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US-Finanzminister präsentiert seine Pläne für die Deregulierung der Banken – der große Wurf bleibt aus

US-Finanzminister Mnuchin hat in einem ersten Bericht an Präsident Trump dargelegt, wie die vorgesehene Deregulierung der US-Banken ablaufen soll. Denn Trump wie auch Mnuchin hatten vollmundig versprochen…

Redaktion

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FMW-Redaktion

US-Finanzminister Mnuchin hat in einem ersten Bericht an Präsident Trump dargelegt, wie die vorgesehene Deregulierung der US-Banken ablaufen soll. Denn Trump wie auch Mnuchin hatten vollmundig versprochen die Bankenbranche drastisch zu deregulieren, damit mehr Kredite unter einfacheren Umständen ausgegeben werden können, was dem Wirtschaftswachstum helfen und zu neuen Arbeitsplätzen führen soll.

Deswegen ist dieser Bereich auch so wichtig für die beiden. Besonders interessant hierbei ist wohl auch, dass Trump mit Mnuchin viele dieser gestern vorgestellten Änderungen unterhalb der Schwelle des Gesetzgebungsprozesses durchführen können. Also kann der Finanzminister Mnuchin sowie die Regulierungsbehörden selbst viele der mehr als 100 kleinen Änderungen auf Behördenebene durchführen, weil diese Änderungen keines neuen Gesetzes bedürfen. So sagte Mnuchin selbst die Regierung unterstütze Bemühungen den Dodd-Frank Act (Bankenregulierung) zurückzudrängen. Aber sein Report konzentriere sich darauf Vorhaben anzugehen, die am Kongress vorbei geschleust werden können. 70-80% der Vorhaben könnten so problemlos umgesetzt werden.

Der „Report an den Präsidenten“ mit dem Namen A Financial System That Creates Economic OpportunitiesBanks and Credit Unions hat insgesamt 147 Seiten. Der große Wurf, also die totale Entfesselung der Banken wie vor der Finanzkrise, bleibt zumindest nach diesem nun veröffentlichten Entwurf aus. Die Volcker Rule, die Banken beispielsweise den Eigenhandel zu Spekulationszwecken verbietet, soll im Grunde genommen erhalten bleiben.

Problematisch hierbei war aber bisher für viele Banken in der Tat die Auslegung der Regularien. Denn oft haben Banken Probleme zu verstehen, was der Gesetzgeber nun genau verlangt. So gibt es bisher die Auslegung, dass Geschäfte verboten sind, wenn sie dem Eigenhandel dienen. Wenn sie dem Kundenwohl dienen, sind sie erlaubt. So soll zukünftig wohl der Eigenhandel erlaubt sein um im Eigenbestand der Bank Wertpapiere vorhalten zu können, für den Fall von Kundenbedarf. So soll die Austrocknung des Marktes verhindert werden. Dass so eine Auslegung zukünftig Tür und Tor öffnet für einen verdeckten tatsächlichen Eigenhandel von Banken, ist wohl auch eine reine Auslegungssache.

Auch der Behördenapparat und die Abläufe sollen vereinfacht werden. So soll eine bisher unabhängige Einrichtung zur Kontrolle der Finanzstabilität (OFR) in das Finanzministerium integriert werden – das ermöglichst Mnuchin natürlich einen direkteren Zugriff auf stattfindenede Prüfungen. Der Finanz-Stabilitätsrat „FSOC“ soll laut Mnuchin festlegen, welche Behörde (Einlagensicherung, Federal Reserve usw) für welche Detailfrage leitend zuständig sein soll. Das ist in der Tat eine sinnvolle Maßnahme, denn bisher erarbeiteten verschiedene Behörden zu den selben Themen Vorschriften, die sie dann den Banken auferlegten.

Der Mnuchin-Report, der als Vorlage für Trump dient, kritisiert auch mit scharfen Worten die Verbraucherschutzbehörde „Consumer Financial Protection Bureau“, die den Banken ohhh Wunder lästig ist. Der Präsident soll in die Lage versetzt werden den Chef der Behörde ohne konkreten Anlass entlassen zu können. Mnuchin beschuldigt die Behörde niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig zu sein und übermäßige breit angelegte regulatorische Rechte zu haben. Kommt da der Ex-Banker Mnuchin durch, der diese Behörde lahmlegen will?

Der jährliche Stresstest für Banken soll vereinfacht werden. Die zeitweise von Mnuchin und Präsident Trump angesprochene stärkere Trennung von Investmentbanken und normalem Bankgeschäft scheint sich erst einmal erledigt zu haben. Wichtig: Mnuchin scheint die Möglichkeit einräumen zu wollen, dass Banken mit einer Eigenkapitalquote von mehr als 10% von vielen Regeln zur Ausstattung mit Kapital und Liquidität ausgenommen werden könnten. Auch sollen kleinere Banken Regulierungserleichterungen erhalten.

Die Zuständigkeit der Einlagensicherungsbehörde FDIC für die vorhandenen Abwicklungspläne für Banken soll an die Federal Reserve abgegeben werden. Weitere Details aus Mnuchin´s Ministerium könnten folgen. Als Kurz-Fazit kann man sagen: Er nimmt in vielen kleinen Bereichen Änderungen vor. Vereinfachungen der Aufsichtsabläufe sind gut für alle – viele Änderungen werden aber auch Risiken erhöhen. Auf jeden Fall werden die Banken von solchen Änderungen profitieren. Weniger Verwaltungsaufwand, höhere und einfachere Kreditvergaben, mehr Eigenhandel.


US-Finanzminister Steven Mnuchin. Foto: Office of the President-elect / https://greatagain.gov/biography-steven-mnuchin-9410dcd8dc1b#.3qtmna3ez / Wikipedia (CC-BY 4.0)

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

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Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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