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Uploadfilter wird noch schlimmer – jetzt kann nur noch das EU-Parlament Merkel aufhalten

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Wie man verschiedenen Berichten entnehmen kann, hatte Angela Merkel höchstpersönlich dafür gesorgt, dass das neue EU-Urheberrecht (Uploadfilter uvm) wohl in EU-Recht umgesetzt wird. Offenbar überstimmte Merkel ihre SPD-Justizministerin, mal eben auch ganz vorbei am Koalitionsvertrag mit der SPD. Haben da große Verlage mächtig Lobbyarbeit betrieben im Kanzleramt?

Uploadfilter werden wohl noch umfangreicher zur Anwendung kommen

Die offenbar bevorstehende Filterung und umfangreiche Blockade von Uploads von Inhalten wird viel mehr Plattformen betreffen als ursprünglich angedacht. Zum Beispiel auch Foren wie Heise? Sie betrifft alle Webseiten, wo von Nutzern generierte Inhalte hochgeladen werden können. Ausgenommen sind Webseitenbetreiber, die weniger als drei Jahre am Markt sind, oder wenn die Anbieter weniger als 5 Millionen Nutzer haben, oder wenn sie einen Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro machen.

Die Mitgliedsstaaten haben sich Ende letzter Woche geeinigt. Wahrscheinlich zwischen dem heutigen Montag und Mittwoch wird es eine finale Abstimmung mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament geben. Man darf wohl stark davon ausgehen, dass die EU-Kommission sich nicht in den Weg stellen wird. Wer also das Internet so offen und nutzbar behalten möchte wie bisher, kann jetzt nur noch auf das EU-Parlament hoffen, und dass es dort noch genug klar denkende Menschen gibt.

Ursprünglich hatte das EU-Parlament die Uploadfilter (beziehungsweise das neue Urhberreicht §11 und 13) abgelehnt. Aber nun wurde alles „neu verhandelt“. Der einzelne kleine Bürger hat nun also die Möglichkeit massiv und zügig per Brief, Email und Telefon auf den für ihn zuständigen EU-Abgeordneten einzuwirken. Zum Beispiel so…Ich hab dich bisher gewählt – stimmst Du für dieses Gesetz, wähle ich Dich im Mai (nächste Wahl zum EU-Parlament) nicht mehr. Und ich sage auch allen meinen Freunden und Bekannten, dass sie Dich nicht wählen sollen. Geschieht dies massenhaft, kann der Parlamentarier die Flatter bekommen. Denn wer verzichtet schon gerne auf so eine schöne Bezahlung in Brüssel?

Uploadfilter? Häääh? Davon ist im neuen Gesetz doch gar nicht die Rede. Nochmal zur Erläuterung. Sie sind der einzige praktikable Weg das neue Recht umzusetzen. Denn die Anbieter sollen demnach dafür sorgen, dass keine das Urheberrecht verletzenden Inhalte mehr hochgeladen werden können. Und mal ehrlich… diese Filter sind der einzige Weg, auch nur theoretisch so etwas zu verhindern. Aber praktisch gesehen: Wie soll das möglich sein, auch mit der besten Filter-Software? Woher sollen YouTube oder Instagram wissen, welches Foto oder welches Video nun gerade vom Urheber hochgeladen wird? Die Anbieter werden folglich viel mehr harmlose Inhalte vor dem Upload blocken als nötig!

Was kann der Bürger jetzt noch dagegen tun?

Und wenn ein Urheber seine Inhalte zum möglichst breiten Verteilen im Netz freigibt, so wie es sehr oft der Fall ist? Blockiert der Uploadfilter den Upload dann, und die eigentlich gewünschte Verbreitung von Inhalten findet nicht statt? So wird es wohl kommen. Dann ist auch die aktuell angeblich so sehr gewünschte „Gelebte Demokratie“ nur noch sehr, sehr, sehr schwer umsetzbar im Netz. Eine Katastrophe steht bevor. Ja, so deutlich möchten wir es ausdrücken. Ob sie auf den allerletzten Drücker noch verhinderbar ist, entscheiden hier und jetzt Millionen Bürger, die ihre Abgeordneten mit Anrufen und Mails fluten können!

Und Angela Merkel? Hat ein „großer deutscher Verlag“ (keine Namen bitte…) ihr gesagt, dass sie die nervige Barley im Justizministerium doch bitte mal überstimmen soll? Mutti hält das Internet ja eh noch für etwas ganz Neues. Aber mal ganz ernsthaft jetzt. Die liebe Kanzlerin scheint nicht ansatzweise Ahnung vom Thema zu haben, oder welche Tragweite das hat, was sie dort in Gang setzt. Es ist nun an den Bürgern und Abgeordneten in Brüssel diesen Wahnsinn zu stoppen. Schauen Sie dazu auch gerne das folgende aktuelle Video vom deutschen Nachrichten-YouTuber „Herr Newstime“.

EU-Parlament Uploadfilter
EU-Parlament in Brüssel. Hier wird die finale Entscheidung fallen. Foto: Florian Pircher CC0

8 Kommentare

8 Comments

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    Rowolf

    11. Februar 2019 12:58 at 12:58

    Die Antwort der Bürger sollen „Download-Filter“ sein, mit dem dann Inhalte z.B der SPIEGEL-Gruppe blockiert werden, sozusagen ‚Voss-Blocker‘. Bitte dringend programmieren! Es wird jede Menge User geben … Macht es !!

    • Avatar

      leftutti

      11. Februar 2019 14:08 at 14:08

      Und schwachsinnige Kommentare und Vorschläge auch gleich auf die Blacklist setzen!

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        Karl

        11. Februar 2019 18:41 at 18:41

        Ihren Kommentar auch? Detaillieren Sie doch Ihren Widerspruch!

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          Peter

          11. Februar 2019 20:27 at 20:27

          @leftutti Sie können gerne das für sich auf die Blacklist setzen … aber nicht für andere. Das ist übrigens auch der Unterschied zw. Liberal und Links. Die Linken wollen immer allen vorschreiben, wie die sich zu verhalten haben.

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            leftutti

            12. Februar 2019 10:05 at 10:05

            @Peter, das gilt ebenso für die Inhalte der SPIEGEL-Gruppe. Kann Rowolf gerne für sich blockieren, aber nicht für andere. Das ist der Unterschied zwischen liberal und rechts. Die Rechten wollen immer allen vorschreiben, wie die sich zu verhalten haben.
            Um Missverständnissen vorzubeugen, das „left“ in leftutti hat überhaupt nichts mit „links“ zu tun.

        • Avatar

          leftutti

          11. Februar 2019 20:54 at 20:54

          @Karl, ich detailliere gerne meinen Widerspruch:
          Meine gesamte und übliche Denkweise als Wissenschaftler gründet auf logischen oder zumindest vernunftbasierten Zusammenhängen. Ich betone: Zusammenhängen! Deshalb erschließt sich mir der Schritt vom Internet-Uploadfilter der Bundesregierung zur volksweiten Blockade von Inhalten der „SPIEGEL-Gruppe“ nur sehr schleichend und diffus. Nein, wenn ich genau nachdenke, eigentlich gar nicht.

          Klären Sie mich auf, detaillieren Sie:
          Die Bürger etablieren also hypothetisch ihre SPIEGEL-Voss-Blocker, während die 10 umsatzstärksten Medienkonzerne davon ausgenommen sind, weiterhin auf der Whitelist stehen und unzensiert berichten:
          http://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/mediendatenbank/133454/top-10-national

          Zurück zu Logik und Vernunft:
          Durch Ausschluss der Inhalte eines vergleichbar kleinen Verlages bliebe nach Ihrer Logik das Internet so offen und nutzbar wie bisher. Nach Ihrer bzw. Rowolfs Logik hieße das doch, dass Sie beiden die „SPIEGEL-Gruppe“ für den Internetfilter verantwortlich machen? Oder als emotionales Objekt von Wut, Heimzahlung und Rache, als pures Feindbild hier der Öffentlichkeit präsentieren?

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    Jakob Gasteiger

    11. Februar 2019 21:49 at 21:49

    Ich stelle mir da vor allem beim Copyright als Programmierer schon die Frage auf welcher Basis geprüft werden soll bzw. wie die zu sperrenden Hashes oder andere Merkmale in die Filter integriert werden sollen. Das ist m. E. nur mit Servern machbar, die die zu sperrenden Merkmale liefern (abrufbar machen) und diese müssten sowohl von öffentlichen Organen als auch der Medienindustrie verpflichtend gefüttert werden… es scheint wie bei der DSGVO oder der kommenden Drohnenverordnung zwar nett gedacht aber viel zu Praxisfern um Umsetzbarkeit zu gewärhleisten. Ich stelle mir bisweilen die Frage ob die EU hin und wieder auch die Meinung von Branchenprofis hinzuzieht. Das ist ja fast wie Schadstoffklassen zu beschliessen und dann Fahrzeuge KBA gestützt durchzuwinken, weil die Klassen grundsätzlich mit dem derzeitigen technischen Stand nicht erreichbar sind 😉

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    Tomix

    11. Februar 2019 22:47 at 22:47

    Vielleicht haben ja Urheber ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Erzeugnisse geschützt werden, und dass nicht nur ein paar große Internet-Plattformen daran verdienen ohne dafür zur bezahlen?

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Industrie und Gewerkschaften: Dramatisch mehr staatliche Investitionen bitte! Hallo Clemens Fuest!

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Gerade erst heute Vormittag hatten wir in einem Artikel die relativ große Bedeutungslosigkeit öffentlicher Investitionen für das Anwachsen der gesamten Wirtschaftsleistung besprochen. Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts und damit Nachfolger des hochgeschätzten wie auch umstrittenen Hans-Werner Sinn, hatte in einem Vortrag (Video hier sehen) klar aufgezeigt, wie klein und unwichtig die staatlichen Investitionen im Vergleich zu privatwirtschfaftlichen Investitionen sind, die ungefähr das zehnfache Volumen haben. Laut Clemens Fuest wäre es viel wichtiger zu schauen, wie private Investitionen stimuliert werden können, anstatt krampfhaft zu versuchen den Staat zu mehr Ausgaben zu bewegen. Selbst große Steigerungen bei staatlichen Ausgaben hätten im großen Bild nur minimale Wirkungen. Und laut Fuest würden solche unter massivem Druck stattfindenden öffentlichen Investitionen auch oft zu völlig sinnlosem Geldausgeben animieren (Steuergeldverschwendung ohne jeden Nutzen).

Aber jetzt ganz aktuell haben sich Vertreter von Industrie und Gewerkschaften dazu durchgerungen, gemeinsam den deutschen Staat zu mehr öffentlichen Ausgaben aufzufordern. Sie haben sogar eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Wann hat es sowas schon mal gegeben? BDI und DGB betiteln ihre Forderung mit den Worten „BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand“. Anmerkung: Wie Clemens Fuest es richtigerweise erwähnt hat, merkt auch der BDI in seiner Forderung an, dass 90% der Investitionen aus dem Privatsektor kommen, und dass auch dieser Sektor stimuliert werden müsse. Der DGB denkt eher nur an staatliche Mehrausgaben. Hier Aussagen aus der gemeinsamen Erklärung, auszugsweise:

Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr. „Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte der BDI-Präsident. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit. „Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden. Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, betonte Hoffmann.

IW liefert Basis für Forderungen und will 450 Milliarden Euro bis 2030

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert aktuell, dass die Schuldenbremse modifiziert werden müsse, damit der Staat bis runter auf die Kommunen bis 2030 insgesamt 450 Milliarden Euro investieren könne. So könne ein Investitionsstau aufgelöst werden. Die Aussagen des IW sind auch Basis der Forderungen von DGB und BDI. Aber mal ehrlich. Auch ohne diese Aussagen des IW hätten Gewerkschaft und Industrieverband ihre Forderungen formuliert, nicht wahr? Zitat auszugsweise vom IW:

Um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig mit Blick auf Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Klima- und demografischen Wandel zu machen, sollte der deutsche Staat jährlich rund 45 Milliarden Euro gezielt zusätzlich investieren. Und zwar über mindestens zehn Jahre. Mit den insgesamt gut 450 Milliarden Euro könnten bis 2030 nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden, sondern auch dringend nötige Fortschritte in der Qualität des Bildungssystem, bei Daten- und Verkehrsnetzen sowie bei der Dekarbonisierung des Landes erzielt werden. Eine derartige Investitionsoffensive würde deutliche wirtschaftliche Vorteile über Jahrzehnte bringe – etwa weil teure Energieimporte wegfallen oder weil eine höhere Produktivität durch bessere Bildung und effektivere Technik die geringere Anzahl an Arbeitskräften in einer alternden Gesellschaft teilweise ausgleichen kann. Weil künftige Generationen so von diesen Investitionen profitieren, ist es sinnvoll, solche Investitionen zumindest zum Teil über Kredite zu finanzieren – zumal der deutsche Staat aktuell auch für Finanzierungen über lange Zeiträume kaum oder keine Zinsen zahlen muss. Die Regelungen zur Schuldenbremse sollten so schnell wie möglich modifiziert werden, um den notwendigen Spielraum für Kredite zu ermöglichen.

Fehlende Investitionen in die Bahn - das Symbol schlechthin in Deutschland
Bahnschienen als Symbol für jahrzehntelang ausgebliebene Investitionen.

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Immobilien: Zinsen auf Rekordtief, Kredite sprudeln, Boom läuft weiter

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Beispielbild für Einfamilienhaus - Boom bei Immobilien läuft auf Hochtouren

Die Preise für Immobilien kennen nur eine Richtung. Der aktuellste Preisindex von Flossbach von Storch vom letzten Freitag geht immer weiter nach oben mit kräftigen Steigerungsraten, wie auch der Europace Hauspreisindex. Je nach Betrachtung liegen die Preiszuwächse für Immobilien im Jahresvergleich bei bis zu 10%. Aber trotz der immens steigenden Preise, sind die Kaufwilligen auch weiterhin gierig auf neue Wohnungen und Häuser? Geht der Nachfrageboom weiter? Dazu schauen wir mal auf den Monatsbericht der Bundesbank, der heute Mittag veröffentlicht wurde. Auf Seite 33 findet man Aussagen der Bundesbanker zum Punkt Kreditnachfrage. Hier geht es auch um Kredite für Immobilien. Zitat auszugsweise:

So erreichten die Zinsen für Wohnungsbaukredite mit langen Zinsbindungsfristen zum Ende des dritten Quartals mit 1,2 % einen neuen historischen Tiefstand. Hinzu kam, dass die privaten Haushalte die Aussichten auf dem Wohnungsmarkt sowie die Entwicklung der Preise für Wohneigentum weiterhin positiv einschätzten. Im Ergebnis stieg die Jahreswachstumsrate der Kredite an private Haushalte weiter leicht auf 4,2 % zum Quartalsende und lag damit ½ Prozentpunkt höher als vor einem Jahr. Die jüngsten Ergebnisse des BLS deuten darauf hin, dass die Vergabepolitik der Banken gegenüber Privatkunden im Berichtsquartal weitgehend unverändert blieb. Hier gaben die befragten Banken an, ihre Kreditstandards unverändert gelassen zu haben. Allerdings verschärften sie die Bedingungen für Wohnungsbaukredite in der Gesamtbetrachtung zum zweiten Mal in Folge, nachdem sie diese seit Anfang 2017 nahezu kontinuierlich gelockert hatten.

Also: Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind auf einem Rekordtief angekommen. Gleichzeitig haben die Banken ihre Bedingungen für diese Kreditart aber zum zweiten Mal verschärft. Und auch gleichzeitig ist das Volumen der herausgereichten Kredite trotzdem kräftig angestiegen. Das zeigt: Nicht nur der Preisboom bei Immobilien ist weiterhin voll intakt, sondern auch die reale Nachfrage der Käufer. Somit wird der Tanz auf dem Vulkan immer wilder. Es geht weiter, und weiter, und weiter. Bis irgendwann die Musik ausgeht und nicht nur einer, sondern mehrere Käufer keinen Stuhl mehr abkriegen beim rechtzeitigen Ausstieg. Man hat dann zu absoluten Höchstpreisen gekauft. Da nützt auch eine noch so günstige Finanzierung nichts. Crashen die Preise für Immobilien  irgendwann in der Zukunft überraschend schnell in den Keller, und man arbeitet noch zufällig bei einem Autozulieferer in Baden-Württemberg… dann ist die Katastrophe perfekt, wenn man seinen Job verliert, und das Häuschen zwangsversteigert werden muss. Der Erlös fällt dann katastrophal gering aus. So, das war nun das Worst Case Szenario in Kurzform. Nun aber mal Schluss mit den negativen Gedanken. Der Boom bei Immobilien läuft doch gerade auf vollen Touren. Also Lächeln bitte!

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Handelskrieg aktuell: China pessimistisch, glaubt nicht mehr an Deal

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Laut der bisher immer sehr zuverlässigen Eunice Yoon (CNBC-Korrespondentin in Peking) hat China die Hoffnung auf einen Deal faktisch aufgegeben. Peking sei entmutigt durch die Weigerung Trumps, bestehende Zölle schrittweise abzubauen, so Eunice Yoon unter Berufung auf Regierungs-Insiderin Peking.

Man wolle nun abwarten, wie das Impeachment-Verfahren weiter gehe – bzw. auf den Ausgang der Wahl 2020 warten:

Gestern hatte – laut Global Times – erneut ein Gespräch zwischen Liu He und Mnuchin/Lighthyzer stattgefunden. Offenkundig wurde Peking durch dieses Gespräch klar, dass die Trump-Administration nicht bereit ist, bestehende Zölle wieder aufzuheben..

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