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Unglaublich: ARD und ZDF setzen Steuern selbst pauschal fest, zahlen zu wenig

Redaktion

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am

Wie gut, dass es den Bundesrechnungshof gibt. Denn da wären wir im Traum nicht drauf gekommen, was Sie nun gleich lesen werden. ARD und ZDF sind bisher im Stande auf ihre Werbeeinnahmen pauschale Steuerbeträge zu zahlen, welche seit 20 Jahren unverändert geblieben sind. Und auch fehle den Pauschalen eine gesetzliche Grundlage. Jeder Handwerker, der 5 Euro zu wenig Umsatzsteuer zahlt, hat sofort die Vollstreckungsbeamten des Finanzamts vor der Tür. Und die Rundfunkanstalten?

Ja, nun könnte man sagen: ARD und ZDF als Rundfunkanstalten sind doch Staatsorgane? Nein, Gott bewahre. Politik sowie ARD und ZDF selbst betonen ja stets, dass die Öffentlichen Rundfunkanstalten zwar einen öffentlichen Auftrag haben, aber völlig unabhängig vom Staat agieren, und auch in keinster Weise staatliche Einrichtungen  sind. Von daher sollten doch bei Werbeeinnahmen von ARD und ZDF auch die normalen Steuergesetze gelten?

Offenbar nicht. Und darauf weist der Bundesrechnungshof in einer heutigen Veröffentlichung hin. Der Finanzminister reagiere aber nicht auf die Hinweise der Rechnungsprüfer. Tja, wenn ARD & ZDF mutmaßlich höhere Steuern für ihre Werbeeinnahmen zahlen müssten, wäre das zwar gut für den Bundeshaushalt. Aber dann, ohhh Wunder, müssten ARD und ZDF die Bundesländer ja dazu drängen als Ausgleich den Rundfunkbeitrag noch stärker anzuheben? Oder Gott bewahre, die Rundfunkanstalten müssten „noch mehr“ sparen als ohnehin schon? Hier die Rechnungsprüfer im Wortlaut:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen steuerliche Vorteile bei gewerblichen Einnahmen, die nicht gerechtfertigt sind. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Mio. Euro. Mit ihrer hoheitlichen Sendetätigkeit unterliegen die Rundfunkanstalten zwar keiner Besteuerung. Soweit sie sich aber wirtschaftlich betätigen, z. B. Werbung senden oder Programme verwerten, müssen sie die Erträge versteuern. Dabei dürfen sie die Steuer weitgehend pauschalieren. Die Pauschalen sind seit 20 Jahren unverändert, obwohl Anpassungen notwendig gewesen wären. Teilweise fehlt den Pauschalen auch die erforderliche gesetzliche Grundlage. Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrfach auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Das Bundesministerium der Finanzen hat jedoch bis heute keine Maßnahmen ergriffen. Es sollte die notwendigen Reformen bei der Besteuerung der Rundfunkanstalten umgehend einleiten.

Wie der Bundesrechnungshof weiter ausführt, gehe es um jährliche Vorteile für ARD & ZDF in Höhe von ca 5,5 Millionen Euro.

Bundesrechnungshof zu Steuervorteilen für ARD und ZDF
Der Bundesrechnungshof in Bonn. Foto: Nicolas17 CC BY-SA 2.5

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    forexmonkey

    10. April 2019 17:00 at 17:00

    Scheint als würde es sich um eine stille „Propaganda Vereinbarung“ handeln.
    Verbreitet nur das was uns (Bundesregierung) passt und wir drücken beide Augen zu.
    Das nennt sich Demokratie und Freie Unabhängige Medien Welt oder so…

    HALLO aufwachen wer ist da noch überrascht!!!!

  2. Avatar

    Kritisch on fire

    10. April 2019 17:36 at 17:36

    Gibt es nicht den Gleichheitsgrundsatz? Also, ihr lieben Unternehmer in D, setzt doch eure Steuern abenfalls nach eigenem Gutdünken fest. So wie es eure Einkommensituation eben möglich macht.
    Viel Glück!

    • Avatar

      berti

      10. April 2019 18:42 at 18:42

      Dieser ist von regierungsseite schon bei der Realbesteuerung der Einkommen nicht mehr gegeben, durch RMS(Risiko-Management-System), durch Personalmangel, Einsparungen etc.

      Wenn juckt unsere Verfassung, die Politik nicht….

      • Avatar

        leftutti

        10. April 2019 21:55 at 21:55

        Wer in 40 Jahren 32 Jahre (80%) an der Macht ist und die restlichen 20% der Zeit als extrem starke Opposition vieles blockieren, sabotieren oder verzögern kann, den jucken lästige Mückenstiche wie Verfassung, Gleichheit, Gerechtigkeit, offensichtliche Skandale, Betrügereien, Seilschaften und Gutdünken nicht mehr im Geringsten.

        #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD

  3. Avatar

    leftutti

    10. April 2019 18:12 at 18:12

    Lieber bescheißen sie den Fiskus um 5,5 Millionen p.a., als dass sie uns Bürgern zusätzlich das Doppelte an Gebührenerhöhungen abluchsen ;)

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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