekäufe nie mehr als diesen Anteil Italiens an der EZB erwerben, sodass im Falle einer Staatspleite die Haftung der EZB auf diesen Anteil beschränkt bliebe. Dieses Limit existiert nun nicht mehr.

Schon jetzt besteht das Problem des Länderschlüssels in der Differenz zwischen dem Eigenkapital der EZB in Höhe von 10,8 Mrd. Euro und dem Volumen ihrer Bilanz in Höhe von 4,8 Billionen Euro, die durch bereits gekaufte Anleihen von Staaten, Banken, Unternehmen und der Immobilienwirtschaft extrem aufgebläht wurde. Der von Italien eingezahlte Anteil am Grundkapital der EZB deckt schon lange nicht mehr die Risiken, die aus dem Volumen der von der EZB gehaltenen italienischen Staatsanleihen resultieren. Dieses Problem wird sich nun durch die Aufhebung des Länderschlüssels noch weiter verschärfen.

ESM-Rettungsschirm, Eurobonds oder EZB

Um dieser Problematik zu entgehen, fordern besonders Politiker aus Deutschland und den Niederlanden Italien und Spanien auf, sich unter den ESM-Rettungsschirm der EU zu begeben, statt Eurobonds aufzulegen. Der in Luxemburg beheimatete ESM wurde in der Eurokrise zunächst als EFSF eingeführt (European Financial Stability Facility) und im Februar 2012 in ESM umgetauft (European Stability Mechanism).

Doch die Südländer lehnen es ab, den ESM in Anspruch zu nehmen. Aber warum? Weil damit strenge Auflagen und quasi die Aufgabe der finanzpolitischen Souveränität einhergehen würde. Allgemein gilt für den Empfänger von Hilfszahlungen aus dem ESM: je größer die finanzielle Hilfe, desto härter die Auflagen. Vor allem mit direkten Kredithilfen werden Forderungen nach Strukturreformen und Sparprogrammen verknüpft. Welche Schritte das jeweilige Land einleiten muss, wird in einem „Memorandum of Understanding“ detailliert festgehalten, die beide Seiten aushandeln müssen, was wiederum einen langwierigen Verhandlungsprozess bedeuten kann. Die Südländer brauchen die Finanzhilfe aber jetzt sofort. Außerdem werden die Auflagen streng durch Mitarbeiter des in Luxemburg beheimateten ESM im jeweiligen Empfängerland beaufsichtigt und nachgeprüft. Solche Bilder, vergleichbar dem Einlaufen der Troika ins griechische Finanzministerium in Athen im Sommer 2013, wollen die Italiener aber in Rom nicht sehen. Das würde schwer am italienischen Nationalstolz kratzen. Daher lehnen die Politiker aller großen Parteien in Italien diesen Schritt ab. Zumal die aufoktroyierten Sparprogramme in Griechenland sehr viel Elend erzeugt haben.

Eurobonds sind nicht mit derartigen Auflagen belastet und könnten ebenfalls von der EZB gekauft werden. Die Zinsen am Kapitalmarkt für Eurobonds wären deutlich geringer als die für reine italienische oder spanische Staatsanleihen, da unter anderem auch Deutschland mit seiner aktuell noch sehr moderaten Schuldenquoten und seiner relativ hohen Wirtschaftskraft als Schuldner bei den Eurobonds voll mit haften würde.

Solange sich die Fiskalpolitiker jedoch in Sachen Eurobonds nicht einigen können, muss die EZB quasi Feuerwehr spielen und durch enorme Ankaufvolumina den Markt für italienische, spanische, griechische, portugiesische und sogar französische Staatsanleihen stützen. Ein demokratisch erzeugtes Mandat dafür hat sie zwar nicht, aber ohne die jüngsten Schritte der EZB wäre die Eurozone bereits in einer neuen Krise. Wie lange diese geldpolitischen Notfallmaßnahmen noch tragen, ist nicht absehbar, wie Dirk Schuhmanns in seinem Artikel „Warum das Coronavirus den Euro beerdigen könnte“ beschreibt.

Doch vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr will sich kein Politiker hierzulande an Eurobonds politisch die Finger verbrennen.

Fazit und Ausblick

Da die Fiskalpolitik sich nicht einigen kann, sprengt die Geldpolitik sämtliche Grenzen ihrer Legitimität und macht das, wovor Politiker in Nordeuropa zurückschrecken. Nach diversen Regeländerungen stützt die EZB mit ihrem über eine Billion schweren Anleihekaufprogramm nun v. a. Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien und deren Bankensystem. Ohne diese Unterstützung drohten die Renditen für Staatsanleihen der hoch verschuldeten Südländer im Zuge der Corona-Krise zu explodieren und Banken reihenweise bankrott zu gehen. Ein Wiederausbrechen der Eurokrise konnte die EZB damit kurzfristig verhindern. Doch die Staatsverschuldung Italiens und Spaniens steigt im Zuge der Corona-Krise sprunghaft weiter an. Über die Anteile der Nordländer an der EZB verteilen sich diese wachsenden Kreditrisiken auch auf sie. Damit ist die Gemeinschaftshaftung aller Mitgliedsstaaten über die Hintertür der EZB bereits Realität geworden – ohne jede demokratische Legitimation und ohne die Einführung von Eurobonds.

Eurobonds sind durch die Regeländerung bei der EZB eigentlich überflüssig

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KfW-Kredite als Mega-Desaster für Selbständige – Sparkassen warnen!

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Cafe-Betreiber bräuchten KfW-Kredite wohl dringend

Ja super, toll, es gibt jetzt KfW-Kredite für alle Selbständigen, die sie benötigen in dieser Coronakrise. Also kommen wir alle zusammen durch diese Krise, und danach geht es weiter? Falsch! Was wir gestern schon ausführlich thematisiert hatten, wird nun auch von einem führenden Banken-Vertreter kritisiert. Selbständige können nun KfW-Kredite beantragen. Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) befindet sich im Staatsbesitz. Sie gibt unbegrenzt Kredite an Unternehmen und kleine Selbständige, die mit Krediten durch die Coronakrise kommen sollen.

KfW-Kredite für die Selbständigen mit den größten Problemen unerreichbar?

Aber das Hauptproblem ist, dass für diese KfW-Kredite nur zu 90 Prozent eine Ausfallhaftung durch die KfW (also den Staat) getragen wird. Die restlichen 10 Prozent des Kreditausfallrisikos trägt die Hausbank des Selbständigen, denn über die Hausbank müssen die KfW-Kredite beantragt werden. Und was hatten wir unlängst kritisiert? Die Hausbank prüft bei diesen Krediten wie vorher auch die Bonität des Antragstellers. Hat zum Beispiel ein kleiner Cafe-Betreiber zwar ein funktionierendes Geschäftsmodell, hat aber keine Sicherheiten vorzuweisen, und es droht nach der Krise durch die KfW-Kredite eine Überschuldung… dann wird die Hausbank den Kreditantrag ablehnen, weil sie selbst das 10 Prozent-Risiko nicht tragen kann.

So drohen gerade die kleinen Selbständigen wie Betreiber von Cafes, Restaurants, Bars uvm pleite zu gehen, obwohl es unbegrenzt KfW-Kredite zur Rettung von Selbständigen gibt. Warum versteht die Politik dieses 10 Prozent-Problem nicht, so hatten wir gestern schon flehentlich gefragt. Sie muss die Staatshaftung auf 100 Prozent erhöhen, sonst erhalten gerade diejenigen jetzt keine KfW-Kredite, die sie am Dringendsten benötigen!

Und genau das kritisiert auch der Chef des bundesweiten Sparkassenverbands DSGV Helmut Schleweis! Im Interview mit dem Handelsblatt sagt er, dass viele Unternehmen, die jetzt am Dringendsten Hilfe benötigten würden, auf die Hilfen nicht zugreifen könnten. Es würden nämlich nur Unternehmen ein Darlehen erhalten, bei denen davon auszugehen sei, dass sie die Kredite innerhalb von fünf Jahren auch zurückzahlen könnten. Bei vielen Unternehmen aus Branchen, die unter der Coronakrise besonders stark leiden, sei dies aktuell nicht der Fall. Betroffen seien vor allem Unternehmen, die sehr stark von laufenden Umsätzen lebten und geringe Rücklagen hätten. Sie bekämen häufig keine Förderkredite, obwohl sie über ein funktionierendes Geschäftsmodell verfügen, wenn die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anläuft, so Schleweis.

Ja, so möchten wir dazu anmerken: Die Banken sind macht- und hilflos. Sie können kein 10 Prozent-Kreditrisiko tragen bei extrem hohen Ausfall-Wahrscheinlichkeiten. Die Banken und Sparkassen sind durch das jahrelange Nullzinsumfeld eh strukturell geschwächt, und stehen nun wohl vor einer Pleitewelle der Kundschaft durch die Coronakrise. Da sollen sie jetzt quasi allen Selbständigen noch KfW-Kredite geben, und dafür auch noch Ausfallrisiken übernehmen? Dass hier zahlreiche Antragsteller abgelehnt werden, ist nur folgerichtig. Die Politik muss die Haftung auf 100 Prozent erhöhen, wenn sie der breiten Masse der kleinen Selbständigen über die KfW-Kredite helfen will!

DIHK-Statement

Was uns erst jetzt auffällt: Schon vor einer Woche hatte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag genau auf diese Problematik der KfW-Kredite hingewiesen. Besser als der DIHK kann man das Gesamtproblem in wenigen Sätzen nicht ausdrücken. Daher hier im Wortlaut:

Eine große Baustelle muss laut Schweitzer noch bearbeitet werden: „Bei den Corona-Hilfskrediten sehen die Programme weiterhin eine Haftung der Kreditinstitute und Hausbanken vor Ort von 10 bis 20 Prozent vor.“ Angesichts der völligen Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Krise könne aber kein gewerbliches Unternehmen verlässliche Planungen vorlegen – dann aber dürften die Banken keinen Kredit geben. „Aus dieser Falle kommen wir nur durch eine temporäre 100-Prozent-Haftung des Staates heraus.“ Andernfalls, befürchtet der DIHK-Präsident, würden am Ende zwar glücklicherweise Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen über Zuschüsse Hilfen erhalten und wenige große Unternehmen könnten durch eine staatliche Beteiligung gerettet werden. „Zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft – vom normalen kleinen und mittleren Betrieb bis hin zum großen Familienunternehmen würde aber eine Pleitewelle drohen.“

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