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US-Kongress mit neuester Kalkulation: Katastrophale Explosion der US-Staatsschulden

Also nur die Schulden, die die Öffentlichkeit hält, würden demnach in den nächsten 30 Jahren von 77% auf 150% des US-BIP steigen, wenn sich bei der Ausgabenpolitik der Regierungen bis…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das Budget-Büro des US-Kongresses „CBO“ (Congressional Budget Office) ist nicht das selbe, aber im Groben vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof in Deutschland. Eine staatliche Einrichtung, die relativ unbeeinflusst Finanzdaten analysiert und Prognosen abgibt. Ganz aktuell liegt die neueste Prognose über die Entwicklung der US-Staatsschulden vor. Hierbei darf man nicht verwechseln, was analysiert wird. Der gesamte Schuldenstand der USA liegt bei fast genau 20 Billionen US-Dollar (105% des US-BIP). Das CBO betrachtet in seiner Analyse nur die Schulden der Bundesregierung exklusive des Teils, der von staatlichen Einrichtungen (zum Beispiel der Federal Reserve) gehalten wird. Die folglich von privaten Gläubigern gehaltenen US-Schulden liegen bei aktuell bei 77% des US-BIP (14,3 von 19,8 Billionen Dollar Gesamtschulden). Halb ernst, halb scherzhaft könnte man jetzt sagen die Notenbank müsste doch nur möglichst viel der Gesamtschulden aufkaufen, dann bleiben die Schulden nach dieser Betrachtungsweise auch zukünftig schön niedrig…


Quelle: US Treasury

Das CBO prognostiziert, dass diese 77%-Staatsverschuldung der USA, die aktuell auf dem höchsten Niveau seit kurz nach dem 2. Weltkrieg liegt, sich aufgrund der Budget-Defizite der US-Bundesregierung drastisch ausweiten werde. Also nur die Schulden, die die Öffentlichkeit hält, würden demnach in den nächsten 30 Jahren von 77% auf 150% des US-BIP steigen, wenn sich bei der Ausgabenpolitik der Regierungen bis dahin nichts ändere. Letztes Jahr ging man für die nächsten 30 Jahre noch von 146% aus. Das ist nach unserer Meinung nicht unrealistisch, denn in der Tat sind die jährlichen Defizite katastrophal. Das für 2017 erwartete Defizit soll von 2,9% auf 9,8% im Jahr 2047 steigen. Dieses prognostizierte Defizit hatte man letztes Jahr noch bei 8,8% gesehen.

Das Problem sieht das CBO einerseits in der enormen Zinslast, die vom Budget mit finanziert werden muss, und andererseits in den steigenden Sozialausgaben. Da die Zinslast nicht verhandelbar ist, wären Kürzungen bei den Sozialausgaben denkbar, oder eben eine Steigerung der Einnahmeseite (Steuern). Die Grafik zeigt sehr gut im historischen Vergleich seit der Staatsgründung der USA den Anstieg der Verschuldung durch den 2. Weltkrieg, und danach die Entspannung der Lage. Zuletzt sieht man aber die Explosion mit der Projektion für die Zukunft. Man darf auch nie vergessen, dass ab einem gewissen Niveau die Zinslast immer stärker durchschlägt. Irgendwann muss man deswegen bei den Ausgaben für Sonstiges immer drastischer sparen.

Darunter sieht man in der folgenden Grafik, wie die Spanne zwischen Ausgaben und Einnahmen immer weiter auseinander driftet. Die Ausgaben laufen den Einnahmen immer weiter davon. Zuletzt hatten sich beide kurz nach der Jahrtausendwende auf dem selben Niveau befunden. Dazu schreibt das CBO klipp und klar, dass nach aktueller Rechtslage die Ausgabenseite der Einnahmenseite immer weiter davonlaufe aufgrund der steigenden Kosten für Sozialausgaben, Gesundheitsprogramme und Zinszahlungen für bereits existierende Schulden. Die steigenden Gesundheitskosten lägen auch an der alternden Bevölkerung.

„Under current law, spending growth—driven by outlays for Social Security, the major health care programs, and net interest—is projected to outpace revenue growth.“

Der Vergleich zwischen 2017 und prognostiziert 2047.

Wer es etwas mehr im Detail mag, hier auszugsweise der Originalwortlaut vom CBO:

Why Are Projected Deficits Rising?

In CBO’s projections, deficits rise over the next three decades—from 2.9 percent of GDP in 2017 to 9.8 percent in 2047—because spending growth is projected to outpace growth in revenues (see Summary Figure 1). In particular, spending as a share of GDP increases for Social Security, the major health care programs (primarily Medicare), and interest on the government’s debt. Much of the spending growth for Social Security and Medicare results from the aging of the population: As members of the baby-boom generation age and as life expectancy continues to increase, the percentage of the population age 65 or older will grow sharply, boosting the number of beneficiaries of those programs.

In addition, growth in spending on Medicare and the other major health care programs is driven by rising health care costs per person, which are projected to increase more quickly than GDP per capita (after the effects of aging and other demographic changes are removed). CBO projects that those health care costs will rise—although more slowly than they have in the past— in part because of the effects of new medical technologies and rising personal income. The federal government’s net interest costs are projected to rise sharply as a percentage of GDP for two main reasons.

The first and more important is that interest rates are expected to rise from their current low levels, making any given amount of debt more costly to finance. The second reason is the projected increase in deficits: The larger they are, the more the government will need to borrow. Mandatory spending other than that for Social Security and the major health care programs—such as spending for federal employees’ pensions and for various income security programs—is projected to decline as a percentage of GDP, as is discretionary spending. (Mandatory spending is generally governed by provisions of permanent law,
whereas discretionary spending is controlled by annual appropriation acts.) The projected decline in discretionary spending stems largely from the caps on discretionary funding that are set in law for the next several years.

The modest projected growth in revenues relative to GDP over the next three decades is attributable to increases in individual income tax receipts. Those receipts are projected to grow mainly because CBO anticipates that income will rise more quickly than the price indexes that are used to adjust tax brackets. As a result, more income will be pushed into higher tax brackets over time. Combined receipts from all other sources are projected to decline as a percentage of GDP.

Quelle: CBO

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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