Wir erinnern uns (Mini-Ausflug nach Deutschland): Als CDU und SPD im März ihr „Sondervermögen“ verkündeten, dazu jede Menge neue Rüstungsausgaben und neue Schuldenmöglichkeiten für Bundesländer, sprangen die Marktzinsen (Anleiherenditen) sprunghaft nach oben. Die Rendite für zehnjährige deutsche Bundesanleihen sprang ruckartig von 2,50 % auf 2,80 %. Denn wenn man am Anleihemarkt die Aussicht hat, dass der Nachfrager nach Geld (der Bund) deutlich mehr nachfragen will (Anleihen ausgeben),erhöht sich der Preis der nachgefragten Ware, in dem Fall die Rendite für eine Staatsanleihe (die aktuellen Marktzinsen). Und das selbe scheint man auch in den USA zu sehen. Donald Trump will die Steuern senken, was abgesehen von der Zollpolitik auch ein gewichtiger Grund dafür ist, dass die US-Marktzinsen aktuell bei 4,50 % hängen (folgender Chart zeigt Verlauf seit Ende 2024).
Werbung
Marktzinsen hoch – US-Staatsschulden drücken
Und schaut man auf die aktuellen Vorgänge im US-Kongress, könnten die Marktzinsen weiter ansteigen. Denn dort werden die Anstrengungen hin zu Trumps angedachten Steuersenkungen mit Hochdruck vorangetrieben. Weniger Steuereinnahmen, aber deutlich weniger Einsparungen im Staatsapparat als von Elon Musks´s DOGE-Truppe versprochen? Das würde das US-Haushaltsdefizit noch weiter ansteigen lassen. Und das bedeutet: Noch mehr neue Schulden, was die US-Marktzinsen noch weiter hochtreiben würde. Experten sprachen gestern bereits von einer Aussicht auf 6 % Rendite für zehn Jahre Anleihelaufzeit.
Auch wenn Donald Trump es wohl kaum zugeben würde – aber eine weitere Eskalation bei den Staatsschulden in den USA wäre ein Faktor für weiter steigende Marktzinsen! Das Problem dabei: Durch diesen steigenden Zins beim Referenzmarkt (US-Staatsanleihen) werden die Kreditzinsen für Verbraucher und Unternehmen in den USA teurer – und das wird dann letztlich wirklich ein Problem für Trumps Agenda, das Leben der Amerikaner erschwinglicher zu machen!
Um mal die Dimensionen aufzuzeigen: Im Jahr 2000 lag die US-Staatsverschuldung noch bei 5,6 Billionen Dollar. Kurz vor Ausbruch der Coronakrise waren es unglaubliche 23,2 Billionen Dollar, und heute sind es laut US-Finanzministerium bereits 36,2 Billionen Dollar – nur fünf Jahre später!
Jetzt könnte man sagen: „Egal, was soll´s, Schulden sind Schulden, zahlt man eh nie zurück, einfach immer weiter umschulden“. Aber man muss laufend Zinsen zahlen. Und egal ob das Zinsniveau gerade hoch oder niedrig ist – die Zinslast auf den immer größeren Schuldenberg ist inzwischen monströs. So zahlen die US-Steuerzahler aktuell auf ein Jahr hochgerechnet 1,11 Billionen Dollar Zinsen für die Schuldenlast, siehe folgender Chart. Im Jahr 2000 waren es „nur“ 354 Milliarden Dollar. Diese Summe muss jährlich an Steuereinnahmen erstmal reingeholt werden, und davon hat der US-Bürger im Alltag nichts. So sieht das Problem in der Realität aus – immer mehr müssen die Steuerbürger blechen, ohne davon etwas zu haben – weil die Regierung immer stärker über ihre Verhältnisse lebt.
Trump-Steuerreformplan gewinnt im Repräsentantenhaus an Fahrt
Aktuell berichtet Bloomberg News über die Fortschritte im US-Kongress zum Vorantreiben von Trumps Steuersenkungsplänen. Das wichtigste Wirtschaftspaket von Präsident Donald Trump ist einen großen Schritt näher an die Verabschiedung gekommen, nachdem der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses in einer parteiinternen Abstimmung neue Steuersenkungen in Höhe von mehreren Billionen Dollar für Unternehmen, Haushalte und kleine Betriebe gebilligt hat.
Sobald das Gesetz die Verfahrensschritte durchlaufen hat, wird es dem Repräsentantenhaus zur Verabschiedung vorgelegt. Entscheidende Fragen – darunter der ungelöste Streit um den Abzug von Steuern an Bundesstaaten und Kommunen – könnten jedoch die legislative Agenda der Republikaner verzögern oder gefährden. Die Abgeordneten beraten weiterhin hinter verschlossenen Türen über die Abschreibung der SALT-Steuern und die Ausgabenkürzungen im Gesetzentwurf, um die Verabschiedung im Repräsentantenhaus bis Ende des Monats zu erreichen.
„Dieser eine große, schöne Gesetzentwurf ist der Schlüssel, um Amerika wieder groß zu machen“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jason Smith, am Dienstag zum Auftakt der Debatte über das Gesetz.
Der Gesetzentwurf würde die unter Trump 2017 eingeführten niedrigeren Einkommensteuersätze dauerhaft verlängern, darunter einen niedrigeren Steuersatz von 37 % für Spitzenverdiener, nachdem die Republikaner über die Möglichkeit einer Erhöhung der Steuern für Millionäre debattiert hatten. Der Gesetzentwurf setzt auch viele der Versprechen um, die Trump als Präsidentschaftskandidat gemacht hatte: die Abschaffung der Steuern auf Trinkgelder und Überstunden sowie die Schaffung neuer Steuerabzüge für Senioren und Autokäufer.
Diese Steuersenkungen treten in diesem Jahr in Kraft und gelten bis 2028, also bis zum Ende der Amtszeit von Trump. Der Plan sieht auch eine Reihe von Steuersenkungen für Unternehmen vor, darunter die Ausweitung oder Erneuerung von Abschreibungen für Unternehmensgewinne, Kreditaufwendungen, Investitionen in Ausrüstung und Forschungskosten.
Die größte offene Frage ist, wie mit dem SALT-Abzug umgegangen werden soll. Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der Obergrenze für SALT von 10.000 Dollar auf 30.000 Dollar vor, mit einer schrittweisen Abschaffung für die meisten Steuerzahler, die mehr als 400.000 Dollar verdienen. Republikaner aus Hochsteuergebieten haben diesen Betrag abgelehnt und gedroht, den Gesetzentwurf zu blockieren, wenn der Abzug nicht noch weiter erhöht wird. „In diesem Prozess wird es noch einige Hindernisse geben“, sagte Smith am Dienstag gegenüber Reportern.
Die Abstimmung im Steuerausschuss des Repräsentantenhauses erfolgte nach einer Marathonsitzung, in der die Demokraten den Gesetzentwurf als unverhältnismäßigen Vorteil für Reiche und Großkonzerne kritisierten, der die Staatsverschuldung um Billionen Dollar erhöhen würde.
„Hier geht es nicht um Wachstum oder wirtschaftlichen Wohlstand, sondern um den Schutz der Superreichen“, sagte der führende Demokrat im Ausschuss, Richard Neal. “Das ist eine Steuersenkung für Milliardäre.“
Werbung
Nach Angaben des überparteilichen Joint Committee on Taxation werden die Steuerbestimmungen in den nächsten zehn Jahren zu einem Anstieg des Defizits um 3,8 Billionen Dollar führen. Die von anderen Ausschüssen des Repräsentantenhauses beschlossenen Ausgabenkürzungen reichen bei weitem nicht aus, um diese Einsparungen auszugleichen. Die Republikaner argumentieren, dass das durch die Steuersenkungen erzielte Wirtschaftswachstum diese Defizitsteigerungen letztendlich ausgleichen würde, aber Ökonomen stehen dieser Behauptung skeptisch gegenüber. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine kurzfristige Erhöhung der Steuergutschrift für Kinder von 2.000 auf 2.500 Dollar vor, erweitert die Gesundheitssparkonten und schafft einen neuen steuerbegünstigten Sparplan für Kinder.
Diese Erleichterungen werden teilweise durch die Abschaffung vieler Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien finanziert, die unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden eingeführt wurden, darunter eine Steuergutschrift für den Kauf von Elektrofahrzeugen. Auch Universitätsstiftungen, private Stiftungen, Sportfranchises und Einwanderer, die Geld in ihre Heimatländer überweisen, müssen mit höheren Abgaben rechnen. Vorschläge zur Erhöhung der Steuern für andere Unternehmen, darunter eine Erhöhung der Steuern auf Carried Interest, wurden in einer heftigen Lobbykampagne abgelehnt.
Das Repräsentantenhaus will nächste Woche darüber abstimmen. Die republikanischen Abgeordneten hoffen, das Paket ohne die Hilfe der Demokraten durch den Senat zu bringen und bis zum 4. Juli auf den Schreibtisch von Trump zu bringen. Die Führer des Senats haben erklärt, dass die eigentliche Frist die Obergrenze für die Kreditaufnahme des Bundes sei. Das Finanzministerium hat erklärt, dass die Kreditaufnahmebefugnis bereits im August erschöpft sein werde.
Kommentar
FMW: Man sollte diese Steuersenkungsbemühungen in den USA nicht unterschätzen. Man denke an den „Liz Truss“-Moment in Großbritannien. Wenn der Markt der Meinung ist, dass Trumps Pläne die Neuverschuldung weiter explodieren lassen, könnten die Marktzinsen massiv ansteigen, was letztlich Auswirkungen für den ganzen Kapitalmarkt hätte.
FMW/Bloomberg
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
