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Und zack, da ist er: Der globale Steuerwettbewerb, ausgelöst durch Donald Trump

Donald Trump hat es verkündet. Nicht nur bei Privatpersonen soll sich einiges tun. Vor allem geht es ihm darum den Unternehmenssteuersatz von bislang 35% auf 20% zu senken. In Deutschland liegt er derzeit…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Donald Trump hat es verkündet. Nicht nur bei Privatpersonen soll sich einiges tun. Vor allem geht es ihm darum den Unternehmenssteuersatz von bislang 35% auf 20% zu senken. In Deutschland liegt er derzeit bei rund 30% (laut offiziellen Angaben 29,83%). Das bedeutet: Kommt Trump zumindest mit der Senkung der Unternehmenssteuern durch, rutschen die noch teuren USA drastisch unter das deutsche Niveau, wie auch das vieler andere Industrienationen.

Die Abwärtsspirale bei den Unternehmenssteuern wäre damit eröffnet. Eigentlich bräuchten Konzerne dann gar nichts verlagern, da sich wohl viele wichtige Standorte gegenseitig nach unten anpassen. Verlieren tun die Steuerhaushalte der Staaten, gewinnen tun die Unternehmen und ihre Aktionäre durch höhere Gewinnspannen. Oder glaubt irgendjemand, dass auch nur ein einziger Konzern die höhere Gewinnspanne für Preissenkungen bei seinen Produkten nutzen wird?

Jetzt müsste man eigentlich annehmen, dass die (besonnenen?) deutschen Wirtschaftsforscher laut rufen „hallo, nicht so schnell, diese Abwärtsspirale sollten wir nicht mitmachen“. Aber weit gefehlt. Am Ehesten ist noch zu verstehen, dass das wirtschaftsnahe ifo-Institut in diesem Zusammenhang die Absenkung deutscher Unternehmenssteuern fordert, wie aktuell geschehen durch seinen Chef Clemens Fuest gegenüber der „Welt“. Aufgrund dieses intensiven Steuerwettbewerbs müsse man (Deutschland) aufpassen, dass man bei der Unternehmensbesteuerung nicht wieder an die Spitze der Länder mit der höchsten Belastung rücke.

Auch von den Wirtschaftsverbänden BDI und DIHK ist zu hören, dass sich die deutsche Steuerpolitik diesem Wettbewerb nach fast zehn Jahren fehlender Steuerstrukturreformen endlich stellen müsse. Steuerpolitik sei Standortpolitik. Und man hört, dass sich Deutschland nicht noch einmal vier Jahre Stillstand bei den Steuern erlauben könne. Anders als in den USA seien sogar die finanziellen Spielräume für eine mutige Reform in Deutschland vorhanden.

Das alles ist ja noch nachvollziehbar. Aber auch der mit seinen Thesen doch eher sozialdemokratisch-orientierte Marcel Fratzscher vom „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ wünscht sich, dass Deutschland beim Trumpschen Steuerwettbewerb mitmacht. Denn die US-Steuersenkungen würden vor allem deutsche Exporteure einem stärkeren Wettbewerbsdruck aussetzen, da die US-Senkungen ja auch die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen verbessern würden.

Ob Trump seine Senkungen gegenfinanzieren kann, spielt wohl keine Rolle. Die US-Staatsverschuldung ist eh schon so obszön, dass Details nicht mehr ins Gewicht fallen, oder? Natürlich müsste Trump damit im Kongress durchkommen, wo es immer noch Leute geben soll, die auf die Staatsverschuldung achten. Und sonst? Jüngst gerieten die USA mit Großbritannien in einen größeren Zwist, weil drastische US-Importzölle auf kanadische Flugzeuge sich auswirken auf Fertigungsstandorte in Großbritannien. Die Briten hatten ja eh vor im Rahmen des Brexit als isolierter Standort attraktiver zu werden, und die Steuern spürbar zu senken. Nun könnten Sie im Zuge der US-Konkurrenz mehr denn je darauf abzielen Steuern zu senken. USA und UK sieht man also eventuell in absehbarer Zeit mit deutlich niedrigeren Steuersätzen für Unternehmen.

Und dann auch noch ein wahrscheinlich neuer deutscher Finanzminister aus der FDP. Mehr Vorboten einer deutlichen Senkung von Unternehmenssteuern kann es wohl kaum geben. Mehr „glückliche“ Faktoren und Argumente um hierzulande die Steuern ebenfalls zu drücken, kann es für die FDP nicht geben. Wenn nicht jetzt, wann dann? Jetzt kann Herr Lindner endlich mal zeigen, dass die FDP tatsächlich Steuern senken kann…

President Donald J. Trump speaks with Secretary of Defense James Mattis and other senior leaders of the armed forces at the Pentagon in Washington, D.C., Jan. 27, 2017. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

Donald Trump. Foto: DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr / Gemeinfrei

12 Kommentare

12 Comments

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    Helmut Josef Weber

    29. September 2017 17:26 at 17:26

    Ach- wenn dann die Mehrwertsteuer um 5% erhöht wird, dann gleichen sich die Steuermindereinnahmen wieder aus.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

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    Michael

    29. September 2017 22:04 at 22:04

    „Jetzt kann Herr Lindner endlich mal zeigen, dass die FDP tatsächlich Steuern senken kann…“
    Für die ach so leidenden großen Unternehmen und Konzerne. Prima….
    Trotz ständig sich überbietender Rekordgewinne und sich noch viel mehr überschlagender Skandale und Betrügereien diskutiert man eine Steuersenkung für die Geschwüre der sozialen Marktwirtschaft.
    Wo bleiben die Steuersenkungen für den anteilsmäßig größten Teil der Bevölkerung? Kann es sein, dass ein Bürger mit 1.000,- € monatlichem Einkommen etwa 23% Steuern zahlen muss und dieser damit weit unter die Armutsgrenze katapultiert wird, während halbkriminelle Konglomerate auf 20% Steuern mit zusätzlichen erstaunlichen Abschreibungsmöglichkeiten abgestuft werden?
    Wäre das nicht eher ein Ansatz für den deutschen Protestwähler, anstatt jegliche Schuld für die schlechte Befindlichkeit auf die bösen Flüchtlinge zu schieben?

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      rote_pille

      30. September 2017 16:37 at 16:37

      Aus Ihrer arroganten Sicht sind die Menschen wohl nichts anderes als Köter, die schön Sitz und Platz machen und nicht beißen, solange sie genügend Futter bekommen. Aber wie sagt man so schön: Hochmut kommt vor dem Fall.

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        Michael

        2. Oktober 2017 20:23 at 20:23

        @rote_pille
        Zu viel Pille, zu wenig rot?
        Ich beschwere mich darüber, dass der Unternehmenssteuersatz trotz ständig steigender Rekordgewinne auf 20% gesenkt werden soll und beklage, dass Bürger mit geringem Einkommen mehr als die Konzerne bezahlen müssen und damit gleichzeitig unter die Armutsgrenze katapultiert werden.
        Und ich wundere mich, dass der deutsche Protestwähler (an der rechten Front) dennoch weiterhin nicht wirklich die wahren Ursachen, warum es vielen Bürgern wirtschaftlich immer schlechter geht, erkennt bzw. bekämpft.
        Nochmal in einfachen Worten:
        Banken, Großunternehmen und Konzerne = Geschwüre der sozialen Marktwirtschaft
        Wo bleiben die Steuersenkungen für den größten Anteil der Bevölkerung, für die unteren und mittleren Einkommen?

        Und Sie werfen mir nun was vor?

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          Petkov

          2. Oktober 2017 22:25 at 22:25

          Die Steuersenkungen sind nicht da und abgesehen von ein paar homöopathischen Augenwischereien wird auch nichts in der Richtung kommen, Michael. Und linkspopulistische, neokommunistische, lebensunerfahrene (wenn auch relativ alte) Schafe wie Sie sind ja nicht gerade die Hoffnungsschimmer in dieser immer komplexer werdenden Welt.

          Die „Großen“ sitzen halt immer am längeren Hebel und es ist naiv zu glauben, dass es im gelobten Land ?? anders funktionieren kann. In den letzten 10.000 Jahren gab es leider keine Ausnahme von der Regel. Also kann Ihr „kleiner Mann“ lediglich hoffen, das es „nur“ bei den 23% Steuern auf seine 1000 Kröten im Monat bleibt. Was aber leider zu bezweifeln ist: auch aufgrund der 60.000.000.000€ jährlichen Kosten für überwiegend Pseudoflüchtlinge, die auch noch gefährliche Parallelgeselschaften bilden, wo Gewalt und Menschenverachtung (ggü. Frauen, Christen, Juden etc.) allgegenwärtig sind.

          Die „Geschwüre“, die Sie bemühen, haben in Wirklichkeit Ihre Fantasie befallen und manipulieren wie ein Wahn Ihre Wahrnehmung. Sie irren hektisch umher, drehen sich blind im Kreis, während die Realität an Ihnen vorbeizieht.

          • Avatar

            Michael

            4. Oktober 2017 18:25 at 18:25

            @Petkov, da können wir uns nur glücklich schätzen, dass es rechtspopulistische, neonazistische junge (Leit)Hammel mit bereits großer Lebenserfahrung gibt, denen die alten dummen Schafe bedenkenlos folgen können.
            Was Sie als Parallelgesellschaft definieren, könnte man soziologisch betrachtet mit viel gutem Willen und wenig Fähigkeit zur Differenzierung bestenfalls als Subkultur bezeichnen, wobei bereits dieser Ausdruck ein gewisses Maß an gemeinsamen Werten und Weltanschauungen voraussetzt, welches nicht im Ansatz vorhanden ist.
            Ihre sog. „Parallelgesellschaft aus Pseudoflüchtlingen“ setzt sich aus einer Vielzahl von Menschen unterschiedlicher, grundverschiedener, teilweise gegensätzlicher (inkompatibler) ethnischer, kultureller und v. a. sozialer Herkunft zusammen.
            Frauen, Christen, Juden etc. gehören laut Ihrer Definition nicht dazu. Was ist übrigens etc.? Viele afrikanische Flüchtlinge sind Christen, dürfen wir damit bereits ein paar Milliarden Kosten in Ihrer (Ab)Rechnung wieder abziehen?

            Es gibt jedoch tatsächlich gefährliche Parallelgesellschaften oder zumindest Parallelwirtschaften in Schland, die Gewalt und Menschenverachtung zum Geschäftsmodell gemacht haben: Geschaffen, zusammengesetzt und geformt aus zahlreichen legalen „Flüchtlingen“ aus dem ehemaligen „Ostblock“. Gebildet aus dubiosen menschen-und lebensverachtenden Individuen, die das steuern, regieren und aufrecht erhalten, was landläufig unter Russenmafia „firmiert“: Die organisierte Kriminalität. Gewalttätige Schläger- und Mörderbanden, die in einer Schattenwirtschaft Drogenhandel, Menschenhandel, Uran-, Plutonium- und Waffenschmuggel, (Kinder)Prostitution und Börsenmanipultaionen betreiben.

            Aber was weiß ich als altes, unerfahrenes und dummes Schaf schon vom wirklichen Leben?

          • Avatar

            Petkov

            4. Oktober 2017 22:52 at 22:52

            Vielen Dank für die Bestätigung und sogar Verstärkung meiner Thesen, Michael. Das ist die zweite Genugtuung zum Thema, die ich seit gestern verspüren darf, nachdem der !!!SPDler!!! Steinmeier ausgerechnet am Nationalfeiertag ein Umdenken in der Flüchtlingsfrage gefordert hat: nämlich die Unterscheidung zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Der Anteil der Ersterwähnten ist so gering, dass in einem Land wie Deutschland kaum die derbe Flüchtlingsdiskussion entstanden wäre und die AfD hätte nie ihre heutige Kraft schöpfen können.

            Und ja, natürlich finde ich das Erstarken der AfD bedauerlich, aber leider, leider ist diese Schocktherapie für die GroK.O. notwendig geworden. Ich hoffe, es bleibt bei der 13%-Dosis. Insbesondere weil es mit den anderen populistischen Parteien (Grüne, Linke) der politische Bodensatz im Land einfach viel zu hoch ist (angesichts der Herausforderungen der modernen Welt).

            Und da sieht man den großen Unterschied zwischen Ihnen und mir. Ich kann differenzieren, ich kehre unbequeme Themen nicht unter den Teppich, ich spreche aus eigener Erfahrung und nicht aus zwanghaft anerzogenen Verhaltensmustern, ich argumentiere mit Fakten und nicht mit pseudo politisch korrekten Parolen.

            Und Sie? Argumentativ hoffnungslos unterlegen, greifen Sie in Ihrer Wut zu den üblichen primitiven Waffen aller ekelhaften Populisten, egal ob links oder rechts:

            — Aggressivität: sie nennen völlig unreflektiert einen im deutschsprachigen Raum lebenden Ausländer Neonazi! Wie jämmerlich schäbig! Schauen Sie sich meine Deutschkenntnisse an. Ich habe sie mir selbstdidaktisch als erwachsener Mann neben Studium und Arbeit angeeignet. Keine Kurse, keine Unterstützung. Welchen Intellekt versuchen Sie hier zu bekämpfen? Ich verabscheue aus eigener leidvoller Erfahrung Faschisten aller Art, aber ich habe die Reife um zu erkennen, dass man nur durch Trockenlegung des günstigen Nährbodens die Entwicklung von Nationalismus und Faschismus stoppen kann. Und genau das Gegenteil hat die GroK.O. erreicht. Die Voraussetzungen für die sumpfartige Ausbreitung der Parallelgesellschaften wachsen wie nach einer dunklen Flut und die politische Elite erklärt, dass es in Wirklichkeit Heilerde ist (das bringt uns blühende Landschaften oder so).

            — Undifferenziertheit: In Ihrer Wut versuchen Sie blind und somit völlig wirkungslos eine empfindliche Stelle bei mir zu finden und tippen auf die Russenmafia… Buahahaha… Süß! Oja, die Russenmafia gibt es, aber was ist mit den Mafias aus Albanien, Libanon, Maghreb etc. Die subjektiv wahrgenommene Gefahrenpotential hier ist erheblich höher. Befragen Sie 100 Passanten, was sie sich unter Clans vorstellen. Kazachok tanzende junge Männer würden höchstwahrscheinlich kein einziges Mal genannt. Und auch die Antänzer wird keiner Osteuropa zuordnen. Michael, Ihre Äußerungen sind undifferenziert und das hinterlistige Verschweigen weiter Teile der Wahrheit macht Ihnen keine Ehre.

            — Überheblicher Sarkasmus: Ihr Land hat zwar seit Jahrzehnten keine adäquate Antwort auf die genannten und ähnliche Missstände gefunden, trotzdem sehen Sie sich selbst auf einem hohen Roß, obwohl Sie in Wirklichkeit auf einem Steckenpferdchen mitten im Schlamassel reiten und wie ein Bub trotzen, wenn man Sie darauf hinweist, dass das Spiel todernst ist.

            Sie fürchten Parallelgesellschaften? Dann sorgen Sie dafür, dass sie keinen unnötigen Nachschub bekommen.

            Mit viel weniger Geld kann man viel mehr Menschen helfen ohne die eigenen Probleme zu verschärfen und den öffentlichen Frieden zu riskieren.

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            PK

            5. Oktober 2017 07:55 at 07:55

            @Michael
            Es ist sicher ok eine andere Meinung als Petkov zu haben, aber ich finde es ziemlich schwach, in welcher beleidigenden Art und Weise Sie hier auf das Posting von Petkov antworten.
            Man kann in Ihrer Reaktion tatsächlich genauso viele Stereotypen ablesen (Nazikeule, rechtspopulistisch, das Böse kommt aus dem Osten).
            Daß Parallelgesellschaften ab einer kritischen Masse an Einwanderung entstehen gilt als ziemlich sicher, dazu braucht man nur in die Banlieues in Frankreich zu schauen was uns da erwartet.
            Zu erwarten, daß das bei uns in 20 Jahren anders aussehen wird kann man bestenfalls als naiv bezeichnen.
            Und die Ansicht des ARD Korrespondenten teile ich zu 100%.
            https://www.wallstreet-online.de/nachricht/9947914-nordafrika-schirmbeck-wirft-linken-skandaloese-islamverharmlosung
            Viele aus dem links-grünen Lager sind völlig blind was diese Probleme betrifft. Schulz hat ja gesagt es wäre eine Schande, wenn die AFD in den Bundestag einzieht.
            Eine Schande ist es, daß die GroKO diese Partei groß gemacht hat aufgrund völliger Konzeptlosigkeit.
            Und Konzepte, wie man einer neuen Einwanderungswelle begegnen will, gibt es nach 2 Jahren immer noch nicht, geschweige denn irgendeiner Umsetzung. Man schafft es auch heute nicht ansatzweise, illegale Immegration zu verhindern oder Leute wieder ausser Landes zu bringen.
            Das sind alles Fakten und dann wundern sich doch wirklich Leute, daß 13% die AFD wählen ?
            Ich hab die AFD nicht gewählt, weil Leute wie Gauland für mich völlig unwählbar sind, aber ich kann sehr gut nachvollziehen wieso es Menschen gibt, die sich nicht mehr verstanden fühlen und dieser Partei die Stimme geben.
            Die etablierten Parteien haben sehr viel Glück gehabt, daß mit der AFD eine so schwache Konkurrenz entstanden ist, die sich wahrscheinlich demontieren werden, sonst wäre das Wahlergebnis noch ganz anders ausgegangen.

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            Michael

            5. Oktober 2017 10:30 at 10:30

            @Petkov, @PK,
            Erstens habe ich lediglich die drei Begrifflichkeiten und den Vergleich mit einem dummen Tier „linkspopulistische, neokommunistische, lebensunerfahrene (wenn auch relativ alte) Schafe wie Sie“ verwendet, die @Petkov direkt an mich gerichtet hat und habe diese auf die andere politische Seite „gedreht“. Nebenbei: Er hat mir in anderen Kommentaren noch viel schlimmere persönliche Beleidigungen an den Kopf geworfen. Ich habe dabei aber nicht ihn direkt angesprochen, sondern allgemein alle gemeint, auf die diese Attribute zutreffen. Ob er sich dazu zählt oder angesprochen fühlt, bleibt alleine seine Sache.
            Das gilt ebenso für die Parallelwirtschaft und -gesellschaft der organisierten Kriminalität aus dem Osten. Diese lassen sich nun mal nicht wegleugnen, v. a. nicht angesichts der Tatsache, dass man die Umsätze, die dort getätigt werden, etwa genauso hoch schätzt, wie das BIP im Lande. Hier sehe nun einmal ich die wahre Gefahr und Bedrohung, das mag auch an den ständigen Belästigungen, sexuellen Übergriffen, Schlägereien und Messerstechereien russischer Banden hier in der Region liegen.
            Keinesfalls habe ich @Petkov hier eine Zugehörigkeit unterstellt. Ich weiß doch nicht einmal, ob er in Deutschland geboren ist, oder aus Russland, Bulgarien, Rumänien, Georgien, Aserbaidschan oder sonst woher stammt. Wenn er sich auch hier angesprochen fühlt, lässt das vielleicht gewisse Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit zu, es lag jedoch nie in meiner Absicht.

  3. Avatar

    Steve

    3. Oktober 2017 09:05 at 09:05

    Herrschaft der Privatwirtschaft nimmt formen
    An. (FB über nimmt Zensur . unternehmen bewirtschaften strassen ,wasserprivatisierung)

    Politik wird zu dem was alle schon vermuten .
    Zu Handpuppen der Wirtschaft .

  4. Avatar

    Andreas

    5. Oktober 2017 12:15 at 12:15

    @Michael

    Vielen Dank. Wir haben verstanden, sie hassen Russen. Wurden sie einmal von einem vermöbelt oder hat ein Russe ihnen die Frau/Freundin weggespannt?

  5. Avatar

    Michael

    5. Oktober 2017 13:08 at 13:08

    @Andreas, vollkommener Blödsinn, was Sie mir da unterstellen! Ich hasse per se weder Russen, noch Syrer, weder Amis, noch Menschen aus Afrika oder welcher ethnischen Herkunft auch immer.
    Ich verabscheue allerdings gewalttätige Menschen, Betrüger, Diebe und Einbrecher, Vergewaltiger, Menschenhändler, Kindesmissbraucher, Waffenschmuggler, Umweltverbrecher, Rassisten usw. Und zwar unabhängig, welcher Couleur: Ob diese Subjekte aus Deutschland, Australien, der Mongolei oder aus Feuerland stammen, ist mir vollkommen egal.
    Und ich habe ursprünglich geschrieben: „aus dem ehemaligen Ostblock…was landläufig unter Russenmafia firmiert„, wozu ich auch kriminelle Banden aus Serbien, Albanien, Bulgarien uvm. zähle.

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Aktien

Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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