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Uploadfilter wird noch schlimmer – jetzt kann nur noch das EU-Parlament Merkel aufhalten

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Wie man verschiedenen Berichten entnehmen kann, hatte Angela Merkel höchstpersönlich dafür gesorgt, dass das neue EU-Urheberrecht (Uploadfilter uvm) wohl in EU-Recht umgesetzt wird. Offenbar überstimmte Merkel ihre SPD-Justizministerin, mal eben auch ganz vorbei am Koalitionsvertrag mit der SPD. Haben da große Verlage mächtig Lobbyarbeit betrieben im Kanzleramt?

Uploadfilter werden wohl noch umfangreicher zur Anwendung kommen

Die offenbar bevorstehende Filterung und umfangreiche Blockade von Uploads von Inhalten wird viel mehr Plattformen betreffen als ursprünglich angedacht. Zum Beispiel auch Foren wie Heise? Sie betrifft alle Webseiten, wo von Nutzern generierte Inhalte hochgeladen werden können. Ausgenommen sind Webseitenbetreiber, die weniger als drei Jahre am Markt sind, oder wenn die Anbieter weniger als 5 Millionen Nutzer haben, oder wenn sie einen Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro machen.

Die Mitgliedsstaaten haben sich Ende letzter Woche geeinigt. Wahrscheinlich zwischen dem heutigen Montag und Mittwoch wird es eine finale Abstimmung mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament geben. Man darf wohl stark davon ausgehen, dass die EU-Kommission sich nicht in den Weg stellen wird. Wer also das Internet so offen und nutzbar behalten möchte wie bisher, kann jetzt nur noch auf das EU-Parlament hoffen, und dass es dort noch genug klar denkende Menschen gibt.

Ursprünglich hatte das EU-Parlament die Uploadfilter (beziehungsweise das neue Urhberreicht §11 und 13) abgelehnt. Aber nun wurde alles „neu verhandelt“. Der einzelne kleine Bürger hat nun also die Möglichkeit massiv und zügig per Brief, Email und Telefon auf den für ihn zuständigen EU-Abgeordneten einzuwirken. Zum Beispiel so…Ich hab dich bisher gewählt – stimmst Du für dieses Gesetz, wähle ich Dich im Mai (nächste Wahl zum EU-Parlament) nicht mehr. Und ich sage auch allen meinen Freunden und Bekannten, dass sie Dich nicht wählen sollen. Geschieht dies massenhaft, kann der Parlamentarier die Flatter bekommen. Denn wer verzichtet schon gerne auf so eine schöne Bezahlung in Brüssel?

Uploadfilter? Häääh? Davon ist im neuen Gesetz doch gar nicht die Rede. Nochmal zur Erläuterung. Sie sind der einzige praktikable Weg das neue Recht umzusetzen. Denn die Anbieter sollen demnach dafür sorgen, dass keine das Urheberrecht verletzenden Inhalte mehr hochgeladen werden können. Und mal ehrlich… diese Filter sind der einzige Weg, auch nur theoretisch so etwas zu verhindern. Aber praktisch gesehen: Wie soll das möglich sein, auch mit der besten Filter-Software? Woher sollen YouTube oder Instagram wissen, welches Foto oder welches Video nun gerade vom Urheber hochgeladen wird? Die Anbieter werden folglich viel mehr harmlose Inhalte vor dem Upload blocken als nötig!

Was kann der Bürger jetzt noch dagegen tun?

Und wenn ein Urheber seine Inhalte zum möglichst breiten Verteilen im Netz freigibt, so wie es sehr oft der Fall ist? Blockiert der Uploadfilter den Upload dann, und die eigentlich gewünschte Verbreitung von Inhalten findet nicht statt? So wird es wohl kommen. Dann ist auch die aktuell angeblich so sehr gewünschte „Gelebte Demokratie“ nur noch sehr, sehr, sehr schwer umsetzbar im Netz. Eine Katastrophe steht bevor. Ja, so deutlich möchten wir es ausdrücken. Ob sie auf den allerletzten Drücker noch verhinderbar ist, entscheiden hier und jetzt Millionen Bürger, die ihre Abgeordneten mit Anrufen und Mails fluten können!

Und Angela Merkel? Hat ein „großer deutscher Verlag“ (keine Namen bitte…) ihr gesagt, dass sie die nervige Barley im Justizministerium doch bitte mal überstimmen soll? Mutti hält das Internet ja eh noch für etwas ganz Neues. Aber mal ganz ernsthaft jetzt. Die liebe Kanzlerin scheint nicht ansatzweise Ahnung vom Thema zu haben, oder welche Tragweite das hat, was sie dort in Gang setzt. Es ist nun an den Bürgern und Abgeordneten in Brüssel diesen Wahnsinn zu stoppen. Schauen Sie dazu auch gerne das folgende aktuelle Video vom deutschen Nachrichten-YouTuber „Herr Newstime“.

EU-Parlament Uploadfilter
EU-Parlament in Brüssel. Hier wird die finale Entscheidung fallen. Foto: Florian Pircher CC0

8 Kommentare

8 Comments

  1. Rowolf

    11. Februar 2019 12:58 at 12:58

    Die Antwort der Bürger sollen „Download-Filter“ sein, mit dem dann Inhalte z.B der SPIEGEL-Gruppe blockiert werden, sozusagen ‚Voss-Blocker‘. Bitte dringend programmieren! Es wird jede Menge User geben … Macht es !!

    • leftutti

      11. Februar 2019 14:08 at 14:08

      Und schwachsinnige Kommentare und Vorschläge auch gleich auf die Blacklist setzen!

      • Karl

        11. Februar 2019 18:41 at 18:41

        Ihren Kommentar auch? Detaillieren Sie doch Ihren Widerspruch!

        • Peter

          11. Februar 2019 20:27 at 20:27

          @leftutti Sie können gerne das für sich auf die Blacklist setzen … aber nicht für andere. Das ist übrigens auch der Unterschied zw. Liberal und Links. Die Linken wollen immer allen vorschreiben, wie die sich zu verhalten haben.

          • leftutti

            12. Februar 2019 10:05 at 10:05

            @Peter, das gilt ebenso für die Inhalte der SPIEGEL-Gruppe. Kann Rowolf gerne für sich blockieren, aber nicht für andere. Das ist der Unterschied zwischen liberal und rechts. Die Rechten wollen immer allen vorschreiben, wie die sich zu verhalten haben.
            Um Missverständnissen vorzubeugen, das „left“ in leftutti hat überhaupt nichts mit „links“ zu tun.

        • leftutti

          11. Februar 2019 20:54 at 20:54

          @Karl, ich detailliere gerne meinen Widerspruch:
          Meine gesamte und übliche Denkweise als Wissenschaftler gründet auf logischen oder zumindest vernunftbasierten Zusammenhängen. Ich betone: Zusammenhängen! Deshalb erschließt sich mir der Schritt vom Internet-Uploadfilter der Bundesregierung zur volksweiten Blockade von Inhalten der „SPIEGEL-Gruppe“ nur sehr schleichend und diffus. Nein, wenn ich genau nachdenke, eigentlich gar nicht.

          Klären Sie mich auf, detaillieren Sie:
          Die Bürger etablieren also hypothetisch ihre SPIEGEL-Voss-Blocker, während die 10 umsatzstärksten Medienkonzerne davon ausgenommen sind, weiterhin auf der Whitelist stehen und unzensiert berichten:
          http://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/mediendatenbank/133454/top-10-national

          Zurück zu Logik und Vernunft:
          Durch Ausschluss der Inhalte eines vergleichbar kleinen Verlages bliebe nach Ihrer Logik das Internet so offen und nutzbar wie bisher. Nach Ihrer bzw. Rowolfs Logik hieße das doch, dass Sie beiden die „SPIEGEL-Gruppe“ für den Internetfilter verantwortlich machen? Oder als emotionales Objekt von Wut, Heimzahlung und Rache, als pures Feindbild hier der Öffentlichkeit präsentieren?

  2. Jakob Gasteiger

    11. Februar 2019 21:49 at 21:49

    Ich stelle mir da vor allem beim Copyright als Programmierer schon die Frage auf welcher Basis geprüft werden soll bzw. wie die zu sperrenden Hashes oder andere Merkmale in die Filter integriert werden sollen. Das ist m. E. nur mit Servern machbar, die die zu sperrenden Merkmale liefern (abrufbar machen) und diese müssten sowohl von öffentlichen Organen als auch der Medienindustrie verpflichtend gefüttert werden… es scheint wie bei der DSGVO oder der kommenden Drohnenverordnung zwar nett gedacht aber viel zu Praxisfern um Umsetzbarkeit zu gewärhleisten. Ich stelle mir bisweilen die Frage ob die EU hin und wieder auch die Meinung von Branchenprofis hinzuzieht. Das ist ja fast wie Schadstoffklassen zu beschliessen und dann Fahrzeuge KBA gestützt durchzuwinken, weil die Klassen grundsätzlich mit dem derzeitigen technischen Stand nicht erreichbar sind 😉

  3. Tomix

    11. Februar 2019 22:47 at 22:47

    Vielleicht haben ja Urheber ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Erzeugnisse geschützt werden, und dass nicht nur ein paar große Internet-Plattformen daran verdienen ohne dafür zur bezahlen?

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Negativzinsen: So locker und entspannt sieht die EZB das Thema

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EZB-Direktor Benoît Cœuré sieht die ganze Sache mit den Negativzinsen in der Eurozone doch recht entspannt. Aus einem aktuellen Interview mit ihm (hier kompletter Text) kann man entnehmen, wie locker die EZB das ganze Thema sieht. Die negativen Einlagenzinsen von -0,4%, welche die Banken und Sparkassen für überschüssige Einlagen beim Hinterlegen auf EZB-Konten zur Strafe zahlen müssen (wirken sich letztlich auch auf die Sparer bei den Banken aus), sind in den Augen der EZB kein wirklich wichtiges Problem. Trotz 7,5 Milliarden Euro Kosten seien die Negativzinsen (welche die Banken an die EZB zahlen müssen) Zitat „aber wirklich nicht das größte Problem. Ihr Beitrag zu niedrigen Bankgewinnen ist begrenzt. Die Banken sollten mehr über ihre Kosten nachdenken.“

Er finde die Intensität der Diskussion überraschend, weil sie sich auf einen engen Aspekt der Geldpolitik der EZB fokussiere. Es sollte eine breitere Debatte über die lange anhaltenden Niedrigzinsen geben. Man verstehe die Sorgen jener, die von schädlichen Nebenwirkungen von sehr niedrigen Zinsen betroffen seien. Diese würden mit der Zeit zunehmen. Mögliche Sorgen gebe es um die Finanzstabilität, die Vermögenspreise würden steigen.

Wir meinen: Die Worte „man versteht die Sorgen“ heißt im Klartext, dass man halt gezwungenermaßen zuhört bei dem Gejammer, sich aber nicht wirklich dafür interessiert. Und ob man bei der EZB gestaffelte Negativzinsen für Geschäftsbanken einführen werde, um ihnen eine Erleichterung zu verschaffen? Dazu sagt Benoît Cœuré, dass dies zwar eine nützliche und relevante Diskussion sei, die es ja schon mal gegeben habe, und auf die man regelmäßig zurückkommen solle. In Japan und der Schweiz gebe es gestaffelte Systeme. Aber die Negativzinsen seien Zitat „nicht der wichtigste Faktor dafür, dass die Zinsen so niedrig sind.“

Wenn die EZB etwas ändere, müsse es einen geldpolitischen Grund dafür geben. Im Augenblick sehe er das geldpolitische Argument für eine Staffelung aber nicht. Allerdings müsse man sich die Entwicklung genau ansehen. Von der Staffelung würden vor allem die Banken mit hoher Überschussliquidität profitieren, von denen viele in Frankreich und Deutschland sitzen, wo die Kreditvergabe ohnehin schon hoch ist. Es gebe also bisher keinen Beweis, dass die Negativzinsen schlecht für die Kreditvergabe seien, so Cœuré. Es sei eher umgekehrt.

Im Klartext: Liebe Banker, lieber Sparer, schminkt euch den Gedanken mal kräftig ab, dass es von der EZB in geraumer Zeit eine Zinswende gibt, die man mit der Lupe wird erkennen können. Weiter sagt er zum Thema Zinsen Zitat:

Ich weiß nicht, was das langfristige Ziel der Zinsen in Europa sein soll. Aber „Normalisierung“ heißt für mich, dass die Leitzinsen wieder das Hauptinstrument der Geldpolitik sind – so wie vor der Krise. Da sind wir noch nicht. Das Anleihekaufprogramm – die „Quantitative Lockerung“ – ist noch nicht vorbei, weil wir auslaufende Anleihen nachkaufen. Wir reinvestieren jeden Monat eine erhebliche Summe. Und zweitens ist die „Forward Guidance“ heute das Hauptinstrument, die Lenkung der Markterwartungen durch Worte – nicht durch Leitzinsänderungen. Wir geben die Aussicht auf die Normalisierung nicht auf, doch der Konjunkturabschwung verzögert sie.

Im Februar wurde eine perfide Denkschrift des IWF bekannt, wonach man Bargeld abwerten könne, wodurch letztlich noch tiefere Negativzinsen durchgesetzt werden könnten. Auch dazu wurde Cœuré aktuell befragt, und hat dazu nur die ausweichende Antwort parat, dass dies keine neue Idee sei. Die habe schon Silvio Gesell vor 100 Jahren gehabt. Aber das sei keine praktische Diskussion für die EZB. Das klingt irgendwie nicht so, als stehe man dieser Idee bei der EZB völlig ablehnend gegenüber. Denn ein klares NEIN klingt anders.

Benoît Cœuré über Negativzinsen
EZB-Dirktor Benoît Cœuré. Foto: Aron Urb (EU2017EE) – Flickr CC BY 2.0

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Staatsschulden in Euroland sinken immer weiter? Nein, eine Täuschung!

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Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat heute für das Jahr 2018 Daten bekanntgegeben für Staatsschulden, Schuldenquoten und die Haushaltsdefizite der Staaten in Eurozone wie auch Gesamt-EU. An dieser Stelle wollen wir uns nur die Daten der Eurozone anschauen, und nicht die der Gesamt-EU. Nach dem Ausscheiden der Briten aus der Union werden sich die Zahlen der Gesamt-EU ohnehin stark denen der Eurozone angleichen. Schaut man auf die Headline-Aussage der Statistiker, dann läuft alles wie am Schnürchen. Zitat Eurostat:

„Im Jahr 2018 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl im Euroraum (ER19) als auch in der EU28 im Vergleich zu 2017. Gemessen am BIP verringerte sich der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 87,1% (Ende 2017) auf 85,1% (Ende
2018).“

Und in der Tat, die Erfolge können sich sehen lassen. Zusammengefasst hatten alle Staaten der Eurozone im Jahr 2015 noch ein Haushaltsdefizit von 215 Milliarden Euro. Es Sank über 168 auf 110, und in 2018 auf nur noch 60 Milliarden Euro. Das ist gut! Auch die Schuldenquote der Staaten sank im Lauf der Jahre immer weiter, von 90,1% (in Relation zum BIP), auf 89,2%, auf 87,1% bis auf 85,1% im Jahr 2018. Da gibt es nur einen „Schönheitsfehler“.

Denn anders als es suggeriert wird, sinken die Staatsschulden nicht. Denn wer genau nachliest, der merkt: Es ist nicht die Rede von sinkenden Staatsschulden, sondern nur von sinkenden Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Und der tatsächliche Schuldenstand? Der wird in der Headline-Aussage von Eurostat nicht erwähnt, sondern nur in der Statistik als Zahl erwähnt. Und siehe da, von 2015 bei 9,49 Billionen Euro stieg er weiter an auf 9,67, 9,76 bis auf 9,86 Billionen Euro in 2018.

Von einem Schuldenabbau in Euroland kann also keine Rede sein. Die tatsächlichen Staatsschulden (in Euro) steigen weiter an! Die Schuldenquote sinkt nur deswegen kontinuierlich, weil das BIP europaweit stärker steigt als die Verschuldung der Staaten. Welch prozentuales Glück für die Statistiker! Das Staatsschuldenproblem ist damit aber nicht gelöst. Bei der nächsten Rezession oder auch nur Konjunkturdelle steigen die realen Schulden dann wieder schneller an, während das BIP wohl schrumpft. Dann schnellen die Quoten wieder in die Höhe.

Staatsschulden Schuldenquoten Defizite

Hier weitere Details von Eurostat im Wortlaut:

Im Jahr 2018 verzeichneten Luxemburg (+2,4%), Bulgarien und Malta (je +2,0%), Deutschland (+1,7%), die Niederlande (+1,5%), Griechenland (+1,1%), Tschechien und Schweden (je +0,9%), Litauen und Slowenien (je +0,7%) sowie Dänemark (+0,5%), Kroatien (+0,2%) und Österreich (+0,1%) einen öffentlichen Überschuss, während Irland einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo meldete. Zwei Mitgliedstaaten wiesen ein Defizit von 3% oder mehr des BIP auf: Rumänien (-3,0%) und Zypern (-4,8%).

Am Ende des Jahres 2018 wurden die niedrigsten Verschuldungsquoten (öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP) in Estland (8,4%), Luxemburg (21,4%), Bulgarien (22,6%), Tschechien (32,7%), Dänemark (34,1%) und Litauen (34,2%) verzeichnet. Vierzehn Mitgliedstaaten wiesen eine Verschuldungsquote von mehr als 60% des BIP auf. Die höchsten Verschuldungsquoten wurden in Griechenland (181,1%), Italien (132,2%), Portugal (121,5%), Zypern (102,5%), Belgien (102,0%), Frankreich (98,4%) und Spanien (97,1%) registriert.

Im Jahr 2018 beliefen sich die Staatsausgaben im Euroraum auf 46,8% des BIP und die Staatseinnahmen auf 46,3%. Die entsprechenden Zahlen für die EU28 lagen bei 45,6% bzw. 45,0%. Zwischen 2017 und 2018 haben sich die Ausgaben des Staates im Verhältnis zum BIP in beiden Gebieten verringert, während die Einnahmen des Staates im Verhältnis zum BIP gestiegen sind.

Rom
Italien hat nicht nur steigende Schulden, sondern auch eine weiter steigende Schuldenquote mit zuletzt 132,2%. Das Kolosseum in Rom. Foto: Diliff CC BY-SA 2.5

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Fortnite als Blaupause für die Geldanlage der Zukunft?

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Mit mehr als 125 Millionen Teilnehmern ist Fortnite derzeit das weltweit erfolgreichste Online-Spiel. Markus Koch interviewt im folgenden Video Christoph J. Gum von der Private Alpha Switzerland AG zum Thema „Künstliche Intelligenz (KI) in der Geldanlage“. Auch wenn man den Verdacht haben könnte, dass es sich hierbei um eine Art Promo-Video für Herrn Gum handelt, möchten wir das Thema KI zur Gedankenanregung hiermit in den Ring werfen. Die Frage die wir uns stellen: Kann die Crowd wie über „Fortnite“ als Idee kopiert werden für die automatisierte Geldanlage? Und kann die KI in diesem Bereich wirklich dauerhaft und sicher den Menschen ersetzen? Herr Gum greift bei seiner vollautomatisierten Geldanlage zum Beispiel gar nicht mehr manuell ein. Frage: Kann ein Algorithmus wirklich alle, wirklich ALLE Ereignisse an der Börse verstehen und inhaltlich sinnvoll „bearbeiten“? Man kann daran seine Zweifel haben.

Fortnite
Fortnite at E3 2018. Foto: Sergey Galyonkin CC BY-SA 2.0

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