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Unfassbar: Die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln

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Von Claudio Kummerfeld

Sabine Konrad, „Richterin“ beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID, hält die Kritik an TTIP für ausländerfeindlich. Das zeigt: die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln, um mündige Bürger mundtot zu machen.

TTIP Proteste 2014 in London

 

 

 

 

Proteste gegen TTIP 2014 in London
Foto: World Developement Movment / Wikipedia (CC BY 2.0)

 

 

Die große Keule „Ausländerfeindlichkeit“

Darauf muss man erst mal kommen. Weil man nicht möchte, dass ausländische Konzerne vor außerstaatlichen Pseudo-Gerichten z.B. deutsche Gerichtsurteile ignorieren und ganz andere Urteile fällen, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden kosten können…. weil man dagegen kämpft, soll man ein Rassist sein? Und von wem kommt dieser Vorwurf: Von der deutschen „Richterin“ Sabine Konrad (geäußert im Handelsblatt), die laut dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID dort noch bis 2019 „Recht spricht“. Vielleicht kommt sie vor dem Ende ihrer Amtszeit ja noch in den Genuss darüber entscheiden zu können, ob dann via TTIP US-Unternehmen europäische Staaten aussaugen können, wenn sie bei den nationalen Gerichten vor Ort keinen Erfolg mit ihren Klagen hatten.

Die Argumentation, die dahinter steckt, scheint wohl so zu gehen: TTIP steht für den freien Handel, für freien Warenaustausch bla bla bla… also hilft man als deutscher Konsument amerikanischen Fabrikarbeitern. Ist man gegen TTIP, hindert man die amerikanischen Fabrikarbeiter daran Produkte herzustellen, die bei uns verkauft werden, und somit hat man ihn/sie diskriminiert. Diskriminierung eines US-Fabrikarbeiters durch einen deutschen Verbraucher = Ausländerfeindlichkeit. Oder handelt es sich vielleicht sogar um Ausländerfeindlichkeit gegenüber US-Konzernen?
Als ich den Vorwurf las, dachte ich ich falle vom Glauben ab. Mit dieser Argumentationskette hatte ich bei diesem Thema wirklich nicht gerechnet. Es ist gut wo es nur geht Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen – aber sich so was aus den Fingern zu saugen, um Stimmung zu machen, ist verabscheuungswürdig – finde ich! Peinlich, armselig, fehl am Platz. Mit der Rassismus-Keule kann man als Funktionär heutzutage Bürger nicht mehr automatisch ruhig stellen, nur weil einem deren Ansichten nicht passen – und dazu noch mit einer derart verdrehten Logik!

Eine ganz neue Form der Justiz?

Die gute Frau Konrad sagte ebenfalls es sei sinnvoll die Tätigkeiten der Anwälte und Schiedsrichter vor solchen Schiedsgerichten zu verbinden. Was bitte? Ich bin kein Jurist, aber mir war bisher nicht bewusst, dass es sinnvoll sein könnte im Sinne von Rechtsstaatlichkeit, die Grenzen zwischen Richter und Anwalt aufzuheben. Stellen Sie sich mal vor sie werden verklagt, der Staatsanwalt verliest die Anklageschrift, geht rüber zum Richterpult, setzt sich eine Richterkappe auf und fällt dann gleich das Urteil… und solche Menschen wie Frau Konrad sprechen jetzt bereits „Recht“ vor allem über „Dritte Welt“-Länder, die von Konzernen verklagt werden? Ich kann es nicht fassen.

Eine viel durchtriebenere Taktik

In der „Zeit“ wurde EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström so zitiert:
Malmström hofft, auch mithilfe von TTIP europäische Werte weltweit verteidigen zu können. Es sei besser, die Regeln für die Globalisierung gemeinsam mit den USA zu schreiben, „als wenn China oder Russland das tun“.

Verdammt klug – viel besser als das plumpe und dreiste Rassismus-Argument. TTIP soll also die Welt verbessern, und wir alle sind ein Teil davon. Wenn man so klug argumentiert, drängt man die TTIP-Gegner natürlich in die Ecke: Ihr, ihr TTIP-Gegner… wenn ihr dagegen seid, verhindert ihr, dass unsere tollen europäischen Werte und Regeln auch auf Afrika und Asien abstrahlen (Arroganz?). Nicht nur das…. wenn ihr gegen TTIP seid, werden die bösen Chinesen und Russen ihre Regeln verbreiten. D.h. wer gegen TTIP ist, ist also mit Schuld daran, dass die Welt ein schlechterer Ort wird. Eine starke Argumentation – sie soll wohl bei besorgten Bürgern für tief sitzende Schuldgefühle sorgen nach dem Motto „wenn wir jetzt weiter gegen TTIP demonstrieren, sind wir Schuld an all dem Elend auf diesem Planeten“.

Meine Meinung

Meine Meinung: So nicht Frau Malmström und Frau Konrad. Wenn Sie Bürger von TTIP überzeugen wollen, dann tun Sie dies bitte mit Argumenten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger sich von Argumenten, von Inhalten, überzeugen lässt – wir warten! Es scheint das Ziel der TTIP-Lobby zu sein mündige Bürger, die berechtigte Ängste haben, als böse Menschen, als Rassisten, als Spinner und Idioten hinzustellen. Wer keine Argumente hat, schmeißt eben mit Dreck um sich um seinen „Gegner“ zu diffamieren.

TTIP: Das Beste zum Schluss

Zu guter letzt, damit alle TTIP-Befürworter sehen, dass ich kein kaltherziger und böser „TTIP-Hasser“ bin, für den der TTIP-Hass zum Selbstzweck geworden ist: Obwohl ich generell gegen TTIP bin, bin ich z.B. für das Chlorhühnchen. Das Chlor desinfiziert das Huhn oberflächlich, ist nach dem Abspülen des Huhns mit Wasser wieder weg, und das Huhn ist keimfrei. Unsere deutschen Chlor-freien Hühnchen erhalten wir aus dem Supermarkt bisher mit Keimen. Wer die Verpackung aufmacht, und das Huhn anfasst, hat die Keime an den Händen. Richtig erklärt?

28 Kommentare

28 Comments

  1. Avatar

    Bartsch

    4. März 2015 15:49 at 15:49

    Hallo Finazmarktweltler,

    ist Ihnen auch aufgefallen das Europäsche QE fast die gleiche höhe der Staatsschulden der USA in China ist.

    Nur mal so ein Gedanke

    Danke für ihre Täglichen Börsenberichte

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    Bernd Engelking

    4. März 2015 16:43 at 16:43

    So einfach ist das nun mal leider nicht. Die Keime sind tot, nicht weg und einfach mit Wasser abspülen reicht nicht.
    Aber was anderes ist wichtiger: Man kann während der Verarbeitung trotz größten Drecks auf jegliche Hygiene und Sauberkeit verzichten. Man macht einfach am Ende alles mit Chlor platt.
    Guten Appetit

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      falke

      5. März 2015 00:06 at 00:06

      @Bwrnd E.
      Haha, danke… doch noch mal herzlich gelacht heute.

      Zum thema keime: Nach dem braten oder kochen sind keime eh hinueber. Wozu also das chlor?

      • Avatar

        Horst

        5. März 2015 12:34 at 12:34

        Wenn alles komplett durchgegart wurde, stimmt das. Das Problem ist aber nicht das bereits zubereitete Nahrungsmittel, sondern die Zubereitung. Bei der Zubereitung von verkeimten Nahrungsmitteln können die Keime z.B. auf andere Nahrungsmittel übertragen werden, die nicht gegart werden (Salat, etc.). Oder du schneidest dich mit nem verkeimten Messer und holst dir ne MRSA Infektion…

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    Karl Lang

    4. März 2015 18:00 at 18:00

    Ich verfolge die Geschichte um TTIP schon seit geraumer Zeit und ich muß sagen, ich verstehe unsre Politiker nicht mehr. Vielleicht bin ich ja auch nur im falschen Film.
    Normalerweise müsste die Bevölkerung auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren.
    Mit dieser Geschichte geben wir ein Teil unserer Werte auf, für die Deutschland und vor allem die Grünen Jahrzehnte gekämpft haben.

    wo endet das nur noch?

    • Avatar

      Frank Sakuth

      4. März 2015 21:25 at 21:25

      Welche deutschen Werte haben wir eigentlich noch?
      Politeiuniformen wie bei den Amis, öffentliche Institutionen nennen sich z.B Jobcenter und nicht Arbeitsamt , und und und… es gibt so viele Beispiele ,die da zeigen, dass wir den amis richtig in
      “ den A rm kneifen““
      Wie soll das mal enden mit uns DEUTSCHEN??

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      s.Braun

      5. März 2015 07:26 at 07:26

      sorry, aber die Grünen sind exakt DIE Partei, die unsere deutschen Werte mit Füßen treten – und das Grundgesetz dazu !

    • Avatar

      Paul Weidmann

      9. März 2015 18:05 at 18:05

      Du hast ja recht mit deiner Forderung, dass alle Bürger die gegen TTIP sind, das auch öffentlich demonstrieren sollten. Die Gelegenheit dazu besteht am 18.4.2015. An diesem Tag planen über 300 Organisationen, und zwar europaweit und in den USA, eine Großdemonstration gegen die Freihandelsverträge. Es ist Zeit, dass die saturieten Bundesbürger sich aus ihren Sesseln bewegen.

      Paul Weidmann

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    Robert

    4. März 2015 19:06 at 19:06

    TTIP, Edathy,Ukraine und Russlandhass
    es wird solangsam unerträglich, was sich unsere Politiker leisten und wie sie von den Medien unterstützt werden.Ich habe mal gehört, das es alle 80 Jahre eine Revolution braucht, um vernünftig leben zu können. Ja ihr lieben Politiker, es wird wieder Zeit, euch an eure Aufgaben zu erinnern. Ihr habt das Volk zu vertreten und nicht einige gierige skrupellose Geldsäcke.
    Wenn ihr glaubt, wie im Mittelalter mit uns umgehen zu können, dann wundert euch nicht, wenn das Volk sich erhebt und die Hackklötze wieder aufgestellt werden.
    Mich wunder solangsam nur, dass das Internet noch nicht abgestellt wurde und unser Militär uns Bürger vor uns selbst „beschützt“!

  5. Avatar

    Helmut Waniczek

    4. März 2015 19:28 at 19:28

    Man sollte mal untersuchen ob nicht Dioxin entsteht wenn jemand ein gechlortes Hühnchen nicht ordentlich von Chlor befreit und dann brät!! Das wäre durchaus denkbar, sagt ein Chemiker.

  6. Avatar

    Silke

    4. März 2015 19:48 at 19:48

    Orwells Neusprech und die Folgen:

    „Mami, was sind Nazis?“
    Die Mutter: „Das sind Menschen, die heute gegen TTIP, Kriege, religiöse Gewalt, Machtzentralisierung in Brüssel, Finanzdiktatur und Kindesmissbrauch demonstrieren.“
    „Mami, wenn ich groß bin will ich Nazi werden!“

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      Sibylle Klemp

      5. März 2015 14:59 at 14:59

      Hihi….

      • Avatar

        Silke

        5. März 2015 20:18 at 20:18

        Die dauerhafte Nazikeule gegen alles verkehrt sich so ins Gegenteil. Das Schlimme ist, dass die Opfer des 3. Reichs durch die abgenutzte Nazikeule verhöhnt werden. Denn die Altnazis kämpften wie die Keulenschwinger für Überwachung, Machtzentralisierung, Zentralbankensystem und Krieg. Die Keulenschwinger können sich noch so oft als „Antifaschisten!“ bezeichnen. Das „Anti“ in deren Namenszug ist gelogen.

  7. Avatar

    Beate Hall

    4. März 2015 20:15 at 20:15

    Wenn so viel Chlor ins Leitungswasser gespült wird ist das auch eklig. Man kann das Huhn aber heiß abwaschen und gut durchbraten. Kennen wir alle noch von der Vogelgrippe. Außerdem wenn das Huhn von Amerika hierher kommt, das dauert, da wird es gammelig in der Zeit.

    • Avatar

      mogerret

      5. März 2015 00:22 at 00:22

      Wir brauchen hier keine Hühner aus Amerika! Wir sollten unsere eigene Wirtschaft fördern!
      Wir brauchen auch keinen Krieg hier, deshalb brauchen wir auch keine Amerikaner hier!
      Wenn wir noch eine halbwegs anständige Zukunft hier in Europa haben wollen, dann sollten wir damit anfangen, uns aus dem Zangengriff anderer zu befreien. WIR brauchen TTIP nicht,der AMERIKANER schon!

    • Avatar

      Johnny

      5. März 2015 02:30 at 02:30

      Als ob wir Chlorhühner importieren würden, solch ein Unsinn!
      TTIP schafft Bedingungen, unter denen wir unsere heimischen Chlorhühner »produzieren«. Die Standards werden drastisch verschlechtert, bzw. amerikanisiert.
      Das gilt ebenso für das Schulsystem, sowie auch öffentliche System u.v.m.

  8. Avatar

    Sabine Keil

    4. März 2015 23:14 at 23:14

    Ich warte nur darauf, bis jemand das als „Antisemitismus“ bezeichnet

  9. Avatar

    Infoliner

    4. März 2015 23:51 at 23:51

    So verrückt, wie da agiert wird, könnte man denken, die Politiker rufen uns verzweifelt zum Widerstand auf und tun alles innerhalb ihrer Möglichkeiten, um diesen Widerstand zu schüren. Und… die haben verdammt wenig Möglichkeiten, sie dürfen nur was Ihnen befohlen wurde maßlos und idiotisch übertreiben. Ob das reicht?

  10. Avatar

    schaumalhier

    5. März 2015 00:24 at 00:24

    Bevormundung durch den Staat = Todesurteil fuer das existierende System (frueher oder spaeter, aber sicher)

  11. Avatar

    schaumalhier

    5. März 2015 00:31 at 00:31

    Alles verlogen, und so offensichtlich. Einfach ekelhaft!

  12. Avatar

    UW

    5. März 2015 01:31 at 01:31

    Warum lamentiert ihr alle über Wirkungen, die schon schlimm genig sind. Viel schlimmer sind die Ursachen dieser unheilvollen, und bald tödlichen Entwicklung. Ursachen sind die Machtkonzentrationen globaler Konzerne und Finanzmafia auf dem Weg zur EINEWELTREGIERUNG. Dem müssen sich Obama, EU, Merkel, und Medien bei Strafe ihres Unterganges selbst beugen. Warum spricht niemand über diese Ursachen, was haben amerikanische Soldaten in über 100 Ländern der Welt verloren?, amerikanische Aggressionen erzeugen erst verständlichen Widerstand, der dann verschleiernd „Terrorismus“ genannt wird. Habt ihr die amerikanischen Lügen zum Irakkrieg vergessen, aus dessen Folgen der IS entstanden ist? Wieso ist der Sohn (Hunter) des US-Vize Jo Biden Direktor einer Ölfirma in der Ostukraine? Wieso bedroht Putin angeblich den Westen, wenn seit 1990 die NATO immer näher an die russischen Grenzen heranrückt? Wer hat Vorteile von einer Totgeburt wie den Euro?, wer hat Griechenlands Bilanzen vor seinem Beitritt in die EU mit der Hoffnung gefälscht (GoldmanSachs), daß unvereinbare Produktivitäten letztlich den europäischen Wirtschaftsraum schwächen?, wer hetzt die EU als Stellvertreter gegen Rußland und bleibt fern und unbeschadet im Hintergrund??? Die Frage nach und die Kenntnis der Ursachen von schlimmen Wirkungen schärft den Blick genauso wie die Antwort auf die Frage „Cui bono?“ !!!
    Die genannten Fälscher und Hetzer gehören sofort abgelöst. Dabei stellen sich aber sofort zwei Fragen: 1. WER entscheidet das??? Richtig, wieder die Amerikaner!!! 2. Muß das so bleiben???
    Auch die Streitfrage „Islamisierung“ in Deutschland + Europa ist nur eine Wirkung aus der AMERIKANISIERUNG in der Welt. Überall dort, wo die USA noch keine Macht hatten oder haben (Irak, Lybien, Iran, China, Rußland) entstanden oder entstehen neue Kriege.

  13. Avatar

    alex

    5. März 2015 05:24 at 05:24

    Also ich bin der Meinung das das Volk der Endverbraucher ist, und somit selbst darüber abstimmen sollte ob er TTIP will oder nicht!!! Das das alles im verborgenen verhandelt und beschlossen wird, zeigt mir eindeutig das das Volk nicht wissen darf was alles kommt. Denn wenn wir das wissen würden, dann hätten wir warscheinlich eine Revolution. Ausserdem, hat das alles nicht wirklich viel mit Demokratie zu tun!! Die haben wir in Deutschland eh nicht! Nur weil ich alle 4 Jahre zur Wahlurne rennen darf um ein zettel einzuschmeissen, heisst das für mich nicht automatisch das wir eine Demokratie haben!!! Von Meinungsfreiheit usw fangen wir besser erst garnicht an!

  14. Avatar

    Heiner175

    5. März 2015 06:58 at 06:58

    Sind wir nun schon soweit, daß der Wunsch nach Erhalt der Heimat „rassistisch“ ist? Ich kaufe lieber einheimische Produkte als die aus anderen Ländern, bin für heimische, also standortgerechte Pflanzen in Garten und Natur, sage statt „ticket“ Fahrschein, esse kein Fleisch von geschächteten Tieren. Ist das nun schon „rassistisch“, also strafbar? Ich bin gegen TTIP, bin für der Erhalt unserer deutschen Landwirtschaft und das Überleben deutscher Bauern und deutscher Firmen. ICH LIEBE MEINE DEUTSCHE HEIMAT.

  15. Avatar

    Droop

    5. März 2015 10:04 at 10:04

    Wer mit diesem TTIP-Abkommen nicht einverstanden ist, kann sich an der IT-Aktion „STOP TTIP“ (per allg. Suchf. anklicken) durch Unterzeichnung beteiligen. Läuft auf EU-Basis als koordinierte Aktion von über 250 Einzelverbänden/Gruppen und hat aktuell schon weit über 1.530 Stimmen.
    Aber Juncker u. Merkel interessiert das nicht, sie haben gerade in Brüssel Küßchen/Küßchen gemacht und beschlossen, dieses schöne Vorhaben der USA gegen Eu solle bis Ende d.J. abgeschlossen werden….
    Die Konzern-Lobby bereitet ihre Freudenfeste schon vor!

    • Avatar

      Droop

      5. März 2015 10:06 at 10:06

      Die 1.530 oben bedeuten 1.530.000 🙂

  16. Avatar

    Flatschus

    5. März 2015 19:45 at 19:45

    Sehr guter Artikel, traurig in so einer Welt leben, in der Wirtschaftsinteressen einiger Weniger, so weit über das Wohl der Bürger, aber auch der Kleinunternehmer und Mittelständler gestellt wird. jedoch muss ich zur positiven Einstellungen des Autors bezüglich des Chlorhühnchen noch anmerken, dass mir keine konkreten Fälle bekannt sind, bei denen das nicht-desinfierte (also unser) Hühnchen bei irgendwem irgendwelche Beschwerden hervorgerufen hat, so lange es gut durch war. Die Keime, die noch auf dem Hühnchen sind, werden größtenteils beim Erhitzen abgetötet. Den Rest erledigt unser Imunsystem. Wieso sollte man eine imense zusätzliche Umweltbelastung durch Chlor in kaufen nehmen, wenn es bei ordentlicher Handhabe in der Küche zu keinerlei Problemen kommt? Man sollte sich auch stets die Randbedingungen für solche Produktionsschritte vor Augen halten. Wieso sollte man zusätzliche Schädigung für unsere Umwelt (die NICHT ausgeglichen wird durch die Profite der Konzerne) in Kauf nehmen um damit Massenproduktionen zu fördern, wenn es doch auch nachhaltig geht? Schaut euch doch die Nitratbelastungen in unseren Gewässern an…. das alles geht auch ins Grundwasser. Was trinken wir? Größtenteils aufbereitetes Grundwasser. Spätestens jetzt sollte es doch mal Klick machen. Zudem kommt der massenhafte Antibiotikaeinsatz hinzu, welcher sich mittlerweile ebenfalls im Grundwasser, aber auch in anderen Gewässern (durch das Abwasser dieser Tierfabriken) wiederfindet. Man muss kein Tierfreund sein um solche Massenproduktionen zu verurteilen.

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China: Coronavirus und die Reise der Massen zum Neujahrsfest

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In China läuft die Reisewelle zum Neujahrsfest: ca. 400 Millionen Chinesen machen sich auf den Weg in ihre ursprüngliche Heimat. Das ist die wohl größte Migrationswelle der gesamten Welt.

Die Aktienmärkte aber haben das Thema Coronavirus scheinbar schon wieder abgehakt: an Asiens Märkten sorgte die Pressekonferenz des chinesischen Gesundheitsministeriums für Beruhigung, Chinas Indizes drehten ins Plus. Aber wie die Lage wirklich ist, wird sich wohl erst nach dem Neujahrsfest zeigen: die Wahrscheinlichkeit ist jedenfalls hoch, dass die Zahl der Infektionen mit dem Virus durch die Reisewelle deutlich ansteigen wird.

Inzwischen hat sich das Virus in chinesischen Großstädten verbreitet – heute vormittag hat auch Hongkong den ersten Fall gemeldet. Laut neuesten Meldungen gibt es nun 473 bestätigte Fälle einer Erkrankung mit dem Coronavirus in China. Betroffen sind inzwischen aber auch Japan, Taiwan, Südkorea und Thailand. Gestern Abend auch der erste Fall in den USA durch einen Reisenden aus Wuhan nach Seattle – heute hat Donald Trump in einem Interview behauptet, dass man die Lage völlig unter Kontrolle habe.

Ob dem wirklich so ist, wird sich zeigen. Heute jedenfalls – und das könnte aufgrund der wirtschaftlichen Folgewirkungen für die Aktienmärkte wichtig werden – wird die Weltgesundheitsorganisation WHO entscheiden, ob sie offiziell den Ausbruch einer gefährlichen Pandemie erklären wird. Geschieht das, würden weltweit Behörden Sondermaßnahmen und Einschränkungen erlassen, die wohl vor allem die Branchen Luftfahrt und Tourismus treffen würden. Noch sind die Befürchtungen, dass das Coronavirus auch in Deutschland um sich greifen könnte, gering – die Bundesregierung jedenfalls hat heute bekannt gegeben, keine Reiswarnungen auszusprechen.

Anders als bei der SARS-Epidemie (als Peking das Ausmaß der Pandemie lange verheimlicht hatte) scheint China diesmal in seiner Informationspolitik viel transparenter vorzugehen. Folgendes ARD-Video zeigt, dass dennoch viele Chinesen den offiziell gemeldeten Infektions-Zahlen mißtrauen. Das Video vermittelt darüber hinaus einen Eindruck der bereits begonnen gigantischen Reiswelle in China – und skizziert die Sicherheitsvorkehrungen in der 11 Millionen-Stadt Wuhan, wo der Virus sich vermutlich ausgehend von einem Marktplatz ausgebreitet haben soll:

In China läuft eine gigantische Reisewelle - breitet sich das Coronavirus weiter aus?

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Mario Draghi erhält Bundesverdienstkreuz (kein Witz) – der deutsche Sparer gratuliert!

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Nein, wir haben noch nicht den 1. April. Nein, es ist kein bitter böser Scherz. Der ehemalige Chef der EZB Mario Draghi wird am 31. Januar von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Die Verleihung ist auch schon offiziell terminiert. Ja, da möchte der deutsche Sparer doch gleich mal gratulieren für die Niedrig- und Nullzinsen, und das über Jahre hinweg? Herzlichen Glückwunsch, da hat man sich so ein Bundesverdienstkreuz auch redlich verdient?

Aber Scherz bei Seite. Bekommt Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz dafür, dass seine Geldpolitik (2,6 Billionen Euro drucken und Zinsen abschaffen) so gut funktioniert hat, dass er die Wirtschaft stimuliert und die Inflation planmäßig auf 2% gehoben hat? (was ja gar nicht geschehen ist). Nein, es geht natürlich um das „Große Ganze“. Wofür bekommt er denn diese Auszeichnung nun konkret? Man darf spekulieren. Man denke da zum Beispiel an die Worte an Angela Merkel bei der Verabschiedung von Mario Draghi als EZB-Präsident Ende letzten Jahres. Er habe die Eurozone erfolgreich durch die Schuldenkrise geführt. Die Währungsunion sei durch Draghi gestärkt worden etc.

Lesen Sie hier nochmal unseren „Abgesang“ auf Mario Draghi aus November 2019.

Dass Mario Draghi das Gebilde namens Eurosystem letztlich nur durch brutales Gelddrucken künstlich am Leben gehalten hat? Egal, wen interessieren in der hohen Politik schon die „kleinen Details“? Dass dank der von Mario Draghi abgeschafften Zinsen die Südländer nur künstlich überleben können, kein Wort dazu. Egal. Dass Banken, Pensionskassen, Versicherungen etc massivste Probleme haben dank Draghis Politik, egal. Dass die Rentensysteme dank ihm dramatisch in die Krise rutschen, egal. Das oberflächlich betrachtete Ergebnis zählt. Es geht ja schließlich um eine Auszeichnung. Dass das Gebäude dahinter (die Eurozone und das EZB-System) wacklig und morsch ist, dass Banken, Staaten etc sich nun wie bei einer Droge an Gelddrucken und Nullzinsen gewöhnt haben und nicht mehr davon loskommen können – alles egal. Mario Draghi bekommt sein Bundesverdienstkreuz, für seine Verdienste!

Mario Draghi erhält am 31. Januar das Bundesverdienstkreuz
Mario Draghi im Oktober 2019. Foto: EZB CC BY-NC-ND 2.0

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Jeff Bezos: Warum hackt Saudi-Arabiens Kronprinz sein Handy?

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Drei Handlungsstränge, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, entpuppen sich nach langer Recherche als eine Story. Mohammed bin Salman, Saudi-Arabiens Kronprinz, Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident, chattet per WhatsApp mit Jeff Bezos, dem reichsten Menschen der Welt. Wenige Monate später veröffentlicht ein US-Klatschblatt intime Details aus Bezos‘ Leben inklusive SMS und ein Reporter der Washington Post wird in einem saudi-arabischen Konsulat getötet. Die Washington Post gehört… Jeff Bezos. Diese drei Handlungsstränge sind in Wahrheit einer – und das könnte sich negativ auf das händeringend nach Investoren suchende Saudi-Arabien auswirken.

Dass der Kronprinz Saudi-Arabiens mit ihm chatten will, war für Jeff Bezos vermutlich nicht ungewöhnlich. 2018 wurde gerade der Börsengang von SaudiAramco vorbereitet und Mohammed bin Salman weltweit auf Investorensuche, um sein Land vorsichtig zu öffnen und zu modernisieren. Wer läge da als Ansprechpartner näher als der reichste Mensch auf Erden? Dass bin Salman im lockeren Smalltalk ein Video schickt, stimmte Bezos daher auch nicht misstrauisch, schließlich sind geteilte Videos Alltag bei Whatsapp.

bin Salman selbst versandte den Trojaner, mit das Handy von Bezos gehackt wurde

Blöd für Jeff Bezos, dass in den Stunden nach dem Anschauen des Videos der Inhalt seines Smartphone-Speichers ausgelesen und nach Saudi-Arabien transferiert wurde. Wirklich misstrauisch wurde er aber sicherlich erst, als einige Monate später vom Klatschblatt National Enquirer während der Scheidung von seiner Frau Details über seine außereheliche Affäre publiziert wurden – private Nachrichten inklusive. bin Salman dürfte damals aber noch nicht zu Bezos Verdächtigen gezählt haben. Denn wer geht schon davon aus, von einem der mächtigsten Männer Saudi-Arabiens persönlich gehackt worden zu sein?

Dass in dem von bin Salman versandten Video ein Trojaner steckte, der Bezos‘ Handy infizierte und Daten absaugte, das fanden nach der Veröffentlichung der Daten erst Experten heraus, die das Handy untersuchten. Und langsam schließt sich der Kreis. Denn der Besitzer des National Enquirer, David Pecker bzw. dessen Unternehmen American Media, arbeitet eng mit Saudi-Arabien zusammen, um den Ruf des Landes in den USA aufzupolieren. Pecker ist zudem ein Unterstützer Donald Trumps, der wiederrum schlecht auf Jeff Bezos zu sprechen ist. Denn Jeff Bezos ist Besitzer der Zeitung Washington Post, die ausnehmend kritisch über Trump berichtet. Und Trump wiederrum unterstützt bin Salman in seinen Bemühungen, Saudi-Arabien und sich selbst als achtbare Partner darzustellen.

Ließ sich Jeff Bezos nicht von Saudi-Arabien erpressen?

Und was hat Jamal Kashoggi mit all dem zu tun? Der wurde nicht nur auf Geheiß bin Salmans im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. Er war zudem auch noch Journalist im Dienste der Washington Post, der in dieser Zeitung kritisch über Saudi-Arabien und bin Salman schreiben durfte. Denkbar also, dass Saudi-Arabien hoffte, mit dem Hack belastende Informationen über Bezos beschaffen zu können, um anschließend die Washington Post oder Bezos zu erpressen und die kritische Berichterstattung verstummen zu lassen. Als das nicht klappte, wurden private Informationen aus Bezos‘ Leben über ein Saudi-Arabien wohlgesonnenes Medium veröffentlicht und Kashoggi kurzerhand ermordet.

Zum Problem wird nun, dass das ganze aufgedeckt wurde. Und Probleme hat nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch Donald Trump. Der gibt sich zwar als enger Freund bin Salmans, ist aber als US-amerikanischer Präsident den US-Amerikanern und Unternehmen – und nicht bin Salman verpflichtet. Wird der reichste Amerikaner gehackt, um die Pressefreiheit der USA zu untergraben, wird Trump als selbst ernannter Freund des Täters wohl oder übel einige kritische Worte dazu sagen müssen.

Ein viel größeres Problem könnte jedoch Saudi-Arabien bekommen. Das Land hat ohnehin nicht den besten Ruf und wer als potentieller Investor angesprochen wird, dürfte seit dem Fall Kashoggi zumindest stets darauf achten, kein saudi-arabisches Konsulat allein zu betreten. Nun kommt noch dazu, dass selbst Kontakte in höchste Regierungskreise offenbar nicht davor schützen, gehackt, ausgespäht, erpresst oder mit Dreck beworfen zu werden. Wer soll unter diesen Voraussetzungen die Milliardeninvestitionen stemmen, die sich Saudi-Arabien erhofft? Die geplante Öffnung Saudi-Arabiens für ausländische Investoren dürfte einen erheblichen Dämpfer bekommen.

Jeff Bezos - Opfer eines Trojaners des saudischen Kronprinzen

Jeff Bezos at Amazon Spheres Grand Opening in Seattle. Foto: Seattle City Council CC BY 2.0

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