Ukraine, Russland und der IWF: 2 News von einem bizarren Konflikt

FMW-Redaktion

Zwei aktuelle News zeigen, wie bizarr das Spiel, besser gesagt dieser Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geworden ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich als politisches Vehikel des Westens (leider muss man es so sagen) mit eingeschaltet und legt jetzt nochmal einen nach.

Russlands Präsident Wladimir Putin. Foto: kremlin.ru

Wladimir Putin hat gestern ein Dekret unterschrieben, womit ab 1. Januar 2016 Russland das Freihandelsabkommen mit der Ukraine aufhebt. Genau zum selben Tag startet der Freihandel zwischen der Ukraine und der EU. Interessant ist die Begründung hierfür. Russland befürchtet massenhaft zollfreie Importe von der EU in die Ukraine. Hätte man selbst den Freihandel mit der Ukraine nicht gekündigt, hätte die reale Gefahr bestanden, dass diese Waren in einer Kette einfach zollfrei weiter nach Russland gekommen wären, was der russischen Wirtschaft schaden würde, so der Kreml.

„Due to exceptional circumstances affecting the interests and economic security of the Russian Federation and requiring immediate measures, the President has resolved to suspend from January 1, 2016 the Agreement on Free Trade Zone with Ukraine, signed in St Petersburg on October 18, 2011.“

Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte gestern daraufhin diesen Preis müsse die Ukraine zahlen – man wende sich dann lieber dem Freihandel mit der EU zu.

Der IWF und die 3 Milliarden Dollar-Anleihe

Jetzt meldet sich der IWF offiziell zu Wort im Streit zwischen Kiew und Moskau, wo am Montag eine 3 Milliarden Dollar-Anleihe zurückgezahlt werden muss. Die Ukraine verweigert nach aktuellem Stand die Rückzahlung, da man u.a. argumentiert diese Anleihe sein ein „privatrechtliches“ Anleihe-Geschäft gewesen genau wie die Anleihen von Privatgläubigern, die im Zuge eines Schuldenschnitts vor Kurzem umstrukturiert wurden. Daher müsse Russland dem selben Schuldenschnitt zustimmen. Hierzu sagt der IWF aktuell, dass er der Meinung ist, dass es sich bei dieser Anleihe nicht um eine privatrechtliche Anleihe handele, sondern dass Russland hier im Recht sei – es handele sich um ein Anleihegeschäft zwischen zwei Staaten, nämlich Russland und der Ukraine, Zitat:

„On December 16, 2015, the Executive Board of the International Monetary Fund (IMF) decided that the claim arising from the US$3 billion Eurobond issued by Ukraine on December 24, 2013 and held by Russia’s National Wealth Fund (NWF) is an official Claim for the purposes of the Fund’s policy on arrears to official bilateral creditors. At the request of the Executive Director for the Russian Federation, the Board considered the staff paper and endorsed the staff assessment without a meeting. Ukraine is not currently in arrears to its official creditors.“

Aber nicht zu früh freuen. Wir hatten in den letzten Tagen mehrfach darüber berichtet, dass der IWF leider eine politische Haltung einseitig zugunsten der Ukraine eingenommen hatte. Wer jetzt denkt der IWF wolle mit dieser Meldung pro Russland etwas gutmachen und wieder eine neutrale Haltung einnehmen, der täuscht sich. Die Anerkennung der Anleihe als zwischenstaatliches Geschäft würde für die Ukraine ab nächsten Montag bei Nichtzahlung die offizielle Staatspleite bedeuten. Aber wie wir schon berichteten, hat der IWF ja vor Kurzem seine Regularien geändert – man wird zukünftig an Nehmerländer auch dann noch Kredite ausschütten, wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Staaten nicht nachkommen. Wie praktisch, dass der IWF gerade dabei ist ein Kreditprogramm über 17,5 Milliarden Dollar nach und nach an die Ukraine auszuzahlen.