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Unglaublich: ARD und ZDF setzen Steuern selbst pauschal fest, zahlen zu wenig

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Wie gut, dass es den Bundesrechnungshof gibt. Denn da wären wir im Traum nicht drauf gekommen, was Sie nun gleich lesen werden. ARD und ZDF sind bisher im Stande auf ihre Werbeeinnahmen pauschale Steuerbeträge zu zahlen, welche seit 20 Jahren unverändert geblieben sind. Und auch fehle den Pauschalen eine gesetzliche Grundlage. Jeder Handwerker, der 5 Euro zu wenig Umsatzsteuer zahlt, hat sofort die Vollstreckungsbeamten des Finanzamts vor der Tür. Und die Rundfunkanstalten?

Ja, nun könnte man sagen: ARD und ZDF als Rundfunkanstalten sind doch Staatsorgane? Nein, Gott bewahre. Politik sowie ARD und ZDF selbst betonen ja stets, dass die Öffentlichen Rundfunkanstalten zwar einen öffentlichen Auftrag haben, aber völlig unabhängig vom Staat agieren, und auch in keinster Weise staatliche Einrichtungen  sind. Von daher sollten doch bei Werbeeinnahmen von ARD und ZDF auch die normalen Steuergesetze gelten?

Offenbar nicht. Und darauf weist der Bundesrechnungshof in einer heutigen Veröffentlichung hin. Der Finanzminister reagiere aber nicht auf die Hinweise der Rechnungsprüfer. Tja, wenn ARD & ZDF mutmaßlich höhere Steuern für ihre Werbeeinnahmen zahlen müssten, wäre das zwar gut für den Bundeshaushalt. Aber dann, ohhh Wunder, müssten ARD und ZDF die Bundesländer ja dazu drängen als Ausgleich den Rundfunkbeitrag noch stärker anzuheben? Oder Gott bewahre, die Rundfunkanstalten müssten „noch mehr“ sparen als ohnehin schon? Hier die Rechnungsprüfer im Wortlaut:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen steuerliche Vorteile bei gewerblichen Einnahmen, die nicht gerechtfertigt sind. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Mio. Euro. Mit ihrer hoheitlichen Sendetätigkeit unterliegen die Rundfunkanstalten zwar keiner Besteuerung. Soweit sie sich aber wirtschaftlich betätigen, z. B. Werbung senden oder Programme verwerten, müssen sie die Erträge versteuern. Dabei dürfen sie die Steuer weitgehend pauschalieren. Die Pauschalen sind seit 20 Jahren unverändert, obwohl Anpassungen notwendig gewesen wären. Teilweise fehlt den Pauschalen auch die erforderliche gesetzliche Grundlage. Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrfach auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Das Bundesministerium der Finanzen hat jedoch bis heute keine Maßnahmen ergriffen. Es sollte die notwendigen Reformen bei der Besteuerung der Rundfunkanstalten umgehend einleiten.

Wie der Bundesrechnungshof weiter ausführt, gehe es um jährliche Vorteile für ARD & ZDF in Höhe von ca 5,5 Millionen Euro.

Bundesrechnungshof zu Steuervorteilen für ARD und ZDF
Der Bundesrechnungshof in Bonn. Foto: Nicolas17 CC BY-SA 2.5

5 Kommentare

5 Comments

  1. forexmonkey

    10. April 2019 17:00 at 17:00

    Scheint als würde es sich um eine stille „Propaganda Vereinbarung“ handeln.
    Verbreitet nur das was uns (Bundesregierung) passt und wir drücken beide Augen zu.
    Das nennt sich Demokratie und Freie Unabhängige Medien Welt oder so…

    HALLO aufwachen wer ist da noch überrascht!!!!

  2. Kritisch on fire

    10. April 2019 17:36 at 17:36

    Gibt es nicht den Gleichheitsgrundsatz? Also, ihr lieben Unternehmer in D, setzt doch eure Steuern abenfalls nach eigenem Gutdünken fest. So wie es eure Einkommensituation eben möglich macht.
    Viel Glück!

    • berti

      10. April 2019 18:42 at 18:42

      Dieser ist von regierungsseite schon bei der Realbesteuerung der Einkommen nicht mehr gegeben, durch RMS(Risiko-Management-System), durch Personalmangel, Einsparungen etc.

      Wenn juckt unsere Verfassung, die Politik nicht….

      • leftutti

        10. April 2019 21:55 at 21:55

        Wer in 40 Jahren 32 Jahre (80%) an der Macht ist und die restlichen 20% der Zeit als extrem starke Opposition vieles blockieren, sabotieren oder verzögern kann, den jucken lästige Mückenstiche wie Verfassung, Gleichheit, Gerechtigkeit, offensichtliche Skandale, Betrügereien, Seilschaften und Gutdünken nicht mehr im Geringsten.

        #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD

  3. leftutti

    10. April 2019 18:12 at 18:12

    Lieber bescheißen sie den Fiskus um 5,5 Millionen p.a., als dass sie uns Bürgern zusätzlich das Doppelte an Gebührenerhöhungen abluchsen 😉

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Negativzinsen: So locker und entspannt sieht die EZB das Thema

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EZB-Direktor Benoît Cœuré sieht die ganze Sache mit den Negativzinsen in der Eurozone doch recht entspannt. Aus einem aktuellen Interview mit ihm (hier kompletter Text) kann man entnehmen, wie locker die EZB das ganze Thema sieht. Die negativen Einlagenzinsen von -0,4%, welche die Banken und Sparkassen für überschüssige Einlagen beim Hinterlegen auf EZB-Konten zur Strafe zahlen müssen (wirken sich letztlich auch auf die Sparer bei den Banken aus), sind in den Augen der EZB kein wirklich wichtiges Problem. Trotz 7,5 Milliarden Euro Kosten seien die Negativzinsen (welche die Banken an die EZB zahlen müssen) Zitat „aber wirklich nicht das größte Problem. Ihr Beitrag zu niedrigen Bankgewinnen ist begrenzt. Die Banken sollten mehr über ihre Kosten nachdenken.“

Er finde die Intensität der Diskussion überraschend, weil sie sich auf einen engen Aspekt der Geldpolitik der EZB fokussiere. Es sollte eine breitere Debatte über die lange anhaltenden Niedrigzinsen geben. Man verstehe die Sorgen jener, die von schädlichen Nebenwirkungen von sehr niedrigen Zinsen betroffen seien. Diese würden mit der Zeit zunehmen. Mögliche Sorgen gebe es um die Finanzstabilität, die Vermögenspreise würden steigen.

Wir meinen: Die Worte „man versteht die Sorgen“ heißt im Klartext, dass man halt gezwungenermaßen zuhört bei dem Gejammer, sich aber nicht wirklich dafür interessiert. Und ob man bei der EZB gestaffelte Negativzinsen für Geschäftsbanken einführen werde, um ihnen eine Erleichterung zu verschaffen? Dazu sagt Benoît Cœuré, dass dies zwar eine nützliche und relevante Diskussion sei, die es ja schon mal gegeben habe, und auf die man regelmäßig zurückkommen solle. In Japan und der Schweiz gebe es gestaffelte Systeme. Aber die Negativzinsen seien Zitat „nicht der wichtigste Faktor dafür, dass die Zinsen so niedrig sind.“

Wenn die EZB etwas ändere, müsse es einen geldpolitischen Grund dafür geben. Im Augenblick sehe er das geldpolitische Argument für eine Staffelung aber nicht. Allerdings müsse man sich die Entwicklung genau ansehen. Von der Staffelung würden vor allem die Banken mit hoher Überschussliquidität profitieren, von denen viele in Frankreich und Deutschland sitzen, wo die Kreditvergabe ohnehin schon hoch ist. Es gebe also bisher keinen Beweis, dass die Negativzinsen schlecht für die Kreditvergabe seien, so Cœuré. Es sei eher umgekehrt.

Im Klartext: Liebe Banker, lieber Sparer, schminkt euch den Gedanken mal kräftig ab, dass es von der EZB in geraumer Zeit eine Zinswende gibt, die man mit der Lupe wird erkennen können. Weiter sagt er zum Thema Zinsen Zitat:

Ich weiß nicht, was das langfristige Ziel der Zinsen in Europa sein soll. Aber „Normalisierung“ heißt für mich, dass die Leitzinsen wieder das Hauptinstrument der Geldpolitik sind – so wie vor der Krise. Da sind wir noch nicht. Das Anleihekaufprogramm – die „Quantitative Lockerung“ – ist noch nicht vorbei, weil wir auslaufende Anleihen nachkaufen. Wir reinvestieren jeden Monat eine erhebliche Summe. Und zweitens ist die „Forward Guidance“ heute das Hauptinstrument, die Lenkung der Markterwartungen durch Worte – nicht durch Leitzinsänderungen. Wir geben die Aussicht auf die Normalisierung nicht auf, doch der Konjunkturabschwung verzögert sie.

Im Februar wurde eine perfide Denkschrift des IWF bekannt, wonach man Bargeld abwerten könne, wodurch letztlich noch tiefere Negativzinsen durchgesetzt werden könnten. Auch dazu wurde Cœuré aktuell befragt, und hat dazu nur die ausweichende Antwort parat, dass dies keine neue Idee sei. Die habe schon Silvio Gesell vor 100 Jahren gehabt. Aber das sei keine praktische Diskussion für die EZB. Das klingt irgendwie nicht so, als stehe man dieser Idee bei der EZB völlig ablehnend gegenüber. Denn ein klares NEIN klingt anders.

Benoît Cœuré über Negativzinsen
EZB-Dirktor Benoît Cœuré. Foto: Aron Urb (EU2017EE) – Flickr CC BY 2.0

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Staatsschulden in Euroland sinken immer weiter? Nein, eine Täuschung!

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Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat heute für das Jahr 2018 Daten bekanntgegeben für Staatsschulden, Schuldenquoten und die Haushaltsdefizite der Staaten in Eurozone wie auch Gesamt-EU. An dieser Stelle wollen wir uns nur die Daten der Eurozone anschauen, und nicht die der Gesamt-EU. Nach dem Ausscheiden der Briten aus der Union werden sich die Zahlen der Gesamt-EU ohnehin stark denen der Eurozone angleichen. Schaut man auf die Headline-Aussage der Statistiker, dann läuft alles wie am Schnürchen. Zitat Eurostat:

„Im Jahr 2018 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl im Euroraum (ER19) als auch in der EU28 im Vergleich zu 2017. Gemessen am BIP verringerte sich der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 87,1% (Ende 2017) auf 85,1% (Ende
2018).“

Und in der Tat, die Erfolge können sich sehen lassen. Zusammengefasst hatten alle Staaten der Eurozone im Jahr 2015 noch ein Haushaltsdefizit von 215 Milliarden Euro. Es Sank über 168 auf 110, und in 2018 auf nur noch 60 Milliarden Euro. Das ist gut! Auch die Schuldenquote der Staaten sank im Lauf der Jahre immer weiter, von 90,1% (in Relation zum BIP), auf 89,2%, auf 87,1% bis auf 85,1% im Jahr 2018. Da gibt es nur einen „Schönheitsfehler“.

Denn anders als es suggeriert wird, sinken die Staatsschulden nicht. Denn wer genau nachliest, der merkt: Es ist nicht die Rede von sinkenden Staatsschulden, sondern nur von sinkenden Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Und der tatsächliche Schuldenstand? Der wird in der Headline-Aussage von Eurostat nicht erwähnt, sondern nur in der Statistik als Zahl erwähnt. Und siehe da, von 2015 bei 9,49 Billionen Euro stieg er weiter an auf 9,67, 9,76 bis auf 9,86 Billionen Euro in 2018.

Von einem Schuldenabbau in Euroland kann also keine Rede sein. Die tatsächlichen Staatsschulden (in Euro) steigen weiter an! Die Schuldenquote sinkt nur deswegen kontinuierlich, weil das BIP europaweit stärker steigt als die Verschuldung der Staaten. Welch prozentuales Glück für die Statistiker! Das Staatsschuldenproblem ist damit aber nicht gelöst. Bei der nächsten Rezession oder auch nur Konjunkturdelle steigen die realen Schulden dann wieder schneller an, während das BIP wohl schrumpft. Dann schnellen die Quoten wieder in die Höhe.

Staatsschulden Schuldenquoten Defizite

Hier weitere Details von Eurostat im Wortlaut:

Im Jahr 2018 verzeichneten Luxemburg (+2,4%), Bulgarien und Malta (je +2,0%), Deutschland (+1,7%), die Niederlande (+1,5%), Griechenland (+1,1%), Tschechien und Schweden (je +0,9%), Litauen und Slowenien (je +0,7%) sowie Dänemark (+0,5%), Kroatien (+0,2%) und Österreich (+0,1%) einen öffentlichen Überschuss, während Irland einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo meldete. Zwei Mitgliedstaaten wiesen ein Defizit von 3% oder mehr des BIP auf: Rumänien (-3,0%) und Zypern (-4,8%).

Am Ende des Jahres 2018 wurden die niedrigsten Verschuldungsquoten (öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP) in Estland (8,4%), Luxemburg (21,4%), Bulgarien (22,6%), Tschechien (32,7%), Dänemark (34,1%) und Litauen (34,2%) verzeichnet. Vierzehn Mitgliedstaaten wiesen eine Verschuldungsquote von mehr als 60% des BIP auf. Die höchsten Verschuldungsquoten wurden in Griechenland (181,1%), Italien (132,2%), Portugal (121,5%), Zypern (102,5%), Belgien (102,0%), Frankreich (98,4%) und Spanien (97,1%) registriert.

Im Jahr 2018 beliefen sich die Staatsausgaben im Euroraum auf 46,8% des BIP und die Staatseinnahmen auf 46,3%. Die entsprechenden Zahlen für die EU28 lagen bei 45,6% bzw. 45,0%. Zwischen 2017 und 2018 haben sich die Ausgaben des Staates im Verhältnis zum BIP in beiden Gebieten verringert, während die Einnahmen des Staates im Verhältnis zum BIP gestiegen sind.

Rom
Italien hat nicht nur steigende Schulden, sondern auch eine weiter steigende Schuldenquote mit zuletzt 132,2%. Das Kolosseum in Rom. Foto: Diliff CC BY-SA 2.5

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Fortnite als Blaupause für die Geldanlage der Zukunft?

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Mit mehr als 125 Millionen Teilnehmern ist Fortnite derzeit das weltweit erfolgreichste Online-Spiel. Markus Koch interviewt im folgenden Video Christoph J. Gum von der Private Alpha Switzerland AG zum Thema „Künstliche Intelligenz (KI) in der Geldanlage“. Auch wenn man den Verdacht haben könnte, dass es sich hierbei um eine Art Promo-Video für Herrn Gum handelt, möchten wir das Thema KI zur Gedankenanregung hiermit in den Ring werfen. Die Frage die wir uns stellen: Kann die Crowd wie über „Fortnite“ als Idee kopiert werden für die automatisierte Geldanlage? Und kann die KI in diesem Bereich wirklich dauerhaft und sicher den Menschen ersetzen? Herr Gum greift bei seiner vollautomatisierten Geldanlage zum Beispiel gar nicht mehr manuell ein. Frage: Kann ein Algorithmus wirklich alle, wirklich ALLE Ereignisse an der Börse verstehen und inhaltlich sinnvoll „bearbeiten“? Man kann daran seine Zweifel haben.

Fortnite
Fortnite at E3 2018. Foto: Sergey Galyonkin CC BY-SA 2.0

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