Ukraine: OSCE-Friedensbeobachtung entscheidet über Krieg oder Frieden

In der Pressekonferenz vom Donnerstag (10.2.) hatte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, ein neues Kapitel im Konflikt Russland mit der Ukraine aufgeschlagen: Neben seiner Behauptung, dass eine Invasion der Ukraine de facto stündlich passieren könne, berichtete er gleichzeitig über die Aufforderung an alle US-Bürger das Land zu verlassen bzw. die baldige Schließung der US-Botschaft in Kiev – für das er auch baldige Luftangriffe mit Kampfjets und Raketen in Aussicht stellte, bzw. den von Weißrussland ausgehend möglichen Vorstoß russischer Truppen zur Einnahme Kievs.

Besonders die Eile, mit der die US-Bürger aufgefordert werden, die Ukraine zu verlassen, weil ihnen nach Abzug des Botschaftspersonals auch keine Unterstützung mehr gegeben werden könne, erinnert an Kabul im Sommer des letzten Jahres – obwohl die Situation nicht vergleichbar ist: was in Afghanistan unvorbereitet eintraf, scheint derzeit nach einem strategisch geplanten Drehbuch abzulaufen.

Die Kyiv Post berichtete kurz darauf, dass die 46 US-Vertreter der SMM der OSCE (unbewaffnete Beobachter) zurückbeordert werden. Am 13.2. berichten viele Medien bereits über die Einstellung der Flüge durch die KLM nach Kiev, weil Versicherungen die Haftung bei Überflug des ukrainischen Staatsgebietes ablehnen. Nachdem sich auch immer mehr andere Staaten in gleicher Weise anschließen (Schließung der Botschaften und Aufforderung an die eigenen Staatsbürger das Land zu verlassen), wird von der OSCE die folgenschwere Presseaussendung gemacht. Die Bedeutsamkeit dieses Schrittes scheint aber in der öffentlichen Wahrnehmung unterschätzt zu werden.

Ukraine: Krieg und Frieden – die Bedeutung der OSCE Kriegsbeobachtung

Der casus belli in der Ukraine wird an der Frontlinie des Donbass geschehen. Die kriegsleidende Bevölkerung vor Ort hat eine sehr kritische Haltung gegenüber den OSCE-Beobachtern. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass deren Salär auf Grund der Gefahrensituation als äußerst „fürstlich“ bezeichnet werden kann, während die mitfahrenden lokalen Übersetzer nach ortsüblichen Lohnniveau abgespeist werden. Beim Auffahren auf eine Panzermine sind die Insassen des zwar gut geschützten, aber doch zerstörbaren Fahrzeuges dann aber in gleicher Weise betroffen.

Viel mehr fällt aber die falsche Erwartungshaltung ins Gewicht, welche Möglichkeiten und vor allem welchen Auftrag die OSCE-Beobachter haben: Es ist sehr schwierig beim Ausbruch von Gefechten auf sehr niedrigem Niveau den Verursacher festzustellen. Dabei sprechen wir aber über den schon seit sieben Jahren andauernden Stellungskrieg. Der fordert zwar auch seine Opfer, aber im niedrigschwelligen Bereich. Laut den halbwegs vertraulichen Berichten stehen sich aber auf ukrainischer Seite bis zu 125.000 und auf Seiten der beiden Volksrepubliken 20.000 – max. 30.000 Bewaffnete gegenüber. Ein Angriff im großen Stil kann dagegen sehr wohl von Friedensbeobachtern verursacherbezogen identifiziert werden. Ohne deren Anwesenheit verkommt eine massive militärische Eskalation zum reinen Propagandathema: wer begonnen hat, ist nicht mehr verifizierbar!

False Flag-Aktionen

Über die Möglichkeit einer „false flag“-Aktion, welche von den USA als von Russland bereits fertig geplante Variante ins Spiel gebracht wurde, gibt es bereits präventive Reaktionen auf höchster Ebene, mit wechselseitigen Beschuldigungen. Dass die USA selbst darin aber schon auf zahlreiche Erfahrung in ihrer Militärgeschichte zurückblicken können, ist eine unstrittig historische Tatsache: Von der Sprengung des US-Schiffes vor Cuba, im spanisch-amerikanischen Krieg, welches zur Besetzung der Insel führte (sowie der andauernden US-Stationierung von Guantanamo), über den Vorfall im Golf von Tonkin (der zur Entfesselung des Vietnamkrieges führte), bis zur Brutkasten-Geschichte und den Beweisen für Massenvernichtungswaffen bei den beiden Irak-Kriegen, um nur die bekanntesten Beispiele anzuführen.

Bei halbwegs objektiver Beobachtung der gegenwärtigen Situation sollte man sich vielleicht schon die Frage stellen, wieso die USA es jetzt so eilig haben, ihre OSCE-Beobachter aus der Ost-Ukraine abzuziehen?

Die ukrainische Armee hat in diesem Gebiet auch Waffensysteme in Gefechtsbereitschaft, die in der Lage sind, bis in die Millionenstadt Rostov/Don zu schießen. Damit würde sich der militärische Konflikt sofort über das derzeitige Kriegsgebiet im Donbass ausdehnen.
Die Gegenreaktion durch Russland ist vorhersehbar und würde somit die bereits drehbuchartige Sanktionsabfolge gegen Russland in Gang setzen, mit all seinen Konsequenzen auch für das dann von russischen Gaslieferungen abgeschnittene Europa. Der Export von Öl und Gas aber ist der einzige echte Trumpf im Ärmel Russlands!

Sanktionen und Energiekrise

Die Sanktionsschranke der besonders von den russischen Eliten so geschätzten westlichen Konsumgüter, würde wohl sehr rasch ein innenpolitisches Problem darstellen für Putin. Europa aber hat in den zwei Jahren der Pandemie gelernt, mit massiven Einschränkungen leben zu müssen. Schuldzuweisungen sind dabei ebenfalls ein Merkmal des täglichen Politgeschehens geworden. Die auftretende Energiekrise würde sich da nur nahtlos anschließen. Die Kollateralschäden besonders für die Zwillinge USA/UK hingegen wären durchaus überschaubar.

Es kann wohl nicht mehr ernsthaft angezweifelt werden, dass die geistige Fitness von Präsident Biden nicht mehr unbedingt auf der Höhe ist. Damit kommt aber die für Spitzenpolitiker so typische Fähigkeit der Verschlüsselungssprache abhanden – um wohlwollenden Kommentatoren damit die frei interpretierbare Vorlage zu liefern. Biden hingegen sagte im gemeinsamen Presseauftritt mit Scholz, dass Nord Stream 2 bei einer russischen Militärintervention nicht kommen werde. Das kann nur in der Kontinuität römischer Cäsaren mit ihren lokalen Statthaltern gesehen werden. Man muss sich die Dinge schon sehr schön reden, wenn man dann Deutschland als selbstständigen Staat ansieht, der bei Bedrohung seiner existenziellen Bedürfnisse – und eine ausreichende Energieversorgung gehört da eindeutig dazu – nicht selbst entscheidungsbefugt ist!

Die Lage der Ukraine

Aber auch gegenüber der Ukraine mit seinen Bewohnern hält Biden nicht hinter dem Berg, dass deren Kernaufgabe die Rolle des Kanonenfutters ist, wenn er meint, dass die Gefahr eines Weltkrieges entstehen würde, wenn das zahlenmäßig nicht so unbedeutsame US-Militärpersonal in der Ukraine in Kampfhandlungen mit den russischen Invasionstruppen verwickelt werden würde. Selensky hat deshalb auch schon sein Befremden über den vor allem seitens der USA fast minütlich prognostizierten Einmarsch der Russen zum Ausdruck gebracht. Mit der Aufforderung durch westliche Staaten an die eigenen Staatsbürger, die Ukraine zu verlassen, ist dem Land wirtschaftlicher Schaden zugefügt worden: jeder potenzielle Investor ist abgeschreckt, die ohnedies marode Wirtschaft der Ukraine wird noch nachhaltiger beschädigt.

Die Ukraine hat jetzt bereits verloren, und nur Option sich zur Schlachtbank führen zu lassen oder mit noch schlechteren Rahmenbedingungen konfrontiert zu sein, was das zweitärmste Land Europas in eine noch tiefere Krise stürzen wird. Aber auch Russland steht mit dem Rücken zur Wand und wird in keiner Hinsicht unbeschadet aus der Geschichte heraus kommen – und wohl mittelfristig vor einer UdSSR-ähnlichen Implosionsgefahr stehen.

Das macht es aber auch für Europa sehr gefährlich: die Fähigkeiten hybrider Kriegsführung mit Cyberattacken sind sicherlich auf russischer Seite gegeben. Warum diese nicht angewandt werden sollten, wenn sich Europa als Gegner positioniert hat, der nur den Weisungen Washingtons folgt, ist strategisch betrachtet nicht logisch, vor allem wenn der Kreml weiß, auch nicht mehr viel verlieren zu können, wenn der harte Sanktionshammer kommt. Da ein direkter militärischer Konflikt NATO/Russland kurzfristig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, sind bei allen Szenarien die Gewinner westlich des Ärmelkanals eindeutig identifizierbar.

Dass ein Treffen Selenskys mit Putin an einem Grenzübergang, bei dem die beiden auch keine Dolmetscher benötigen, in einem 2-Stunden Gespäch mit einer konsequenten Umsetzung von Minsk und der vernunftbezogenen wirtschaftlichen Annäherung dieser beiden Länder, der Paukenschlag für Frieden und ein wirtschaftlicher Befreiungsschlag wäre, ist bei näherer Betrachtung selbsterklärend. Aber derzeit dominiert eine Kultur des permanenten Konfliktes und Empathielosigkeit als Ratio politischen Reife. Leider ist daher ein solches Treffen eher ein abstraktes Hirngespinst.