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US-Bundesstaat Minnesota war 2011 zahlungsunfähig – Vorbild für Griechenland?

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am

Von Claudio Kummerfeld

Europa möchte keinen Schuldenschnitt für Griechenland. Mehr als verständlich, denn dadurch würde man einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der die Partei „Podemos“ anstacheln könnte für Spanien das selbe zu fordern. Der US-Bundesstaat Minnesota, von den Größenverhältnissen mit Griechenland in etwa vergleichbar, war 2011 zahlungsunfähig. Wie löst man damals das Problem? Ein interessanter Blick über den Teich.

Minnesota
In rot: Der US-Bundesstaat Minnesota – für die US-Volkswirtschaft gar nicht mal so unwichtig
Grafik: TUBS / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Zahlungsunfähig

Im US-Bundesstaat Minnesota leben mehr als 5 Millionen Menschen. Landwirtschaft und Industrie sind für die amerikanische Volkswirtschaft gar nicht so unbedeutend. Obwohl in Griechenland 11 Millionen Menschen leben, sind beide Fälle von der „Größenordnung“ her besser vergleichbar, als würde man Griechenland mit Spanien vergleichen. Der Lebensstandard der Menschen in Minnesota ist einer der höchsten in den USA. 2011 konnte der Staat aber trotzdem nicht mehr seine Rechnungen bezahlen. Die demokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Minnesota versuchten noch durch Steuererhöhungen für die reichsten 1,9% der Einwohner des Staates mehr Geld in die Staatskasse zu spülen, aber die Republikaner blieben damals, wie sonst auch bei dem Thema, stur. Es ging um eine Budgetlücke von 1,4 Milliarden Dollar bei einem Defizit von 5 Milliarden, und es war nicht klar, wo Geld herkommen sollte. Und so wurde Minnesota am 01.07.2011 zahlungsunfähig.

Die Folgen

Es kam so, wie bei Privatunternehmen auch, wenn man kein Geld mehr in der Kasse hat. Der Staat schloss sofort die Zoos, 80 Autobahnraststätten, Nationalparks, mehr als 100 Bauarbeiten an Straßen und sonstigen öffentlichen Baustellen wurden eingestellt, und mehr als 20.000 Staatsbedienstete wurden in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Wichtige Institutionen wie Polizei und Justiz waren ausgenommen – aber dadurch, dass die breite Masse von Behörden geschlossen war, konnten z.B. auch keine Alkohol-Lizenzen verlängert werden, wodurch Brauereien nicht weiter produzieren und viele Kneipen keinen Alkohol mehr ausschenken durften, obwohl sie ihre Gebühren fristgerecht entrichtet hatten. Aber: da die Behördenmitarbeiter ja keine Lizenzverlängerungen ausstellen konnten, hatten die Produzenten und viele Kneipen keine Lizenz.

Minnesota Staatsangestellte demonstrieren
Juli 2011: Angestellte des Staates Minnesota protestieren gegen ihren unbezahlten Zwangsurlaub.
Foto: evilfoo / Wikipedia (CC BY 2.0)

Die Lösung heißt „Geld aus der Zukunft“

Nach drei Wochen ohne „Staat“ konnten sich Demokraten und Republikaner in Minnesota zähneknirschend einigen, wie denn die „de facto“ Staatspleite endlich beendet werden soll. Man einigte sich auf kurzfristige Maßnahmen, so als wenn man ein Pflaster auf einen gebrochenen Arm raufklebt. Notwendige Zahlungen an Schulen wurden einfach in die Zukunft verschoben. Darüber hinaus nahm man zusätzliche Kredite auf und verpfändete hierfür zukünftige Tabaksteuereinnahmen. Hört sich irgendwie alles nach „Varoufakis“ an, oder? Angeblich bedient sich Athen ja bereits in den griechischen Rentenkassen. Vielleicht sollte man, um mal dem amerikanischen Vorbild nachzueifern, zukünftige Steuereinnahmen an Investoren verkaufen und mit dem Cash heute die Gehälter der Staatsangestellten bezahlen… ist zwar haushaltstechnisch langfristig keine gesunde Lösung, aber es geht ja gerade um das nackte Überleben. Diese Idee mag unseriös klingen (ist es auch), aber als Deutscher oder sonstiger Europäer sollte man gar nicht so herablassend über Griechenland denken. In Deutschland wird diese Methode auch immer mehr in Anspruch genommen. Denn um die öffentlichen Haushalte „zu schonen“, sollen wohl immer mehr „Public Private Partnership“-Projekte in Deutschland durchgeführt werden. Kosten, die der Staat jetzt hätte für den Bau von Gefängnissen, Schulen etc, werden gespart, weil private Anbieter diese Einrichtungen bauen und besitzen. Der Staat mietet sie dann für z.B. 50 Jahre und zahlt jedes Jahr eine horrende Miete. Kurzfristig spart sich der Staat die Baukosten, effektiv gesehen aber kommt es ihn viel teurer zu stehen, wenn man die gesamte Laufzeit zusammenaddiert. Vom Prinzip her das selbe – Kosten in die Zukunft verlagern oder andersrum Einnahmen aus der Zukunft vorziehen – so oder so: man entzieht der Zukunft Geld.

Griechenland

Griechenland ist einerseits souverän, andererseits über EU-Regularien und den Euro in das lose Staatengefüge Europa eingebunden – wäre man ein voll integriertes Europa mit einer zentralen Wirtschafts- und Finanzpolitik und zentraler Regierung wie in den USA, könnte man den europäischen Bundesstaat Griechenland über einen europäischen Haushalt einfach auffangen. Aber diese Einheit ist in weiter Ferne. Griechenland kann nach Varoufakis- oder Minnesota-Manier der Zukunft Geld entziehen und es jetzt ausgeben – das wäre eine Möglichkeit (wie schon gesagt, nicht besonders seriös, aber gerne angewandt).

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Maria

    9. April 2015 22:28 at 22:28

    So einen Quatsch zu lesen auf einer finanzwelt-Seite ist schon eine echte Herausforderung an JEDE Hausfrau, die spart und rechnet, um die Familie satt zu bekommen.

    Dass das Alles nicht wirkt und der blanke Wahnsinn ist zeigt uns doch Amerika Tag für Tag
    50 MILLIONEN Menschen sind am Verhungern und es werden täglich mehr.
    Würde jede Familie ein kleines Stück Land bearbeiten und selbst für alles Nötige sorgen können und nicht auf Investoren, Lobbyisten, … angewiesen sein, dann gäbe es so ein Elend nicht.

    http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/22769-Millionen-Amerikanern-droht-der-Hungertod.html

    Da wir hier in Europa meinen, den Amerikanern Alles nachmachen zu müssen, da wir US-HÖRIG sind und unsere Regierung nur nach deren Pfeife tanzt, … wird es hier bald ebenso sein, doch ich hoffe, dass die Menschen hier aufwachen.

    Und dies am Besten regional, zusammen mit dem Bürgermeister und der echten demokratischen Bürgervertretung. Steuern verbleiben in den Regionen und werden dort ein gutes Leben gewährleisten, 10% werden weitergeleitet nach Berlin und dann müssen die aus dem Ruder gelaufenen Politiker auch endlich lernen zu rechnen und mit dem Haushaltsgeld SINN-voll umzugehen.

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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