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US-Importzölle: Kanada reagiert – worauf wartet die EU?

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Auf die Bekanntgabe der Einführung der US-Importzölle auf Stahl und Aluminium für Kanada, Mexiko und EU haben die betroffenen Länder schon gestern umfassend ablehnend und enttäuscht reagiert. Unakzeptabel sei das, so ist es die einhellige Meinung. Die EU-Kommission sagte gestern Nachmittag, dass man binnen weniger Stunden eine Reaktion zeigen werde in Form von Gegenmaßnahmen.

Doch diese Reaktion lässt auch heute früh auf sich warten. Es gibt aktuell bei einigen Publizisten hierzulande eine Meinung, die da lautet: „Lass die Amerikaner doch ihre Stahlzölle machen. Die EU betrifft das doch eh nur in ganz kleinem Umfang. Wenn wir keine Gegenzölle erheben, dann gibt es keine Provokation gegen die USA, und die Spirale dreht sich nicht weiter.“ Aber genau das wäre ein Riesen-Problem. Denn dann würde Donald Trump sehen, dass er mit seinen Zöllen durchkommt, und die EU es „mit sich machen lässt“.

Dann würde so oder so irgendwann der nächste Schritt der Amerikaner folgen. Jetzt sofort klare Kante zeigen, das haben die Kanadier gestern Abend sofort gemacht. Sie haben sich nicht nur über die US-Importzölle aufgeregt. Nein, sie haben sofort verkündet 1:1-Gegenzölle zu erheben, im selben finanziellen Umfang, wie die USA Zölle auf kanadischen Stahl erheben. Für Kanada ist das deutlich wichtiger als für die EU.

So hat Kanada verkündet, dass die US-Importzölle völlig unakzeptabel seien. Ab 1. Juli werde man daher 1:1 zurückschlagen. Kanada sei zum Beispiel ein zuverlässiger Stahl-Lieferant für das US-Militär. Daher sei es absurd diese US-Zölle mit der nationalen Sicherheit der USA zu begründen, so Kanadas Ministerpräsident Trudeau. Außerdem hätten die USA gegenüber Kanada einen Handelsüberschuss bei Stahl in Höhe von 2 Milliarden Dollar.

Solange die USA ihre Zölle laufen ließen, würde Kanada dies ab 1. Juli auch tun, Dollar für Dollar, so die Aussage. Man werde daher Importe aus den USA besteuern wie Whiskey, Orangensaft, Stahl, und weitere Produkte im Gesamtwert von bis zu 16,6 Milliarden kanadischer Dollar. Nochmal die Frage: Worauf wartet die EU? Man wollte doch umfassend und zügig reagieren?

US-Importzölle: Trudeau gegen Trump
Das waren noch bessere Zeiten, als Trudeau im Februar 2017 im Weißen Haus auf Donald Trump traf.

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Bundesbank nennt konkrete Gründe für aktuelle Konjunkturschwäche

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Die deutsche Konjunktur läuft schlecht. Oder sollte man eher „schleppend“ sagen? Wir bei FMW thematisieren die Konjunkturlage laufend. Auf Deutschland bezogen kann man vereinfacht sagen, dass Bau und Dienstleistungen die eigentlich schon existierende Rezession in der Industrie bislang optisch kaum sichtbar gemacht haben. Die Bundesbank nennt in ihrem aktuell veröffentlichten Monatsbericht konkretere Gründe für eine derzeit abflauende Konjunktur, und warum sie Anfang des Jahres noch nicht ganz so schwach ausgesehen hat. Zitat auszugsweise:

Die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte im Frühjahr 2019 leicht zurückgehen. Sondereffekte, die im ersten Viertel des laufenden Jahres noch zu einem merklichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts beitrugen, laufen aus oder kehren sich sogar um. So ist im Baugewerbe im Quartalsdurchschnitt mit gewissen Rückpralleffekten zu rechnen, nachdem die Bauaktivität in den Wintermonaten wetterbedingt sehr stark ausgeweitet worden war. Ferner dürften wegen Lieferschwierigkeiten im Zuge der Einführung des neuen Abgastestverfahrens WLTP (Worldwide harmonized Light Vehicles Test Procedure) im vergangenen Herbst aufgeschobene Pkw-Käufe inzwischen größtenteils bereits nachgeholt worden sein. Auch fiskalische Impulse wirken sich wohl deutlich geringer aus.

Auch sei für Großbritannien der EU-Austritt ja schon für März erwartet worden. Vorgezogene Einkäufe der Briten bei deutschen Herstellern würden sich jetzt negativ auswirken, da ja nun Umsätze fehlen, die vorher verstärkt getätigt wurden. Auch sagt die Bundesbank aktuell klipp und klar, dass der anhaltende Abschwung in der Industrie ausschlaggebend für die negative Grundtendenz in der Gesamtwirtschaft sei. Auszugsweise von der Bundesbank:

Die Auftragslage der deutschen Industrieunternehmen hellte sich im April 2019 geringfügig auf. Im Vormonatsvergleich legte der Auftragseingang saisonbereinigt um ¼ % zu. Gleichwohl lag er noch spürbar unter dem Vorquartalsstand (– ½ %). Dabei waren ausgeprägte regionale Diskrepanzen zu verzeichnen. Während der Orderzufluss aus dem Inland und aus dem Euro-Währungsgebiet stark schrumpfte (jeweils – 4½% und – 3¼%), gingen aus Drittstaaten erheblich mehr Bestellungen ein (+ 5¾ %). Hier speiste sich der Anstieg vor allem aus Auftragseingängen der Automobilbranche, nachdem diese im Vorquartal noch in zweistelliger Größenordnung eingebrochen waren. Ähnlich wie bei der Produktion könnte dies mit dem verschobenen Brexit-Termin zusammenhängen.

Die deutsche Wirtschaftsleistung werde im Frühjahr wohl leicht rückläufig sein, so die Bundesbank in ihrem aktuellen Bericht.

Bundesbank in Frankfurt
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Kandschwar CC BY-SA 3.0

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Neuer Öl-Krieg? Wer griff die Tanker an? Wer profitiert? Zwei Kommentare

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Wer hat die Öl-Tanker im Golf von Oman angegriffen? Gibt es einen neuen Öl-Krieg? Und am Interessantesten ist die Frage: Wer profitiert denn nun durch diesen Tanker-Angriff? Der Iran etwa, der ja laut Briten und Amerikanern hinter dem Angriff stecken soll? Wohl kaum. Zuerst lassen wir dazu Florian Homm zu Wort kommen.

Marc Friedrich bespricht Aktionen der USA (um beispielsweise Regierungen zu stürzen) in einer historischen Sichtweise. Ab Minute 7:30 kommt er zum aktuellen Thema.

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Türkische Waffengeschäfte mit Russland – Trumps Reaktionen und wieder muss Deutschland bangen

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Das Sanktionskarussell dreht sich immer weiter. Die amerikanisch-türkischen Beziehungen stehen bekanntlich nicht zum Besten. Aber gerade jetzt droht sich ein echter Handelsstreit zwischen den beiden Ländern zu entwickeln, der auch andere Nationen in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Das Waffengeschäft der Türkei mit Russland

Obwohl die USA Präsident Erdogan davor gewarnt haben ein russisches Luftabwehr-Waffensystem zu erwerben, scheint die Türkei bereits „Nägel mit Köpfen“ gemacht zu haben. „Wir haben sie längst gekauft“, wie der türkische Staatschef erst kürzlich behauptete. Es handelt sich dabei um russische Boden-Luft-Raketen des Typs S-400. Dies wäre ein Verstoß gegen das CAATSE-Gesetz, welches, wie gegen den Iran angewendet, Sanktionen gegen das Land am Bosporus zur Folge hätte.

Die Strafmaßnahmen mit ihrer fatalen Streuwirkung

Sollten die USA zu solchen Maßnahmen greifen, wären sofort Länder betroffen, die Geschäfte mit der Türkei machen. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sofort berechnete, ginge es im Falle Deutschlands um ein Geschäft von 30 Milliarden Euro, also um Summen, die weitaus bedeutsamer wären als die, die mit dem Iran erzielt würden.

Deutsche Firmen haben nach DIHK-Angaben in der Türkei einen Kapitalstock von rund zehn Milliarden Euro aufgebaut, mit mehr als 130 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 31,1 Milliarden Euro (2017). Die Firma Bosch hat allein 17 000 Mitarbeiter in der Türkei, dazu beträfen die Sanktionen Großkonzerne wie Siemens und viele Mittelständler wie Schmitz Cargobull, Jungheinrich, Hymer und viele andere. Insgesamt soll es sich um 7000 deutsche Firmen handeln. Das Ganze hat natürlich noch einen militärischen Hintergrund, denn die USA drohen der Türkei mit dem Ausschluss aus dem Rüstungsprogramm für das Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35. Maschinen, die bereits gekauft sind, aber noch nicht ausgeliefert wurden.

Fazit

Egal wie man die militärischen und strategischen Beweggründe einschätzt, es zeigt wieder einmal die Dimensionen des globalisierten Welthandels. Sollte es zu Sanktionen kommen, wäre erneut der Ex-Exportweltmeister Deutschland betroffen. Wie würde die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu den USA reagieren? „You can make an educated guess!“

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