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Urteil mit Ohrfeige für BaFin und weitreichenden Folgen: Bitcoin weder Geld, noch Währung, noch Recheneinheit

Wenn etwas weder Geld, noch Währung, noch Recheneinheit ist, bedeutet das? Richtig, die BaFin als Aufsichtsorgan ist dafür gar nicht zuständig. Bislang hatte sich die deutsche Finanzaufsicht aber für Kryptowährungen wie den Bitcoin zuständig gefühlt. Vor fünf Jahren wurde einem 16jährigen ein Bußgeld angehängt, weil er einer Krypto-Börse eröffnet hatte, wo sogenannte Kryptowährungen online gehandelt werden konnten.

Das sei ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz, so damals die Bafin. Das Berliner Kammergericht urteilte heute nun völlig anders. Kryptowährungen wie der Bitcoin sind demnach weder Finanzinstrument, noch Geld, noch Währung, noch Recheneinheit. Von daher sei die BaFin hier nicht zuständig. Auch wenn andere Gerichte das in Zukunft anders sehen mögen: Mit solch einem Urteil kann zukünftig jeder Veranstalter von Krypto-Projekten sagen, dass es doch dieses Präzedenzurteil aus Berlin gibt. Also, dies ist ein Geschäft, für das die Finanzaufsicht in Deutschland nicht zuständig ist, da es kein Finanzprodukt ist – so wird die Argumentation zukünftig lauten!

Hat sich da ein nicht staats-konformer Freigeist unter die sonst all zu gefügige Richterschaft gemischt, die gerade in Finanzfragen in der Regel immer für Staat und Banken urteilt? Denn das Gericht stellt fest, dass es nun mal nicht die Aufgabe der Behörden sei „rechtsgestaltend“ in Strafgesetze einzugreifen. Mit ihrer Regulierung überspanne die BaFin den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich. Der Argumentation kann man durchaus folgen. Denn die BaFin ist kein Gesetzgeber, sondern nur ein Überwachungsorgan, welches geltende Gesetze umsetzen soll. Und das Gericht urteilt jetzt, dass die BaFin für sowas nicht zuständig sei.

Was bedeutet das? Entweder der Gesetzgeber schafft ein neues Gesetz, wodurch Kryptowährungen als Anlageprodukt klassifiziert werden – wodurch die BaFin doch wieder zuständig wäre. Oder dieses Urteil bleibt wegweisend, und führt in eine unregulierte Zukunft in Wildwest-Manier. Die Folgen: Der Markt für Kryptowährungen in Deutschland könnte sich frei entfalten – viele neue Produkte und Anwendungen können rund um den Krypto-Bereich nun viel einfacher und schneller entstehen.

Gleichzeitig aber dürften ganz ohne Regulierung die Betrügereien zunehmen. Abzocker dürften leichteres Spiel haben Verbraucher zu täuschen um an ihr Geld zu kommen. Denn ohne BaFin wäre dann niemand mehr da um dubiose Krypto-Machenschaften zu stoppen. Das wäre dann letztlich ein Fall für Polizei und Staatsanwalt, wenn Gelder verschwinden, und ganz klassisch wegen Betrug ermittelt werden muss. Aber bei Krypto-Angeboten ist es extrem schwer Gelder wieder einzutreiben, wenn sie in dunklen Kanälen im Ausland versickern.

Was bedeutet das Urteil aus Berlin konkret, vereinfacht ausgedrückt? Jeder Mensch in Deutschland kann einfach so ohne Lizenz Kryptowährungen handeln oder anbieten.



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1 Kommentar

  1. Eher: jeden Kasino sei damit Tür und Tor eröffnet. Was ist der Unterschied zwischen einem Krypto-Token (generierte Entität) und einem „Chip“ (Kasino)?

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