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Unfassbar: Die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Sabine Konrad, „Richterin“ beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID, hält die Kritik an TTIP für ausländerfeindlich. Das zeigt: die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln, um mündige Bürger mundtot zu machen.

TTIP Proteste 2014 in London

 

 

 

 

Proteste gegen TTIP 2014 in London
Foto: World Developement Movment / Wikipedia (CC BY 2.0)

 

 

Die große Keule „Ausländerfeindlichkeit“

Darauf muss man erst mal kommen. Weil man nicht möchte, dass ausländische Konzerne vor außerstaatlichen Pseudo-Gerichten z.B. deutsche Gerichtsurteile ignorieren und ganz andere Urteile fällen, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden kosten können…. weil man dagegen kämpft, soll man ein Rassist sein? Und von wem kommt dieser Vorwurf: Von der deutschen „Richterin“ Sabine Konrad (geäußert im Handelsblatt), die laut dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID dort noch bis 2019 „Recht spricht“. Vielleicht kommt sie vor dem Ende ihrer Amtszeit ja noch in den Genuss darüber entscheiden zu können, ob dann via TTIP US-Unternehmen europäische Staaten aussaugen können, wenn sie bei den nationalen Gerichten vor Ort keinen Erfolg mit ihren Klagen hatten.

Die Argumentation, die dahinter steckt, scheint wohl so zu gehen: TTIP steht für den freien Handel, für freien Warenaustausch bla bla bla… also hilft man als deutscher Konsument amerikanischen Fabrikarbeitern. Ist man gegen TTIP, hindert man die amerikanischen Fabrikarbeiter daran Produkte herzustellen, die bei uns verkauft werden, und somit hat man ihn/sie diskriminiert. Diskriminierung eines US-Fabrikarbeiters durch einen deutschen Verbraucher = Ausländerfeindlichkeit. Oder handelt es sich vielleicht sogar um Ausländerfeindlichkeit gegenüber US-Konzernen?
Als ich den Vorwurf las, dachte ich ich falle vom Glauben ab. Mit dieser Argumentationskette hatte ich bei diesem Thema wirklich nicht gerechnet. Es ist gut wo es nur geht Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen – aber sich so was aus den Fingern zu saugen, um Stimmung zu machen, ist verabscheuungswürdig – finde ich! Peinlich, armselig, fehl am Platz. Mit der Rassismus-Keule kann man als Funktionär heutzutage Bürger nicht mehr automatisch ruhig stellen, nur weil einem deren Ansichten nicht passen – und dazu noch mit einer derart verdrehten Logik!

Eine ganz neue Form der Justiz?

Die gute Frau Konrad sagte ebenfalls es sei sinnvoll die Tätigkeiten der Anwälte und Schiedsrichter vor solchen Schiedsgerichten zu verbinden. Was bitte? Ich bin kein Jurist, aber mir war bisher nicht bewusst, dass es sinnvoll sein könnte im Sinne von Rechtsstaatlichkeit, die Grenzen zwischen Richter und Anwalt aufzuheben. Stellen Sie sich mal vor sie werden verklagt, der Staatsanwalt verliest die Anklageschrift, geht rüber zum Richterpult, setzt sich eine Richterkappe auf und fällt dann gleich das Urteil… und solche Menschen wie Frau Konrad sprechen jetzt bereits „Recht“ vor allem über „Dritte Welt“-Länder, die von Konzernen verklagt werden? Ich kann es nicht fassen.

Eine viel durchtriebenere Taktik

In der „Zeit“ wurde EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström so zitiert:
Malmström hofft, auch mithilfe von TTIP europäische Werte weltweit verteidigen zu können. Es sei besser, die Regeln für die Globalisierung gemeinsam mit den USA zu schreiben, „als wenn China oder Russland das tun“.

Verdammt klug – viel besser als das plumpe und dreiste Rassismus-Argument. TTIP soll also die Welt verbessern, und wir alle sind ein Teil davon. Wenn man so klug argumentiert, drängt man die TTIP-Gegner natürlich in die Ecke: Ihr, ihr TTIP-Gegner… wenn ihr dagegen seid, verhindert ihr, dass unsere tollen europäischen Werte und Regeln auch auf Afrika und Asien abstrahlen (Arroganz?). Nicht nur das…. wenn ihr gegen TTIP seid, werden die bösen Chinesen und Russen ihre Regeln verbreiten. D.h. wer gegen TTIP ist, ist also mit Schuld daran, dass die Welt ein schlechterer Ort wird. Eine starke Argumentation – sie soll wohl bei besorgten Bürgern für tief sitzende Schuldgefühle sorgen nach dem Motto „wenn wir jetzt weiter gegen TTIP demonstrieren, sind wir Schuld an all dem Elend auf diesem Planeten“.

Meine Meinung

Meine Meinung: So nicht Frau Malmström und Frau Konrad. Wenn Sie Bürger von TTIP überzeugen wollen, dann tun Sie dies bitte mit Argumenten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger sich von Argumenten, von Inhalten, überzeugen lässt – wir warten! Es scheint das Ziel der TTIP-Lobby zu sein mündige Bürger, die berechtigte Ängste haben, als böse Menschen, als Rassisten, als Spinner und Idioten hinzustellen. Wer keine Argumente hat, schmeißt eben mit Dreck um sich um seinen „Gegner“ zu diffamieren.

TTIP: Das Beste zum Schluss

Zu guter letzt, damit alle TTIP-Befürworter sehen, dass ich kein kaltherziger und böser „TTIP-Hasser“ bin, für den der TTIP-Hass zum Selbstzweck geworden ist: Obwohl ich generell gegen TTIP bin, bin ich z.B. für das Chlorhühnchen. Das Chlor desinfiziert das Huhn oberflächlich, ist nach dem Abspülen des Huhns mit Wasser wieder weg, und das Huhn ist keimfrei. Unsere deutschen Chlor-freien Hühnchen erhalten wir aus dem Supermarkt bisher mit Keimen. Wer die Verpackung aufmacht, und das Huhn anfasst, hat die Keime an den Händen. Richtig erklärt?

28 Kommentare

28 Comments

  1. Avatar

    Bartsch

    4. März 2015 15:49 at 15:49

    Hallo Finazmarktweltler,

    ist Ihnen auch aufgefallen das Europäsche QE fast die gleiche höhe der Staatsschulden der USA in China ist.

    Nur mal so ein Gedanke

    Danke für ihre Täglichen Börsenberichte

  2. Avatar

    Bernd Engelking

    4. März 2015 16:43 at 16:43

    So einfach ist das nun mal leider nicht. Die Keime sind tot, nicht weg und einfach mit Wasser abspülen reicht nicht.
    Aber was anderes ist wichtiger: Man kann während der Verarbeitung trotz größten Drecks auf jegliche Hygiene und Sauberkeit verzichten. Man macht einfach am Ende alles mit Chlor platt.
    Guten Appetit

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      falke

      5. März 2015 00:06 at 00:06

      @Bwrnd E.
      Haha, danke… doch noch mal herzlich gelacht heute.

      Zum thema keime: Nach dem braten oder kochen sind keime eh hinueber. Wozu also das chlor?

      • Avatar

        Horst

        5. März 2015 12:34 at 12:34

        Wenn alles komplett durchgegart wurde, stimmt das. Das Problem ist aber nicht das bereits zubereitete Nahrungsmittel, sondern die Zubereitung. Bei der Zubereitung von verkeimten Nahrungsmitteln können die Keime z.B. auf andere Nahrungsmittel übertragen werden, die nicht gegart werden (Salat, etc.). Oder du schneidest dich mit nem verkeimten Messer und holst dir ne MRSA Infektion…

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    Karl Lang

    4. März 2015 18:00 at 18:00

    Ich verfolge die Geschichte um TTIP schon seit geraumer Zeit und ich muß sagen, ich verstehe unsre Politiker nicht mehr. Vielleicht bin ich ja auch nur im falschen Film.
    Normalerweise müsste die Bevölkerung auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren.
    Mit dieser Geschichte geben wir ein Teil unserer Werte auf, für die Deutschland und vor allem die Grünen Jahrzehnte gekämpft haben.

    wo endet das nur noch?

    • Avatar

      Frank Sakuth

      4. März 2015 21:25 at 21:25

      Welche deutschen Werte haben wir eigentlich noch?
      Politeiuniformen wie bei den Amis, öffentliche Institutionen nennen sich z.B Jobcenter und nicht Arbeitsamt , und und und… es gibt so viele Beispiele ,die da zeigen, dass wir den amis richtig in
      “ den A rm kneifen““
      Wie soll das mal enden mit uns DEUTSCHEN??

    • Avatar

      s.Braun

      5. März 2015 07:26 at 07:26

      sorry, aber die Grünen sind exakt DIE Partei, die unsere deutschen Werte mit Füßen treten – und das Grundgesetz dazu !

    • Avatar

      Paul Weidmann

      9. März 2015 18:05 at 18:05

      Du hast ja recht mit deiner Forderung, dass alle Bürger die gegen TTIP sind, das auch öffentlich demonstrieren sollten. Die Gelegenheit dazu besteht am 18.4.2015. An diesem Tag planen über 300 Organisationen, und zwar europaweit und in den USA, eine Großdemonstration gegen die Freihandelsverträge. Es ist Zeit, dass die saturieten Bundesbürger sich aus ihren Sesseln bewegen.

      Paul Weidmann

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    Robert

    4. März 2015 19:06 at 19:06

    TTIP, Edathy,Ukraine und Russlandhass
    es wird solangsam unerträglich, was sich unsere Politiker leisten und wie sie von den Medien unterstützt werden.Ich habe mal gehört, das es alle 80 Jahre eine Revolution braucht, um vernünftig leben zu können. Ja ihr lieben Politiker, es wird wieder Zeit, euch an eure Aufgaben zu erinnern. Ihr habt das Volk zu vertreten und nicht einige gierige skrupellose Geldsäcke.
    Wenn ihr glaubt, wie im Mittelalter mit uns umgehen zu können, dann wundert euch nicht, wenn das Volk sich erhebt und die Hackklötze wieder aufgestellt werden.
    Mich wunder solangsam nur, dass das Internet noch nicht abgestellt wurde und unser Militär uns Bürger vor uns selbst „beschützt“!

  5. Avatar

    Helmut Waniczek

    4. März 2015 19:28 at 19:28

    Man sollte mal untersuchen ob nicht Dioxin entsteht wenn jemand ein gechlortes Hühnchen nicht ordentlich von Chlor befreit und dann brät!! Das wäre durchaus denkbar, sagt ein Chemiker.

  6. Avatar

    Silke

    4. März 2015 19:48 at 19:48

    Orwells Neusprech und die Folgen:

    „Mami, was sind Nazis?“
    Die Mutter: „Das sind Menschen, die heute gegen TTIP, Kriege, religiöse Gewalt, Machtzentralisierung in Brüssel, Finanzdiktatur und Kindesmissbrauch demonstrieren.“
    „Mami, wenn ich groß bin will ich Nazi werden!“

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      Sibylle Klemp

      5. März 2015 14:59 at 14:59

      Hihi….

      • Avatar

        Silke

        5. März 2015 20:18 at 20:18

        Die dauerhafte Nazikeule gegen alles verkehrt sich so ins Gegenteil. Das Schlimme ist, dass die Opfer des 3. Reichs durch die abgenutzte Nazikeule verhöhnt werden. Denn die Altnazis kämpften wie die Keulenschwinger für Überwachung, Machtzentralisierung, Zentralbankensystem und Krieg. Die Keulenschwinger können sich noch so oft als „Antifaschisten!“ bezeichnen. Das „Anti“ in deren Namenszug ist gelogen.

  7. Avatar

    Beate Hall

    4. März 2015 20:15 at 20:15

    Wenn so viel Chlor ins Leitungswasser gespült wird ist das auch eklig. Man kann das Huhn aber heiß abwaschen und gut durchbraten. Kennen wir alle noch von der Vogelgrippe. Außerdem wenn das Huhn von Amerika hierher kommt, das dauert, da wird es gammelig in der Zeit.

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      mogerret

      5. März 2015 00:22 at 00:22

      Wir brauchen hier keine Hühner aus Amerika! Wir sollten unsere eigene Wirtschaft fördern!
      Wir brauchen auch keinen Krieg hier, deshalb brauchen wir auch keine Amerikaner hier!
      Wenn wir noch eine halbwegs anständige Zukunft hier in Europa haben wollen, dann sollten wir damit anfangen, uns aus dem Zangengriff anderer zu befreien. WIR brauchen TTIP nicht,der AMERIKANER schon!

    • Avatar

      Johnny

      5. März 2015 02:30 at 02:30

      Als ob wir Chlorhühner importieren würden, solch ein Unsinn!
      TTIP schafft Bedingungen, unter denen wir unsere heimischen Chlorhühner »produzieren«. Die Standards werden drastisch verschlechtert, bzw. amerikanisiert.
      Das gilt ebenso für das Schulsystem, sowie auch öffentliche System u.v.m.

  8. Avatar

    Sabine Keil

    4. März 2015 23:14 at 23:14

    Ich warte nur darauf, bis jemand das als „Antisemitismus“ bezeichnet

  9. Avatar

    Infoliner

    4. März 2015 23:51 at 23:51

    So verrückt, wie da agiert wird, könnte man denken, die Politiker rufen uns verzweifelt zum Widerstand auf und tun alles innerhalb ihrer Möglichkeiten, um diesen Widerstand zu schüren. Und… die haben verdammt wenig Möglichkeiten, sie dürfen nur was Ihnen befohlen wurde maßlos und idiotisch übertreiben. Ob das reicht?

  10. Avatar

    schaumalhier

    5. März 2015 00:24 at 00:24

    Bevormundung durch den Staat = Todesurteil fuer das existierende System (frueher oder spaeter, aber sicher)

  11. Avatar

    schaumalhier

    5. März 2015 00:31 at 00:31

    Alles verlogen, und so offensichtlich. Einfach ekelhaft!

  12. Avatar

    UW

    5. März 2015 01:31 at 01:31

    Warum lamentiert ihr alle über Wirkungen, die schon schlimm genig sind. Viel schlimmer sind die Ursachen dieser unheilvollen, und bald tödlichen Entwicklung. Ursachen sind die Machtkonzentrationen globaler Konzerne und Finanzmafia auf dem Weg zur EINEWELTREGIERUNG. Dem müssen sich Obama, EU, Merkel, und Medien bei Strafe ihres Unterganges selbst beugen. Warum spricht niemand über diese Ursachen, was haben amerikanische Soldaten in über 100 Ländern der Welt verloren?, amerikanische Aggressionen erzeugen erst verständlichen Widerstand, der dann verschleiernd „Terrorismus“ genannt wird. Habt ihr die amerikanischen Lügen zum Irakkrieg vergessen, aus dessen Folgen der IS entstanden ist? Wieso ist der Sohn (Hunter) des US-Vize Jo Biden Direktor einer Ölfirma in der Ostukraine? Wieso bedroht Putin angeblich den Westen, wenn seit 1990 die NATO immer näher an die russischen Grenzen heranrückt? Wer hat Vorteile von einer Totgeburt wie den Euro?, wer hat Griechenlands Bilanzen vor seinem Beitritt in die EU mit der Hoffnung gefälscht (GoldmanSachs), daß unvereinbare Produktivitäten letztlich den europäischen Wirtschaftsraum schwächen?, wer hetzt die EU als Stellvertreter gegen Rußland und bleibt fern und unbeschadet im Hintergrund??? Die Frage nach und die Kenntnis der Ursachen von schlimmen Wirkungen schärft den Blick genauso wie die Antwort auf die Frage „Cui bono?“ !!!
    Die genannten Fälscher und Hetzer gehören sofort abgelöst. Dabei stellen sich aber sofort zwei Fragen: 1. WER entscheidet das??? Richtig, wieder die Amerikaner!!! 2. Muß das so bleiben???
    Auch die Streitfrage „Islamisierung“ in Deutschland + Europa ist nur eine Wirkung aus der AMERIKANISIERUNG in der Welt. Überall dort, wo die USA noch keine Macht hatten oder haben (Irak, Lybien, Iran, China, Rußland) entstanden oder entstehen neue Kriege.

  13. Avatar

    alex

    5. März 2015 05:24 at 05:24

    Also ich bin der Meinung das das Volk der Endverbraucher ist, und somit selbst darüber abstimmen sollte ob er TTIP will oder nicht!!! Das das alles im verborgenen verhandelt und beschlossen wird, zeigt mir eindeutig das das Volk nicht wissen darf was alles kommt. Denn wenn wir das wissen würden, dann hätten wir warscheinlich eine Revolution. Ausserdem, hat das alles nicht wirklich viel mit Demokratie zu tun!! Die haben wir in Deutschland eh nicht! Nur weil ich alle 4 Jahre zur Wahlurne rennen darf um ein zettel einzuschmeissen, heisst das für mich nicht automatisch das wir eine Demokratie haben!!! Von Meinungsfreiheit usw fangen wir besser erst garnicht an!

  14. Avatar

    Heiner175

    5. März 2015 06:58 at 06:58

    Sind wir nun schon soweit, daß der Wunsch nach Erhalt der Heimat „rassistisch“ ist? Ich kaufe lieber einheimische Produkte als die aus anderen Ländern, bin für heimische, also standortgerechte Pflanzen in Garten und Natur, sage statt „ticket“ Fahrschein, esse kein Fleisch von geschächteten Tieren. Ist das nun schon „rassistisch“, also strafbar? Ich bin gegen TTIP, bin für der Erhalt unserer deutschen Landwirtschaft und das Überleben deutscher Bauern und deutscher Firmen. ICH LIEBE MEINE DEUTSCHE HEIMAT.

  15. Avatar

    Droop

    5. März 2015 10:04 at 10:04

    Wer mit diesem TTIP-Abkommen nicht einverstanden ist, kann sich an der IT-Aktion „STOP TTIP“ (per allg. Suchf. anklicken) durch Unterzeichnung beteiligen. Läuft auf EU-Basis als koordinierte Aktion von über 250 Einzelverbänden/Gruppen und hat aktuell schon weit über 1.530 Stimmen.
    Aber Juncker u. Merkel interessiert das nicht, sie haben gerade in Brüssel Küßchen/Küßchen gemacht und beschlossen, dieses schöne Vorhaben der USA gegen Eu solle bis Ende d.J. abgeschlossen werden….
    Die Konzern-Lobby bereitet ihre Freudenfeste schon vor!

    • Avatar

      Droop

      5. März 2015 10:06 at 10:06

      Die 1.530 oben bedeuten 1.530.000 :-)

  16. Avatar

    Flatschus

    5. März 2015 19:45 at 19:45

    Sehr guter Artikel, traurig in so einer Welt leben, in der Wirtschaftsinteressen einiger Weniger, so weit über das Wohl der Bürger, aber auch der Kleinunternehmer und Mittelständler gestellt wird. jedoch muss ich zur positiven Einstellungen des Autors bezüglich des Chlorhühnchen noch anmerken, dass mir keine konkreten Fälle bekannt sind, bei denen das nicht-desinfierte (also unser) Hühnchen bei irgendwem irgendwelche Beschwerden hervorgerufen hat, so lange es gut durch war. Die Keime, die noch auf dem Hühnchen sind, werden größtenteils beim Erhitzen abgetötet. Den Rest erledigt unser Imunsystem. Wieso sollte man eine imense zusätzliche Umweltbelastung durch Chlor in kaufen nehmen, wenn es bei ordentlicher Handhabe in der Küche zu keinerlei Problemen kommt? Man sollte sich auch stets die Randbedingungen für solche Produktionsschritte vor Augen halten. Wieso sollte man zusätzliche Schädigung für unsere Umwelt (die NICHT ausgeglichen wird durch die Profite der Konzerne) in Kauf nehmen um damit Massenproduktionen zu fördern, wenn es doch auch nachhaltig geht? Schaut euch doch die Nitratbelastungen in unseren Gewässern an…. das alles geht auch ins Grundwasser. Was trinken wir? Größtenteils aufbereitetes Grundwasser. Spätestens jetzt sollte es doch mal Klick machen. Zudem kommt der massenhafte Antibiotikaeinsatz hinzu, welcher sich mittlerweile ebenfalls im Grundwasser, aber auch in anderen Gewässern (durch das Abwasser dieser Tierfabriken) wiederfindet. Man muss kein Tierfreund sein um solche Massenproduktionen zu verurteilen.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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