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Uploadfilter wird noch schlimmer – jetzt kann nur noch das EU-Parlament Merkel aufhalten

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Wie man verschiedenen Berichten entnehmen kann, hatte Angela Merkel höchstpersönlich dafür gesorgt, dass das neue EU-Urheberrecht (Uploadfilter uvm) wohl in EU-Recht umgesetzt wird. Offenbar überstimmte Merkel ihre SPD-Justizministerin, mal eben auch ganz vorbei am Koalitionsvertrag mit der SPD. Haben da große Verlage mächtig Lobbyarbeit betrieben im Kanzleramt?

Uploadfilter werden wohl noch umfangreicher zur Anwendung kommen

Die offenbar bevorstehende Filterung und umfangreiche Blockade von Uploads von Inhalten wird viel mehr Plattformen betreffen als ursprünglich angedacht. Zum Beispiel auch Foren wie Heise? Sie betrifft alle Webseiten, wo von Nutzern generierte Inhalte hochgeladen werden können. Ausgenommen sind Webseitenbetreiber, die weniger als drei Jahre am Markt sind, oder wenn die Anbieter weniger als 5 Millionen Nutzer haben, oder wenn sie einen Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro machen.

Die Mitgliedsstaaten haben sich Ende letzter Woche geeinigt. Wahrscheinlich zwischen dem heutigen Montag und Mittwoch wird es eine finale Abstimmung mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament geben. Man darf wohl stark davon ausgehen, dass die EU-Kommission sich nicht in den Weg stellen wird. Wer also das Internet so offen und nutzbar behalten möchte wie bisher, kann jetzt nur noch auf das EU-Parlament hoffen, und dass es dort noch genug klar denkende Menschen gibt.

Ursprünglich hatte das EU-Parlament die Uploadfilter (beziehungsweise das neue Urhberreicht §11 und 13) abgelehnt. Aber nun wurde alles „neu verhandelt“. Der einzelne kleine Bürger hat nun also die Möglichkeit massiv und zügig per Brief, Email und Telefon auf den für ihn zuständigen EU-Abgeordneten einzuwirken. Zum Beispiel so…Ich hab dich bisher gewählt – stimmst Du für dieses Gesetz, wähle ich Dich im Mai (nächste Wahl zum EU-Parlament) nicht mehr. Und ich sage auch allen meinen Freunden und Bekannten, dass sie Dich nicht wählen sollen. Geschieht dies massenhaft, kann der Parlamentarier die Flatter bekommen. Denn wer verzichtet schon gerne auf so eine schöne Bezahlung in Brüssel?

Uploadfilter? Häääh? Davon ist im neuen Gesetz doch gar nicht die Rede. Nochmal zur Erläuterung. Sie sind der einzige praktikable Weg das neue Recht umzusetzen. Denn die Anbieter sollen demnach dafür sorgen, dass keine das Urheberrecht verletzenden Inhalte mehr hochgeladen werden können. Und mal ehrlich… diese Filter sind der einzige Weg, auch nur theoretisch so etwas zu verhindern. Aber praktisch gesehen: Wie soll das möglich sein, auch mit der besten Filter-Software? Woher sollen YouTube oder Instagram wissen, welches Foto oder welches Video nun gerade vom Urheber hochgeladen wird? Die Anbieter werden folglich viel mehr harmlose Inhalte vor dem Upload blocken als nötig!

Was kann der Bürger jetzt noch dagegen tun?

Und wenn ein Urheber seine Inhalte zum möglichst breiten Verteilen im Netz freigibt, so wie es sehr oft der Fall ist? Blockiert der Uploadfilter den Upload dann, und die eigentlich gewünschte Verbreitung von Inhalten findet nicht statt? So wird es wohl kommen. Dann ist auch die aktuell angeblich so sehr gewünschte „Gelebte Demokratie“ nur noch sehr, sehr, sehr schwer umsetzbar im Netz. Eine Katastrophe steht bevor. Ja, so deutlich möchten wir es ausdrücken. Ob sie auf den allerletzten Drücker noch verhinderbar ist, entscheiden hier und jetzt Millionen Bürger, die ihre Abgeordneten mit Anrufen und Mails fluten können!

Und Angela Merkel? Hat ein „großer deutscher Verlag“ (keine Namen bitte…) ihr gesagt, dass sie die nervige Barley im Justizministerium doch bitte mal überstimmen soll? Mutti hält das Internet ja eh noch für etwas ganz Neues. Aber mal ganz ernsthaft jetzt. Die liebe Kanzlerin scheint nicht ansatzweise Ahnung vom Thema zu haben, oder welche Tragweite das hat, was sie dort in Gang setzt. Es ist nun an den Bürgern und Abgeordneten in Brüssel diesen Wahnsinn zu stoppen. Schauen Sie dazu auch gerne das folgende aktuelle Video vom deutschen Nachrichten-YouTuber „Herr Newstime“.

EU-Parlament Uploadfilter
EU-Parlament in Brüssel. Hier wird die finale Entscheidung fallen. Foto: Florian Pircher CC0

8 Kommentare

8 Comments

  1. Rowolf

    11. Februar 2019 12:58 at 12:58

    Die Antwort der Bürger sollen „Download-Filter“ sein, mit dem dann Inhalte z.B der SPIEGEL-Gruppe blockiert werden, sozusagen ‚Voss-Blocker‘. Bitte dringend programmieren! Es wird jede Menge User geben … Macht es !!

    • leftutti

      11. Februar 2019 14:08 at 14:08

      Und schwachsinnige Kommentare und Vorschläge auch gleich auf die Blacklist setzen!

      • Karl

        11. Februar 2019 18:41 at 18:41

        Ihren Kommentar auch? Detaillieren Sie doch Ihren Widerspruch!

        • Peter

          11. Februar 2019 20:27 at 20:27

          @leftutti Sie können gerne das für sich auf die Blacklist setzen … aber nicht für andere. Das ist übrigens auch der Unterschied zw. Liberal und Links. Die Linken wollen immer allen vorschreiben, wie die sich zu verhalten haben.

          • leftutti

            12. Februar 2019 10:05 at 10:05

            @Peter, das gilt ebenso für die Inhalte der SPIEGEL-Gruppe. Kann Rowolf gerne für sich blockieren, aber nicht für andere. Das ist der Unterschied zwischen liberal und rechts. Die Rechten wollen immer allen vorschreiben, wie die sich zu verhalten haben.
            Um Missverständnissen vorzubeugen, das „left“ in leftutti hat überhaupt nichts mit „links“ zu tun.

        • leftutti

          11. Februar 2019 20:54 at 20:54

          @Karl, ich detailliere gerne meinen Widerspruch:
          Meine gesamte und übliche Denkweise als Wissenschaftler gründet auf logischen oder zumindest vernunftbasierten Zusammenhängen. Ich betone: Zusammenhängen! Deshalb erschließt sich mir der Schritt vom Internet-Uploadfilter der Bundesregierung zur volksweiten Blockade von Inhalten der „SPIEGEL-Gruppe“ nur sehr schleichend und diffus. Nein, wenn ich genau nachdenke, eigentlich gar nicht.

          Klären Sie mich auf, detaillieren Sie:
          Die Bürger etablieren also hypothetisch ihre SPIEGEL-Voss-Blocker, während die 10 umsatzstärksten Medienkonzerne davon ausgenommen sind, weiterhin auf der Whitelist stehen und unzensiert berichten:
          http://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/mediendatenbank/133454/top-10-national

          Zurück zu Logik und Vernunft:
          Durch Ausschluss der Inhalte eines vergleichbar kleinen Verlages bliebe nach Ihrer Logik das Internet so offen und nutzbar wie bisher. Nach Ihrer bzw. Rowolfs Logik hieße das doch, dass Sie beiden die „SPIEGEL-Gruppe“ für den Internetfilter verantwortlich machen? Oder als emotionales Objekt von Wut, Heimzahlung und Rache, als pures Feindbild hier der Öffentlichkeit präsentieren?

  2. Jakob Gasteiger

    11. Februar 2019 21:49 at 21:49

    Ich stelle mir da vor allem beim Copyright als Programmierer schon die Frage auf welcher Basis geprüft werden soll bzw. wie die zu sperrenden Hashes oder andere Merkmale in die Filter integriert werden sollen. Das ist m. E. nur mit Servern machbar, die die zu sperrenden Merkmale liefern (abrufbar machen) und diese müssten sowohl von öffentlichen Organen als auch der Medienindustrie verpflichtend gefüttert werden… es scheint wie bei der DSGVO oder der kommenden Drohnenverordnung zwar nett gedacht aber viel zu Praxisfern um Umsetzbarkeit zu gewärhleisten. Ich stelle mir bisweilen die Frage ob die EU hin und wieder auch die Meinung von Branchenprofis hinzuzieht. Das ist ja fast wie Schadstoffklassen zu beschliessen und dann Fahrzeuge KBA gestützt durchzuwinken, weil die Klassen grundsätzlich mit dem derzeitigen technischen Stand nicht erreichbar sind 😉

  3. Tomix

    11. Februar 2019 22:47 at 22:47

    Vielleicht haben ja Urheber ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Erzeugnisse geschützt werden, und dass nicht nur ein paar große Internet-Plattformen daran verdienen ohne dafür zur bezahlen?

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Türkische Waffengeschäfte mit Russland – Trumps Reaktionen und wieder muss Deutschland bangen

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Das Sanktionskarussell dreht sich immer weiter. Die amerikanisch-türkischen Beziehungen stehen bekanntlich nicht zum Besten. Aber gerade jetzt droht sich ein echter Handelsstreit zwischen den beiden Ländern zu entwickeln, der auch andere Nationen in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Das Waffengeschäft der Türkei mit Russland

Obwohl die USA Präsident Erdogan davor gewarnt haben ein russisches Luftabwehr-Waffensystem zu erwerben, scheint die Türkei bereits „Nägel mit Köpfen“ gemacht zu haben. „Wir haben sie längst gekauft“, wie der türkische Staatschef erst kürzlich behauptete. Es handelt sich dabei um russische Boden-Luft-Raketen des Typs S-400. Dies wäre ein Verstoß gegen das CAATSE-Gesetz, welches, wie gegen den Iran angewendet, Sanktionen gegen das Land am Bosporus zur Folge hätte.

Die Strafmaßnahmen mit ihrer fatalen Streuwirkung

Sollten die USA zu solchen Maßnahmen greifen, wären sofort Länder betroffen, die Geschäfte mit der Türkei machen. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sofort berechnete, ginge es im Falle Deutschlands um ein Geschäft von 30 Milliarden Euro, also um Summen, die weitaus bedeutsamer wären als die, die mit dem Iran erzielt würden.

Deutsche Firmen haben nach DIHK-Angaben in der Türkei einen Kapitalstock von rund zehn Milliarden Euro aufgebaut, mit mehr als 130 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 31,1 Milliarden Euro (2017). Die Firma Bosch hat allein 17 000 Mitarbeiter in der Türkei, dazu beträfen die Sanktionen Großkonzerne wie Siemens und viele Mittelständler wie Schmitz Cargobull, Jungheinrich, Hymer und viele andere. Insgesamt soll es sich um 7000 deutsche Firmen handeln. Das Ganze hat natürlich noch einen militärischen Hintergrund, denn die USA drohen der Türkei mit dem Ausschluss aus dem Rüstungsprogramm für das Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35. Maschinen, die bereits gekauft sind, aber noch nicht ausgeliefert wurden.

Fazit

Egal wie man die militärischen und strategischen Beweggründe einschätzt, es zeigt wieder einmal die Dimensionen des globalisierten Welthandels. Sollte es zu Sanktionen kommen, wäre erneut der Ex-Exportweltmeister Deutschland betroffen. Wie würde die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu den USA reagieren? „You can make an educated guess!“

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Trading Day 2019 am 21. Juni

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Verpassen Sie nicht das Online-Trading Event dieses Sommers: Ein ganzer Nachmittag mit Top-Tradern, die Sie mit auf ihre Trading-Reise nehmen. Mit dabei sind bekannte Namen wie Jochen Schmidt, André Stagge, Samir Boyardan sowie das Trading-Team der ATT Trading School aus Österreich.

Die komplette Agenda finden Sie unter folgendem Link: Agenda – Trading Day 2019

Trading – Der Traum vom schnellen Geld

Dieser Wunschgedanke begleitet viele Anleger tagtäglich bei ihren Aktivitäten an den Finanzmärkten. Aus diversen Gründen zerplatzt dieser Traum meist sehr schnell. Wie schaffen es Trader also, Gewinne zu erzielen? Wie bereiten Sie sich aufs Trading vor und wie agieren sie generell an den Märkten?

Auf diese Fragen gibt es keine Nonplusultra-Antwort. Zudem agieren Top-Trader je nach ihren eigenen Vorstellungen und Gewohnheiten: Der Daytrader handelt in einem kurzen Zeitfenster und sammelt Profite, der Chart-Tool-Trader nutzt Indikatoren, und wenn dann noch die Markttechnik ins Spiel kommt, könnte es für den einen oder anderen zu kompliziert werden.

Blicken Sie Top-Tradern online über die Schulter

Am Freitag, den 21. Juni 2019, veranstaltet XTB den Trading Day 2019. Ab 14:00 Uhr können Sie in insgesamt vier Einzel-Sessions diverse Top-Trader LIVE in Aktion erleben.
Nachfolgend eine Übersicht:

14:00 Uhr
Thema: Traden wie ein Portfoliomanager
Referent: André Stagge

15:00 Uhr
Thema: Chart-Tool-Trading in der xStation 5
Referent: Samir Boyardan

16:00 Uhr
Thema: Intraday-Trading nach markttechnischem Ansatz
Referent: Jochen Schmidt

17:00 Uhr
Thema: Wie denken und handeln professionelle Trader?
Referent: Ali Taghikhan, Stefan Koblitz, Dominik Müller (ATT Trading School)

Die Anmeldung sowie die Teilnahme sind kostenfrei. Eine einmalige Anmeldung ist ausreichend, um am gesamten Trading Day 2019 teilzunehmen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite von XTB: Trading Day 2019

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Boris Johnson Favorit – Pfund mit merkwürdiger Ruhe

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Gestern haben die Tories parteiintern eine erste Abstimmungsrunde abgehalten. Wer soll neuer Parteichef und damit auch neuer Premier von Großbritannien werden? Der Brexit-Hardliner Boris Johnson erzielte gestern mit 114 von 313 Stimmen mit weitem Abstand das beste Ergebnis. Der zweitbeste Kandidat nach Johnson hatte nur 43 Stimmen. 3 Bewerber schieden gestern bereits aus dem Partei-Auswahlverfahren aus, und 7 Kandidaten verbleiben noch.

Boris Johnson
Boris Johnson. Foto: EU2017EE Estonian Presidency – CC BY 2.0

Boris Johnson im Fokus

Es braucht nun also schon ein großes Wunder, damit die Tories NICHT Boris Johnson zu ihrem neuen Chef machen. Der Prozess wird sich aus formalen Gründen noch bis Juli hinziehen. Bis Ende Juli sollen dann alle 160.000 Parteimitglieder in einer Stichwahl abstimmen zwischen den beiden besten verbliebenen Kandidaten. Aus Sicht der EU-Befürworter auf der Insel besteht eigentlich nur noch die Hoffnung, dass sich alle Gegner von Boris Johnson in der Partei irgendwie hinter einem Kandidaten versammeln, der EU-freundlich eingestellt ist.

Am Mittwoch schrieben wir bereits über (nach unserer Meinung) wertlose Aussagen von Boris Johnson. Er versuchte klar zu machen, dass er ein besseres Ergebnis in Brüssel verhandeln könne als Theresa May. Und das sagte er, während kurz zuvor Jean-Claude Juncker mehr als klar gemacht hatte, dass die EU nicht neu verhandeln wird.


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Die britischen Aktien reagieren aktuell leicht negativ mit -35 auf 7337 Punkte im FTSE100. Das britische Pfund ist seit gestern Abend gegen den US-Dollar von 1,2685 auf aktuell 1,2658 gefallen. Somit reagiert der britische Kapitalmarkt de facto gar nicht geschockt darauf, dass der Grantler und Dampf-Plauderer Boris Johnson sehr wahrscheinlich bald den Brexit für UK durchführen wird.

Woher kommt die Gelassenheit? Wir verstehen es nicht. Schon seit Monaten treibt uns dieses Thema um. Die Briten vertrödeln immer mehr Zeit. Die EU gewährte zeitliche Aufschübe. Und man darf stark annehmen, dass die aktuelle Frist bis Oktober nun wirklich die aller, allerletzte Fristverlängerung war. Aber man sieht ja. Auch dieses Mal haben die Briten alle Zeit der Welt. Wir vermuten einfach mal, dass im britischen Pfund noch einiges an Abwärtspotenzial steckt, welches erst dann gehoben wird, wenn der Markt den Ernst der Lage irgendwann mal realisiert. Das soll natürlich keine Handelsempfehlung sein!

Pfund vs USD seit September 2018 - Boris Johnson im Fokus
Im Großen Bild ist das Pfund vs USD (seit September 2018) zwar am Fallen. Aber seit einigen Tagen zeigt der Chart trotz dramatischer politischer Lage in London eher einen Seitwärtstrend.

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