Upload-Filter: Internet abgeschaltet – dramatische Folgen, Detail-Erklärung, Rettungsmöglichkeit

Das Internet wie wir es aktuell kennen wird abgeschaltet, ausgeknipst, ist im Eimer, ist kaputt. Schuld daran ist der sogenannte „Upload-Filter“. Schuld an diesem Filter wiederum sind eine kleine Hand voll EU-Parlamentarier im EU-Rechtsausschuss, die gestern mit 15:10 Stimmen dafür stimmten. Eine umfassende Beschränkung steht bevor von Texten, Videos, Bildern und Grafiken, welche überhaupt noch auf Twitter, Facebook, Instagram und YouTube hochgeladen werden dürften.

Problem Upload-Filter

Im folgenden gestern nach der Abstimmung veröffentlichten Video erklärt der Rechtsanwalt Christian Solmecke auf geniale Art und Weise (so möchte ich es meinen) den gesamten Sachverhalt. Vor allem zeigt er auf, welch abstruse Folgen der Upload-Filter im realen Leben bringen wird. Wenn Sie sich das Video angeschaut haben, wird Ihnen wohl auch klar werden: Das Internet wie wir es jetzt kennen, wird es nicht mehr geben, sondern nur noch eine Art Zensur-Internet.

Jeder (Plattform-Anbieter), Privatnutzer, Journalisten, haben alle nur noch Angst ob sie von Verlagen, Anwälten oder Abmahnvereinen verklagt werden? Den großen Teil des Problems wird der Upload-Filter beseitigen, weil viele „problematische“ oder auch völlig unproblematische Inhalte ja gar nicht erst online gehen werden. Die Plattformen werden aber dramatisch mehr Inhalte vor dem Hochladen abblocken, aus Sicherheitsgründen. Eine Chance gibt es noch. Am 4. Juli findet die endgültige Abstimmung im EU-Parlament statt. Jeder einzelne Bürger kann seinen persönlichen EU-Abgeordneten bombardieren mit Emails, Telefonanrufen, persönlichen Besuchen uvm. Möglich ist auch die Teilnahme an einer Online-Petition (dazu hier klicken, besser als gar nichts zu tun).

Leistungsschutzrecht

Auch das nun anstehende „Leistungsschutzrecht“ auf EU-Ebene, welches maßgeblich vom Verlag Axel Springer initiiert wurde, wird von Solmecke besprochen. Ein Irrwitz. Soll jeder, der verlinkt, zitiert und kommentiert, künftig an Springer und Co Geld zahlen? Wer dieses Gesetz befürwortet, scheint kaum etwas vom Internet zu verstehen. Die Folge dieses neuen Gesetzes wird nur sein, dass Verlage wie Springer zukünftig in anderen Online-Medien deutlich seltener zitiert und verlinkt werden, womit die Verlage rückläufige Online-Umsätze verbuchen dürften (weniger Klicks = weniger Werbeumsätze).

Europa hängt sich selbst vom Rest der Welt ab

Durch Upload-Filter und Leistungsschutzrecht werden vor allem Kreative in Europa zukünftig erstickt. Die Party läuft dann einfach weiter in Isreal, Kanada, USA etc, während europäische Künstler, Kreative, Kritiker, Satiriker etc einfach verkümmern und ausbluten? Innovation wird dann woanders stattfinden. Politiker reden immer gerne viel über Innovationen. Hierzulande müsse man digital zu den USA aufschließen, von einem europäischen Facebook wurde auch schon mal geträumt. Aber mit solchen Gesetzen passiert genau das Gegenteil.

Womit die vorhandene kreative Kraft in Europa explodieren und ganz neue Energien freisetzen würde, in allen Bereichen? Das wäre möglich, wenn man den gegenteiligen Weg einspringen würde mit einer „Fair Use Rule“ wie in den USA! Inhalte im Internet zu publizieren bedeutet sie mit der Netz-Community zu teilen und damit möglichst viel Aufmerksamkeit für sich selbst zu generieren. Das geht aber nur, wenn diese Inhalte für alle frei zugänglich sind, zum Kommentieren, Kritisieren, Forschen, kreativ umgestalten etc. In den USA ist diese Kreativität unbegrenzt entfaltet, und niemand hat dort damit ein Problem. Ganz im Gegenteil – dort ist es allgemein gültiges Verständnis, dass Inhalte verwendet und nicht verboten werden sollten. Innovation und Kreativität profitieren davon in einem gigantischen Ausmaß!

Könnten in unserem „Regulierungs-Europa“ Firmen entstehen wie Snapchat oder Google? Kaum vorstellbar. Die Idee der europäischen Internet-Gemeinde einfach maximal viel Freiraum zu lassen, käme einem Regulierungs-Bürokraten niemals in den Sinn. Ihm fehlt dafür schlichtweg das Verständnis. Schon bei der Kapitalsuche wären Startups wie Google wohl hierzulande gescheitert. Was, ihr wollt eine Suchmaschine aufbauen? Es gibt doch schon Webcrawler, AOL und Yahoo. So ein Quatsch, vergesst es, hätte es hierzulande geheißen.

Wenn die EU-Parlamentarier am 4. Juli dieses Gesetz (Upload-Filter und Leistungsschutzrecht) durchwinken, kann die europäische Netzgemeinde endgültig nur noch zuschauen. Innovation und Kreativität können sich dann außerhalb Europas weiterentwickeln – aber halt nicht in Europa!

Im Kampf gegen Upload-Filter: Rechtsanwalt Christian Solmecke. Foto: Domdewom dw / Wikipedia (CC BY-SA 4.0) – Ausschnitt aus Originalfoto