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Und zack, da ist er: Der globale Steuerwettbewerb, ausgelöst durch Donald Trump

FMW-Redaktion

Donald Trump hat es verkündet. Nicht nur bei Privatpersonen soll sich einiges tun. Vor allem geht es ihm darum den Unternehmenssteuersatz von bislang 35% auf 20% zu senken. In Deutschland liegt er derzeit bei rund 30% (laut offiziellen Angaben 29,83%). Das bedeutet: Kommt Trump zumindest mit der Senkung der Unternehmenssteuern durch, rutschen die noch teuren USA drastisch unter das deutsche Niveau, wie auch das vieler andere Industrienationen.

Die Abwärtsspirale bei den Unternehmenssteuern wäre damit eröffnet. Eigentlich bräuchten Konzerne dann gar nichts verlagern, da sich wohl viele wichtige Standorte gegenseitig nach unten anpassen. Verlieren tun die Steuerhaushalte der Staaten, gewinnen tun die Unternehmen und ihre Aktionäre durch höhere Gewinnspannen. Oder glaubt irgendjemand, dass auch nur ein einziger Konzern die höhere Gewinnspanne für Preissenkungen bei seinen Produkten nutzen wird?

Jetzt müsste man eigentlich annehmen, dass die (besonnenen?) deutschen Wirtschaftsforscher laut rufen „hallo, nicht so schnell, diese Abwärtsspirale sollten wir nicht mitmachen“. Aber weit gefehlt. Am Ehesten ist noch zu verstehen, dass das wirtschaftsnahe ifo-Institut in diesem Zusammenhang die Absenkung deutscher Unternehmenssteuern fordert, wie aktuell geschehen durch seinen Chef Clemens Fuest gegenüber der „Welt“. Aufgrund dieses intensiven Steuerwettbewerbs müsse man (Deutschland) aufpassen, dass man bei der Unternehmensbesteuerung nicht wieder an die Spitze der Länder mit der höchsten Belastung rücke.

Auch von den Wirtschaftsverbänden BDI und DIHK ist zu hören, dass sich die deutsche Steuerpolitik diesem Wettbewerb nach fast zehn Jahren fehlender Steuerstrukturreformen endlich stellen müsse. Steuerpolitik sei Standortpolitik. Und man hört, dass sich Deutschland nicht noch einmal vier Jahre Stillstand bei den Steuern erlauben könne. Anders als in den USA seien sogar die finanziellen Spielräume für eine mutige Reform in Deutschland vorhanden.

Das alles ist ja noch nachvollziehbar. Aber auch der mit seinen Thesen doch eher sozialdemokratisch-orientierte Marcel Fratzscher vom „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ wünscht sich, dass Deutschland beim Trumpschen Steuerwettbewerb mitmacht. Denn die US-Steuersenkungen würden vor allem deutsche Exporteure einem stärkeren Wettbewerbsdruck aussetzen, da die US-Senkungen ja auch die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen verbessern würden.

Ob Trump seine Senkungen gegenfinanzieren kann, spielt wohl keine Rolle. Die US-Staatsverschuldung ist eh schon so obszön, dass Details nicht mehr ins Gewicht fallen, oder? Natürlich müsste Trump damit im Kongress durchkommen, wo es immer noch Leute geben soll, die auf die Staatsverschuldung achten. Und sonst? Jüngst gerieten die USA mit Großbritannien in einen größeren Zwist, weil drastische US-Importzölle auf kanadische Flugzeuge sich auswirken auf Fertigungsstandorte in Großbritannien. Die Briten hatten ja eh vor im Rahmen des Brexit als isolierter Standort attraktiver zu werden, und die Steuern spürbar zu senken. Nun könnten Sie im Zuge der US-Konkurrenz mehr denn je darauf abzielen Steuern zu senken. USA und UK sieht man also eventuell in absehbarer Zeit mit deutlich niedrigeren Steuersätzen für Unternehmen.

Und dann auch noch ein wahrscheinlich neuer deutscher Finanzminister aus der FDP. Mehr Vorboten einer deutlichen Senkung von Unternehmenssteuern kann es wohl kaum geben. Mehr „glückliche“ Faktoren und Argumente um hierzulande die Steuern ebenfalls zu drücken, kann es für die FDP nicht geben. Wenn nicht jetzt, wann dann? Jetzt kann Herr Lindner endlich mal zeigen, dass die FDP tatsächlich Steuern senken kann…

President Donald J. Trump speaks with Secretary of Defense James Mattis and other senior leaders of the armed forces at the Pentagon in Washington, D.C., Jan. 27, 2017. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

Donald Trump. Foto: DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr / Gemeinfrei



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12 Kommentare

  1. Ach- wenn dann die Mehrwertsteuer um 5% erhöht wird, dann gleichen sich die Steuermindereinnahmen wieder aus.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

  2. „Jetzt kann Herr Lindner endlich mal zeigen, dass die FDP tatsächlich Steuern senken kann…“
    Für die ach so leidenden großen Unternehmen und Konzerne. Prima….
    Trotz ständig sich überbietender Rekordgewinne und sich noch viel mehr überschlagender Skandale und Betrügereien diskutiert man eine Steuersenkung für die Geschwüre der sozialen Marktwirtschaft.
    Wo bleiben die Steuersenkungen für den anteilsmäßig größten Teil der Bevölkerung? Kann es sein, dass ein Bürger mit 1.000,- € monatlichem Einkommen etwa 23% Steuern zahlen muss und dieser damit weit unter die Armutsgrenze katapultiert wird, während halbkriminelle Konglomerate auf 20% Steuern mit zusätzlichen erstaunlichen Abschreibungsmöglichkeiten abgestuft werden?
    Wäre das nicht eher ein Ansatz für den deutschen Protestwähler, anstatt jegliche Schuld für die schlechte Befindlichkeit auf die bösen Flüchtlinge zu schieben?

    1. Aus Ihrer arroganten Sicht sind die Menschen wohl nichts anderes als Köter, die schön Sitz und Platz machen und nicht beißen, solange sie genügend Futter bekommen. Aber wie sagt man so schön: Hochmut kommt vor dem Fall.

      1. @rote_pille
        Zu viel Pille, zu wenig rot?
        Ich beschwere mich darüber, dass der Unternehmenssteuersatz trotz ständig steigender Rekordgewinne auf 20% gesenkt werden soll und beklage, dass Bürger mit geringem Einkommen mehr als die Konzerne bezahlen müssen und damit gleichzeitig unter die Armutsgrenze katapultiert werden.
        Und ich wundere mich, dass der deutsche Protestwähler (an der rechten Front) dennoch weiterhin nicht wirklich die wahren Ursachen, warum es vielen Bürgern wirtschaftlich immer schlechter geht, erkennt bzw. bekämpft.
        Nochmal in einfachen Worten:
        Banken, Großunternehmen und Konzerne = Geschwüre der sozialen Marktwirtschaft
        Wo bleiben die Steuersenkungen für den größten Anteil der Bevölkerung, für die unteren und mittleren Einkommen?

        Und Sie werfen mir nun was vor?

        1. Die Steuersenkungen sind nicht da und abgesehen von ein paar homöopathischen Augenwischereien wird auch nichts in der Richtung kommen, Michael. Und linkspopulistische, neokommunistische, lebensunerfahrene (wenn auch relativ alte) Schafe wie Sie sind ja nicht gerade die Hoffnungsschimmer in dieser immer komplexer werdenden Welt.

          Die „Großen“ sitzen halt immer am längeren Hebel und es ist naiv zu glauben, dass es im gelobten Land ?? anders funktionieren kann. In den letzten 10.000 Jahren gab es leider keine Ausnahme von der Regel. Also kann Ihr „kleiner Mann“ lediglich hoffen, das es „nur“ bei den 23% Steuern auf seine 1000 Kröten im Monat bleibt. Was aber leider zu bezweifeln ist: auch aufgrund der 60.000.000.000€ jährlichen Kosten für überwiegend Pseudoflüchtlinge, die auch noch gefährliche Parallelgeselschaften bilden, wo Gewalt und Menschenverachtung (ggü. Frauen, Christen, Juden etc.) allgegenwärtig sind.

          Die „Geschwüre“, die Sie bemühen, haben in Wirklichkeit Ihre Fantasie befallen und manipulieren wie ein Wahn Ihre Wahrnehmung. Sie irren hektisch umher, drehen sich blind im Kreis, während die Realität an Ihnen vorbeizieht.

          1. @Petkov, da können wir uns nur glücklich schätzen, dass es rechtspopulistische, neonazistische junge (Leit)Hammel mit bereits großer Lebenserfahrung gibt, denen die alten dummen Schafe bedenkenlos folgen können.
            Was Sie als Parallelgesellschaft definieren, könnte man soziologisch betrachtet mit viel gutem Willen und wenig Fähigkeit zur Differenzierung bestenfalls als Subkultur bezeichnen, wobei bereits dieser Ausdruck ein gewisses Maß an gemeinsamen Werten und Weltanschauungen voraussetzt, welches nicht im Ansatz vorhanden ist.
            Ihre sog. „Parallelgesellschaft aus Pseudoflüchtlingen“ setzt sich aus einer Vielzahl von Menschen unterschiedlicher, grundverschiedener, teilweise gegensätzlicher (inkompatibler) ethnischer, kultureller und v. a. sozialer Herkunft zusammen.
            Frauen, Christen, Juden etc. gehören laut Ihrer Definition nicht dazu. Was ist übrigens etc.? Viele afrikanische Flüchtlinge sind Christen, dürfen wir damit bereits ein paar Milliarden Kosten in Ihrer (Ab)Rechnung wieder abziehen?

            Es gibt jedoch tatsächlich gefährliche Parallelgesellschaften oder zumindest Parallelwirtschaften in Schland, die Gewalt und Menschenverachtung zum Geschäftsmodell gemacht haben: Geschaffen, zusammengesetzt und geformt aus zahlreichen legalen „Flüchtlingen“ aus dem ehemaligen „Ostblock“. Gebildet aus dubiosen menschen-und lebensverachtenden Individuen, die das steuern, regieren und aufrecht erhalten, was landläufig unter Russenmafia „firmiert“: Die organisierte Kriminalität. Gewalttätige Schläger- und Mörderbanden, die in einer Schattenwirtschaft Drogenhandel, Menschenhandel, Uran-, Plutonium- und Waffenschmuggel, (Kinder)Prostitution und Börsenmanipultaionen betreiben.

            Aber was weiß ich als altes, unerfahrenes und dummes Schaf schon vom wirklichen Leben?

          2. Vielen Dank für die Bestätigung und sogar Verstärkung meiner Thesen, Michael. Das ist die zweite Genugtuung zum Thema, die ich seit gestern verspüren darf, nachdem der !!!SPDler!!! Steinmeier ausgerechnet am Nationalfeiertag ein Umdenken in der Flüchtlingsfrage gefordert hat: nämlich die Unterscheidung zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Der Anteil der Ersterwähnten ist so gering, dass in einem Land wie Deutschland kaum die derbe Flüchtlingsdiskussion entstanden wäre und die AfD hätte nie ihre heutige Kraft schöpfen können.

            Und ja, natürlich finde ich das Erstarken der AfD bedauerlich, aber leider, leider ist diese Schocktherapie für die GroK.O. notwendig geworden. Ich hoffe, es bleibt bei der 13%-Dosis. Insbesondere weil es mit den anderen populistischen Parteien (Grüne, Linke) der politische Bodensatz im Land einfach viel zu hoch ist (angesichts der Herausforderungen der modernen Welt).

            Und da sieht man den großen Unterschied zwischen Ihnen und mir. Ich kann differenzieren, ich kehre unbequeme Themen nicht unter den Teppich, ich spreche aus eigener Erfahrung und nicht aus zwanghaft anerzogenen Verhaltensmustern, ich argumentiere mit Fakten und nicht mit pseudo politisch korrekten Parolen.

            Und Sie? Argumentativ hoffnungslos unterlegen, greifen Sie in Ihrer Wut zu den üblichen primitiven Waffen aller ekelhaften Populisten, egal ob links oder rechts:

            — Aggressivität: sie nennen völlig unreflektiert einen im deutschsprachigen Raum lebenden Ausländer Neonazi! Wie jämmerlich schäbig! Schauen Sie sich meine Deutschkenntnisse an. Ich habe sie mir selbstdidaktisch als erwachsener Mann neben Studium und Arbeit angeeignet. Keine Kurse, keine Unterstützung. Welchen Intellekt versuchen Sie hier zu bekämpfen? Ich verabscheue aus eigener leidvoller Erfahrung Faschisten aller Art, aber ich habe die Reife um zu erkennen, dass man nur durch Trockenlegung des günstigen Nährbodens die Entwicklung von Nationalismus und Faschismus stoppen kann. Und genau das Gegenteil hat die GroK.O. erreicht. Die Voraussetzungen für die sumpfartige Ausbreitung der Parallelgesellschaften wachsen wie nach einer dunklen Flut und die politische Elite erklärt, dass es in Wirklichkeit Heilerde ist (das bringt uns blühende Landschaften oder so).

            — Undifferenziertheit: In Ihrer Wut versuchen Sie blind und somit völlig wirkungslos eine empfindliche Stelle bei mir zu finden und tippen auf die Russenmafia… Buahahaha… Süß! Oja, die Russenmafia gibt es, aber was ist mit den Mafias aus Albanien, Libanon, Maghreb etc. Die subjektiv wahrgenommene Gefahrenpotential hier ist erheblich höher. Befragen Sie 100 Passanten, was sie sich unter Clans vorstellen. Kazachok tanzende junge Männer würden höchstwahrscheinlich kein einziges Mal genannt. Und auch die Antänzer wird keiner Osteuropa zuordnen. Michael, Ihre Äußerungen sind undifferenziert und das hinterlistige Verschweigen weiter Teile der Wahrheit macht Ihnen keine Ehre.

            — Überheblicher Sarkasmus: Ihr Land hat zwar seit Jahrzehnten keine adäquate Antwort auf die genannten und ähnliche Missstände gefunden, trotzdem sehen Sie sich selbst auf einem hohen Roß, obwohl Sie in Wirklichkeit auf einem Steckenpferdchen mitten im Schlamassel reiten und wie ein Bub trotzen, wenn man Sie darauf hinweist, dass das Spiel todernst ist.

            Sie fürchten Parallelgesellschaften? Dann sorgen Sie dafür, dass sie keinen unnötigen Nachschub bekommen.

            Mit viel weniger Geld kann man viel mehr Menschen helfen ohne die eigenen Probleme zu verschärfen und den öffentlichen Frieden zu riskieren.

          3. @Michael
            Es ist sicher ok eine andere Meinung als Petkov zu haben, aber ich finde es ziemlich schwach, in welcher beleidigenden Art und Weise Sie hier auf das Posting von Petkov antworten.
            Man kann in Ihrer Reaktion tatsächlich genauso viele Stereotypen ablesen (Nazikeule, rechtspopulistisch, das Böse kommt aus dem Osten).
            Daß Parallelgesellschaften ab einer kritischen Masse an Einwanderung entstehen gilt als ziemlich sicher, dazu braucht man nur in die Banlieues in Frankreich zu schauen was uns da erwartet.
            Zu erwarten, daß das bei uns in 20 Jahren anders aussehen wird kann man bestenfalls als naiv bezeichnen.
            Und die Ansicht des ARD Korrespondenten teile ich zu 100%.
            https://www.wallstreet-online.de/nachricht/9947914-nordafrika-schirmbeck-wirft-linken-skandaloese-islamverharmlosung
            Viele aus dem links-grünen Lager sind völlig blind was diese Probleme betrifft. Schulz hat ja gesagt es wäre eine Schande, wenn die AFD in den Bundestag einzieht.
            Eine Schande ist es, daß die GroKO diese Partei groß gemacht hat aufgrund völliger Konzeptlosigkeit.
            Und Konzepte, wie man einer neuen Einwanderungswelle begegnen will, gibt es nach 2 Jahren immer noch nicht, geschweige denn irgendeiner Umsetzung. Man schafft es auch heute nicht ansatzweise, illegale Immegration zu verhindern oder Leute wieder ausser Landes zu bringen.
            Das sind alles Fakten und dann wundern sich doch wirklich Leute, daß 13% die AFD wählen ?
            Ich hab die AFD nicht gewählt, weil Leute wie Gauland für mich völlig unwählbar sind, aber ich kann sehr gut nachvollziehen wieso es Menschen gibt, die sich nicht mehr verstanden fühlen und dieser Partei die Stimme geben.
            Die etablierten Parteien haben sehr viel Glück gehabt, daß mit der AFD eine so schwache Konkurrenz entstanden ist, die sich wahrscheinlich demontieren werden, sonst wäre das Wahlergebnis noch ganz anders ausgegangen.

          4. @Petkov, @PK,
            Erstens habe ich lediglich die drei Begrifflichkeiten und den Vergleich mit einem dummen Tier „linkspopulistische, neokommunistische, lebensunerfahrene (wenn auch relativ alte) Schafe wie Sie“ verwendet, die @Petkov direkt an mich gerichtet hat und habe diese auf die andere politische Seite „gedreht“. Nebenbei: Er hat mir in anderen Kommentaren noch viel schlimmere persönliche Beleidigungen an den Kopf geworfen. Ich habe dabei aber nicht ihn direkt angesprochen, sondern allgemein alle gemeint, auf die diese Attribute zutreffen. Ob er sich dazu zählt oder angesprochen fühlt, bleibt alleine seine Sache.
            Das gilt ebenso für die Parallelwirtschaft und -gesellschaft der organisierten Kriminalität aus dem Osten. Diese lassen sich nun mal nicht wegleugnen, v. a. nicht angesichts der Tatsache, dass man die Umsätze, die dort getätigt werden, etwa genauso hoch schätzt, wie das BIP im Lande. Hier sehe nun einmal ich die wahre Gefahr und Bedrohung, das mag auch an den ständigen Belästigungen, sexuellen Übergriffen, Schlägereien und Messerstechereien russischer Banden hier in der Region liegen.
            Keinesfalls habe ich @Petkov hier eine Zugehörigkeit unterstellt. Ich weiß doch nicht einmal, ob er in Deutschland geboren ist, oder aus Russland, Bulgarien, Rumänien, Georgien, Aserbaidschan oder sonst woher stammt. Wenn er sich auch hier angesprochen fühlt, lässt das vielleicht gewisse Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit zu, es lag jedoch nie in meiner Absicht.

  3. Herrschaft der Privatwirtschaft nimmt formen
    An. (FB über nimmt Zensur . unternehmen bewirtschaften strassen ,wasserprivatisierung)

    Politik wird zu dem was alle schon vermuten .
    Zu Handpuppen der Wirtschaft .

  4. @Michael

    Vielen Dank. Wir haben verstanden, sie hassen Russen. Wurden sie einmal von einem vermöbelt oder hat ein Russe ihnen die Frau/Freundin weggespannt?

  5. @Andreas, vollkommener Blödsinn, was Sie mir da unterstellen! Ich hasse per se weder Russen, noch Syrer, weder Amis, noch Menschen aus Afrika oder welcher ethnischen Herkunft auch immer.
    Ich verabscheue allerdings gewalttätige Menschen, Betrüger, Diebe und Einbrecher, Vergewaltiger, Menschenhändler, Kindesmissbraucher, Waffenschmuggler, Umweltverbrecher, Rassisten usw. Und zwar unabhängig, welcher Couleur: Ob diese Subjekte aus Deutschland, Australien, der Mongolei oder aus Feuerland stammen, ist mir vollkommen egal.
    Und ich habe ursprünglich geschrieben: „aus dem ehemaligen Ostblock…was landläufig unter Russenmafia firmiert„, wozu ich auch kriminelle Banden aus Serbien, Albanien, Bulgarien uvm. zähle.

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