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Unfassbar: Die TTIP-Lobby kÀmpft jetzt mit ALLEN Mitteln

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Von Claudio Kummerfeld

Sabine Konrad, „Richterin“ beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID, hĂ€lt die Kritik an TTIP fĂŒr auslĂ€nderfeindlich. Das zeigt: die TTIP-Lobby kĂ€mpft jetzt mit ALLEN Mitteln, um mĂŒndige BĂŒrger mundtot zu machen.

TTIP Proteste 2014 in London

 

 

 

 

Proteste gegen TTIP 2014 in London
Foto: World Developement Movment / Wikipedia (CC BY 2.0)

 

 

Die große Keule „AuslĂ€nderfeindlichkeit“

Darauf muss man erst mal kommen. Weil man nicht möchte, dass auslĂ€ndische Konzerne vor außerstaatlichen Pseudo-Gerichten z.B. deutsche Gerichtsurteile ignorieren und ganz andere Urteile fĂ€llen, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden kosten können…. weil man dagegen kĂ€mpft, soll man ein Rassist sein? Und von wem kommt dieser Vorwurf: Von der deutschen „Richterin“ Sabine Konrad (geĂ€ußert im Handelsblatt), die laut dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID dort noch bis 2019 „Recht spricht“. Vielleicht kommt sie vor dem Ende ihrer Amtszeit ja noch in den Genuss darĂŒber entscheiden zu können, ob dann via TTIP US-Unternehmen europĂ€ische Staaten aussaugen können, wenn sie bei den nationalen Gerichten vor Ort keinen Erfolg mit ihren Klagen hatten.

Die Argumentation, die dahinter steckt, scheint wohl so zu gehen: TTIP steht fĂŒr den freien Handel, fĂŒr freien Warenaustausch bla bla bla… also hilft man als deutscher Konsument amerikanischen Fabrikarbeitern. Ist man gegen TTIP, hindert man die amerikanischen Fabrikarbeiter daran Produkte herzustellen, die bei uns verkauft werden, und somit hat man ihn/sie diskriminiert. Diskriminierung eines US-Fabrikarbeiters durch einen deutschen Verbraucher = AuslĂ€nderfeindlichkeit. Oder handelt es sich vielleicht sogar um AuslĂ€nderfeindlichkeit gegenĂŒber US-Konzernen?
Als ich den Vorwurf las, dachte ich ich falle vom Glauben ab. Mit dieser Argumentationskette hatte ich bei diesem Thema wirklich nicht gerechnet. Es ist gut wo es nur geht AuslĂ€nderfeindlichkeit zu bekĂ€mpfen – aber sich so was aus den Fingern zu saugen, um Stimmung zu machen, ist verabscheuungswĂŒrdig – finde ich! Peinlich, armselig, fehl am Platz. Mit der Rassismus-Keule kann man als FunktionĂ€r heutzutage BĂŒrger nicht mehr automatisch ruhig stellen, nur weil einem deren Ansichten nicht passen – und dazu noch mit einer derart verdrehten Logik!

Eine ganz neue Form der Justiz?

Die gute Frau Konrad sagte ebenfalls es sei sinnvoll die TĂ€tigkeiten der AnwĂ€lte und Schiedsrichter vor solchen Schiedsgerichten zu verbinden. Was bitte? Ich bin kein Jurist, aber mir war bisher nicht bewusst, dass es sinnvoll sein könnte im Sinne von Rechtsstaatlichkeit, die Grenzen zwischen Richter und Anwalt aufzuheben. Stellen Sie sich mal vor sie werden verklagt, der Staatsanwalt verliest die Anklageschrift, geht rĂŒber zum Richterpult, setzt sich eine Richterkappe auf und fĂ€llt dann gleich das Urteil… und solche Menschen wie Frau Konrad sprechen jetzt bereits „Recht“ vor allem ĂŒber „Dritte Welt“-LĂ€nder, die von Konzernen verklagt werden? Ich kann es nicht fassen.

Eine viel durchtriebenere Taktik

In der „Zeit“ wurde EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström so zitiert:
Malmström hofft, auch mithilfe von TTIP europĂ€ische Werte weltweit verteidigen zu können. Es sei besser, die Regeln fĂŒr die Globalisierung gemeinsam mit den USA zu schreiben, „als wenn China oder Russland das tun“.

Verdammt klug – viel besser als das plumpe und dreiste Rassismus-Argument. TTIP soll also die Welt verbessern, und wir alle sind ein Teil davon. Wenn man so klug argumentiert, drĂ€ngt man die TTIP-Gegner natĂŒrlich in die Ecke: Ihr, ihr TTIP-Gegner… wenn ihr dagegen seid, verhindert ihr, dass unsere tollen europĂ€ischen Werte und Regeln auch auf Afrika und Asien abstrahlen (Arroganz?). Nicht nur das…. wenn ihr gegen TTIP seid, werden die bösen Chinesen und Russen ihre Regeln verbreiten. D.h. wer gegen TTIP ist, ist also mit Schuld daran, dass die Welt ein schlechterer Ort wird. Eine starke Argumentation – sie soll wohl bei besorgten BĂŒrgern fĂŒr tief sitzende SchuldgefĂŒhle sorgen nach dem Motto „wenn wir jetzt weiter gegen TTIP demonstrieren, sind wir Schuld an all dem Elend auf diesem Planeten“.

Meine Meinung

Meine Meinung: So nicht Frau Malmström und Frau Konrad. Wenn Sie BĂŒrger von TTIP ĂŒberzeugen wollen, dann tun Sie dies bitte mit Argumenten. Ich bin fest davon ĂŒberzeugt, dass die ĂŒberwiegende Mehrheit der BĂŒrger sich von Argumenten, von Inhalten, ĂŒberzeugen lĂ€sst – wir warten! Es scheint das Ziel der TTIP-Lobby zu sein mĂŒndige BĂŒrger, die berechtigte Ängste haben, als böse Menschen, als Rassisten, als Spinner und Idioten hinzustellen. Wer keine Argumente hat, schmeißt eben mit Dreck um sich um seinen „Gegner“ zu diffamieren.

TTIP: Das Beste zum Schluss

Zu guter letzt, damit alle TTIP-BefĂŒrworter sehen, dass ich kein kaltherziger und böser „TTIP-Hasser“ bin, fĂŒr den der TTIP-Hass zum Selbstzweck geworden ist: Obwohl ich generell gegen TTIP bin, bin ich z.B. fĂŒr das ChlorhĂŒhnchen. Das Chlor desinfiziert das Huhn oberflĂ€chlich, ist nach dem AbspĂŒlen des Huhns mit Wasser wieder weg, und das Huhn ist keimfrei. Unsere deutschen Chlor-freien HĂŒhnchen erhalten wir aus dem Supermarkt bisher mit Keimen. Wer die Verpackung aufmacht, und das Huhn anfasst, hat die Keime an den HĂ€nden. Richtig erklĂ€rt?

28 Kommentare

28 Comments

  1. Bartsch

    4. MĂ€rz 2015 15:49 at 15:49

    Hallo Finazmarktweltler,

    ist Ihnen auch aufgefallen das EuropÀsche QE fast die gleiche höhe der Staatsschulden der USA in China ist.

    Nur mal so ein Gedanke

    Danke fĂŒr ihre TĂ€glichen Börsenberichte

  2. Bernd Engelking

    4. MĂ€rz 2015 16:43 at 16:43

    So einfach ist das nun mal leider nicht. Die Keime sind tot, nicht weg und einfach mit Wasser abspĂŒlen reicht nicht.
    Aber was anderes ist wichtiger: Man kann wĂ€hrend der Verarbeitung trotz grĂ¶ĂŸten Drecks auf jegliche Hygiene und Sauberkeit verzichten. Man macht einfach am Ende alles mit Chlor platt.
    Guten Appetit

    • falke

      5. MĂ€rz 2015 00:06 at 00:06

      @Bwrnd E.
      Haha, danke… doch noch mal herzlich gelacht heute.

      Zum thema keime: Nach dem braten oder kochen sind keime eh hinueber. Wozu also das chlor?

      • Horst

        5. MĂ€rz 2015 12:34 at 12:34

        Wenn alles komplett durchgegart wurde, stimmt das. Das Problem ist aber nicht das bereits zubereitete Nahrungsmittel, sondern die Zubereitung. Bei der Zubereitung von verkeimten Nahrungsmitteln können die Keime z.B. auf andere Nahrungsmittel ĂŒbertragen werden, die nicht gegart werden (Salat, etc.). Oder du schneidest dich mit nem verkeimten Messer und holst dir ne MRSA Infektion…

  3. Karl Lang

    4. MĂ€rz 2015 18:00 at 18:00

    Ich verfolge die Geschichte um TTIP schon seit geraumer Zeit und ich muß sagen, ich verstehe unsre Politiker nicht mehr. Vielleicht bin ich ja auch nur im falschen Film.
    Normalerweise mĂŒsste die Bevölkerung auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren.
    Mit dieser Geschichte geben wir ein Teil unserer Werte auf, fĂŒr die Deutschland und vor allem die GrĂŒnen Jahrzehnte gekĂ€mpft haben.

    wo endet das nur noch?

    • Frank Sakuth

      4. MĂ€rz 2015 21:25 at 21:25

      Welche deutschen Werte haben wir eigentlich noch?
      Politeiuniformen wie bei den Amis, öffentliche Institutionen nennen sich z.B Jobcenter und nicht Arbeitsamt , und und und… es gibt so viele Beispiele ,die da zeigen, dass wir den amis richtig in
      “ den A rm kneifen““
      Wie soll das mal enden mit uns DEUTSCHEN??

    • s.Braun

      5. MĂ€rz 2015 07:26 at 07:26

      sorry, aber die GrĂŒnen sind exakt DIE Partei, die unsere deutschen Werte mit FĂŒĂŸen treten – und das Grundgesetz dazu !

    • Paul Weidmann

      9. MĂ€rz 2015 18:05 at 18:05

      Du hast ja recht mit deiner Forderung, dass alle BĂŒrger die gegen TTIP sind, das auch öffentlich demonstrieren sollten. Die Gelegenheit dazu besteht am 18.4.2015. An diesem Tag planen ĂŒber 300 Organisationen, und zwar europaweit und in den USA, eine Großdemonstration gegen die FreihandelsvertrĂ€ge. Es ist Zeit, dass die saturieten BundesbĂŒrger sich aus ihren Sesseln bewegen.

      Paul Weidmann

  4. Robert

    4. MĂ€rz 2015 19:06 at 19:06

    TTIP, Edathy,Ukraine und Russlandhass
    es wird solangsam unertrĂ€glich, was sich unsere Politiker leisten und wie sie von den Medien unterstĂŒtzt werden.Ich habe mal gehört, das es alle 80 Jahre eine Revolution braucht, um vernĂŒnftig leben zu können. Ja ihr lieben Politiker, es wird wieder Zeit, euch an eure Aufgaben zu erinnern. Ihr habt das Volk zu vertreten und nicht einige gierige skrupellose GeldsĂ€cke.
    Wenn ihr glaubt, wie im Mittelalter mit uns umgehen zu können, dann wundert euch nicht, wenn das Volk sich erhebt und die Hackklötze wieder aufgestellt werden.
    Mich wunder solangsam nur, dass das Internet noch nicht abgestellt wurde und unser MilitĂ€r uns BĂŒrger vor uns selbst „beschĂŒtzt“!

  5. Helmut Waniczek

    4. MĂ€rz 2015 19:28 at 19:28

    Man sollte mal untersuchen ob nicht Dioxin entsteht wenn jemand ein gechlortes HĂŒhnchen nicht ordentlich von Chlor befreit und dann brĂ€t!! Das wĂ€re durchaus denkbar, sagt ein Chemiker.

  6. Silke

    4. MĂ€rz 2015 19:48 at 19:48

    Orwells Neusprech und die Folgen:

    „Mami, was sind Nazis?“
    Die Mutter: „Das sind Menschen, die heute gegen TTIP, Kriege, religiöse Gewalt, Machtzentralisierung in BrĂŒssel, Finanzdiktatur und Kindesmissbrauch demonstrieren.“
    „Mami, wenn ich groß bin will ich Nazi werden!“

    • Sibylle Klemp

      5. MĂ€rz 2015 14:59 at 14:59

      Hihi….

      • Silke

        5. MĂ€rz 2015 20:18 at 20:18

        Die dauerhafte Nazikeule gegen alles verkehrt sich so ins Gegenteil. Das Schlimme ist, dass die Opfer des 3. Reichs durch die abgenutzte Nazikeule verhöhnt werden. Denn die Altnazis kĂ€mpften wie die Keulenschwinger fĂŒr Überwachung, Machtzentralisierung, Zentralbankensystem und Krieg. Die Keulenschwinger können sich noch so oft als „Antifaschisten!“ bezeichnen. Das „Anti“ in deren Namenszug ist gelogen.

  7. Beate Hall

    4. MĂ€rz 2015 20:15 at 20:15

    Wenn so viel Chlor ins Leitungswasser gespĂŒlt wird ist das auch eklig. Man kann das Huhn aber heiß abwaschen und gut durchbraten. Kennen wir alle noch von der Vogelgrippe. Außerdem wenn das Huhn von Amerika hierher kommt, das dauert, da wird es gammelig in der Zeit.

    • mogerret

      5. MĂ€rz 2015 00:22 at 00:22

      Wir brauchen hier keine HĂŒhner aus Amerika! Wir sollten unsere eigene Wirtschaft fördern!
      Wir brauchen auch keinen Krieg hier, deshalb brauchen wir auch keine Amerikaner hier!
      Wenn wir noch eine halbwegs anstÀndige Zukunft hier in Europa haben wollen, dann sollten wir damit anfangen, uns aus dem Zangengriff anderer zu befreien. WIR brauchen TTIP nicht,der AMERIKANER schon!

    • Johnny

      5. MĂ€rz 2015 02:30 at 02:30

      Als ob wir ChlorhĂŒhner importieren wĂŒrden, solch ein Unsinn!
      TTIP schafft Bedingungen, unter denen wir unsere heimischen ChlorhĂŒhner »produzieren«. Die Standards werden drastisch verschlechtert, bzw. amerikanisiert.
      Das gilt ebenso fĂŒr das Schulsystem, sowie auch öffentliche System u.v.m.

  8. Sabine Keil

    4. MĂ€rz 2015 23:14 at 23:14

    Ich warte nur darauf, bis jemand das als „Antisemitismus“ bezeichnet

  9. Infoliner

    4. MĂ€rz 2015 23:51 at 23:51

    So verrĂŒckt, wie da agiert wird, könnte man denken, die Politiker rufen uns verzweifelt zum Widerstand auf und tun alles innerhalb ihrer Möglichkeiten, um diesen Widerstand zu schĂŒren. Und… die haben verdammt wenig Möglichkeiten, sie dĂŒrfen nur was Ihnen befohlen wurde maßlos und idiotisch ĂŒbertreiben. Ob das reicht?

  10. schaumalhier

    5. MĂ€rz 2015 00:24 at 00:24

    Bevormundung durch den Staat = Todesurteil fuer das existierende System (frueher oder spaeter, aber sicher)

  11. schaumalhier

    5. MĂ€rz 2015 00:31 at 00:31

    Alles verlogen, und so offensichtlich. Einfach ekelhaft!

  12. UW

    5. MĂ€rz 2015 01:31 at 01:31

    Warum lamentiert ihr alle ĂŒber Wirkungen, die schon schlimm genig sind. Viel schlimmer sind die Ursachen dieser unheilvollen, und bald tödlichen Entwicklung. Ursachen sind die Machtkonzentrationen globaler Konzerne und Finanzmafia auf dem Weg zur EINEWELTREGIERUNG. Dem mĂŒssen sich Obama, EU, Merkel, und Medien bei Strafe ihres Unterganges selbst beugen. Warum spricht niemand ĂŒber diese Ursachen, was haben amerikanische Soldaten in ĂŒber 100 LĂ€ndern der Welt verloren?, amerikanische Aggressionen erzeugen erst verstĂ€ndlichen Widerstand, der dann verschleiernd „Terrorismus“ genannt wird. Habt ihr die amerikanischen LĂŒgen zum Irakkrieg vergessen, aus dessen Folgen der IS entstanden ist? Wieso ist der Sohn (Hunter) des US-Vize Jo Biden Direktor einer Ölfirma in der Ostukraine? Wieso bedroht Putin angeblich den Westen, wenn seit 1990 die NATO immer nĂ€her an die russischen Grenzen heranrĂŒckt? Wer hat Vorteile von einer Totgeburt wie den Euro?, wer hat Griechenlands Bilanzen vor seinem Beitritt in die EU mit der Hoffnung gefĂ€lscht (GoldmanSachs), daß unvereinbare ProduktivitĂ€ten letztlich den europĂ€ischen Wirtschaftsraum schwĂ€chen?, wer hetzt die EU als Stellvertreter gegen Rußland und bleibt fern und unbeschadet im Hintergrund??? Die Frage nach und die Kenntnis der Ursachen von schlimmen Wirkungen schĂ€rft den Blick genauso wie die Antwort auf die Frage „Cui bono?“ !!!
    Die genannten FĂ€lscher und Hetzer gehören sofort abgelöst. Dabei stellen sich aber sofort zwei Fragen: 1. WER entscheidet das??? Richtig, wieder die Amerikaner!!! 2. Muß das so bleiben???
    Auch die Streitfrage „Islamisierung“ in Deutschland + Europa ist nur eine Wirkung aus der AMERIKANISIERUNG in der Welt. Überall dort, wo die USA noch keine Macht hatten oder haben (Irak, Lybien, Iran, China, Rußland) entstanden oder entstehen neue Kriege.

  13. alex

    5. MĂ€rz 2015 05:24 at 05:24

    Also ich bin der Meinung das das Volk der Endverbraucher ist, und somit selbst darĂŒber abstimmen sollte ob er TTIP will oder nicht!!! Das das alles im verborgenen verhandelt und beschlossen wird, zeigt mir eindeutig das das Volk nicht wissen darf was alles kommt. Denn wenn wir das wissen wĂŒrden, dann hĂ€tten wir warscheinlich eine Revolution. Ausserdem, hat das alles nicht wirklich viel mit Demokratie zu tun!! Die haben wir in Deutschland eh nicht! Nur weil ich alle 4 Jahre zur Wahlurne rennen darf um ein zettel einzuschmeissen, heisst das fĂŒr mich nicht automatisch das wir eine Demokratie haben!!! Von Meinungsfreiheit usw fangen wir besser erst garnicht an!

  14. Heiner175

    5. MĂ€rz 2015 06:58 at 06:58

    Sind wir nun schon soweit, daß der Wunsch nach Erhalt der Heimat „rassistisch“ ist? Ich kaufe lieber einheimische Produkte als die aus anderen LĂ€ndern, bin fĂŒr heimische, also standortgerechte Pflanzen in Garten und Natur, sage statt „ticket“ Fahrschein, esse kein Fleisch von geschĂ€chteten Tieren. Ist das nun schon „rassistisch“, also strafbar? Ich bin gegen TTIP, bin fĂŒr der Erhalt unserer deutschen Landwirtschaft und das Überleben deutscher Bauern und deutscher Firmen. ICH LIEBE MEINE DEUTSCHE HEIMAT.

  15. Droop

    5. MĂ€rz 2015 10:04 at 10:04

    Wer mit diesem TTIP-Abkommen nicht einverstanden ist, kann sich an der IT-Aktion „STOP TTIP“ (per allg. Suchf. anklicken) durch Unterzeichnung beteiligen. LĂ€uft auf EU-Basis als koordinierte Aktion von ĂŒber 250 EinzelverbĂ€nden/Gruppen und hat aktuell schon weit ĂŒber 1.530 Stimmen.
    Aber Juncker u. Merkel interessiert das nicht, sie haben gerade in BrĂŒssel KĂŒĂŸchen/KĂŒĂŸchen gemacht und beschlossen, dieses schöne Vorhaben der USA gegen Eu solle bis Ende d.J. abgeschlossen werden….
    Die Konzern-Lobby bereitet ihre Freudenfeste schon vor!

    • Droop

      5. MĂ€rz 2015 10:06 at 10:06

      Die 1.530 oben bedeuten 1.530.000 🙂

  16. Flatschus

    5. MĂ€rz 2015 19:45 at 19:45

    Sehr guter Artikel, traurig in so einer Welt leben, in der Wirtschaftsinteressen einiger Weniger, so weit ĂŒber das Wohl der BĂŒrger, aber auch der Kleinunternehmer und MittelstĂ€ndler gestellt wird. jedoch muss ich zur positiven Einstellungen des Autors bezĂŒglich des ChlorhĂŒhnchen noch anmerken, dass mir keine konkreten FĂ€lle bekannt sind, bei denen das nicht-desinfierte (also unser) HĂŒhnchen bei irgendwem irgendwelche Beschwerden hervorgerufen hat, so lange es gut durch war. Die Keime, die noch auf dem HĂŒhnchen sind, werden grĂ¶ĂŸtenteils beim Erhitzen abgetötet. Den Rest erledigt unser Imunsystem. Wieso sollte man eine imense zusĂ€tzliche Umweltbelastung durch Chlor in kaufen nehmen, wenn es bei ordentlicher Handhabe in der KĂŒche zu keinerlei Problemen kommt? Man sollte sich auch stets die Randbedingungen fĂŒr solche Produktionsschritte vor Augen halten. Wieso sollte man zusĂ€tzliche SchĂ€digung fĂŒr unsere Umwelt (die NICHT ausgeglichen wird durch die Profite der Konzerne) in Kauf nehmen um damit Massenproduktionen zu fördern, wenn es doch auch nachhaltig geht? Schaut euch doch die Nitratbelastungen in unseren GewĂ€ssern an…. das alles geht auch ins Grundwasser. Was trinken wir? GrĂ¶ĂŸtenteils aufbereitetes Grundwasser. SpĂ€testens jetzt sollte es doch mal Klick machen. Zudem kommt der massenhafte Antibiotikaeinsatz hinzu, welcher sich mittlerweile ebenfalls im Grundwasser, aber auch in anderen GewĂ€ssern (durch das Abwasser dieser Tierfabriken) wiederfindet. Man muss kein Tierfreund sein um solche Massenproduktionen zu verurteilen.

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„Ähnlich wie 1937“

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Sind wir kurz vor einer Weltwirtschaftskrise? Einer der wichtigsten Hedgefondsmanager ist Ray Dalio. Sein Fonds Bridgewater verwaltet 150 Milliarden Dollar, und man hört ihm zu. So sagt er aktuell, dass man derzeit in einer Phase sei, die dem Jahr 1937 sehr Ă€hnlich sei. Die Zinsen seien niedrig, die Bewertungen hoch – und die Notenbanken wĂŒrden aktuell ihre Geldpolitik zu Ă€ndern (Zinsen rauf und Gelddrucken zurĂŒckfahren).

Daher sehe er Parallelen zu den Zeiten der Großen Rezession gegen Ende der 30er-Jahre, so sagte er es zu „Business Insider“. In zwei Jahren beginne die Zeit, ĂŒber die er sich jetzt Sorgen mache. Die Fed werde dann erneut die Geldmenge erhöhen und mehr Geld drucken um das Defizit der USA zu finanzieren. Die Nachfrage nach US-Staatsanleihen werde sehr gering sein. Der US-Dollar werde ziemlich schwach sein und gut 30% abwerten.

Also gibt Dalio den USA noch gut zwei Jahr Zeit. Die neue Krise werde noch schwerwiegender sein als die Finanzkrise im Jahr 2008. Es werde eher eine Dollar-Krise als eine Schulden-Krise sein, so Dalio. Und es werde eine Politik- und Sozial-Krise geben, die zu grĂ¶ĂŸeren innenpolitischen Verwerfungen in den USA fĂŒhren werde als im Jahr 2008.

Dazu unser kleiner Kommentar: Naja… eher eine Dollar-Krise als Schulden-Krise? Die Amerikaner sind jetzt höher verschuldet als im Jahr 2008. Von daher werden auch die Schulden ein massives Problem werden! Aber so viel zu unserer Meinung. Die Finanzkrise des Jahres 2008 habe laut Dalio bereits die Weltwirtschaftskrise zwischen den Jahren 1929-1932 widergespiegelt. Und jetzt befinden wir uns also im Jahr 1937, und warten auf 1939?

Ray Dalio
Ray Dalio. Foto: Grameen America – https://vimeo.com/247028348 (CC BY 3.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

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TĂŒrkei: Kein Bankenrettungsfonds, dafĂŒr schwĂ€chere Wachstumsaussichten und sparsames Haushalten

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Ist Berat Albayrak, PrĂ€sident Erdogans Schwiegersohn und jĂŒngst von ihm neu eingesetzter Finanzminister, fĂŒr die TĂŒrkei ein kleiner Lichtblick in Sachen Vernunft und SeriositĂ€t? Das könnte man doch glatt annehmen, wenn man seine heutigen Aussagen hört. Da war nĂ€mlich nichts zu hören vom Vertrauen auf Allah, von großen PlĂ€nen oder von Verschwörungen des Auslands gegen die TĂŒrkei.

Aber zunĂ€chst einmal die schlechte Nachricht. Anders als in den letzten Tagen vermutet hat Albayrak heute keine staatlich inszenierte Bankenrettung verkĂŒndet. Konkrete GerĂŒchte lauteten so, dass der tĂŒrkische Staat vorhabe ĂŒber ein Sondervehikel (Bad Bank?) den einheimischen Banken faule Kredite abzunehmen, um so den Finanzsektor des Landes zu stabilisieren. Dazu hieß es heute nur, dass die tĂŒrkischen Banken nun einem Stresstest unterzogen werden sollen (“Health Assessment Studies”), um die QualitĂ€t ihrer Vermögenswerte (der ausgegebenen Kredite) zu „identifizieren“. Nach diesem Test könne man als Staat weitere Schritte einleiten, falls notwendig, so die Worte von Albayrak. Also kann die Bad Bank durch den tĂŒrkischen Staat immer noch kommen – aber kurzfristig wohl erst mal nicht.

Offenbar will Albayrak eine Strategie der Transparenz fahren und keine hochtrabenden unrealistischen Ziele hinaus posaunen. Nach einem Wirtschaftswachstum von 7,4% in der TĂŒrkei im letzten Jahr soll es laut seiner heutigen Aussage fĂŒr 2018 nur ein Plus von 3,8% werden – das ist sehr wenig fĂŒr die TĂŒrkei. 2019 soll es bei 2,3% liegen. Dann wĂ€re man auf dem geringsten Wachstumswert seit 2010 angekommen. Viel nĂŒtzen tut das Wachstum den meisten Menschen nicht, weil die Inflation von knapp 20% alles weg frisst, was an EinkommenszuwĂ€chsen dank BIP-Anstieg entsteht. Mit seiner aktuellen 3,8%-Prognose geht es drastisch nach unten nach vorigen Prognosen von 5,5% fĂŒr 2018. Dass es ganz aktuell in der TĂŒrkei drastische Verwerfungen gibt, zeigen auch die AutoverkĂ€ufe. Die Neuzulassungen im August sind um 53% geringer ausgefallen als im August 2017.

Auch hat Albayrak heute die staatliche Ausgabensituation angesprochen. Man plane keine weiteren AusgabenschĂŒbe, sondern wolle die staatlichen Ausgaben beschrĂ€nken. Damit will man wohl auch die ökonomischen WĂŒnsche auslĂ€ndischer Beobachter befriedigen, wo man ausufernde Staatsschulden natĂŒrlich nicht gerne sieht. So will Albayrak noch nicht begonnene Leuchtturmprojekte nicht mehr realisieren. Sie galten in den letzten Jahren als große Wachstumstreiber der tĂŒrkischen Binnenwirtschaft, wie der gigantische neue Großflughafen in Istanbul.

Das Inflationsziel der TĂŒrkei fĂŒr das Gesamtjahr 2018 sei nun bei 20,8% (aktuell knapp unter 20%), und fĂŒr 2019 sehe man sie bei 15,9%. Das klingt doch alles schon mal realistischer und seriöser als beim großen Vater Erdogan. Die TĂŒrkische Lira (im Chart Euro vs Lira seit 10. September) zeigt sich seit Tagen uneinheitlich. Der kleine positive Impuls fĂŒr die Lira durch die Zinsanhebung vom 13. September war bereits verpufft. Jetzt ist wichtig, dass Erdogan mal eine lange Zeit gar nichts sagt, damit Ruhe einkehren kann.

Euro vs Lira

Berat Albayrak - TĂŒrkei Finanzminister
Berat Albayrak. Foto: President.az / Wikipedia (CC BY 4.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

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Sojabohnen-Importe der EU aus den USA explodieren – genialer PR-Gag von Juncker?

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Ist Jean-Claude Juncker ein genialer PR-Stratege? Aber von Anfang an. Wie die EU-Kommission heute vermeldet, sind die Sojabohnen-Importe der EU aus den USA regelrecht explodiert. Diese Meldung dĂŒrfte Donald Trump brĂŒhwarm gegenĂŒber seiner lĂ€ndlichen WĂ€hler-Klientel promoten. Sie verliert dank des Handelskriegs großvolumig AbsatzmĂ€rkte in China, und ist somit heilfroh, dass ihr PrĂ€sident als Ausgleich die EU als zunehmenden Absatzmarkt herbeigezaubert hat.

So hatten es Jean-Claude Juncker und Donald Trump am 25. Juli diesen Jahres medienwirksam groß angekĂŒndigt. Die EU werde die Sojabohnen-Importe aus den USA massiv ausweiten, um den USA in Sachen Ungleichgewicht im Außenhandel entgegenzukommen. FĂŒr Trump war das gegenĂŒber den US-Landwirten wie ein Sechser im Lotto. Und jetzt kann er in der Tat liefern. Vergleicht man die Sojabohnen-Importe der EU von Juli-September 2018 mit Juli-September 2017, dann haben sie um 133% zugenommen. Ein Wahnsinn, was der Donald da fĂŒr seine WĂ€hler erreicht hat, nicht wahr?

Falsch! Diese Info ist nĂ€mlich nur eine optische TĂ€uschung. Auch wenn die Zahlen selbst stimmen mögen – der Anstieg der Importe begann ja schon lange vor dem Treffen zwischen Juncker und Trump. Juncker wird sich die Importzahlen der EU aus den USA vor dem Treffen angesehen haben. Dort wird er die eh schon vorhandene gigantische Steigerung gesehen haben. So konnte er Trump enorme ZuwĂ€chse versprechen, die aber schon lĂ€ngst von der Privatwirtschaft in Europa selbst herbeigefĂŒhrt worden waren!

Der Vergleichswert der heutigen Jubelmeldung der Kommission liegt im Jahr 2017, also lange vor dem Juncker-Trump-Treffen. Es ist also statistisch völlig sinnfrei, wenn man diese aktuelle tolle Steigerung als Erfolg des Treffens der beiden verkauften will. Aber die Meldung der Kommission macht doch stark den Eindruck, als wolle man Trump damit schmeicheln nach dem Motto „schau her Donald, wir haben Wort gehalten“.

Und in der Tat, die Meldung könnte die gewĂŒnschte Wirkung erzielen. Trump könnte in seiner einfachen Art die +133% als große Zahl in die Kameras verkĂŒnden, und als seinen Erfolg verkaufen – obwohl die Steigerung bereits vor dem Treffen der beiden erzielt wurde. Sollte Juncker im vollen Wissen dieser schon vorhandenen enormen Steigerung das Versprechen an Trump gemacht haben am 25. Juli, dann wĂ€re er aus jetziger Sicht ein verdammt guter PR-Mann!

Übrigens: Der US-Anteil an Sojabohnen-Importen in den EU ist gegenĂŒber 2017 von 25% auf 52% gestiegen. Den Preis bezahlen vor allem zwei Exporteure, nĂ€mlich Brasilien und Paraguay. Sie haben massiv Marktanteile in der EU verloren. Aber keine Angst – jetzt kommt der Lacher an der Geschichte. Die Chinesen springen als Ersatz-KĂ€ufer in SĂŒdamerika ein – denn die Regierung in Peking hat ja US-Sojabohnen mit Strafzöllen unrentabel gemacht, womit die sĂŒdamerikanischen Sojabohnen erst interessant wurden fĂŒr die Chinesen. So haben sich lediglich die globalen Liefer-Ströme verschoben. Hier mehr Detailinfos von der EU-Kommission im Wortlaut:

Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erklĂ€rte dazu: „Ich begrĂŒĂŸe die jĂŒngsten Handelszahlen, die zeigen, dass den Versprechen der PrĂ€sidenten Juncker und Trump, den Handel zu intensivieren, Taten folgen, insbesondere in Bezug auf Sojabohnen. Dieses Ergebnis wurde möglich durch unsere langjĂ€hrigen Handelsbeziehungen und zeigt, dass durch eine diese Beziehungen ausbauende Zusammenarbeit sehr viel erreicht werden kann.“

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Einfuhren von Sojabohnen aus den USA in die EU in den vergangenen Wochen kontinuierlich zugenommen haben:

Im Vergleich zu den ersten 12 Wochen des Wirtschaftsjahres 2017 (Juli bis Mitte September) stiegen die EU-Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten um 133 % auf 1 473 749 Tonnen.Zum Zeitpunkt der ersten Meldung am 1. August 2018, die sich auf die ersten fĂŒnf Wochen des laufenden Wirtschaftsjahres erstreckte, beliefen sich die Einfuhren auf 360 000 Tonnen, was einer Steigerung gegenĂŒber dem Vorjahr um 280 % entspricht.

Der Anteil der USA an den Gesamteinfuhren von Sojabohnen in die EU betrĂ€gt heute 52 %, gegenĂŒber 25 % im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Damit liegen die USA an erster Stelle vor Brasilien (40 %), dem zweiten Hauptlieferanten der EU, Kanada (2,3 %), Paraguay (2,3 %) und Uruguay (1,7 %).
Hintergrund

Die EU fĂŒhrt derzeit jĂ€hrlich rund 14 Millionen Tonnen Sojabohnen als Proteinquelle fĂŒr Tiere (HĂŒhner, Schweine und Rinder) sowie fĂŒr die Sojamilcherzeugung ein. Sojabohnen aus den USA sind dank ihrer konkurrenzfĂ€higen Preise fĂŒr europĂ€ische Importeure und Verwender sehr attraktiv fĂŒr den Einsatz als Tierfutter.

Die Daten des heute veröffentlichten Berichts zu Sojabohnen stammen von der Beobachtungsstelle fĂŒr Ackerkulturen, die die EuropĂ€ische Kommission im Juli 2017 ins Leben gerufen hat, um im Interesse der Transparenz Marktdaten und kurzfristige Analysen zu verbreiten.

Sojabohnen-Importe der EU

Die folgende Grafik zeigt, dass der Anstieg der US-Ausfuhren von Sojabohnen Richtung EU stetig gesteigert wurde von 2017 bis 2018, und nicht sprunghaft ab dem 25. Juli 2018.

Sojabohnen

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