Unglaublich: Tsipras wartet immer noch auf ein Angebot

Von Markus Fugmann

Entweder haben die Vertreter Griechenlands extrem starke Nerven – oder sie sind extrem naiv und spielen mit dem Feuer – das sie verbrennen wird. Blickt man auf die Ereignisse der letzten Tage und Wochen, ist die zweite Variante wahrscheinlicher. Heute Morgen sagte Tsipras gegenüber der griechischen Zeitung „Ton Syntakton“:

„Wir werden geduldig abwarten, bis die Institutionen auf eine realistische Position einschwenken“.

Das ist wie bei einem Schachspieler, dessen Zeituhr kurz vor Ablauf steht – und der dann meint, man könne geduldig abwarten, bis man den Gegner Schachmatt setze. Das ist unglaublich dreist, vor allem Realitäts-verkennend. Das zeigt schon die Art und Weise der gestrigen Verhandlungen in Brüssel: am Freitag kündigte der griechische Regierungssprecher an, man werde mit neuen Vorschlägen nach Brüssel reisen. In Brüssel jedoch hatte man dann doch keine neuen Vorschläge dabei. Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt des vereinbarten Termins mit Juncker die griechische Delegation noch enstpannt am Frühstückstisch des Hotels saß – man hat es offenkundig also nicht allzu eilig.

Die Tsipras-Regierung meint, man könne einfach so weitermachen: man gönnt sich was (Renteneintrittsalter bei 56 Jahren, das ist tabu), und die anderen müssen eben bezahlen. Den enorm hohen Verteidungshaushalt kürzen, der 4% des griechischen BIP ausmacht? Nö, will man nicht. Endlich die Steuersünder an die Kandarre nehmen, deren Daten in der Schweiz offen gelegt wurden und die man nur greifen müsste? Laß mal, nicht dass die Superreichen des Landes noch ganz aus Griechenland verschwinden. Das alles hat mit linker Politik nichts zu tun, sondern ähnelt einem pubertären Zögling, der lieber im „Hotel Mama“ bleibt als durch eigene Anstrengung endlich auf eigenen Füßen zu stehen. Europa muss eben bezaheln, so lautet das Motto.

Richtig ist, dass die Sparpolitik der letzten Jahre nicht funktioniert hat und nicht funktionieren wird. Die Gläubiger sind davon bereits in Teilen abgerückt. Aber es gäbe in Griechenland selbst so viele Möglichkeiten, an Gelder zu kommen – aber daran hat die Athener Regierung offenkundig kein Interesse. Die Lebensdauer der Tsipras-Regierung dürfte sehr begrenzt sein: kommt es zu einem Deal, wird es in Athen Unruhen der linken Fraktion der Syriza und anderer geben. Kommt es nicht zu einem Deal, gibt es sowieso Unruhen.

Man darf sich schon einmal mental auf verstörende Straßenschlachten-Szenen in Griechenland vorbereiten – und das ist nicht zuletzt die Schuld der Tsipras-Regierung. Was sie betreibt, hat mit sozialer, linker Politik nichts zu tun (bis auf einige symbolpolitische Maßnahmen). Es ist die Fortsetzung der parasitären Haltung, seit Griechenland in der Eurozone ist. Von Anfang an hat die griechische Gesellschaft das als Bereicherungs-Möglichkeit gesehen und davon profitiert: durch Aufblähung des Staatsapparates, aber auch viele andere haben davon zumindest indirekt profitiert. Dieses Denken ist scheinbar nicht mehr aus den Köpfen zu kriegen.

Sollte es zu Unruhen oder Hungerrevolten kommen, hat Europa endlich die Chance, die Gelder dorthin zu lenken, was sie hingehören: zu den Bedürftigen. Griechenland aber sollte unter internationale Verwaltung gestellt werden: schlechter als die bisherigen Regierungen kann und wird man es nicht machen!