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Unfassbar: Die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln

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Von Claudio Kummerfeld

Sabine Konrad, „Richterin“ beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID, hält die Kritik an TTIP für ausländerfeindlich. Das zeigt: die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln, um mündige Bürger mundtot zu machen.

TTIP Proteste 2014 in London

 

 

 

 

Proteste gegen TTIP 2014 in London
Foto: World Developement Movment / Wikipedia (CC BY 2.0)

 

 

Die große Keule „Ausländerfeindlichkeit“

Darauf muss man erst mal kommen. Weil man nicht möchte, dass ausländische Konzerne vor außerstaatlichen Pseudo-Gerichten z.B. deutsche Gerichtsurteile ignorieren und ganz andere Urteile fällen, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden kosten können…. weil man dagegen kämpft, soll man ein Rassist sein? Und von wem kommt dieser Vorwurf: Von der deutschen „Richterin“ Sabine Konrad (geäußert im Handelsblatt), die laut dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID dort noch bis 2019 „Recht spricht“. Vielleicht kommt sie vor dem Ende ihrer Amtszeit ja noch in den Genuss darüber entscheiden zu können, ob dann via TTIP US-Unternehmen europäische Staaten aussaugen können, wenn sie bei den nationalen Gerichten vor Ort keinen Erfolg mit ihren Klagen hatten.

Die Argumentation, die dahinter steckt, scheint wohl so zu gehen: TTIP steht für den freien Handel, für freien Warenaustausch bla bla bla… also hilft man als deutscher Konsument amerikanischen Fabrikarbeitern. Ist man gegen TTIP, hindert man die amerikanischen Fabrikarbeiter daran Produkte herzustellen, die bei uns verkauft werden, und somit hat man ihn/sie diskriminiert. Diskriminierung eines US-Fabrikarbeiters durch einen deutschen Verbraucher = Ausländerfeindlichkeit. Oder handelt es sich vielleicht sogar um Ausländerfeindlichkeit gegenüber US-Konzernen?
Als ich den Vorwurf las, dachte ich ich falle vom Glauben ab. Mit dieser Argumentationskette hatte ich bei diesem Thema wirklich nicht gerechnet. Es ist gut wo es nur geht Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen – aber sich so was aus den Fingern zu saugen, um Stimmung zu machen, ist verabscheuungswürdig – finde ich! Peinlich, armselig, fehl am Platz. Mit der Rassismus-Keule kann man als Funktionär heutzutage Bürger nicht mehr automatisch ruhig stellen, nur weil einem deren Ansichten nicht passen – und dazu noch mit einer derart verdrehten Logik!

Eine ganz neue Form der Justiz?

Die gute Frau Konrad sagte ebenfalls es sei sinnvoll die Tätigkeiten der Anwälte und Schiedsrichter vor solchen Schiedsgerichten zu verbinden. Was bitte? Ich bin kein Jurist, aber mir war bisher nicht bewusst, dass es sinnvoll sein könnte im Sinne von Rechtsstaatlichkeit, die Grenzen zwischen Richter und Anwalt aufzuheben. Stellen Sie sich mal vor sie werden verklagt, der Staatsanwalt verliest die Anklageschrift, geht rüber zum Richterpult, setzt sich eine Richterkappe auf und fällt dann gleich das Urteil… und solche Menschen wie Frau Konrad sprechen jetzt bereits „Recht“ vor allem über „Dritte Welt“-Länder, die von Konzernen verklagt werden? Ich kann es nicht fassen.

Eine viel durchtriebenere Taktik

In der „Zeit“ wurde EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström so zitiert:
Malmström hofft, auch mithilfe von TTIP europäische Werte weltweit verteidigen zu können. Es sei besser, die Regeln für die Globalisierung gemeinsam mit den USA zu schreiben, „als wenn China oder Russland das tun“.

Verdammt klug – viel besser als das plumpe und dreiste Rassismus-Argument. TTIP soll also die Welt verbessern, und wir alle sind ein Teil davon. Wenn man so klug argumentiert, drängt man die TTIP-Gegner natürlich in die Ecke: Ihr, ihr TTIP-Gegner… wenn ihr dagegen seid, verhindert ihr, dass unsere tollen europäischen Werte und Regeln auch auf Afrika und Asien abstrahlen (Arroganz?). Nicht nur das…. wenn ihr gegen TTIP seid, werden die bösen Chinesen und Russen ihre Regeln verbreiten. D.h. wer gegen TTIP ist, ist also mit Schuld daran, dass die Welt ein schlechterer Ort wird. Eine starke Argumentation – sie soll wohl bei besorgten Bürgern für tief sitzende Schuldgefühle sorgen nach dem Motto „wenn wir jetzt weiter gegen TTIP demonstrieren, sind wir Schuld an all dem Elend auf diesem Planeten“.

Meine Meinung

Meine Meinung: So nicht Frau Malmström und Frau Konrad. Wenn Sie Bürger von TTIP überzeugen wollen, dann tun Sie dies bitte mit Argumenten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger sich von Argumenten, von Inhalten, überzeugen lässt – wir warten! Es scheint das Ziel der TTIP-Lobby zu sein mündige Bürger, die berechtigte Ängste haben, als böse Menschen, als Rassisten, als Spinner und Idioten hinzustellen. Wer keine Argumente hat, schmeißt eben mit Dreck um sich um seinen „Gegner“ zu diffamieren.

TTIP: Das Beste zum Schluss

Zu guter letzt, damit alle TTIP-Befürworter sehen, dass ich kein kaltherziger und böser „TTIP-Hasser“ bin, für den der TTIP-Hass zum Selbstzweck geworden ist: Obwohl ich generell gegen TTIP bin, bin ich z.B. für das Chlorhühnchen. Das Chlor desinfiziert das Huhn oberflächlich, ist nach dem Abspülen des Huhns mit Wasser wieder weg, und das Huhn ist keimfrei. Unsere deutschen Chlor-freien Hühnchen erhalten wir aus dem Supermarkt bisher mit Keimen. Wer die Verpackung aufmacht, und das Huhn anfasst, hat die Keime an den Händen. Richtig erklärt?

28 Kommentare

28 Comments

  1. Bartsch

    4. März 2015 15:49 at 15:49

    Hallo Finazmarktweltler,

    ist Ihnen auch aufgefallen das Europäsche QE fast die gleiche höhe der Staatsschulden der USA in China ist.

    Nur mal so ein Gedanke

    Danke für ihre Täglichen Börsenberichte

  2. Bernd Engelking

    4. März 2015 16:43 at 16:43

    So einfach ist das nun mal leider nicht. Die Keime sind tot, nicht weg und einfach mit Wasser abspülen reicht nicht.
    Aber was anderes ist wichtiger: Man kann während der Verarbeitung trotz größten Drecks auf jegliche Hygiene und Sauberkeit verzichten. Man macht einfach am Ende alles mit Chlor platt.
    Guten Appetit

    • falke

      5. März 2015 00:06 at 00:06

      @Bwrnd E.
      Haha, danke… doch noch mal herzlich gelacht heute.

      Zum thema keime: Nach dem braten oder kochen sind keime eh hinueber. Wozu also das chlor?

      • Horst

        5. März 2015 12:34 at 12:34

        Wenn alles komplett durchgegart wurde, stimmt das. Das Problem ist aber nicht das bereits zubereitete Nahrungsmittel, sondern die Zubereitung. Bei der Zubereitung von verkeimten Nahrungsmitteln können die Keime z.B. auf andere Nahrungsmittel übertragen werden, die nicht gegart werden (Salat, etc.). Oder du schneidest dich mit nem verkeimten Messer und holst dir ne MRSA Infektion…

  3. Karl Lang

    4. März 2015 18:00 at 18:00

    Ich verfolge die Geschichte um TTIP schon seit geraumer Zeit und ich muß sagen, ich verstehe unsre Politiker nicht mehr. Vielleicht bin ich ja auch nur im falschen Film.
    Normalerweise müsste die Bevölkerung auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren.
    Mit dieser Geschichte geben wir ein Teil unserer Werte auf, für die Deutschland und vor allem die Grünen Jahrzehnte gekämpft haben.

    wo endet das nur noch?

    • Frank Sakuth

      4. März 2015 21:25 at 21:25

      Welche deutschen Werte haben wir eigentlich noch?
      Politeiuniformen wie bei den Amis, öffentliche Institutionen nennen sich z.B Jobcenter und nicht Arbeitsamt , und und und… es gibt so viele Beispiele ,die da zeigen, dass wir den amis richtig in
      “ den A rm kneifen““
      Wie soll das mal enden mit uns DEUTSCHEN??

    • s.Braun

      5. März 2015 07:26 at 07:26

      sorry, aber die Grünen sind exakt DIE Partei, die unsere deutschen Werte mit Füßen treten – und das Grundgesetz dazu !

    • Paul Weidmann

      9. März 2015 18:05 at 18:05

      Du hast ja recht mit deiner Forderung, dass alle Bürger die gegen TTIP sind, das auch öffentlich demonstrieren sollten. Die Gelegenheit dazu besteht am 18.4.2015. An diesem Tag planen über 300 Organisationen, und zwar europaweit und in den USA, eine Großdemonstration gegen die Freihandelsverträge. Es ist Zeit, dass die saturieten Bundesbürger sich aus ihren Sesseln bewegen.

      Paul Weidmann

  4. Robert

    4. März 2015 19:06 at 19:06

    TTIP, Edathy,Ukraine und Russlandhass
    es wird solangsam unerträglich, was sich unsere Politiker leisten und wie sie von den Medien unterstützt werden.Ich habe mal gehört, das es alle 80 Jahre eine Revolution braucht, um vernünftig leben zu können. Ja ihr lieben Politiker, es wird wieder Zeit, euch an eure Aufgaben zu erinnern. Ihr habt das Volk zu vertreten und nicht einige gierige skrupellose Geldsäcke.
    Wenn ihr glaubt, wie im Mittelalter mit uns umgehen zu können, dann wundert euch nicht, wenn das Volk sich erhebt und die Hackklötze wieder aufgestellt werden.
    Mich wunder solangsam nur, dass das Internet noch nicht abgestellt wurde und unser Militär uns Bürger vor uns selbst „beschützt“!

  5. Helmut Waniczek

    4. März 2015 19:28 at 19:28

    Man sollte mal untersuchen ob nicht Dioxin entsteht wenn jemand ein gechlortes Hühnchen nicht ordentlich von Chlor befreit und dann brät!! Das wäre durchaus denkbar, sagt ein Chemiker.

  6. Silke

    4. März 2015 19:48 at 19:48

    Orwells Neusprech und die Folgen:

    „Mami, was sind Nazis?“
    Die Mutter: „Das sind Menschen, die heute gegen TTIP, Kriege, religiöse Gewalt, Machtzentralisierung in Brüssel, Finanzdiktatur und Kindesmissbrauch demonstrieren.“
    „Mami, wenn ich groß bin will ich Nazi werden!“

    • Sibylle Klemp

      5. März 2015 14:59 at 14:59

      Hihi….

      • Silke

        5. März 2015 20:18 at 20:18

        Die dauerhafte Nazikeule gegen alles verkehrt sich so ins Gegenteil. Das Schlimme ist, dass die Opfer des 3. Reichs durch die abgenutzte Nazikeule verhöhnt werden. Denn die Altnazis kämpften wie die Keulenschwinger für Überwachung, Machtzentralisierung, Zentralbankensystem und Krieg. Die Keulenschwinger können sich noch so oft als „Antifaschisten!“ bezeichnen. Das „Anti“ in deren Namenszug ist gelogen.

  7. Beate Hall

    4. März 2015 20:15 at 20:15

    Wenn so viel Chlor ins Leitungswasser gespült wird ist das auch eklig. Man kann das Huhn aber heiß abwaschen und gut durchbraten. Kennen wir alle noch von der Vogelgrippe. Außerdem wenn das Huhn von Amerika hierher kommt, das dauert, da wird es gammelig in der Zeit.

    • mogerret

      5. März 2015 00:22 at 00:22

      Wir brauchen hier keine Hühner aus Amerika! Wir sollten unsere eigene Wirtschaft fördern!
      Wir brauchen auch keinen Krieg hier, deshalb brauchen wir auch keine Amerikaner hier!
      Wenn wir noch eine halbwegs anständige Zukunft hier in Europa haben wollen, dann sollten wir damit anfangen, uns aus dem Zangengriff anderer zu befreien. WIR brauchen TTIP nicht,der AMERIKANER schon!

    • Johnny

      5. März 2015 02:30 at 02:30

      Als ob wir Chlorhühner importieren würden, solch ein Unsinn!
      TTIP schafft Bedingungen, unter denen wir unsere heimischen Chlorhühner »produzieren«. Die Standards werden drastisch verschlechtert, bzw. amerikanisiert.
      Das gilt ebenso für das Schulsystem, sowie auch öffentliche System u.v.m.

  8. Sabine Keil

    4. März 2015 23:14 at 23:14

    Ich warte nur darauf, bis jemand das als „Antisemitismus“ bezeichnet

  9. Infoliner

    4. März 2015 23:51 at 23:51

    So verrückt, wie da agiert wird, könnte man denken, die Politiker rufen uns verzweifelt zum Widerstand auf und tun alles innerhalb ihrer Möglichkeiten, um diesen Widerstand zu schüren. Und… die haben verdammt wenig Möglichkeiten, sie dürfen nur was Ihnen befohlen wurde maßlos und idiotisch übertreiben. Ob das reicht?

  10. schaumalhier

    5. März 2015 00:24 at 00:24

    Bevormundung durch den Staat = Todesurteil fuer das existierende System (frueher oder spaeter, aber sicher)

  11. schaumalhier

    5. März 2015 00:31 at 00:31

    Alles verlogen, und so offensichtlich. Einfach ekelhaft!

  12. UW

    5. März 2015 01:31 at 01:31

    Warum lamentiert ihr alle über Wirkungen, die schon schlimm genig sind. Viel schlimmer sind die Ursachen dieser unheilvollen, und bald tödlichen Entwicklung. Ursachen sind die Machtkonzentrationen globaler Konzerne und Finanzmafia auf dem Weg zur EINEWELTREGIERUNG. Dem müssen sich Obama, EU, Merkel, und Medien bei Strafe ihres Unterganges selbst beugen. Warum spricht niemand über diese Ursachen, was haben amerikanische Soldaten in über 100 Ländern der Welt verloren?, amerikanische Aggressionen erzeugen erst verständlichen Widerstand, der dann verschleiernd „Terrorismus“ genannt wird. Habt ihr die amerikanischen Lügen zum Irakkrieg vergessen, aus dessen Folgen der IS entstanden ist? Wieso ist der Sohn (Hunter) des US-Vize Jo Biden Direktor einer Ölfirma in der Ostukraine? Wieso bedroht Putin angeblich den Westen, wenn seit 1990 die NATO immer näher an die russischen Grenzen heranrückt? Wer hat Vorteile von einer Totgeburt wie den Euro?, wer hat Griechenlands Bilanzen vor seinem Beitritt in die EU mit der Hoffnung gefälscht (GoldmanSachs), daß unvereinbare Produktivitäten letztlich den europäischen Wirtschaftsraum schwächen?, wer hetzt die EU als Stellvertreter gegen Rußland und bleibt fern und unbeschadet im Hintergrund??? Die Frage nach und die Kenntnis der Ursachen von schlimmen Wirkungen schärft den Blick genauso wie die Antwort auf die Frage „Cui bono?“ !!!
    Die genannten Fälscher und Hetzer gehören sofort abgelöst. Dabei stellen sich aber sofort zwei Fragen: 1. WER entscheidet das??? Richtig, wieder die Amerikaner!!! 2. Muß das so bleiben???
    Auch die Streitfrage „Islamisierung“ in Deutschland + Europa ist nur eine Wirkung aus der AMERIKANISIERUNG in der Welt. Überall dort, wo die USA noch keine Macht hatten oder haben (Irak, Lybien, Iran, China, Rußland) entstanden oder entstehen neue Kriege.

  13. alex

    5. März 2015 05:24 at 05:24

    Also ich bin der Meinung das das Volk der Endverbraucher ist, und somit selbst darüber abstimmen sollte ob er TTIP will oder nicht!!! Das das alles im verborgenen verhandelt und beschlossen wird, zeigt mir eindeutig das das Volk nicht wissen darf was alles kommt. Denn wenn wir das wissen würden, dann hätten wir warscheinlich eine Revolution. Ausserdem, hat das alles nicht wirklich viel mit Demokratie zu tun!! Die haben wir in Deutschland eh nicht! Nur weil ich alle 4 Jahre zur Wahlurne rennen darf um ein zettel einzuschmeissen, heisst das für mich nicht automatisch das wir eine Demokratie haben!!! Von Meinungsfreiheit usw fangen wir besser erst garnicht an!

  14. Heiner175

    5. März 2015 06:58 at 06:58

    Sind wir nun schon soweit, daß der Wunsch nach Erhalt der Heimat „rassistisch“ ist? Ich kaufe lieber einheimische Produkte als die aus anderen Ländern, bin für heimische, also standortgerechte Pflanzen in Garten und Natur, sage statt „ticket“ Fahrschein, esse kein Fleisch von geschächteten Tieren. Ist das nun schon „rassistisch“, also strafbar? Ich bin gegen TTIP, bin für der Erhalt unserer deutschen Landwirtschaft und das Überleben deutscher Bauern und deutscher Firmen. ICH LIEBE MEINE DEUTSCHE HEIMAT.

  15. Droop

    5. März 2015 10:04 at 10:04

    Wer mit diesem TTIP-Abkommen nicht einverstanden ist, kann sich an der IT-Aktion „STOP TTIP“ (per allg. Suchf. anklicken) durch Unterzeichnung beteiligen. Läuft auf EU-Basis als koordinierte Aktion von über 250 Einzelverbänden/Gruppen und hat aktuell schon weit über 1.530 Stimmen.
    Aber Juncker u. Merkel interessiert das nicht, sie haben gerade in Brüssel Küßchen/Küßchen gemacht und beschlossen, dieses schöne Vorhaben der USA gegen Eu solle bis Ende d.J. abgeschlossen werden….
    Die Konzern-Lobby bereitet ihre Freudenfeste schon vor!

    • Droop

      5. März 2015 10:06 at 10:06

      Die 1.530 oben bedeuten 1.530.000 🙂

  16. Flatschus

    5. März 2015 19:45 at 19:45

    Sehr guter Artikel, traurig in so einer Welt leben, in der Wirtschaftsinteressen einiger Weniger, so weit über das Wohl der Bürger, aber auch der Kleinunternehmer und Mittelständler gestellt wird. jedoch muss ich zur positiven Einstellungen des Autors bezüglich des Chlorhühnchen noch anmerken, dass mir keine konkreten Fälle bekannt sind, bei denen das nicht-desinfierte (also unser) Hühnchen bei irgendwem irgendwelche Beschwerden hervorgerufen hat, so lange es gut durch war. Die Keime, die noch auf dem Hühnchen sind, werden größtenteils beim Erhitzen abgetötet. Den Rest erledigt unser Imunsystem. Wieso sollte man eine imense zusätzliche Umweltbelastung durch Chlor in kaufen nehmen, wenn es bei ordentlicher Handhabe in der Küche zu keinerlei Problemen kommt? Man sollte sich auch stets die Randbedingungen für solche Produktionsschritte vor Augen halten. Wieso sollte man zusätzliche Schädigung für unsere Umwelt (die NICHT ausgeglichen wird durch die Profite der Konzerne) in Kauf nehmen um damit Massenproduktionen zu fördern, wenn es doch auch nachhaltig geht? Schaut euch doch die Nitratbelastungen in unseren Gewässern an…. das alles geht auch ins Grundwasser. Was trinken wir? Größtenteils aufbereitetes Grundwasser. Spätestens jetzt sollte es doch mal Klick machen. Zudem kommt der massenhafte Antibiotikaeinsatz hinzu, welcher sich mittlerweile ebenfalls im Grundwasser, aber auch in anderen Gewässern (durch das Abwasser dieser Tierfabriken) wiederfindet. Man muss kein Tierfreund sein um solche Massenproduktionen zu verurteilen.

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Hans-Werner Sinn mit großem Vortrag – Erläuterung von TARGET

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Hans-Werner Sinn ist als ifo-Chef a.D. immer noch für das ifo-Institut aktiv und hält Vorträge, so auch aktuell über das Thema TARGET. Es ist eines seiner Lieblingsthemen der letzten Jahre. Oft wurde es schon durchgekaut. Für Ökonomen wie ihn sind die Ungleichgewichte im TARGET-System eine riesige tickende Zeitbombe. Für andere Experten sind die Risiken ein reines Hirngespinst, weil sie ja erst real würden, wenn das Euro-System kollabiert. Und das werde ja nicht passieren.

Aber was genau ist das TARGET-System, wie funktioniert es, und sind die Risiken wirklich so weit entfernt davon in der Realität zu Verlusten für Deutschland zu werden, wo man inzwischen gigantische Forderungen angehäuft hat in diesem System? All das erklärt Hans-Werner Sinn im folgenden ausführlichen Vortrag. Sinn versteht es komplexe Sachverhalte in relativ einfache Worte zu fassen. Also, wer die Zeit hat, kann sich den Vortrag gerne antun!

Hans-Werner Sinn erklärt TARGET
Hans-Werner Sinn. Foto: Hanswernersinn.de

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„Frankreich befeuert Elend in Afrika“ – hat Italiens Di Maio recht?

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Italiens Vize-Premier Di Maio sorgt aktuell für einen diplomatischen Eklat zwischen Frankreich und Italien. So hat er gesagt, dass Frankreich kräftig mit verantwortlich ist für das Elend in Afrika. Denn Frankreich würde für 14 Länder in Afrika Geld drucken. Damit würde Frankreich die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern behindern, und sei letztlich auch mit verantwortlich für das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer (um es mal verkürzt zusammenzufassen).

Frankreich mit verantwortlich für Elend in Afrika?

Nur was meint Di Maio damit eigentlich? Es ist kein großes Geheimnis, dass zahlreiche Länder vor allem in Afrika oft nicht das technische Know How besitzen um relativ fälschungssichere Banknoten zu drucken. Auch fehlt wohl das Vertrauen der dortigen Bürger und Institutionen in ein Geld, das von einem möglicherweise korrupten Regime im eigenen Keller beim Präsidenten gedruckt wird (polemisch und vereinfacht ausgedrückt).

Hinter der Kritik von Di Maio steckt aber mehr. Seit Ende des zweiten Weltkriegs hat Frankreich angefangen für zahlreiche seiner ehemaligen Kolonien eine eigene Währung zu drucken, den sogenannten „CFA Franc“. Der ist in diesen 14 Ländern immer noch Zahlungsmittel. Ursprünglich war er an den französischen Franc gekoppelt. Aufgrund der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Frankreich und diesen afrikanischen Staaten wurde der CFA-Franc abgewertet. Das war natürlich gut für die Exporte dieser Länder.

An Euro gebunden bleiben oder abwerten?

Seit der Euro-Einführung ist der CFA-Franc an den Euro gekoppelt, und wurde seither aber nicht abgewertet. Das bedeutet: Diese Länder wie zum Beispiel die Elfenbeinküste, Mali, Niger, Togo und Senegal können ihre Exportwirtschaft nicht wettbewerbsfähig machen, in dem sie ihre Währung abwerten. Sie haben also rein technisch gesehen das selbe Problem wie Griechenland und Italien, wo die Volkswirtschaften durch eine schwächere Währung ihre Erzeugnisse im Ausland billiger anbieten könnten. Aber die starre teure Währung verhindert dies. Frankreich garantiert nach wie vor den festen Wechselkurs.

Und so geschieht es auch in diesen afrikanischen Ländern wie in Griechenland oder Italien (aus währungstechnischer Sicht gesehen). Von daher ist die Kritik von Di Maio nicht ganz falsch. Man kann aber auch sagen: Diese Länder können ja die Währungsbindung zum Euro einfach verlassen. Das läge schließlich in ihrer eigenen Zuständigkeit. Nur wissen viele dieser Regierungen wohl, dass die Menschen von da an nur noch schwarz bezahlen in US-Dollar oder Euro, weil das Vertrauen in eine frei fallende Währung fehlenwürde. Aber immerhin, den Schritt raus aus dieser Währungsbindung könnten diese Länder eigenständig gehen. Also kann man letztlich sagen: Zu einem gewissen Teil hat Di Maio recht mit seiner Kritik an Frankreich, aber eben nicht zu 100%.

Frankreich mit verantwortlich für das Elend in Afrika?
Befeuert Frankreich das Elend in Afrika? Hier die Karte von Ländern mit CFA-Franc in Afrika. Grafik: User:Glentamara CC BY-SA 3.0

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Brexit – ein Alptraum für Nordeuropa

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Jetzt haben wir die Bescherung. Erwartungsgemäß haben die Parlamentarier des tief gespaltenen Großbritanniens den von Theresa May ausgehandelten Deal mit der Europäischen Union (EU) mit großer Mehrheit abgeschmettert. Auch May’s sogenannter Plan B, wenn man diesen überhaupt als Plan bezeichnen kann, wird krachend scheitern. Wie von uns erwartet steigt damit die Wahrscheinlichkeit für einen harten und schmutzigen Brexit mit drastischen Konsequenzen für Großbritannien, die EU, aber auch für Deutschland.

Matthias Weik und Marc Friedrich über den Brexit
Matthias Weik und Marc Friedrich

Folgen eines harten Brexits für die Wirtschaft Großbritanniens?

GB ist nicht mehr Mitglied des Europäischen Binnenmarkts und das Ende des freien Warenverkehrs zwischen der GB und dem europäischen Festland ist besiegelt. Viele tausend Regelungen für Handel und Verkehr zwischen GB und der EU sind ungültig und werden durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abgelöst.

Die Wirtschaft des Landes wird erstmal in eine Rezession rutschen

Insbesondere eine der britischen Schlüsselindustrien, die Finanzindustrie wird sich warm anziehen müssen. Arbeitsplätze im Finanzzentrum London werden verloren gehen. Britische Banken benötigen zukünftig für ihre Dienstleistungen, wie beispielsweise Einlagen- und Kreditgeschäft, rechtlich selbstständige Einheiten in einem EU-Staat. Ob und wenn ja wie leicht jedoch Banker aus London die notwendige Arbeitserlaubnis innerhalb der EU-Länder erhalten ist noch vollkommen offen.

Der IWF geht von Wachstumsverlusten für die britische Wirtschaft im Falle auf vier Prozentpunkte in fünf Jahren aus. Kurzfristig wird der Außenhandel in die Bredouille kommen. Das Pfund wird abermals deutlich abwerten und die Inflation steigen. Die Renditen britischer Staatsanleihen werden ebenfalls steigen, mit Konsequenzen für den Staatshaushalt. Die Aktienmärkte werden deutlich nach unten korrigieren. Inwieweit das auf die Märkte innerhalb der EU überschwappt, ist nicht klar zu prognostizieren. Wir gehen jedoch von erheblichen Folgen aus. Von einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf der Insel ist auszugehen. Diese wird weitreichende Folgen auf den Immobilienmarkt, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment, haben. Langfristig erwarten wir jedoch auf Grund der starken Abwertung der Währung und neu geschlossener Handelsdeals mit verschiedenen Ländern eine Erholung der Konjunktur. Ferner gehen wir im Falle eines harten Brexits davon aus, dass wir bald die größte Steueroase mitten in Europa haben werden – Großbritannien.

Welche menschliche Tragödie an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland auf uns zukommen wird möchten wir uns überhaupt nicht ausdenken.

Zumeist wird in den Medien nur über die gravierenden Folgen für Großbritannien – zweitgrößte Volkswirtschaft Europas – gesprochen, aber nicht über die Auswirkungen für Europa und insbesondere für Deutschland.

Chaotische Zustände in der Luftfahrt

Im Bereich der Luftfahrt werden chaotische Zustände herrschen, denn zahllose Verkehrsrechte und Betriebsgenehmigungen werden ungültig. Inwieweit die EU Flüge mit Sonderregeln aufrechterhalten kann, ist nicht klar. Der Airline-Verband IATA fordert bereits eine wechselseitige Anerkennung von Lizenzen, Sicherheits- und Industriestandards. Ansonsten müssen alle Gepäckstücke von Passagieren, die über Großbritannien nach Europa reisen, abermals durch die Sicherheitskontrolle.

Der Brexit wird für die deutsche Wirtschaft teuer

Mit einem bilateralen Außenhandelsvolumen von rund 122 Mrd. Euro pro Jahr (Exporte plus Importe) rangieren die Briten auf Platz fünf der wichtigsten Partnerländer. Der Handelsüberschuss Deutschland gegenüber GB betrug 2017 knapp 47 Milliarden Euro.

Allein in Deutschland hängen 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien (GB), einem der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, ab. GB ist ein extrem wichtiger Exportmarkt für Autos aus Deutschland. Ferner produzieren deutsche Automobilhersteller, wie beispielsweise BMW (Mini und Rolls-Royce) in GB. Großbritannien ist ebenfalls ein wichtiger Exportmarkt und Produktionsstandort für die Chemie- und Pharmaindustrie. Knapp 17.000 Mitarbeiter deutscher Firmen stellen in GB laut dem Branchenverband der Chemischen Industrie VCI Vorprodukte her. Diese werden überwiegend in Deutschland weiterverarbeitet. Die Branche geht von Problemen bei Zulieferungen aus GB auf Grund fehlender relevanter Zulassungen aus.

Niemand kann heute die enorm hohen volkswirtschaftlichen Kosten und Schäden auf Grund der immensen Komplexität bei einem Brexit ohne Vertrag seriös berechnen. Im Falle eines schmutzigen Brexits werden insbesondere die intensiven Lieferketten zwischen Industrieunternehmen in Deutschland und GB unterbrochen. Endlose Lastwagenkolonnen an den Grenzen zu GB werden zum Alltag gehören. Produktionsausfälle auf Grund nicht rechtzeitig gelieferter Teile werden die Folge sein. Von der Problematik von aufkommenden Zöllen und den damit verbundenen Kosten ganz zu schweigen. Laut Berechnungen des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) müssten deutsche Unternehmen jährlich allein drei Milliarden Euro für den Zoll zahlen. Hinzu kommen knapp 200 Millionen Euro für Zollformalitäten. Folglich wird es in Zukunft bestimmt nicht billiger.

EU – wer bezahlt für Großbritannien?

Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler in der EU. 16,5 Milliarden Euro fehlen im EU-Haushalt allein von April 2019 bis Ende 2020 bei einem britischen EU-Austritt ohne Abkommen.
Die Gelder, welche durch den Brexit entfallen, müssen auf die übrigen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Demgemäß werden Mehrbelastungen auf den größten Nettozahler Deutschland zukommen. Die Rede ist von bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich bis Ende kommenden Jahres

Sperrminoritätsregel – der Super-Gau für Deutschland

Wesentlich teurer zu stehen kommen wird uns die „Sperrminoritätsregel“ im Ministerrat. Mit dem Verlassen Großbritanniens ist das Gleichgewicht innerhalb der EU unwiederbringlich gestört und die Südeuropäer haben ab dann die Mehrheit im Europäischen Rat und können folglich die Nordeuropäer überstimmen. Ein jeder kann sich ausmalen was da auf uns zukommen wird und wer die Rechnung begleichen darf. Wir gehen von erheblichen Mehrkosten für Deutschland in Zukunft aus.

Die Welt wird auch nach dem Brexit nicht untergehen und Deutschland und die restlichen EU-Länder werden auch in Zukunft mit den Briten Geschäfte treiben. Fakt ist: weder Deutschlands wichtigster Handelspartner USA noch unser drittwichtigster Handelspartner China sowie die meisten Länder der Erde sind nicht Mitglied der EU und dennoch treiben wir als Exportweltmeister offensichtlich äußerst fleißig und erfolgreich Handel mit ihnen.

Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben gemeinsam die vier Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, „Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ und „Sonst knallt´s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de, bei Facebook unter www.facebook.com/friedrichundweik/, www.instagram.com/friedrich_weik/, bei YouTube und bei Twitter www.twitter.com/FRIEDRICH_WEIK.

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