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Unfassbar: Die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln

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Von Claudio Kummerfeld

Sabine Konrad, „Richterin“ beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID, hält die Kritik an TTIP für ausländerfeindlich. Das zeigt: die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln, um mündige Bürger mundtot zu machen.

TTIP Proteste 2014 in London

 

 

 

 

Proteste gegen TTIP 2014 in London
Foto: World Developement Movment / Wikipedia (CC BY 2.0)

 

 

Die große Keule „Ausländerfeindlichkeit“

Darauf muss man erst mal kommen. Weil man nicht möchte, dass ausländische Konzerne vor außerstaatlichen Pseudo-Gerichten z.B. deutsche Gerichtsurteile ignorieren und ganz andere Urteile fällen, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden kosten können…. weil man dagegen kämpft, soll man ein Rassist sein? Und von wem kommt dieser Vorwurf: Von der deutschen „Richterin“ Sabine Konrad (geäußert im Handelsblatt), die laut dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID dort noch bis 2019 „Recht spricht“. Vielleicht kommt sie vor dem Ende ihrer Amtszeit ja noch in den Genuss darüber entscheiden zu können, ob dann via TTIP US-Unternehmen europäische Staaten aussaugen können, wenn sie bei den nationalen Gerichten vor Ort keinen Erfolg mit ihren Klagen hatten.

Die Argumentation, die dahinter steckt, scheint wohl so zu gehen: TTIP steht für den freien Handel, für freien Warenaustausch bla bla bla… also hilft man als deutscher Konsument amerikanischen Fabrikarbeitern. Ist man gegen TTIP, hindert man die amerikanischen Fabrikarbeiter daran Produkte herzustellen, die bei uns verkauft werden, und somit hat man ihn/sie diskriminiert. Diskriminierung eines US-Fabrikarbeiters durch einen deutschen Verbraucher = Ausländerfeindlichkeit. Oder handelt es sich vielleicht sogar um Ausländerfeindlichkeit gegenüber US-Konzernen?
Als ich den Vorwurf las, dachte ich ich falle vom Glauben ab. Mit dieser Argumentationskette hatte ich bei diesem Thema wirklich nicht gerechnet. Es ist gut wo es nur geht Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen – aber sich so was aus den Fingern zu saugen, um Stimmung zu machen, ist verabscheuungswürdig – finde ich! Peinlich, armselig, fehl am Platz. Mit der Rassismus-Keule kann man als Funktionär heutzutage Bürger nicht mehr automatisch ruhig stellen, nur weil einem deren Ansichten nicht passen – und dazu noch mit einer derart verdrehten Logik!

Eine ganz neue Form der Justiz?

Die gute Frau Konrad sagte ebenfalls es sei sinnvoll die Tätigkeiten der Anwälte und Schiedsrichter vor solchen Schiedsgerichten zu verbinden. Was bitte? Ich bin kein Jurist, aber mir war bisher nicht bewusst, dass es sinnvoll sein könnte im Sinne von Rechtsstaatlichkeit, die Grenzen zwischen Richter und Anwalt aufzuheben. Stellen Sie sich mal vor sie werden verklagt, der Staatsanwalt verliest die Anklageschrift, geht rüber zum Richterpult, setzt sich eine Richterkappe auf und fällt dann gleich das Urteil… und solche Menschen wie Frau Konrad sprechen jetzt bereits „Recht“ vor allem über „Dritte Welt“-Länder, die von Konzernen verklagt werden? Ich kann es nicht fassen.

Eine viel durchtriebenere Taktik

In der „Zeit“ wurde EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström so zitiert:
Malmström hofft, auch mithilfe von TTIP europäische Werte weltweit verteidigen zu können. Es sei besser, die Regeln für die Globalisierung gemeinsam mit den USA zu schreiben, „als wenn China oder Russland das tun“.

Verdammt klug – viel besser als das plumpe und dreiste Rassismus-Argument. TTIP soll also die Welt verbessern, und wir alle sind ein Teil davon. Wenn man so klug argumentiert, drängt man die TTIP-Gegner natürlich in die Ecke: Ihr, ihr TTIP-Gegner… wenn ihr dagegen seid, verhindert ihr, dass unsere tollen europäischen Werte und Regeln auch auf Afrika und Asien abstrahlen (Arroganz?). Nicht nur das…. wenn ihr gegen TTIP seid, werden die bösen Chinesen und Russen ihre Regeln verbreiten. D.h. wer gegen TTIP ist, ist also mit Schuld daran, dass die Welt ein schlechterer Ort wird. Eine starke Argumentation – sie soll wohl bei besorgten Bürgern für tief sitzende Schuldgefühle sorgen nach dem Motto „wenn wir jetzt weiter gegen TTIP demonstrieren, sind wir Schuld an all dem Elend auf diesem Planeten“.

Meine Meinung

Meine Meinung: So nicht Frau Malmström und Frau Konrad. Wenn Sie Bürger von TTIP überzeugen wollen, dann tun Sie dies bitte mit Argumenten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger sich von Argumenten, von Inhalten, überzeugen lässt – wir warten! Es scheint das Ziel der TTIP-Lobby zu sein mündige Bürger, die berechtigte Ängste haben, als böse Menschen, als Rassisten, als Spinner und Idioten hinzustellen. Wer keine Argumente hat, schmeißt eben mit Dreck um sich um seinen „Gegner“ zu diffamieren.

TTIP: Das Beste zum Schluss

Zu guter letzt, damit alle TTIP-Befürworter sehen, dass ich kein kaltherziger und böser „TTIP-Hasser“ bin, für den der TTIP-Hass zum Selbstzweck geworden ist: Obwohl ich generell gegen TTIP bin, bin ich z.B. für das Chlorhühnchen. Das Chlor desinfiziert das Huhn oberflächlich, ist nach dem Abspülen des Huhns mit Wasser wieder weg, und das Huhn ist keimfrei. Unsere deutschen Chlor-freien Hühnchen erhalten wir aus dem Supermarkt bisher mit Keimen. Wer die Verpackung aufmacht, und das Huhn anfasst, hat die Keime an den Händen. Richtig erklärt?

28 Kommentare

28 Comments

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    Bartsch

    4. März 2015 15:49 at 15:49

    Hallo Finazmarktweltler,

    ist Ihnen auch aufgefallen das Europäsche QE fast die gleiche höhe der Staatsschulden der USA in China ist.

    Nur mal so ein Gedanke

    Danke für ihre Täglichen Börsenberichte

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    Bernd Engelking

    4. März 2015 16:43 at 16:43

    So einfach ist das nun mal leider nicht. Die Keime sind tot, nicht weg und einfach mit Wasser abspülen reicht nicht.
    Aber was anderes ist wichtiger: Man kann während der Verarbeitung trotz größten Drecks auf jegliche Hygiene und Sauberkeit verzichten. Man macht einfach am Ende alles mit Chlor platt.
    Guten Appetit

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      falke

      5. März 2015 00:06 at 00:06

      @Bwrnd E.
      Haha, danke… doch noch mal herzlich gelacht heute.

      Zum thema keime: Nach dem braten oder kochen sind keime eh hinueber. Wozu also das chlor?

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        Horst

        5. März 2015 12:34 at 12:34

        Wenn alles komplett durchgegart wurde, stimmt das. Das Problem ist aber nicht das bereits zubereitete Nahrungsmittel, sondern die Zubereitung. Bei der Zubereitung von verkeimten Nahrungsmitteln können die Keime z.B. auf andere Nahrungsmittel übertragen werden, die nicht gegart werden (Salat, etc.). Oder du schneidest dich mit nem verkeimten Messer und holst dir ne MRSA Infektion…

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    Karl Lang

    4. März 2015 18:00 at 18:00

    Ich verfolge die Geschichte um TTIP schon seit geraumer Zeit und ich muß sagen, ich verstehe unsre Politiker nicht mehr. Vielleicht bin ich ja auch nur im falschen Film.
    Normalerweise müsste die Bevölkerung auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren.
    Mit dieser Geschichte geben wir ein Teil unserer Werte auf, für die Deutschland und vor allem die Grünen Jahrzehnte gekämpft haben.

    wo endet das nur noch?

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      Frank Sakuth

      4. März 2015 21:25 at 21:25

      Welche deutschen Werte haben wir eigentlich noch?
      Politeiuniformen wie bei den Amis, öffentliche Institutionen nennen sich z.B Jobcenter und nicht Arbeitsamt , und und und… es gibt so viele Beispiele ,die da zeigen, dass wir den amis richtig in
      “ den A rm kneifen““
      Wie soll das mal enden mit uns DEUTSCHEN??

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      s.Braun

      5. März 2015 07:26 at 07:26

      sorry, aber die Grünen sind exakt DIE Partei, die unsere deutschen Werte mit Füßen treten – und das Grundgesetz dazu !

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      Paul Weidmann

      9. März 2015 18:05 at 18:05

      Du hast ja recht mit deiner Forderung, dass alle Bürger die gegen TTIP sind, das auch öffentlich demonstrieren sollten. Die Gelegenheit dazu besteht am 18.4.2015. An diesem Tag planen über 300 Organisationen, und zwar europaweit und in den USA, eine Großdemonstration gegen die Freihandelsverträge. Es ist Zeit, dass die saturieten Bundesbürger sich aus ihren Sesseln bewegen.

      Paul Weidmann

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    Robert

    4. März 2015 19:06 at 19:06

    TTIP, Edathy,Ukraine und Russlandhass
    es wird solangsam unerträglich, was sich unsere Politiker leisten und wie sie von den Medien unterstützt werden.Ich habe mal gehört, das es alle 80 Jahre eine Revolution braucht, um vernünftig leben zu können. Ja ihr lieben Politiker, es wird wieder Zeit, euch an eure Aufgaben zu erinnern. Ihr habt das Volk zu vertreten und nicht einige gierige skrupellose Geldsäcke.
    Wenn ihr glaubt, wie im Mittelalter mit uns umgehen zu können, dann wundert euch nicht, wenn das Volk sich erhebt und die Hackklötze wieder aufgestellt werden.
    Mich wunder solangsam nur, dass das Internet noch nicht abgestellt wurde und unser Militär uns Bürger vor uns selbst „beschützt“!

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    Helmut Waniczek

    4. März 2015 19:28 at 19:28

    Man sollte mal untersuchen ob nicht Dioxin entsteht wenn jemand ein gechlortes Hühnchen nicht ordentlich von Chlor befreit und dann brät!! Das wäre durchaus denkbar, sagt ein Chemiker.

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    Silke

    4. März 2015 19:48 at 19:48

    Orwells Neusprech und die Folgen:

    „Mami, was sind Nazis?“
    Die Mutter: „Das sind Menschen, die heute gegen TTIP, Kriege, religiöse Gewalt, Machtzentralisierung in Brüssel, Finanzdiktatur und Kindesmissbrauch demonstrieren.“
    „Mami, wenn ich groß bin will ich Nazi werden!“

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      Sibylle Klemp

      5. März 2015 14:59 at 14:59

      Hihi….

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        Silke

        5. März 2015 20:18 at 20:18

        Die dauerhafte Nazikeule gegen alles verkehrt sich so ins Gegenteil. Das Schlimme ist, dass die Opfer des 3. Reichs durch die abgenutzte Nazikeule verhöhnt werden. Denn die Altnazis kämpften wie die Keulenschwinger für Überwachung, Machtzentralisierung, Zentralbankensystem und Krieg. Die Keulenschwinger können sich noch so oft als „Antifaschisten!“ bezeichnen. Das „Anti“ in deren Namenszug ist gelogen.

  7. Avatar

    Beate Hall

    4. März 2015 20:15 at 20:15

    Wenn so viel Chlor ins Leitungswasser gespült wird ist das auch eklig. Man kann das Huhn aber heiß abwaschen und gut durchbraten. Kennen wir alle noch von der Vogelgrippe. Außerdem wenn das Huhn von Amerika hierher kommt, das dauert, da wird es gammelig in der Zeit.

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      mogerret

      5. März 2015 00:22 at 00:22

      Wir brauchen hier keine Hühner aus Amerika! Wir sollten unsere eigene Wirtschaft fördern!
      Wir brauchen auch keinen Krieg hier, deshalb brauchen wir auch keine Amerikaner hier!
      Wenn wir noch eine halbwegs anständige Zukunft hier in Europa haben wollen, dann sollten wir damit anfangen, uns aus dem Zangengriff anderer zu befreien. WIR brauchen TTIP nicht,der AMERIKANER schon!

    • Avatar

      Johnny

      5. März 2015 02:30 at 02:30

      Als ob wir Chlorhühner importieren würden, solch ein Unsinn!
      TTIP schafft Bedingungen, unter denen wir unsere heimischen Chlorhühner »produzieren«. Die Standards werden drastisch verschlechtert, bzw. amerikanisiert.
      Das gilt ebenso für das Schulsystem, sowie auch öffentliche System u.v.m.

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    Sabine Keil

    4. März 2015 23:14 at 23:14

    Ich warte nur darauf, bis jemand das als „Antisemitismus“ bezeichnet

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    Infoliner

    4. März 2015 23:51 at 23:51

    So verrückt, wie da agiert wird, könnte man denken, die Politiker rufen uns verzweifelt zum Widerstand auf und tun alles innerhalb ihrer Möglichkeiten, um diesen Widerstand zu schüren. Und… die haben verdammt wenig Möglichkeiten, sie dürfen nur was Ihnen befohlen wurde maßlos und idiotisch übertreiben. Ob das reicht?

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    schaumalhier

    5. März 2015 00:24 at 00:24

    Bevormundung durch den Staat = Todesurteil fuer das existierende System (frueher oder spaeter, aber sicher)

  11. Avatar

    schaumalhier

    5. März 2015 00:31 at 00:31

    Alles verlogen, und so offensichtlich. Einfach ekelhaft!

  12. Avatar

    UW

    5. März 2015 01:31 at 01:31

    Warum lamentiert ihr alle über Wirkungen, die schon schlimm genig sind. Viel schlimmer sind die Ursachen dieser unheilvollen, und bald tödlichen Entwicklung. Ursachen sind die Machtkonzentrationen globaler Konzerne und Finanzmafia auf dem Weg zur EINEWELTREGIERUNG. Dem müssen sich Obama, EU, Merkel, und Medien bei Strafe ihres Unterganges selbst beugen. Warum spricht niemand über diese Ursachen, was haben amerikanische Soldaten in über 100 Ländern der Welt verloren?, amerikanische Aggressionen erzeugen erst verständlichen Widerstand, der dann verschleiernd „Terrorismus“ genannt wird. Habt ihr die amerikanischen Lügen zum Irakkrieg vergessen, aus dessen Folgen der IS entstanden ist? Wieso ist der Sohn (Hunter) des US-Vize Jo Biden Direktor einer Ölfirma in der Ostukraine? Wieso bedroht Putin angeblich den Westen, wenn seit 1990 die NATO immer näher an die russischen Grenzen heranrückt? Wer hat Vorteile von einer Totgeburt wie den Euro?, wer hat Griechenlands Bilanzen vor seinem Beitritt in die EU mit der Hoffnung gefälscht (GoldmanSachs), daß unvereinbare Produktivitäten letztlich den europäischen Wirtschaftsraum schwächen?, wer hetzt die EU als Stellvertreter gegen Rußland und bleibt fern und unbeschadet im Hintergrund??? Die Frage nach und die Kenntnis der Ursachen von schlimmen Wirkungen schärft den Blick genauso wie die Antwort auf die Frage „Cui bono?“ !!!
    Die genannten Fälscher und Hetzer gehören sofort abgelöst. Dabei stellen sich aber sofort zwei Fragen: 1. WER entscheidet das??? Richtig, wieder die Amerikaner!!! 2. Muß das so bleiben???
    Auch die Streitfrage „Islamisierung“ in Deutschland + Europa ist nur eine Wirkung aus der AMERIKANISIERUNG in der Welt. Überall dort, wo die USA noch keine Macht hatten oder haben (Irak, Lybien, Iran, China, Rußland) entstanden oder entstehen neue Kriege.

  13. Avatar

    alex

    5. März 2015 05:24 at 05:24

    Also ich bin der Meinung das das Volk der Endverbraucher ist, und somit selbst darüber abstimmen sollte ob er TTIP will oder nicht!!! Das das alles im verborgenen verhandelt und beschlossen wird, zeigt mir eindeutig das das Volk nicht wissen darf was alles kommt. Denn wenn wir das wissen würden, dann hätten wir warscheinlich eine Revolution. Ausserdem, hat das alles nicht wirklich viel mit Demokratie zu tun!! Die haben wir in Deutschland eh nicht! Nur weil ich alle 4 Jahre zur Wahlurne rennen darf um ein zettel einzuschmeissen, heisst das für mich nicht automatisch das wir eine Demokratie haben!!! Von Meinungsfreiheit usw fangen wir besser erst garnicht an!

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    Heiner175

    5. März 2015 06:58 at 06:58

    Sind wir nun schon soweit, daß der Wunsch nach Erhalt der Heimat „rassistisch“ ist? Ich kaufe lieber einheimische Produkte als die aus anderen Ländern, bin für heimische, also standortgerechte Pflanzen in Garten und Natur, sage statt „ticket“ Fahrschein, esse kein Fleisch von geschächteten Tieren. Ist das nun schon „rassistisch“, also strafbar? Ich bin gegen TTIP, bin für der Erhalt unserer deutschen Landwirtschaft und das Überleben deutscher Bauern und deutscher Firmen. ICH LIEBE MEINE DEUTSCHE HEIMAT.

  15. Avatar

    Droop

    5. März 2015 10:04 at 10:04

    Wer mit diesem TTIP-Abkommen nicht einverstanden ist, kann sich an der IT-Aktion „STOP TTIP“ (per allg. Suchf. anklicken) durch Unterzeichnung beteiligen. Läuft auf EU-Basis als koordinierte Aktion von über 250 Einzelverbänden/Gruppen und hat aktuell schon weit über 1.530 Stimmen.
    Aber Juncker u. Merkel interessiert das nicht, sie haben gerade in Brüssel Küßchen/Küßchen gemacht und beschlossen, dieses schöne Vorhaben der USA gegen Eu solle bis Ende d.J. abgeschlossen werden….
    Die Konzern-Lobby bereitet ihre Freudenfeste schon vor!

    • Avatar

      Droop

      5. März 2015 10:06 at 10:06

      Die 1.530 oben bedeuten 1.530.000 :-)

  16. Avatar

    Flatschus

    5. März 2015 19:45 at 19:45

    Sehr guter Artikel, traurig in so einer Welt leben, in der Wirtschaftsinteressen einiger Weniger, so weit über das Wohl der Bürger, aber auch der Kleinunternehmer und Mittelständler gestellt wird. jedoch muss ich zur positiven Einstellungen des Autors bezüglich des Chlorhühnchen noch anmerken, dass mir keine konkreten Fälle bekannt sind, bei denen das nicht-desinfierte (also unser) Hühnchen bei irgendwem irgendwelche Beschwerden hervorgerufen hat, so lange es gut durch war. Die Keime, die noch auf dem Hühnchen sind, werden größtenteils beim Erhitzen abgetötet. Den Rest erledigt unser Imunsystem. Wieso sollte man eine imense zusätzliche Umweltbelastung durch Chlor in kaufen nehmen, wenn es bei ordentlicher Handhabe in der Küche zu keinerlei Problemen kommt? Man sollte sich auch stets die Randbedingungen für solche Produktionsschritte vor Augen halten. Wieso sollte man zusätzliche Schädigung für unsere Umwelt (die NICHT ausgeglichen wird durch die Profite der Konzerne) in Kauf nehmen um damit Massenproduktionen zu fördern, wenn es doch auch nachhaltig geht? Schaut euch doch die Nitratbelastungen in unseren Gewässern an…. das alles geht auch ins Grundwasser. Was trinken wir? Größtenteils aufbereitetes Grundwasser. Spätestens jetzt sollte es doch mal Klick machen. Zudem kommt der massenhafte Antibiotikaeinsatz hinzu, welcher sich mittlerweile ebenfalls im Grundwasser, aber auch in anderen Gewässern (durch das Abwasser dieser Tierfabriken) wiederfindet. Man muss kein Tierfreund sein um solche Massenproduktionen zu verurteilen.

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Einblick in die Herzkammer der deutschen Industrie – die dramatische Lage

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Düstere Umfragedaten der Industrie aus Baden-Württemberg

Die Herzkammer der deutschen Industrie gewährt aktuell einen Einblick in die aktuell dramatische Lage, was Auftragseingänge, Kurzarbeit etc betrifft. „Südwestmetall“ ist der Dachverband der Metall- und Elektro-Industrie in Baden-Württemberg – der Leitbranche der baden-württembergischen Wirtschaft, wie es Südwestmetall selbst ausdrückt. Aktuell hat man eine Umfrage unter seinen Mitgliedern veröffentlicht. Man spricht von einem gravierenden Einbruch bei Aufträgen und Produktion, und auch von einem explosionsartigen Anstieg der Kurzarbeit in der Metallbranche. Noch gelinge es dem Gros der Unternehmen, durch Kurzarbeit und andere flexible Instrumente ihre Kernbelegschaften zu schützen. Je länger die aktuellen Einschränkungen aber aufrechterhalten werden, desto wahrscheinlicher würden auch Jobs verloren gehen, so der Verband. Nicht nur die aktuelle Lage ist dramatisch – vor allem auch die Aussichten der befragten Unternehmen für die nächsten Wochen sehen düster aus. Hier die wichtigsten Aussagen im Wortlaut:

Laut den Ergebnissen der Umfrage sind die Auftragseingänge zu Jahresbeginn (Januar bis März) um 14 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Die allermeisten Unternehmen (92 %) sehen ihre Produktion durch Corona-Auswirkungen eingeschränkt, 19 % verzeichnen starke, weitere 24 % sogar sehr starke Einschränkungen.

Die durchschnittliche Kapazitätsauslastung liegt derzeit nur noch bei 60 %, dabei sind 9 % der Betriebe sogar komplett geschlossen. Als weitaus häufigster Grund für den Produktionseinbruch wird dabei „fehlende Nachfrage“ genannt (71 %), gefolgt von „fehlende Arbeitskräfte wegen Krankheit, Kinderbetreuung etc.“ (33 %) und „fehlende Teile/Material“ (29 %). Zahlreiche Betriebe (18 %) haben zudem ihre Produktion zurückgefahren und umorganisiert, um Ansteckungsgefahren zu verhindern. „Ausgehend von China sind unseren Unternehmen nach und nach die Märkte weggebrochen. Die Verkaufsstellen der Autobauer sind geschlossen, der Maschinenbau leidet unter der Zurückhaltung bei Investitionen“, sagte Dick.

In der Anfangsphase haben die Betriebe noch intensiv betriebliche und tarifliche Möglichkeiten ausgeschöpft, um dem abrupten Absatzeinbruch zu begegnen: Arbeitszeitkonten, Überstunden und Resturlaub wurden abgebaut, Instrumente wie die tariflichen Freistellungstage statt Auszahlung (T-ZUG) oder die Anordnung von Betriebsurlaub genutzt. 39 % der Betriebe haben zudem befristete Beschäftigungsverhältnisse beendet, 53 % die Zahl der Zeitarbeitnehmer reduziert.

Mittlerweile wird vor allem die inzwischen erleichterte Kurzarbeit genutzt, um den teilweise weitgehenden Produktionsstillstand auszugleichen. Zum Zeitpunkt der Umfrage (2.-7. April) waren schon in der Hälfte der Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit. Durchschnittlich waren dabei knapp Dreiviertel (72 %) der Beschäftigten in diesen Betrieben betroffen, die Arbeitszeit wurde im Schnitt um fast die Hälfte (47 %) reduziert. Allerdings plant derzeit auch mehr als die Hälfte dieser Betriebe (59 %) in den nächsten Wochen eine Ausweitung der Kurzarbeit. Hinzu kommt mehr als ein weiteres Drittel aller Betriebe (35 %), die in den nächsten Wochen mit Kurzarbeit beginnen will – so dass dann in Summe 85 % aller Betriebe dieses Instrument nutzen würden – sollte nicht eine Lockerung der Corona-Maßnahmen ein geringeres Ausmaß ermöglichen.

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Banken vor Debakel? Eine unsichtbare Lawine hat sich in Gang gesetzt!

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Banken in Frankfurt - für die Branche brechen harte Zeiten an

Die Banken profitieren ganz aktuell sogar ein klein wenig von der Coronakrise. Wie das geht? Nun, der Staat haftet ja über die KfW zu 90 Prozent, und sogar ganz frisch zu 100 Prozent für einige Kredite, welche die Banken an eine sehr große Zahl an Unternehmen und Kleinstunternehmer herausreichen. Risikolos Geld verleihen, und dafür auf den KfW-Zins noch ein klein wenig Marge drauf schlagen. So lässt sich jetzt der ein oder andere Euro risikolos verdienen für die Banken. Aber das ist wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Banken vor einer Lawine von Kreditausfällen

Da hat sich nun im Zuge der Coronakrise eine unsichtbare Lawine in Gang gesetzt. Sie rollt auf die Banken mit voller Wucht zu, aber sie ist noch nicht sichtbar! Die Lawine besteht aus Kreditausfällen. Der Bankenverband hatte schon gewarnt. Verluste müssen dann als Verluste aus dem Eigenkapital der Banken ausgeglichen werden. Somit wird das Eigenkapital der Banken in Deutschland, aber wohl noch mehr im europäische Ausland, erodieren! Es ist das Szenario des Markus Krall, das nun wohl Fahrt aufnimmt. Er predigte schon seit gut zwei Jahren, dass es eine gewaltige Masse an Zombieunternehmen in Deutschland gäbe – dies seien eigentlich kaputte Unternehmen, die nur noch deswegen überleben würden, weil sie für Kredite dank der Nullzinsen nun keine Finanzierungskosten mehr zahlen müssten. Und jetzt kommt die Coronakrise.

Jetzt, wo die Wirtschaft auf breiter Front durch KfW-Kredite gestützt werden muss, verweigern die Banken den Unternehmen, die schon vor der Coronakrise Probleme hatten, den Zugang zu KfW-Krediten. Denn nur Unternehmen, die vor der Krise gesund waren, sollen in den Genuss der KfW-Kredite kommen. Und so sehen wir aktuell, wie Unternehmen wie Vapiano, Maredo, Appelrath Cüpper etc in die Insolvenz rauschen. Unternehmen wie Esprit oder Galeria Kaufhof Karstadt haben ein Schutzschirmverfahren angemeldet – man schützt sich vor den Gläubigern, hat aber noch nicht offiziell Insolvenz angemeldet. Diese Lawine der kaputten Unternehmen, die in dieser Wirtschaftskrise keine neuen Finanzierungen erhalten, dürfte sich fortsetzen.

Kredite jenseits der KfW-Garantien

Dann dürfte man doch eigentlich sagen: Hey, es ist doch gut, wenn die Banken diesen kaputten Unternehmen keine neuen Kredite geben? Ja, aber was kommt danach, Monate und Jahre nach der Krise? Durch die Insolvenzen müssen die Banken alte Kredite dieser Zombies ganz oder teilweise als Verluste abschreiben. Dazu kommt, dass in diesem Zombieunternehmen ja auch viele Menschen gearbeitet haben. Und die haben Autos und Häuser auf Kredit finanziert. Auch hier dürften Immobilienfinanzierungen oder normale Konsumkredite für Privatkunden bei den Banken notleidend werden. Auch dürfte die Banken ein aktuell erlassenes Gesetz belasten, wonach Verbrauchern Kreditzahlungen für drei Monate gestundet werden können, wenn sie belegen, dass sie derzeit Einnahmeausfälle haben. Also könnten hunderttausende Kurzarbeiter oder neue Arbeitslose erstmal ihre Kreditzahlungen aussetzen. Rein optisch wird den Banken durch die Aufsicht damit geholfen, dass ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen ist, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden. Das hilft zwar für die Optik, aber Kreditausfall bleibt Kreditausfall.

Dadurch, dass viele gewerblichen Mieter nun Mietzahlungen aussetzen, oder aufgrund ihrer finanziellen Probleme gar nicht mehr leisten können, geraten auch diejenigen Vermieter in Finanznöte, die ihre Immobilienprojekte standardmäßig voll auf Kredit erstellen. Auch sie können womöglich schon bald ihre Kreditraten an die Banken teilweise nicht mehr bedienen. Dies schwächt die Bücher der Banken! Positiv ist natürlich zu erwähnen, dass die Banken beim neuen KfW-Schnellkredit kein Ausfallrisiko tragen müssen. Aber drum herum, da rollt im Stillen auf die Banken eine riesige Welle von anstehenden Kreditausfällen zu, von Unternehmen und Privatpersonen.

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Tourismus: Die Reisebranche zeichnet ein depressives Bild

Die Reisebranche befindet sich wegen der Coronakrise im freien Fall: Wie schnell und wie stark sich der Tourismus wiederbeleben wird, ist momentan ungewiss

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Wegen massenhafter Stornierungen, ausbleibendem Neugeschäfts, Betriebsstillstände, Liquiditätsengpässen und drohenden Insolvenzen befindet sich die Reisebranche im freien Fall: Wie schnell und wie stark sich der Tourismus wiederbeleben wird, ist momentan ungewiss.

Der Tourismus leidet besonders heftig unter der Corona-Krise

Man konnte es schon ahnen, als die Zahlen zum Passagieraufkommen für den Monat März ins bodenlose stürzten. Um 90 Prozent brach der Linienverkehr mit Passagiermaschinen ein. Die nach Ryanair zweitgrößte Fluggesellschaft Europas, die Lufthansa-Group, rechnet nicht mit einer schnellen Erholung des Luftverkehrs und beendete gestern die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaft Germanwings. Der Flugbetrieb wurde mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die Fluggesellschaft aus Köln mit 30 Flugzeugen und rund 1.400 Beschäftigten fliegt seit Jahren nicht mehr unter eigenem Namen, sondern ausschließlich für Eurowings. Darüber hinaus sollen laut Lufthansa weitere Einsparungen vorgenommen werden und auch etliche Flugzeuge anderer Teilgesellschaften stillgelegt und die Verwaltung deutlich verkleinert werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa-Group Carsten Spohr geht davon aus, dass es noch Monate dauern wird, bis die globalen Reisebeschränkungen vollständig aufgehoben werden, und noch Jahre, bis das Volumen des weltweiten Tourismus und die Nachfrage nach Flugreisen das Niveau von vor der Corona-Krise wieder erreichen. Das sind keine guten Nachrichten für die Reisebranche insgesamt.

Die Zahlen aus der Reisebranche sind schockierend

Die jüngst von der Industrie und Handelskammer im Rahmen einer Umfrage vom 24. bis zum 26. März in der Gastronomie sowie in der Reisebranche erhobenen Daten zeigen die ganze Dramatik im Tourismus: 82 Prozent der deutschen Reisewirtschaft ist aktuell komplett stillgelegt. 80 Prozent klagen über Auftragsstornierungen. 55 Prozent der Betriebe sind mit Liquiditätsengpässen konfrontiert und 38 Prozent sind trotz staatlicher Hilfsmaßnahmen akut von Insolvenz bedroht.

Noch dramatischer schlägt sich der Lockdown im Tourismus und die Quarantänemaßnahmen in den Zahlen des Gastgewerbes nieder: 91 Prozent des Gaststättengeschäfts findet momentan nicht mehr statt. Zwei Drittel aller Reservierungen wurden storniert. 59 Prozent der Branche leiden unter Liquiditätsengpässen und 40 Prozent sind bereits jetzt von Insolvenz bedroht.

Insgesamt rechnen 94 Prozent der Unternehmen aus der Reisebranche mit Umsatzrückgängen, null Prozent mit Umsatzsteigerungen. Sechs Prozent der Befragten können die Folgen noch nicht abschätzen. Im Gastgewerbe rechnen 90 Prozent der Betreiber mit Umsatzrückgängen und ebenfalls null Prozent mit Umsatzsteigerungen.

In der Konsequenz werden im Tourismus hierzulande massiv Arbeitsplätze abgebaut. Zwei Drittel der Befragten aus der Reisebranche gaben an, ihr Personal reduzieren zu müssen. Im Gastgewerbe sind es sogar 71 Prozent. Allein im Gastgewerbe waren laut Statista im Jahr 2019 im Schnitt 1,1 Mio. Menschen beschäftigt. Im Tourismus insgesamt sind es laut Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft über 3 Mio. Arbeitsplätze. Die Branche trägt mit über 100 Mrd. Euro zur Wertschöpfung unseres Landes bei, das sind ca. 4 Prozent des deutschen BIP.

Rückerstattung oder Gutschein und die Angst vor der zweiten Welle

Um die Unternehmen der Reisebranche zu schützen arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, dass die Verbraucherrechte einschränken soll. Anstelle von Rückerstattungen in Bar bei fristgerechneten Stornierungen müssen Reisende dann Gutscheine der Reisebüros, Reiseveranstalter, Hotels oder Fluglinien akzeptieren. Die Gutscheine sollen für alle Buchungen gelten, die vor dem 8. März getätigt wurden. Wie die Gültigkeit der Gutscheine auch im Falle einer zwischenzeitlichen Insolvenz gewährleistet werden soll, ist noch nicht im Detail geklärt. Denkbar ist ein Hilfsfonds, der dann einspringt, wenn die Gutscheine wegen Zahlungsunfähigkeit des Reisedienstleisters ihren Wert verlieren. Für solch eine Gutschein-Lösung muss allerdings auch EU-Recht im Bereich des Verbraucherschutzes geändert werden.

Seit Bekanntgabe dieses Gesetzesvorhabens am 2. April sind die Stornoquoten nochmals angestiegen und Kunden von Reisebüros fordern die sofortige Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlungen in Bar. Diese Situation bringt vor allem kleine und mittelgroße Reisebüros, Reiseveranstalter, Hotels und Ferienflieger in akute Liquiditätsnot. Zumal die Anzahl der Neubuchungen im April weiter Richtung null absinkt.

Damit fällt ein großer Teil der Buchungen für die Hauptreisesaison für die Reisebranche weg. Ob der Tourismus sich dann im Herbst wieder vollständig erholt, wie es die Konjunkturforscher der großen Wirtschaftsinstitute erwarten, ist ebenfalls nicht sicher. Erfahrungsgemäß folgt statistisch fünf Monate nach der ersten Pandemiewelle eine zweite, weniger stark ausgeprägte Welle. Die jetzige Erfahrung mit Ausgangsbeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und Reiseverboten dürfte die Neigung der Kundschaft zur Buchung von Flügen und Hotelaufenthalten allerdings stark dämpfen.

Fazit und Ausblick für Tourismus und Reisebranche

Für die Gesamtwirtschaft rechnen die deutschen Konjunkturforscher in einer heute vorgestellten Gemeinschaftsprognose mit einem Einbruch der Wirtschaft unseres Landes in Höhe von lediglich 4,2 Prozent für das laufende Jahr. Vergleicht man diese optimistisch erscheinende Prognose mit dem Konjunktureinbruch im Zuge der Lehmann-Krise im Jahr 2009 in Höhe von -5,7 Prozent (gemäß Statista), dann wird es sehr wahrscheinlich wie in jedem Jahr noch reichlich Revisionen bei den Prognosen geben – vermutlich gen Süden.

Für den Tourismus und die Reisebranche könnte die Corona-Pandemie durchaus länger anhaltende Folgen haben. Zum einen wird es zu einer signifikanten Marktbereinigung kommen, die nach einer Preisdelle mittelfristig zu steigenden Preisen führen kann. Auf jeden Fall kommen auf die Unternehmen der Branche neue Bestimmungen zu, wie zum Beispiel noch höhere Hygieneauflagen, größere Abstände zwischen den Flug- und Speisegästen sowie aufwendige Desinfektionsmaßnahmen nach jedem Flug oder in Bussen, Bahnen und Mietwagen. Das wird zumindest vorübergehend die Marge belasten oder die Kosten für Reisende erhöhen.

Der Tourismus und die Reisebranche stehen vor schweren Zeiten

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