Letzte Woche verkündete US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit China im Handelskrieg, die nach zweitägigen Verhandlungen in London Anfang Juni erzielt wurde. Diese folgt auf die Eskalation durch Trumps „Liberation Day“-Ankündigung im April, als er Zölle auf chinesische Importe auf bis zu 145 Prozent erhöhte, worauf China mit Gegenzöllen von 125 Prozent und Exportkontrollen für Seltene Erden reagierte. Trump präsentierte das Abkommen als Erfolg, insbesondere zur Sicherung von Lieferungen Seltener Erden. China bestätigte lediglich einen „Rahmen“ zur Umsetzung früherer Absprachen, was Fragen zu den tatsächlichen Fortschritten aufwirft.
Handelskrieg USA-China: Trump und seine Triumphmeldungen
„Gerade gestern“, so der Präsident in einer Pressekonferenz selbstbewusst am Donnerstag, haben die USA und China ein Handelsabkommen unterzeichnet. Trump betonte, die Vereinbarung markiere einen entscheidenden Schritt zur Stabilisierung der Wirtschaftsbeziehungen.
Die genauen Inhalte des Abkommens bleiben jedoch vage. Trump sprach von einer „historischen Einigung“, ohne konkrete Details zu nennen. Seine Rhetorik zielt darauf ab, den Eindruck zu vermitteln, dass die USA eine starke Verhandlungsposition behaupten. Dies passt zu seiner langjährigen Strategie, Handelskonflikte als Hebel für innenpolitische Erfolge zu nutzen. Der angebliche Vertragstext wurde bisher jedenfalls nicht veröffentlicht.
US-Minister konkretisieren Deal mit China
Während Trump die große Bühne sucht, füllen Regierungsmitglieder die Lücken mit Substanz. Schatzsekretär Scott Bessent erklärte am Freitag, die USA würden Zölle von 30 Prozent auf chinesische Importe erheben, während China 10 Prozent auf US-Importe verhängen werde. Diese Ankündigung, berichtet von Yahoo Finance, deutet auf eine klare Struktur des Abkommens hin. Bessent hob hervor, dass die USA bis zum Labor Day weitere Handelsvereinbarungen abschließen wollen. Dies signalisiert eine ehrgeizige Agenda, die über das China-Abkommen hinausgeht.
Handelsminister Howard Lutnick ergänzte, China habe zugesagt, die Lieferung seltener Erden an die USA zu beschleunigen. Im Gegenzug würden die USA bestimmte restriktive Maßnahmen zurücknehmen. Lutnick bezeichnete das Abkommen in einem Bloomberg-Interview als „unterzeichnet und versiegelt“. Ein White House-Beamter bestätigte Reuters gegenüber, dass das Abkommen die Versorgung mit seltenen Erden priorisiert, die für die US-Industrie, insbesondere in der Technologie- und Verteidigungsbranche, entscheidend sind.
Stephen Miran, Vorsitzender des White House Council of Economic Advisers, unterstrich die strategische Bedeutung der Vereinbarung. Er betonte, dass die Verlängerung einer Zollpause für Länder, die in gutem Glauben verhandeln, wirtschaftlich sinnvoll sei. Diese Aussage, ebenfalls von Yahoo Finance dokumentiert, zeigt, dass die USA eine flexible Handelspolitik verfolgen, um Kooperation zu belohnen.
Rahmen statt Vertrag: Chinas Sicht auf das Abkommen
Im Gegensatz zur triumphalen Rhetorik der USA äußert sich China deutlich zurückhaltender. Das chinesische Handelsministerium bestätigte am Freitag in einer Stellungnahme, dass „In den Londoner Gesprächen beide Seiten eine grundsätzliche Einigung über den Rahmen zur Umsetzung des Konsenses der Staatschefs und zur Festigung der Ergebnisse der Genfer Handelsgespräche erzielt“ haben. Nach diesen Verhandlungen habe es weitere enge Absprachen gegeben, die kürzlich zur Bestätigung der Rahmendetails führten.
China betonte, dass es „konforme Exportanträge für kontrollierte Güter prüfen und genehmigen“ werde, während die USA „eine Reihe restriktiver Maßnahmen gegen China aufheben“ würden. Das Handelsministerium unterstrich die Erwartung, dass beide Seiten aufeinander zugehen und die Handelsbeziehungen „gesund, stabil und nachhaltig“ entwickeln. Eine explizite Bestätigung einer Vertragsunterzeichnung fehlt jedoch. Stattdessen spricht China konsequent von einer „Rahmenvereinbarung“, was auf eine weniger verbindliche Vereinbarung hindeutet als die US-Seite suggeriert.
Am Samstag reagierte das Handelsministerium dann noch einmal auf Berichte über US-Verhandlungen mit anderen Ländern über Zolltarife. Es verurteilte die US-Politik der „sogenannten ‚Gegenmaßnahmen‘“ als „einseitige und schikanierende Praxis“, die den multilateralen Handel untergrabe. Das Ministerium erklärte: „Nur durch entschlossene Verteidigung der Prinzipien lassen sich legitime Interessen wirklich schützen.“ China betonte, jede Vereinbarung, , die auf Kosten seiner Interessen gehe, werde nicht akzeptiert. Es drohte mit „entschlossenen Gegenmaßnahmen“, um die eigenen Rechte zu wahren.
Exportkontrollen für Seltene Erden bleiben bestehen
Während die USA von zugesagten Lieferungen seltener Erden sprechen, verweist China lediglich auf die Prüfung von Exportanträgen im Rahmen seiner Gesetze. Im April, als Reaktion auf die Zölle von Trump, führten das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) und die Generaldirektion für Zoll neue Exportkontrollen für mittelschwere und schwere Seltene Erden ein. Exporteure müssen Lizenzen vom MOFCOM erhalten, um Materialien wie Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium, Scandium und Yttrium sowie deren Oxide, Legierungen, Verbindungen und daraus hergestellte permanente Magnete auszuführen. Diese Regelung trat sofort in Kraft und gilt für alle Länder. Der Lizenzierungsprozess ist zeitaufwändig und dauert unter normalen Umständen Wochen bis Monate.
Laut dem chinesischen Handelsministerium gibt es keine Zusage im Rahmen der Londoner Vereinigung für Lieferungen in die USA oder einen „Fast Track“, wie er mit der EU vereinbart wurde. Sondern es spricht explizit von der Ausfuhr im Rahmen der geltenden Gesetze.
Vertreter der deutschen Industrie berichten, dass China der EU zwar eine bevorzugte Behandlung von Exportlizenzen zugesichert habe. Die Verwaltung in China arbeite jedoch langsam, und die Anwendung der Gesetze bleibe unklar.
Selbst bei beschleunigter Abwicklung, wie im Falle mit der EU, verursacht der erneute Antrag auf Lizenzen erhebliche Verzögerungen, einfach, weil ein neuer Verwaltungsakt abgearbeitet werden muss. Die chinesischen Behörden arbeiten zwar meist online und ohne Faxe, aber die Menschen vor den Bildschirm sind weiterhin chinesische Beamte. Unternehmen haben zwar die Moeglichkeit, sich an Handelskammern, Industrieverbände oder diplomatische Stellen, die Unterstützung anbieten zu wenden. Und auch das chinesische Handelsministerium signalisierte Hilfsbereitschaft, doch ein Behördengang ist immer noch ein Behördengang und ein Verwaltungsakt benötigt seine Zeit.
Die Ankündigung Trumps, dass China wieder mit Lieferungen beginnen werde, ist also im besten Falle optimistisch. Da Trump keinen Zeitrahmen genannt hat, wann diese Lieferungen in die USA gelangen werden, ist es nicht ein per se falsche Aussage, aber irreführend.
Ein Deal – zwei Meinungen
Die unterschiedlichen Narrative der USA und Chinas zum Handelsrahmenabkommen verdeutlichen die Komplexität der aktuellen Handelsbeziehungen. Während Präsident Trump von einem „unterzeichneten Vertrag“ spricht und einen diplomatischen Erfolg feiert, beschreibt China lediglich eine Einigung auf einen „Rahmen“, was eine weniger verbindliche Vereinbarung andeutet.
Zwei Interpretationen drängen sich auf. Entweder übertreibt Trump in seiner bekannten Rhetorik, um innenpolitische Punkte zu sammeln. Oder China hat Zugeständnisse gemacht, diese jedoch aus Rücksicht auf die eigene Bevölkerung und seine Rolle im „Globalen Süden“ heruntergespielt. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte.
China wird formell an seiner Exportkontrollpolitik für Seltene Erden festhalten, die seit April Lizenzen vorschreibt. Der Lizenzierungsprozess bleibt zeitaufwändig, doch Hinweise deuten auf eine mögliche Lockerung in der Praxis hin. Ein Treffen zwischen der American Chamber of Commerce in China (AmCham) und dem chinesischen Vizefinanzminister Liao Min zur Umsetzung des Abkommens deutet auf Gespräche über praktische Erleichterungen hin, auch wenn beide Seiten keine Details veröffentlichten.
Der Druck auf beiden Seiten ist hoch, wie die aktuellen Wirtschaftszahlen belegen, die von Produktionsengpässen und steigenden Kosten auf der amerikanischen Seite und sinkende Erzeugerpreise und Druck auf den Exportsektor insgesamt bei den Chinesen zeugen.
