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Unglaublich: ARD und ZDF setzen Steuern selbst pauschal fest, zahlen zu wenig

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Wie gut, dass es den Bundesrechnungshof gibt. Denn da wären wir im Traum nicht drauf gekommen, was Sie nun gleich lesen werden. ARD und ZDF sind bisher im Stande auf ihre Werbeeinnahmen pauschale Steuerbeträge zu zahlen, welche seit 20 Jahren unverändert geblieben sind. Und auch fehle den Pauschalen eine gesetzliche Grundlage. Jeder Handwerker, der 5 Euro zu wenig Umsatzsteuer zahlt, hat sofort die Vollstreckungsbeamten des Finanzamts vor der Tür. Und die Rundfunkanstalten?

Ja, nun könnte man sagen: ARD und ZDF als Rundfunkanstalten sind doch Staatsorgane? Nein, Gott bewahre. Politik sowie ARD und ZDF selbst betonen ja stets, dass die Öffentlichen Rundfunkanstalten zwar einen öffentlichen Auftrag haben, aber völlig unabhängig vom Staat agieren, und auch in keinster Weise staatliche Einrichtungen  sind. Von daher sollten doch bei Werbeeinnahmen von ARD und ZDF auch die normalen Steuergesetze gelten?

Offenbar nicht. Und darauf weist der Bundesrechnungshof in einer heutigen Veröffentlichung hin. Der Finanzminister reagiere aber nicht auf die Hinweise der Rechnungsprüfer. Tja, wenn ARD & ZDF mutmaßlich höhere Steuern für ihre Werbeeinnahmen zahlen müssten, wäre das zwar gut für den Bundeshaushalt. Aber dann, ohhh Wunder, müssten ARD und ZDF die Bundesländer ja dazu drängen als Ausgleich den Rundfunkbeitrag noch stärker anzuheben? Oder Gott bewahre, die Rundfunkanstalten müssten „noch mehr“ sparen als ohnehin schon? Hier die Rechnungsprüfer im Wortlaut:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen steuerliche Vorteile bei gewerblichen Einnahmen, die nicht gerechtfertigt sind. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Mio. Euro. Mit ihrer hoheitlichen Sendetätigkeit unterliegen die Rundfunkanstalten zwar keiner Besteuerung. Soweit sie sich aber wirtschaftlich betätigen, z. B. Werbung senden oder Programme verwerten, müssen sie die Erträge versteuern. Dabei dürfen sie die Steuer weitgehend pauschalieren. Die Pauschalen sind seit 20 Jahren unverändert, obwohl Anpassungen notwendig gewesen wären. Teilweise fehlt den Pauschalen auch die erforderliche gesetzliche Grundlage. Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrfach auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Das Bundesministerium der Finanzen hat jedoch bis heute keine Maßnahmen ergriffen. Es sollte die notwendigen Reformen bei der Besteuerung der Rundfunkanstalten umgehend einleiten.

Wie der Bundesrechnungshof weiter ausführt, gehe es um jährliche Vorteile für ARD & ZDF in Höhe von ca 5,5 Millionen Euro.

Bundesrechnungshof zu Steuervorteilen für ARD und ZDF
Der Bundesrechnungshof in Bonn. Foto: Nicolas17 CC BY-SA 2.5

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    forexmonkey

    10. April 2019 17:00 at 17:00

    Scheint als würde es sich um eine stille „Propaganda Vereinbarung“ handeln.
    Verbreitet nur das was uns (Bundesregierung) passt und wir drücken beide Augen zu.
    Das nennt sich Demokratie und Freie Unabhängige Medien Welt oder so…

    HALLO aufwachen wer ist da noch überrascht!!!!

  2. Avatar

    Kritisch on fire

    10. April 2019 17:36 at 17:36

    Gibt es nicht den Gleichheitsgrundsatz? Also, ihr lieben Unternehmer in D, setzt doch eure Steuern abenfalls nach eigenem Gutdünken fest. So wie es eure Einkommensituation eben möglich macht.
    Viel Glück!

    • Avatar

      berti

      10. April 2019 18:42 at 18:42

      Dieser ist von regierungsseite schon bei der Realbesteuerung der Einkommen nicht mehr gegeben, durch RMS(Risiko-Management-System), durch Personalmangel, Einsparungen etc.

      Wenn juckt unsere Verfassung, die Politik nicht….

      • Avatar

        leftutti

        10. April 2019 21:55 at 21:55

        Wer in 40 Jahren 32 Jahre (80%) an der Macht ist und die restlichen 20% der Zeit als extrem starke Opposition vieles blockieren, sabotieren oder verzögern kann, den jucken lästige Mückenstiche wie Verfassung, Gleichheit, Gerechtigkeit, offensichtliche Skandale, Betrügereien, Seilschaften und Gutdünken nicht mehr im Geringsten.

        #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD

  3. Avatar

    leftutti

    10. April 2019 18:12 at 18:12

    Lieber bescheißen sie den Fiskus um 5,5 Millionen p.a., als dass sie uns Bürgern zusätzlich das Doppelte an Gebührenerhöhungen abluchsen 😉

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ETFs: Druck auf Fondsbranche wächst weiter

Sechs Billionen Dollar oder fünfmal den Gegenwert des deutschen Dax – das ist bereits das Volumen von ETFs, die einen Index abbilden

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Sechs Billionen Dollar oder fünfmal den Gegenwert des deutschen Dax – das ist bereits das Volumen von ETFs, die einen Index abbilden (passiven, börsennotierte Indexfonds). In der letzten Woche kamen hierzu neue, beeindruckende Zahlen.

ETFs: Der unaufhörliche Aufstieg der Exchange Traded Funds

Allein schon die Summe von sechs Billionen Dollar an ETFs ist sehr beeindruckend, angesichts der Relation zu den circa 85 bis 90 Billionen Gesamtvolumen an börsennotierten Aktienwerten weltweit. Aber dass es allein in den letzten vier Jahren eine Verdoppelung dieser Anlagesumme gegeben hat, beeindruckt fast noch mehr.

„Das Überspringen der Sechs-Billionen-Grenze ist ein historischer Moment, aber wir sind immer noch auf einer frühen Stufe der Entwicklung der Industrie, da die ETF-Verbreitung in Europa und Asien weit hinter der in den USA hinterherhinkt,“ erklärt Deborah Fuhr, Mitgründerin der Beratungsfirma ETFGI, einem in London ansässigen und erst 2012 gegründeten Unternehmen.

In den USA ist diese Entwicklung schon deutlich fortgeschritten, schließlich wird dort bereits die Hälfte des in Fonds investierten Kapitals in ETFs abgebildet. Anhand dieser Zahlen kann man abschätzen, unter welchem Druck die US-Fondsbranche steht – im Zweikampf mit dieser managerlosen und billigen Form der Anlage in Aktien. Wie aus zahllosen Untersuchungen hervorgeht, sind die aktiven Fonds in den USA nahezu chancenlos gegenüber der Benchmark S&P 500. In 10-Jahres-Vergleichen liegen diese bis zu 99 Prozent hinter dem großen Index. Wie schwer muss es da einem aktiven Fondsmanager fallen, bei einer Jahresendrally an der Seitenlinie zu stehen?

Der Fondsriese Blackrock, der mit seiner Tochter iShares dick im Geschäft ist, rechnet damit, dass das Gesamtvolumen der Branche bis 2023 durchaus auf zwölf Billionen US-Dollar steigen könnte. Blackrock hat bereits zwei Billionen US-Dollar Anlagegelder in seiner ETF-Verwaltung, aber das am schnellsten wachsende Unternehmen der Branche ist allerdings seit sieben Jahren der US-Anbieter Vanguard (kürzlich verstarb der Gründer der Firma (1974), Jack Bogle, der als Erfinder der ETFs gilt.

 

ETFs und der Dax

2018 hat der Dax 18,3 Prozent an Wert verloren. Von den aktiven Fonds haben aber drei Viertel noch schlechter abgeschnitten. So kommt das Argument etwas ins Wanken, das passive Indexfonds in Hausse-Phasen kaum zu schlagen seien, aber in Bausse-Phasen die Stunde der aktiven Fonds schlüge.

Das Ganze wird umso dramatischer, wenn man die Kostenstruktur betrachtet, die bei den ETFs ein bis eineinhalb Prozent unterhalb unter der der aktiven Indexfonds liegt. Kurzum: Der Anstieg der ETFs dürfte auch in Deutschland voranschreiten. Allerdings gibt es kaum ein Wirtschaftsmagazin, welches nicht für ETFs auf den MSCI World Index wirbt, mit seinen 1650 Aktien weltweit.

 

Fazit

Trotz aller Gefahren, die ein Investment in passive Fonds mit sich bringen kann  (vor allem bei Nischenfonds): der Siegeszug der ETFs ist nicht mehr zu ignorieren. Da kommen einem immer wieder die Worte des vielleicht größten Investors aller Zeiten, Warren Buffett, in den Sinn, der seiner Frau nach seinem Ableben empfiehlt, ihr Kapital in einen ETF auf den S&P 500 anzulegen. Es würde nach ihm vermutlich ohnehin kaum jemand mehr schaffen, langfristig den Index zu schlagen.

ETFs werden als Anlagevehikel immer dominanter

 

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Bundesbank: Binnen 6 Monaten BIP-Prognose halbiert

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Noch im Juni verkündete die Bundesbank ihre BIP-Prognose für 2020 mit einem Wachstum von 1,2%. Heute nun hat man seine neueste BIP-Prognose veröffentlicht. Nächstes Jahr soll die Wirtschaft nur noch mit 0,6% wachsen. So schnell können sich die Aussichten eintrüben? Aber, so die Bundesbank, ein Abrutschen in die Rezession erwarte man nicht. Ja, das hört man nicht nur von der Bundesbank, sondern auch von so ziemlich allen Wirtschaftsforschungseinrichtungen. Kurzfristig schwach, dann aber ab 2021 wieder deutlich besseres Wirtschaftswachstum? 2021 und 2022 soll das Wachstum bei jeweils 1,4% liegen.

Natürlich ist es möglich und auch gut vorstellbar, dass die Schwäche der Industrie überwunden wird, und dass die BIP-Prognose sich für die kommenden Jahre dadurch aufhellt. Aber die Bundesbank spricht in ihren Aussagen auch von anderen Faktoren, die das BIP pushen sollen. Und ob diese Faktoren wirklich positiv wirken werden? Na ja… aber lesen Sie selbst. Hier die Bundesbank auszugsweise im Wortlaut:

Vielmehr sehen die Expertinnen und Experten erste Signale dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre gegenwärtige Schwächephase allmählich überwinden kann. Zwar dürfte das Beschäftigungswachstum und damit der Anstieg der verfügbaren Einkommen im Projektionszeitraum bis 2022 deutlich zurückgehen. Dies bremst die Zuwächse der Binnennachfrage ab. Jedoch sollten die stützende Finanzpolitik und die sehr expansive Geldpolitik Auftrieb geben. Zudem dürfte sich das anhaltend schwache Exportwachstum im Verlauf des Jahres 2020 allmählich erholen. „Damit sollte sich auch die Industriekonjunktur fangen und die ausgeprägte Zweiteilung der deutschen Wirtschaft zurückbilden“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann anlässlich der neuen gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen. Das Wirtschaftswachstum wurde zuletzt vor allem von den binnenwirtschaftlich orientierten Branchen getragen, währen die exportorientierte Industrie schwächelte.

BIP-Prognose der Bundesbank für die nächsten Jahre

Die Bundesbank-Zentrale in Frankfurt
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Kandschwar CC BY-SA 3.0

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Aktuell: China verschiebt Pressekonferenz auf 16.00Uhr

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Soeben Eunice Yoon (CNBC) in Peking: die PK ist auf 16Uhr verschoben worden..

Man kann vermuten, dass die Drähte heiß laufen zwischen Wahsington und Peking..

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