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Ukraine versucht es wie Griechenland

Von Claudio Kummerfeld

Die Ukraine versucht es wie Griechenland. Kredite aufnehmen, von denen man eh weiß, dass man sie nicht zurückzahlen kann, dann auf einen Schuldenschnitt drängen. Aber noch mehr als bei Griechenland ist Europa selbst schuld, denn…

Ukraine Finanzministerin Natalie Jaresko
Natalie Jaresko, ehemals Investmentbankerin in den USA, ist seit Dezember 2014 Finanzministerin der Ukraine. Sie fühlt für einen Schuldenschnitt schon mal vor und wirft eine komplette Zahlungsunfähigkeit der Ukraine in den Raum. Foto: US EmbassyKyivUkraine / Wikipedia / Gemeinfrei

„Schenkung“ an die Ukraine

Wie wir schon im Februar berichteten, haben die europäischen Institutionen Milliardensummen deklariert als „Kredite“ an die Ukraine vergeben. Wir titelten damals „Nennt es Schenkung„. Und in der Tat wäre das für ALLE viel besser gewesen. Europa hätte von Anfang an offiziell den Bürgern sagen können, dass das Geld nie zurück kommt, da es ja eine Schenkung ist, und die Vertreter der Ukraine müssten sich jetzt nicht wochen- und monatelang in Sitzungen in Washington und Brüssel rumquälen.

Ukraine-Delegation in Washington

Derzeit weilen die ukrainische Notenbankchefin Gontarewa und Finanzministerin Jaresko in Washington um einen Schuldenschnitt zu erhalten für eine Summe von ca. 19 Milliarden US-Dollar an ausgegebenen Anleihen. Offiziell geht es natürlich nicht um die Verhandlung über einen Schuldenschnitt, sondern um die „Restrukturierung“ der Schulden – klingt einfach besser! Auch wenn es hier größtenteils um Schulden bei privaten Gläubigern geht, würden die USA als Staat sicherlich liebend gerne auf die Rückzahlung ihrer eigenen Hilfen verzichten, wenn sie damit Putin „eine auswischen“ können, in dem sie die Ukraine weiter am finanziellen Leben erhalten. Denn die US-Regierung bürgt z.B. für ukrainische Staatsanleihen im Wert von 2 Milliarden Dollar. Würde die Ukraine die USA darum bitten, dass man diese Anleihen nicht an die Inhaber zurückzahlen muss, würden die USA als Bürge automatisch einspringen. Das nennt man dann auch Schuldenschnitt, zu 100%.

Jaresko hat einen geschickten Schachzug gemacht, den Alexis Tsipras & Yanis Varoufakis auch schon versuchten. Eine „Zahlungsunfähigkeit der Ukraine sei durchaus wahrscheinlich“. Man nennt das auch den „Peter Zwegat“-Effekt. Hat der Gläubiger den Eindruck 100% seines Geldes nicht wiederzusehen, ist er geneigt auf z.B. 40 oder 60% seiner Forderung zu verzichten, in der Hoffnung noch den Rest wiederzusehen.

Die Ukraine hatte, wie man hinter vorgehaltener Hand munkelt, schon vor Wochen einen Schuldenschnitt von 40% in den Raum gestellt. Im Gegensatz zu Griechenland wurden bei der Ukraine die privaten Gläubiger nicht „rausgekauft“. Der größte Gläubiger der Ukraine bei den aktuellen Verhandlungen ist der Investmentfondsgigant „Templeton“. Daher scheint es wenig überraschend, dass ein zuständiger Manager von Templeton vor Kurzem der „Washington Post“ sagte ein Schuldenschnitt sei nicht notwendig, eine „Umstrukturierung“ der Schulden kriege man auch so hin.

Die Hoffnung der privaten Gläubiger liegt wohl in dem Umstand, dass das ukrainische Parlament gestern mehrere Gesetze durchgewunken hat, damit ein weiterer Teil eines 17,5 Milliarden US-Dollar Hilfskredits des IWF frei werden kann, der im März beschlossen wurde. Könnte man also sagen die privaten Gläubiger hoffen darauf wie Griechenland rausgehauen zu werden, in dem die Ukraine mit dem frischen IWF-Geld die Privatgläubiger auszahlt? Das wollen wir selbstverständlich nicht unterstellen…

Vorteil gegenüber Griechenland

Nach einem evtl. erfolgreichen Schuldenschnitt bei privaten Gläubigern dürfte die EU als nächster dran sein. Infrastruktur-Hilfskredite etc nannten verschiedene EU-Fonds ihre Hilfen – dabei verschwand alles, wie vorauszusehen war, im Staatshaushalt für die alltäglichen Ausgaben. Verpufft, weg.

Die Ukraine hat zwei Vorteile gegenüber Griechenland. Man ist nicht Teil eines Währungsraums wie dem Euro oder eines Staatenbundes wie der EU. Ein Schuldenschnitt würde also ein politisch isoliertes Ereignis bleiben, was nicht auf andere Länder abstrahlt.

Und der Bürgerkrieg, so komisch es auch aussehen mag, bringt der Ukraine einen großen Bonus nach dem Motto „wir sind im Krieg, bitte gebt uns Luft zum Atmen“. Da kann man als Gläubiger viel schwieriger NEIN zum Schuldenschnitt sagen als bei Griechenland.

Aber es bleibt nach wie vor der Fakt: Alle Politiker in den USA und in Europa wussten schon vor einem halben Jahr bei den fetten Milliardenüberweisungen nach Kiew, dass das Geld garantiert zu 100% weg ist. Die Deklaration „Schenkung“ statt „Kredit“ hätte allen viel Ärger und Zeit erspart, und es wäre ehrlicher gegenüber den eigenen Steuerzahlern gewesen!



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3 Kommentare

  1. Ist es eigentlich sexuell oder religiös anregend fremdes,(das Geld der eigenen Bevölkerung)wahllos zu verschenken?Die mehrtausendjährige Geschichte der Menschheit jedenfalls lehrt,dass die übelsten Verfehlungen immer einen religiösen oder sexuellen Hintergrund hatten!Wo im Bundestag finden die Caligulaartigen Orgien eigentlich statt?Dürfte ich,wenn ich sie schon massgeblich finanziere, auch mal daran teilnehmen?Krieg den Hütten,Friede den Bordellen!Welche Vorlieben haben bspw.Angie&Wolle?Könnte ich helfen?Ich bin(nicht nur sexuell)zu allem fähig,aber zu nichts zu gebrauchen!Ich lebe jedenfalls den Kennedyspruch:Frage nicht was dein Land für dich tun kann,sondern was du für dein Land tun kannst!Braucht mich meine Kanzlerin als befriedigenden Domino,der ihrs mit der 9-schwänzigen besorgt?Ich bin schon ,warum auch immer, von Geburt auf rebellisch.Die totale Gesetzlosigkeit der Regierenden der Istzeit,macht mich beinahe wahnsinnig!P.s.Für die Separatorenliste der NSA:Ich bin lediglich Schreibtischtäter,nicht aktiv im Untergrund!In die Luft sprengen unter Freunden,das geht,auch nach meiner Meinung nach,gar nicht!

  2. US Fonds sind nicht die Hauptgläubiger der Ukraine, sondern das sind EU und IWF. Sobald die Ukraine ihre Schulden nicht mehr bedient, werden diese beiden Gläubiger in sehr schwere Politische Schwierigkeiten geraten. Das wissen die US Fonds und verweigern daher Schulden zu erlassen.

    Die EU finanziert in Osteuropa noch mehr Korrupte Pleite Länder. Wenn da viele Mrd an Ukraine Kredite abgeschrieben werden müssen, dürfte die Kreditvergabe sehr viel schwerer Fallen. Mit EU Kredite hat sich der Westen Freunde in Osteuropa gekauft.

    Der IWF hat mit der Ukraine sämtliche eigene Regeln zu Kreditvergabe nicht beachtet. Das wären u.a. keine Land Kredite zu gewähren das im gewaltsamen Konflikt insbesondere mit einen IWF Land befindet, halten eines zu hohen Anteils an der Gesamtverschuldung, neues Kreditprogramm aufgelegt, obwohl Ukr überschuldet ist oder das keine Reformen Diskutiert oder Umgesetzt wurden. Die Ukraine hat eine Verschuldung von über 110%.

    Poroschenko und seine Freunde wollen jetzt mit Korrupten Geschäften im Ukrainischen Energiemarkt gutes Geld verdienen. Der ist genauso Korrupt wie sein vom Westen aus dem Amt gedrängter Vorgänger.

    1. Hallo Benedikt. Danke für den Hinweis. Das klingt im Text missverständlich. Wir haben eine Präzisierung vorgenommen!

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