Folgen Sie uns
  • Börsenseminar
  • Gawooni Anleihe
  • Brokervergleich

Allgemein

Unglaublich: ARD und ZDF setzen Steuern selbst pauschal fest, zahlen zu wenig

Veröffentlicht

am

Wie gut, dass es den Bundesrechnungshof gibt. Denn da wären wir im Traum nicht drauf gekommen, was Sie nun gleich lesen werden. ARD und ZDF sind bisher im Stande auf ihre Werbeeinnahmen pauschale Steuerbeträge zu zahlen, welche seit 20 Jahren unverändert geblieben sind. Und auch fehle den Pauschalen eine gesetzliche Grundlage. Jeder Handwerker, der 5 Euro zu wenig Umsatzsteuer zahlt, hat sofort die Vollstreckungsbeamten des Finanzamts vor der Tür. Und die Rundfunkanstalten?

Ja, nun könnte man sagen: ARD und ZDF als Rundfunkanstalten sind doch Staatsorgane? Nein, Gott bewahre. Politik sowie ARD und ZDF selbst betonen ja stets, dass die Öffentlichen Rundfunkanstalten zwar einen öffentlichen Auftrag haben, aber völlig unabhängig vom Staat agieren, und auch in keinster Weise staatliche Einrichtungen  sind. Von daher sollten doch bei Werbeeinnahmen von ARD und ZDF auch die normalen Steuergesetze gelten?

Offenbar nicht. Und darauf weist der Bundesrechnungshof in einer heutigen Veröffentlichung hin. Der Finanzminister reagiere aber nicht auf die Hinweise der Rechnungsprüfer. Tja, wenn ARD & ZDF mutmaßlich höhere Steuern für ihre Werbeeinnahmen zahlen müssten, wäre das zwar gut für den Bundeshaushalt. Aber dann, ohhh Wunder, müssten ARD und ZDF die Bundesländer ja dazu drängen als Ausgleich den Rundfunkbeitrag noch stärker anzuheben? Oder Gott bewahre, die Rundfunkanstalten müssten „noch mehr“ sparen als ohnehin schon? Hier die Rechnungsprüfer im Wortlaut:

 

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen steuerliche Vorteile bei gewerblichen Einnahmen, die nicht gerechtfertigt sind. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Mio. Euro. Mit ihrer hoheitlichen Sendetätigkeit unterliegen die Rundfunkanstalten zwar keiner Besteuerung. Soweit sie sich aber wirtschaftlich betätigen, z. B. Werbung senden oder Programme verwerten, müssen sie die Erträge versteuern. Dabei dürfen sie die Steuer weitgehend pauschalieren. Die Pauschalen sind seit 20 Jahren unverändert, obwohl Anpassungen notwendig gewesen wären. Teilweise fehlt den Pauschalen auch die erforderliche gesetzliche Grundlage. Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrfach auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Das Bundesministerium der Finanzen hat jedoch bis heute keine Maßnahmen ergriffen. Es sollte die notwendigen Reformen bei der Besteuerung der Rundfunkanstalten umgehend einleiten.

Wie der Bundesrechnungshof weiter ausführt, gehe es um jährliche Vorteile für ARD & ZDF in Höhe von ca 5,5 Millionen Euro.

Bundesrechnungshof zu Steuervorteilen für ARD und ZDF
Der Bundesrechnungshof in Bonn. Foto: Nicolas17 CC BY-SA 2.5

5 Kommentare

5 Comments

  1. forexmonkey

    10. April 2019 17:00 at 17:00

    Scheint als würde es sich um eine stille „Propaganda Vereinbarung“ handeln.
    Verbreitet nur das was uns (Bundesregierung) passt und wir drücken beide Augen zu.
    Das nennt sich Demokratie und Freie Unabhängige Medien Welt oder so…

    HALLO aufwachen wer ist da noch überrascht!!!!

  2. Kritisch on fire

    10. April 2019 17:36 at 17:36

    Gibt es nicht den Gleichheitsgrundsatz? Also, ihr lieben Unternehmer in D, setzt doch eure Steuern abenfalls nach eigenem Gutdünken fest. So wie es eure Einkommensituation eben möglich macht.
    Viel Glück!

    • berti

      10. April 2019 18:42 at 18:42

      Dieser ist von regierungsseite schon bei der Realbesteuerung der Einkommen nicht mehr gegeben, durch RMS(Risiko-Management-System), durch Personalmangel, Einsparungen etc.

      Wenn juckt unsere Verfassung, die Politik nicht….

      • leftutti

        10. April 2019 21:55 at 21:55

        Wer in 40 Jahren 32 Jahre (80%) an der Macht ist und die restlichen 20% der Zeit als extrem starke Opposition vieles blockieren, sabotieren oder verzögern kann, den jucken lästige Mückenstiche wie Verfassung, Gleichheit, Gerechtigkeit, offensichtliche Skandale, Betrügereien, Seilschaften und Gutdünken nicht mehr im Geringsten.

        #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD

  3. leftutti

    10. April 2019 18:12 at 18:12

    Lieber bescheißen sie den Fiskus um 5,5 Millionen p.a., als dass sie uns Bürgern zusätzlich das Doppelte an Gebührenerhöhungen abluchsen 😉

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Heute Live-Webinar 20.00Uhr muß ausfallen!

Veröffentlicht

am

Das heutige Webinar muß leider entfallen – die Technik spielt uns immer neue Streiche! Sorry – und die Bitte um Verständnis, aber wir wollen es nicht riskieren, Sie wieder umsonst warten zu lassen.

Wenn wir sicher sind, dass es technisch klappt, wird das nächste Webinar zeitnah anberaumt und angekündigt!

weiterlesen

Allgemein

Pfund steigt kräftig an – Angela Merkel hat gesprochen!

Veröffentlicht

am

Aktuell steigt das britische Pfund gerade kräftig an! Gestern war Boris Johnson bei Angela Merkel zu Gast, und sagte schon da, dass man auch kurzfristig eine Lösung im Brexit-Streit um Nordirland finden könne. Und jetzt? Nach übereinstimmenden Berichten gab es vor wenigen Minuten die Äußerung von Angela Merkel, dass man selbst noch am 31. Oktober (angeblich die allerletzte absolute totale Deadline für Brexit) eine Lösung für den Backstop finden könnte. Man könne eine Lösung finden, die auch gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarktes sicherstelle. Und zack, Merkel jagt das britische Pfund kräftig nach oben!

Gegen den US-Dollar steigt GBP aktuell um 87 Pips, und Euro vs Pfund fällt aktuell um 90 Pips. Damit sind „erst einmal“ die Ängste vor einem ins Bodenlose fallende Pfund vom Tisch gewischt. Aber ändert sich das schnell wieder, wenn Präsident Macron sich heute Abend nach dem Besuch von Boris Johnson in Paris ganz anders äußert als Merkel?

Pfund vs USD seit 16. August
GBP vs USD seit 16. August.

weiterlesen

Allgemein

Immobilienpreise klettern weiter ungebremst nach oben!

Veröffentlicht

am

Die Immobilienpreise in Deutschland kennen kein Halten! Es geht wie am Strich gezogen nach oben. Das zeigt eine vor wenigen Minuten veröffentlichte Erhebung anhand real durchgeführter Immobilientransaktionen. Laut Europace steigt der selbst herausgegebene Hauspreisindex „kontinuierlich weiter“. Er umfasst die Preise für Neubauhäuser, Bestandshäuser und Eigentumswohnungen. Der folgende Chart reicht bis 2011 zurück, und ist wohl mehr als eindeutig. Die Preise klettern immer weiter. Die aktuellen Zahlen beweisen laut Europace, dass die Niedrigzinsphase die Immobilienpreise steigen lasse. Der Rückgang der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr tue ein Übriges, dass sich der Anfrageüberhang nicht relevant abbaue. Im Wortlaut aus der aktuellen Mitteilung:

Im Juli verzeichnete der EUROPACE Hauspreis-Index EPX ein beständiges Wachstum. Eigentumswohnungen legten im Vergleich zum Vormonat um 1,50 Prozent, Bestandshäuser um 1,25 Prozent zu. Bei Neubauhäusern stiegen die Preise nur leicht um 0,23 Prozent. Der Gesamtindex kletterte damit um 0,98 Prozent auf 163,3 Punkte. Grundlage des EPX sind bundesweit tatsächlich abgeschlossene Transaktionen für selbstgenutzte Häuser und Eigentumswohnungen im Wert von mehr als 5 Mrd. Euro pro Monat.

Immobilienpreise Grafik Europace

Immobilienpreise Index im Detail

weiterlesen
Bitte abonnieren Sie unseren Newsletter.


Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen