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Ukraine-Präsident: „Investieren Sie bitte in unser Land“

Von Claudio Kummerfeld

Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach gestern vor einer Versammlung westlicher Unternehmer. Er pries die guten Investitionsmöglichkeiten in der Ukraine vollmundig an. Die Ukraine sei „ein sicherer Ort zum Investieren“. Er sagte den Anwesenden „Investieren Sie bitte in unser Land“. Reaktion? Kopfschütteln, Desinteresse… denn außer blumigen Worten hatte der Präsident der Ukraine nichts im Gepäck. Konkrete Reformen? Ein konkreter Wirtschaftsplan? Korruptionsbekämpfung? Zu all dem nichts, nur allgemeine Floskeln. Man versetze sich in die Lage eines europäischen Unternehmers, der durchaus bereit wäre eine neue Fabrik in der Ukraine zu hochzuziehen. Würde er sich bei Bürgerkrieg, grassierender Inflation und Korruption von ein paar netten allgemeinen Floskeln beeindrucken lassen? Wohl kaum! Wir erinnern uns: Erst vor wenigen Tagen ließ sich Poroschenko vom Parlament einen Blankoscheck ausstellen – wenn er es für nötig erachtet, kann er jetzt jederzeit im Namen der Ukraine Rückzahlungen an Anleihe-Gläubiger aussetzen. Wäre das eine vertrauensfördernde Maßnahme für Sie als Investor? Ebenfalls: wohl kaum!

Fast wie verzweifelte Schützenhilfe wirkt da die Aussage des Internationalen Währungsfonds. In der Ukraine tue sich etwas. Aufgrund eines Überschusses im Staatshaushalt im 1. Quartal 2015 von 360 Mio Euro spricht der IWF von einer Stabilisierung. Auch habe sich der Verfall der Währung verlangsamt. Wenn man das mal vergleicht: das wäre ungefähr so, als wenn ein Haus abbrennt und der Feuerwehrmann sagt „es brennt zwar weiter ab, aber die Flammen fressen sich nicht mehr ganz so schnell durchs Haus“.

Ähnlich wie in Griechenland wäre es den Bürgern vor Ort zu wünschen, dass die von Ihnen gewählten Regierungschefs ihren warmen Worten endlich mal konkrete Taten folgen lassen, wie z.B. die Etablierung einer Behörde, die sich nur um Korruptionsbekämpfung kümmert – oder den Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung. Ich würde wetten: wenn Yanis Varoufakis Wolfang Schäuble fragen würde, ob er einen Stab an Finanzbeamten zum Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung nach Athen entsenden könne, er würde sofort ja sagen! Ähnlich wäre es bei der Ukraine sicherlich auch – aber da würde man als Ukraine oder Griechenland ja sein Gesicht verlieren. Also macht man wohl lieber weiter wie bisher.



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