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Ukraine versucht es wie Griechenland

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Die Ukraine versucht es wie Griechenland. Kredite aufnehmen, von denen man eh weiß, dass man sie nicht zurückzahlen kann, dann auf einen Schuldenschnitt drängen. Aber noch mehr als bei Griechenland ist Europa selbst schuld, denn…

Ukraine Finanzministerin Natalie Jaresko
Natalie Jaresko, ehemals Investmentbankerin in den USA, ist seit Dezember 2014 Finanzministerin der Ukraine. Sie fühlt für einen Schuldenschnitt schon mal vor und wirft eine komplette Zahlungsunfähigkeit der Ukraine in den Raum. Foto: US EmbassyKyivUkraine / Wikipedia / Gemeinfrei

„Schenkung“ an die Ukraine

Wie wir schon im Februar berichteten, haben die europäischen Institutionen Milliardensummen deklariert als „Kredite“ an die Ukraine vergeben. Wir titelten damals „Nennt es Schenkung„. Und in der Tat wäre das für ALLE viel besser gewesen. Europa hätte von Anfang an offiziell den Bürgern sagen können, dass das Geld nie zurück kommt, da es ja eine Schenkung ist, und die Vertreter der Ukraine müssten sich jetzt nicht wochen- und monatelang in Sitzungen in Washington und Brüssel rumquälen.

Ukraine-Delegation in Washington

Derzeit weilen die ukrainische Notenbankchefin Gontarewa und Finanzministerin Jaresko in Washington um einen Schuldenschnitt zu erhalten für eine Summe von ca. 19 Milliarden US-Dollar an ausgegebenen Anleihen. Offiziell geht es natürlich nicht um die Verhandlung über einen Schuldenschnitt, sondern um die „Restrukturierung“ der Schulden – klingt einfach besser! Auch wenn es hier größtenteils um Schulden bei privaten Gläubigern geht, würden die USA als Staat sicherlich liebend gerne auf die Rückzahlung ihrer eigenen Hilfen verzichten, wenn sie damit Putin „eine auswischen“ können, in dem sie die Ukraine weiter am finanziellen Leben erhalten. Denn die US-Regierung bürgt z.B. für ukrainische Staatsanleihen im Wert von 2 Milliarden Dollar. Würde die Ukraine die USA darum bitten, dass man diese Anleihen nicht an die Inhaber zurückzahlen muss, würden die USA als Bürge automatisch einspringen. Das nennt man dann auch Schuldenschnitt, zu 100%.

Jaresko hat einen geschickten Schachzug gemacht, den Alexis Tsipras & Yanis Varoufakis auch schon versuchten. Eine „Zahlungsunfähigkeit der Ukraine sei durchaus wahrscheinlich“. Man nennt das auch den „Peter Zwegat“-Effekt. Hat der Gläubiger den Eindruck 100% seines Geldes nicht wiederzusehen, ist er geneigt auf z.B. 40 oder 60% seiner Forderung zu verzichten, in der Hoffnung noch den Rest wiederzusehen.

Die Ukraine hatte, wie man hinter vorgehaltener Hand munkelt, schon vor Wochen einen Schuldenschnitt von 40% in den Raum gestellt. Im Gegensatz zu Griechenland wurden bei der Ukraine die privaten Gläubiger nicht „rausgekauft“. Der größte Gläubiger der Ukraine bei den aktuellen Verhandlungen ist der Investmentfondsgigant „Templeton“. Daher scheint es wenig überraschend, dass ein zuständiger Manager von Templeton vor Kurzem der „Washington Post“ sagte ein Schuldenschnitt sei nicht notwendig, eine „Umstrukturierung“ der Schulden kriege man auch so hin.

Die Hoffnung der privaten Gläubiger liegt wohl in dem Umstand, dass das ukrainische Parlament gestern mehrere Gesetze durchgewunken hat, damit ein weiterer Teil eines 17,5 Milliarden US-Dollar Hilfskredits des IWF frei werden kann, der im März beschlossen wurde. Könnte man also sagen die privaten Gläubiger hoffen darauf wie Griechenland rausgehauen zu werden, in dem die Ukraine mit dem frischen IWF-Geld die Privatgläubiger auszahlt? Das wollen wir selbstverständlich nicht unterstellen…

Vorteil gegenüber Griechenland

Nach einem evtl. erfolgreichen Schuldenschnitt bei privaten Gläubigern dürfte die EU als nächster dran sein. Infrastruktur-Hilfskredite etc nannten verschiedene EU-Fonds ihre Hilfen – dabei verschwand alles, wie vorauszusehen war, im Staatshaushalt für die alltäglichen Ausgaben. Verpufft, weg.

Die Ukraine hat zwei Vorteile gegenüber Griechenland. Man ist nicht Teil eines Währungsraums wie dem Euro oder eines Staatenbundes wie der EU. Ein Schuldenschnitt würde also ein politisch isoliertes Ereignis bleiben, was nicht auf andere Länder abstrahlt.

Und der Bürgerkrieg, so komisch es auch aussehen mag, bringt der Ukraine einen großen Bonus nach dem Motto „wir sind im Krieg, bitte gebt uns Luft zum Atmen“. Da kann man als Gläubiger viel schwieriger NEIN zum Schuldenschnitt sagen als bei Griechenland.

Aber es bleibt nach wie vor der Fakt: Alle Politiker in den USA und in Europa wussten schon vor einem halben Jahr bei den fetten Milliardenüberweisungen nach Kiew, dass das Geld garantiert zu 100% weg ist. Die Deklaration „Schenkung“ statt „Kredit“ hätte allen viel Ärger und Zeit erspart, und es wäre ehrlicher gegenüber den eigenen Steuerzahlern gewesen!

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Chris

    17. Juli 2015 15:03 at 15:03

    Ist es eigentlich sexuell oder religiös anregend fremdes,(das Geld der eigenen Bevölkerung)wahllos zu verschenken?Die mehrtausendjährige Geschichte der Menschheit jedenfalls lehrt,dass die übelsten Verfehlungen immer einen religiösen oder sexuellen Hintergrund hatten!Wo im Bundestag finden die Caligulaartigen Orgien eigentlich statt?Dürfte ich,wenn ich sie schon massgeblich finanziere, auch mal daran teilnehmen?Krieg den Hütten,Friede den Bordellen!Welche Vorlieben haben bspw.Angie&Wolle?Könnte ich helfen?Ich bin(nicht nur sexuell)zu allem fähig,aber zu nichts zu gebrauchen!Ich lebe jedenfalls den Kennedyspruch:Frage nicht was dein Land für dich tun kann,sondern was du für dein Land tun kannst!Braucht mich meine Kanzlerin als befriedigenden Domino,der ihrs mit der 9-schwänzigen besorgt?Ich bin schon ,warum auch immer, von Geburt auf rebellisch.Die totale Gesetzlosigkeit der Regierenden der Istzeit,macht mich beinahe wahnsinnig!P.s.Für die Separatorenliste der NSA:Ich bin lediglich Schreibtischtäter,nicht aktiv im Untergrund!In die Luft sprengen unter Freunden,das geht,auch nach meiner Meinung nach,gar nicht!

  2. Avatar

    Benedikt

    17. Juli 2015 17:52 at 17:52

    US Fonds sind nicht die Hauptgläubiger der Ukraine, sondern das sind EU und IWF. Sobald die Ukraine ihre Schulden nicht mehr bedient, werden diese beiden Gläubiger in sehr schwere Politische Schwierigkeiten geraten. Das wissen die US Fonds und verweigern daher Schulden zu erlassen.

    Die EU finanziert in Osteuropa noch mehr Korrupte Pleite Länder. Wenn da viele Mrd an Ukraine Kredite abgeschrieben werden müssen, dürfte die Kreditvergabe sehr viel schwerer Fallen. Mit EU Kredite hat sich der Westen Freunde in Osteuropa gekauft.

    Der IWF hat mit der Ukraine sämtliche eigene Regeln zu Kreditvergabe nicht beachtet. Das wären u.a. keine Land Kredite zu gewähren das im gewaltsamen Konflikt insbesondere mit einen IWF Land befindet, halten eines zu hohen Anteils an der Gesamtverschuldung, neues Kreditprogramm aufgelegt, obwohl Ukr überschuldet ist oder das keine Reformen Diskutiert oder Umgesetzt wurden. Die Ukraine hat eine Verschuldung von über 110%.

    Poroschenko und seine Freunde wollen jetzt mit Korrupten Geschäften im Ukrainischen Energiemarkt gutes Geld verdienen. Der ist genauso Korrupt wie sein vom Westen aus dem Amt gedrängter Vorgänger.

    • Avatar

      admin

      17. Juli 2015 19:28 at 19:28

      Hallo Benedikt. Danke für den Hinweis. Das klingt im Text missverständlich. Wir haben eine Präzisierung vorgenommen!

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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