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US-Finanzminister: „Ab 3. November noch 30 Mrd Dollar Cash in der Kasse“

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FMW-Redaktion

Es wird wie in den vergangenen Jahren auch immer knapper. Vor wenigen Minuten wies US-Finanzminister Jack Lew erneut eindringlich darauf hin, dass ab 3. November nur noch gut 30 Miliarden Dollar Cash in der Staatskasse vorhanden sein werden um laufende Rechnungen zu bezahlen. 30 Milliarden Cash hört sich nach viel an, aber bei einem gigantischen Jahresbudget von knapp 4 Billionen Dollar ist das nichts. Er könne bei den großen täglichen Schwankungen des Finanzbedarfs (mal 30, mal 60 Milliarden) nicht sagen, ob das exakt hinkommt zum 3. November.

Jack Lew US Finanzminister
US-Finanzminister Jack Lew. Foto: US Treasury Department (Gemeinfrei)

Der US-Kongress, der (wir berichteten am Freitag) munter weiter streitet, solle sich der Knappheit in der Kasse bewusst sein. Wenn man sich dort zu viele Zeit lasse, könne es zu einem „schrecklichen Unfall“ kommen, so Lew im TV-Interview mit „CNBC“. Die USA seien auf dem Weg zu weiterem wirtschaftlichen Wachstum (??) und einige im Kongress würden mit ihren Blockadehaltungen dieses Wachstum gefährden. Lew betonte im Interview mehrmals der Kongress müsse so oder so die Schuldenobergrenze erhöhen. Denn bei der Knappheit der Liquidität geht es nicht darum, dass die USA keine neuen Käufer mehr für Staatsanleihen finden, sondern es geht nur um die aktuelle Schuldenobergrenze von 18,1 Billionen Dollar, die bereits erreicht ist und weswegen Lew letzte Woche schon eine neue Anleihe-Auktion über 26 Milliarden Dollar verschieben musste.

Auf und Ab in der Staatskasse

Lew beschreibt detailliert das aktuelle Auf in „seiner“ Staatskasse. Veränderungen von ein paar Milliarden Dollar rauf oder runter könnten darüber entscheiden, ob man noch zahlungsfähig ist oder nicht (und bei so einem Riesenbudget kann das schnell gehen). Wohl als Info für die TV-Zuschauer sagte Lew die Schuldenobergrenze sei keine Verpflichtung bis zu dieser Summe das Geld auszugeben, sondern eine Maßnahme die es der Regierung erlaube Rechnungen zu bezahlen. „Der Kongress hat es getan (Anheben der Grenze) und der Kongress muss es auch jetzt tun“ so Lew.

Gut sei es 150 Milliarden Cash zu haben, damit könne er 1 Woche auskommen. Im September war man noch in dieser komfortablen Lage, rutschte dann aber unter diese Marke – damals bekam sein Ministerium aber am 15. September quartalsweise eingezogene Steuern herein, was ihn wieder liquide machte, so Lew. Von da an bis jetzt ging es runter auf aktuell 75 Milliarden – das Cash schmelze jeden Tag dahin. Am 3. November sei man dann bei 30 Milliarden. Erst letzte Woche habe er dem Kongress einen Brief geschrieben die Grenze sei bis 3. November erreicht – kurz davor war er noch davon ausgegangen das Cash würde bis 5. November reichen.

Lew sagte ab nächste Woche Dienstag könne der Staat dann „nur noch“ Einnahmen aus Steuern und Gebühren erzielen, was aber für alle laufenden Kosten nicht reiche. Hier kommt das strukturelle Dilemma der USA voll zum Vorschein, weil man strukturell auf ständig neue Schulden angewiesen ist, um alte Schulden abzulösen und laufende Ausgaben zu bezahlen, für deren Begleichung man auf der Einnahmeseite nicht genug Steuern hereinholt.

Der „USA Today“ sagte Lew der US-Kongress habe mit dem selben Zögern und Zaudern bereits 2011 und 2013 die USA an den Rand einer Katastrophe gebracht. Denn auch damals konnte man sich schon nicht einigen zwischen Republikanern und Demokraten. So verstrich die Zeit und die Staatskasse war leer, weil man keine neuen Schulden machen konnte. Bibliotheken, Ministerien, Nationalparks etc wurden geschlossen, Mitarbeiter in einen nicht bezahlten Urlaub geschickt. Erst dann knickten die Republikaner ein, weil der Imageschaden zu groß wurde für sie und für die USA. Die Republikaner, die die letzten Male wie auch jetzt die Probleme bei der Anhebung der Schuldenobergrenze machen, haben bei den sagenhaften 78 Erhöhungen seit 1960 die Grenze 49 Mal erhöht, die Demokraten 29 Mal.

Was lernt man aus der Geschichte? Es ist viel entspannter und angenehmer einen Staatshaushalt zu haben, der strukturell ohne neue Schulden auskommt. Die Einnahmen decken die Ausgaben, fertig aus!

11 Kommentare

11 Comments

  1. Siggi50

    26. Oktober 2015 16:19 at 16:19

    Und jährlich grüsst das Murmeltier.

    Die Amis lügen sich wie immer eins in die Tasche, die trotzdem immer leerer wird.

    • Siggi50

      26. Oktober 2015 16:22 at 16:22

      Es wird der Tag kommen, da die Welt den Amerikanern sagen wird, wo ihre Schuldenobergrenze ist.

      • Bernhard Zimmermann

        26. Oktober 2015 16:41 at 16:41

        Dieses Szenario wird nicht kommen, vorher gibt es Kriege in welchen Regionen auch immer , die über dieses Problem hinwegtäuschen. Sieht man sich die Aussenpolitik der letzten Jahre an, kann es keine andere Schlussfolgerung geben.

  2. Jorgen

    26. Oktober 2015 19:19 at 19:19

    Wachstum? Welches Wachstum denn? Das der Armee? Diese vermaledeiten Amerikaner mit ihrem verteufelten Grössenwahn. Könnte nicht ein Asteroid auf Washington knallen, und dem Spuk ein Ende bereiten? Irgendwas …. muss einfach passieren.

  3. leser

    26. Oktober 2015 20:37 at 20:37

    Wieder ein kostenloser Expertenrat von mir (ist aber der Letzte kostenlose):
    Wie wäre es mit der Aufnahme von Flüchtlingen? Zum einen würde dies konjunkturbelebend wirken (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fluechtlinge-stuetzen-die-konjunktur-aid-1.5454518). Zum anderen wäre das eine verursachungsgerechte Lösung.

  4. N. Ritter

    26. Oktober 2015 20:47 at 20:47

    Der Running Gag der amerikanischen Finanzpolitik – natürlich wird die Schuldengrenze angehoben werden, was denn sonst? Solange der Rest der Welt dumm genug ist, eine fremde Währung nachzufragen, um die eigenen Geschäfte abzuwickeln und im Gegenzug dafür echte Produkte liefert, wird man sich das auch zu Nutze machen…

  5. Franz

    26. Oktober 2015 20:55 at 20:55

    Das gefährliche an den Amis ist, dass ihre Wirtschaft ohne Kriege nicht mehr auskommt. Die Rüstungsindustrie ist was das Land noch über Wasser hält und die braucht Kriege!

  6. tm

    27. Oktober 2015 07:28 at 07:28

    Die Schuldenobergrenze scheint ein faszinierendes Thema zu sein. Das Parlament beschliesst einen Haushalt, der gewisse Steuereinnahmen und gewisse Ausgaben vorsieht, woraus meist auch ein bestimmtes Defizit resultiert. Das gleiche Parlament weigert sich dann aber mitunter genau dieses selbst beschlossene Defizit auch zu finanzieren.

    Mit dem USD als Weltreservewährung und dergleichen mehr hat das nichts zu tun, zumal das US-Leistungsbilanzdefizit ohnehin mit 2,4% des BIPs moderat ist. Da weisen diverse Staaten ohne Weltwährung klar höhere Leistungsbilanzdefizite auf. Und was die Rüstungsindustrie angeht: Die Militärausgaben sind in den letzten Jahren deutlich gesunken, gerade diese Industrie hält die USA nicht über Wasser. Insgesamt exportieren die USA aber dennoch mehr als Deutschland und nur etwas weniger als China.

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Hans-Werner Sinn mit großem Vortrag – Erläuterung von TARGET

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Hans-Werner Sinn ist als ifo-Chef a.D. immer noch für das ifo-Institut aktiv und hält Vorträge, so auch aktuell über das Thema TARGET. Es ist eines seiner Lieblingsthemen der letzten Jahre. Oft wurde es schon durchgekaut. Für Ökonomen wie ihn sind die Ungleichgewichte im TARGET-System eine riesige tickende Zeitbombe. Für andere Experten sind die Risiken ein reines Hirngespinst, weil sie ja erst real würden, wenn das Euro-System kollabiert. Und das werde ja nicht passieren.

Aber was genau ist das TARGET-System, wie funktioniert es, und sind die Risiken wirklich so weit entfernt davon in der Realität zu Verlusten für Deutschland zu werden, wo man inzwischen gigantische Forderungen angehäuft hat in diesem System? All das erklärt Hans-Werner Sinn im folgenden ausführlichen Vortrag. Sinn versteht es komplexe Sachverhalte in relativ einfache Worte zu fassen. Also, wer die Zeit hat, kann sich den Vortrag gerne antun!

Hans-Werner Sinn erklärt TARGET
Hans-Werner Sinn. Foto: Hanswernersinn.de

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„Frankreich befeuert Elend in Afrika“ – hat Italiens Di Maio recht?

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Italiens Vize-Premier Di Maio sorgt aktuell für einen diplomatischen Eklat zwischen Frankreich und Italien. So hat er gesagt, dass Frankreich kräftig mit verantwortlich ist für das Elend in Afrika. Denn Frankreich würde für 14 Länder in Afrika Geld drucken. Damit würde Frankreich die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern behindern, und sei letztlich auch mit verantwortlich für das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer (um es mal verkürzt zusammenzufassen).

Frankreich mit verantwortlich für Elend in Afrika?

Nur was meint Di Maio damit eigentlich? Es ist kein großes Geheimnis, dass zahlreiche Länder vor allem in Afrika oft nicht das technische Know How besitzen um relativ fälschungssichere Banknoten zu drucken. Auch fehlt wohl das Vertrauen der dortigen Bürger und Institutionen in ein Geld, das von einem möglicherweise korrupten Regime im eigenen Keller beim Präsidenten gedruckt wird (polemisch und vereinfacht ausgedrückt).

Hinter der Kritik von Di Maio steckt aber mehr. Seit Ende des zweiten Weltkriegs hat Frankreich angefangen für zahlreiche seiner ehemaligen Kolonien eine eigene Währung zu drucken, den sogenannten „CFA Franc“. Der ist in diesen 14 Ländern immer noch Zahlungsmittel. Ursprünglich war er an den französischen Franc gekoppelt. Aufgrund der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Frankreich und diesen afrikanischen Staaten wurde der CFA-Franc abgewertet. Das war natürlich gut für die Exporte dieser Länder.

An Euro gebunden bleiben oder abwerten?

Seit der Euro-Einführung ist der CFA-Franc an den Euro gekoppelt, und wurde seither aber nicht abgewertet. Das bedeutet: Diese Länder wie zum Beispiel die Elfenbeinküste, Mali, Niger, Togo und Senegal können ihre Exportwirtschaft nicht wettbewerbsfähig machen, in dem sie ihre Währung abwerten. Sie haben also rein technisch gesehen das selbe Problem wie Griechenland und Italien, wo die Volkswirtschaften durch eine schwächere Währung ihre Erzeugnisse im Ausland billiger anbieten könnten. Aber die starre teure Währung verhindert dies. Frankreich garantiert nach wie vor den festen Wechselkurs.

Und so geschieht es auch in diesen afrikanischen Ländern wie in Griechenland oder Italien (aus währungstechnischer Sicht gesehen). Von daher ist die Kritik von Di Maio nicht ganz falsch. Man kann aber auch sagen: Diese Länder können ja die Währungsbindung zum Euro einfach verlassen. Das läge schließlich in ihrer eigenen Zuständigkeit. Nur wissen viele dieser Regierungen wohl, dass die Menschen von da an nur noch schwarz bezahlen in US-Dollar oder Euro, weil das Vertrauen in eine frei fallende Währung fehlenwürde. Aber immerhin, den Schritt raus aus dieser Währungsbindung könnten diese Länder eigenständig gehen. Also kann man letztlich sagen: Zu einem gewissen Teil hat Di Maio recht mit seiner Kritik an Frankreich, aber eben nicht zu 100%.

Frankreich mit verantwortlich für das Elend in Afrika?
Befeuert Frankreich das Elend in Afrika? Hier die Karte von Ländern mit CFA-Franc in Afrika. Grafik: User:Glentamara CC BY-SA 3.0

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Brexit – ein Alptraum für Nordeuropa

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Jetzt haben wir die Bescherung. Erwartungsgemäß haben die Parlamentarier des tief gespaltenen Großbritanniens den von Theresa May ausgehandelten Deal mit der Europäischen Union (EU) mit großer Mehrheit abgeschmettert. Auch May’s sogenannter Plan B, wenn man diesen überhaupt als Plan bezeichnen kann, wird krachend scheitern. Wie von uns erwartet steigt damit die Wahrscheinlichkeit für einen harten und schmutzigen Brexit mit drastischen Konsequenzen für Großbritannien, die EU, aber auch für Deutschland.

Matthias Weik und Marc Friedrich über den Brexit
Matthias Weik und Marc Friedrich

Folgen eines harten Brexits für die Wirtschaft Großbritanniens?

GB ist nicht mehr Mitglied des Europäischen Binnenmarkts und das Ende des freien Warenverkehrs zwischen der GB und dem europäischen Festland ist besiegelt. Viele tausend Regelungen für Handel und Verkehr zwischen GB und der EU sind ungültig und werden durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abgelöst.

Die Wirtschaft des Landes wird erstmal in eine Rezession rutschen

Insbesondere eine der britischen Schlüsselindustrien, die Finanzindustrie wird sich warm anziehen müssen. Arbeitsplätze im Finanzzentrum London werden verloren gehen. Britische Banken benötigen zukünftig für ihre Dienstleistungen, wie beispielsweise Einlagen- und Kreditgeschäft, rechtlich selbstständige Einheiten in einem EU-Staat. Ob und wenn ja wie leicht jedoch Banker aus London die notwendige Arbeitserlaubnis innerhalb der EU-Länder erhalten ist noch vollkommen offen.

Der IWF geht von Wachstumsverlusten für die britische Wirtschaft im Falle auf vier Prozentpunkte in fünf Jahren aus. Kurzfristig wird der Außenhandel in die Bredouille kommen. Das Pfund wird abermals deutlich abwerten und die Inflation steigen. Die Renditen britischer Staatsanleihen werden ebenfalls steigen, mit Konsequenzen für den Staatshaushalt. Die Aktienmärkte werden deutlich nach unten korrigieren. Inwieweit das auf die Märkte innerhalb der EU überschwappt, ist nicht klar zu prognostizieren. Wir gehen jedoch von erheblichen Folgen aus. Von einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf der Insel ist auszugehen. Diese wird weitreichende Folgen auf den Immobilienmarkt, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment, haben. Langfristig erwarten wir jedoch auf Grund der starken Abwertung der Währung und neu geschlossener Handelsdeals mit verschiedenen Ländern eine Erholung der Konjunktur. Ferner gehen wir im Falle eines harten Brexits davon aus, dass wir bald die größte Steueroase mitten in Europa haben werden – Großbritannien.

Welche menschliche Tragödie an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland auf uns zukommen wird möchten wir uns überhaupt nicht ausdenken.

Zumeist wird in den Medien nur über die gravierenden Folgen für Großbritannien – zweitgrößte Volkswirtschaft Europas – gesprochen, aber nicht über die Auswirkungen für Europa und insbesondere für Deutschland.

Chaotische Zustände in der Luftfahrt

Im Bereich der Luftfahrt werden chaotische Zustände herrschen, denn zahllose Verkehrsrechte und Betriebsgenehmigungen werden ungültig. Inwieweit die EU Flüge mit Sonderregeln aufrechterhalten kann, ist nicht klar. Der Airline-Verband IATA fordert bereits eine wechselseitige Anerkennung von Lizenzen, Sicherheits- und Industriestandards. Ansonsten müssen alle Gepäckstücke von Passagieren, die über Großbritannien nach Europa reisen, abermals durch die Sicherheitskontrolle.

Der Brexit wird für die deutsche Wirtschaft teuer

Mit einem bilateralen Außenhandelsvolumen von rund 122 Mrd. Euro pro Jahr (Exporte plus Importe) rangieren die Briten auf Platz fünf der wichtigsten Partnerländer. Der Handelsüberschuss Deutschland gegenüber GB betrug 2017 knapp 47 Milliarden Euro.

Allein in Deutschland hängen 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien (GB), einem der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, ab. GB ist ein extrem wichtiger Exportmarkt für Autos aus Deutschland. Ferner produzieren deutsche Automobilhersteller, wie beispielsweise BMW (Mini und Rolls-Royce) in GB. Großbritannien ist ebenfalls ein wichtiger Exportmarkt und Produktionsstandort für die Chemie- und Pharmaindustrie. Knapp 17.000 Mitarbeiter deutscher Firmen stellen in GB laut dem Branchenverband der Chemischen Industrie VCI Vorprodukte her. Diese werden überwiegend in Deutschland weiterverarbeitet. Die Branche geht von Problemen bei Zulieferungen aus GB auf Grund fehlender relevanter Zulassungen aus.

Niemand kann heute die enorm hohen volkswirtschaftlichen Kosten und Schäden auf Grund der immensen Komplexität bei einem Brexit ohne Vertrag seriös berechnen. Im Falle eines schmutzigen Brexits werden insbesondere die intensiven Lieferketten zwischen Industrieunternehmen in Deutschland und GB unterbrochen. Endlose Lastwagenkolonnen an den Grenzen zu GB werden zum Alltag gehören. Produktionsausfälle auf Grund nicht rechtzeitig gelieferter Teile werden die Folge sein. Von der Problematik von aufkommenden Zöllen und den damit verbundenen Kosten ganz zu schweigen. Laut Berechnungen des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) müssten deutsche Unternehmen jährlich allein drei Milliarden Euro für den Zoll zahlen. Hinzu kommen knapp 200 Millionen Euro für Zollformalitäten. Folglich wird es in Zukunft bestimmt nicht billiger.

EU – wer bezahlt für Großbritannien?

Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler in der EU. 16,5 Milliarden Euro fehlen im EU-Haushalt allein von April 2019 bis Ende 2020 bei einem britischen EU-Austritt ohne Abkommen.
Die Gelder, welche durch den Brexit entfallen, müssen auf die übrigen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Demgemäß werden Mehrbelastungen auf den größten Nettozahler Deutschland zukommen. Die Rede ist von bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich bis Ende kommenden Jahres

Sperrminoritätsregel – der Super-Gau für Deutschland

Wesentlich teurer zu stehen kommen wird uns die „Sperrminoritätsregel“ im Ministerrat. Mit dem Verlassen Großbritanniens ist das Gleichgewicht innerhalb der EU unwiederbringlich gestört und die Südeuropäer haben ab dann die Mehrheit im Europäischen Rat und können folglich die Nordeuropäer überstimmen. Ein jeder kann sich ausmalen was da auf uns zukommen wird und wer die Rechnung begleichen darf. Wir gehen von erheblichen Mehrkosten für Deutschland in Zukunft aus.

Die Welt wird auch nach dem Brexit nicht untergehen und Deutschland und die restlichen EU-Länder werden auch in Zukunft mit den Briten Geschäfte treiben. Fakt ist: weder Deutschlands wichtigster Handelspartner USA noch unser drittwichtigster Handelspartner China sowie die meisten Länder der Erde sind nicht Mitglied der EU und dennoch treiben wir als Exportweltmeister offensichtlich äußerst fleißig und erfolgreich Handel mit ihnen.

Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben gemeinsam die vier Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, „Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ und „Sonst knallt´s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de, bei Facebook unter www.facebook.com/friedrichundweik/, www.instagram.com/friedrich_weik/, bei YouTube und bei Twitter www.twitter.com/FRIEDRICH_WEIK.

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