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US-Bundesstaat Minnesota war 2011 zahlungsunfähig – Vorbild für Griechenland?

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Europa möchte keinen Schuldenschnitt für Griechenland. Mehr als verständlich, denn dadurch würde man einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der die Partei „Podemos“ anstacheln könnte für Spanien das selbe zu fordern. Der US-Bundesstaat Minnesota, von den Größenverhältnissen mit Griechenland in etwa vergleichbar, war 2011 zahlungsunfähig. Wie löst man damals das Problem? Ein interessanter Blick über den Teich.

Minnesota
In rot: Der US-Bundesstaat Minnesota – für die US-Volkswirtschaft gar nicht mal so unwichtig
Grafik: TUBS / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Zahlungsunfähig

Im US-Bundesstaat Minnesota leben mehr als 5 Millionen Menschen. Landwirtschaft und Industrie sind für die amerikanische Volkswirtschaft gar nicht so unbedeutend. Obwohl in Griechenland 11 Millionen Menschen leben, sind beide Fälle von der „Größenordnung“ her besser vergleichbar, als würde man Griechenland mit Spanien vergleichen. Der Lebensstandard der Menschen in Minnesota ist einer der höchsten in den USA. 2011 konnte der Staat aber trotzdem nicht mehr seine Rechnungen bezahlen. Die demokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Minnesota versuchten noch durch Steuererhöhungen für die reichsten 1,9% der Einwohner des Staates mehr Geld in die Staatskasse zu spülen, aber die Republikaner blieben damals, wie sonst auch bei dem Thema, stur. Es ging um eine Budgetlücke von 1,4 Milliarden Dollar bei einem Defizit von 5 Milliarden, und es war nicht klar, wo Geld herkommen sollte. Und so wurde Minnesota am 01.07.2011 zahlungsunfähig.

Die Folgen

Es kam so, wie bei Privatunternehmen auch, wenn man kein Geld mehr in der Kasse hat. Der Staat schloss sofort die Zoos, 80 Autobahnraststätten, Nationalparks, mehr als 100 Bauarbeiten an Straßen und sonstigen öffentlichen Baustellen wurden eingestellt, und mehr als 20.000 Staatsbedienstete wurden in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Wichtige Institutionen wie Polizei und Justiz waren ausgenommen – aber dadurch, dass die breite Masse von Behörden geschlossen war, konnten z.B. auch keine Alkohol-Lizenzen verlängert werden, wodurch Brauereien nicht weiter produzieren und viele Kneipen keinen Alkohol mehr ausschenken durften, obwohl sie ihre Gebühren fristgerecht entrichtet hatten. Aber: da die Behördenmitarbeiter ja keine Lizenzverlängerungen ausstellen konnten, hatten die Produzenten und viele Kneipen keine Lizenz.

Minnesota Staatsangestellte demonstrieren
Juli 2011: Angestellte des Staates Minnesota protestieren gegen ihren unbezahlten Zwangsurlaub.
Foto: evilfoo / Wikipedia (CC BY 2.0)

Die Lösung heißt „Geld aus der Zukunft“

Nach drei Wochen ohne „Staat“ konnten sich Demokraten und Republikaner in Minnesota zähneknirschend einigen, wie denn die „de facto“ Staatspleite endlich beendet werden soll. Man einigte sich auf kurzfristige Maßnahmen, so als wenn man ein Pflaster auf einen gebrochenen Arm raufklebt. Notwendige Zahlungen an Schulen wurden einfach in die Zukunft verschoben. Darüber hinaus nahm man zusätzliche Kredite auf und verpfändete hierfür zukünftige Tabaksteuereinnahmen. Hört sich irgendwie alles nach „Varoufakis“ an, oder? Angeblich bedient sich Athen ja bereits in den griechischen Rentenkassen. Vielleicht sollte man, um mal dem amerikanischen Vorbild nachzueifern, zukünftige Steuereinnahmen an Investoren verkaufen und mit dem Cash heute die Gehälter der Staatsangestellten bezahlen… ist zwar haushaltstechnisch langfristig keine gesunde Lösung, aber es geht ja gerade um das nackte Überleben. Diese Idee mag unseriös klingen (ist es auch), aber als Deutscher oder sonstiger Europäer sollte man gar nicht so herablassend über Griechenland denken. In Deutschland wird diese Methode auch immer mehr in Anspruch genommen. Denn um die öffentlichen Haushalte „zu schonen“, sollen wohl immer mehr „Public Private Partnership“-Projekte in Deutschland durchgeführt werden. Kosten, die der Staat jetzt hätte für den Bau von Gefängnissen, Schulen etc, werden gespart, weil private Anbieter diese Einrichtungen bauen und besitzen. Der Staat mietet sie dann für z.B. 50 Jahre und zahlt jedes Jahr eine horrende Miete. Kurzfristig spart sich der Staat die Baukosten, effektiv gesehen aber kommt es ihn viel teurer zu stehen, wenn man die gesamte Laufzeit zusammenaddiert. Vom Prinzip her das selbe – Kosten in die Zukunft verlagern oder andersrum Einnahmen aus der Zukunft vorziehen – so oder so: man entzieht der Zukunft Geld.

Griechenland

Griechenland ist einerseits souverän, andererseits über EU-Regularien und den Euro in das lose Staatengefüge Europa eingebunden – wäre man ein voll integriertes Europa mit einer zentralen Wirtschafts- und Finanzpolitik und zentraler Regierung wie in den USA, könnte man den europäischen Bundesstaat Griechenland über einen europäischen Haushalt einfach auffangen. Aber diese Einheit ist in weiter Ferne. Griechenland kann nach Varoufakis- oder Minnesota-Manier der Zukunft Geld entziehen und es jetzt ausgeben – das wäre eine Möglichkeit (wie schon gesagt, nicht besonders seriös, aber gerne angewandt).

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Maria

    9. April 2015 22:28 at 22:28

    So einen Quatsch zu lesen auf einer finanzwelt-Seite ist schon eine echte Herausforderung an JEDE Hausfrau, die spart und rechnet, um die Familie satt zu bekommen.

    Dass das Alles nicht wirkt und der blanke Wahnsinn ist zeigt uns doch Amerika Tag für Tag
    50 MILLIONEN Menschen sind am Verhungern und es werden täglich mehr.
    Würde jede Familie ein kleines Stück Land bearbeiten und selbst für alles Nötige sorgen können und nicht auf Investoren, Lobbyisten, … angewiesen sein, dann gäbe es so ein Elend nicht.

    http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/22769-Millionen-Amerikanern-droht-der-Hungertod.html

    Da wir hier in Europa meinen, den Amerikanern Alles nachmachen zu müssen, da wir US-HÖRIG sind und unsere Regierung nur nach deren Pfeife tanzt, … wird es hier bald ebenso sein, doch ich hoffe, dass die Menschen hier aufwachen.

    Und dies am Besten regional, zusammen mit dem Bürgermeister und der echten demokratischen Bürgervertretung. Steuern verbleiben in den Regionen und werden dort ein gutes Leben gewährleisten, 10% werden weitergeleitet nach Berlin und dann müssen die aus dem Ruder gelaufenen Politiker auch endlich lernen zu rechnen und mit dem Haushaltsgeld SINN-voll umzugehen.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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