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US-Regierung: Der 2-Billionen-Dollar-Trick

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Kann die US-Regierung 2 Billionen Dollar aus dem Nichts schaffen?

Der feuchte Traum aller Anhänger der Modern Monetary Theory könnte bald Realität: In den USA wird ein historisch einmaliger Finanzierungstrick diskutiert, der die US-Regierung in die Lage versetzen soll, zwei Billionen Dollar aus dem Nichts für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zaubern, ohne dass sich die Staatsverschuldung dadurch erhöht. Als Assistentin für diesen monetären Zaubertrick soll die US-Notenbank mit eingespannt werden.

Wie die US-Regierung Billionen von Dollars herbeizaubern könnte

Die Anhänger der Modern Monetary Theory (MMT) fordern es schon lange: Der Staat soll selbst das Privileg der Geldschöpfung erhalten. Auf eine unabhängige Zentralbank wäre die Fiskalpolitik dann nicht mehr angewiesen. Die Politiker könnten zusätzlich zu den Einnahmen aus Steuern und Abgaben selbstverantwortlich so viel Geld erzeugen, wie die Haushaltsplanung benötigt. Inflation soll dadurch vermieden werden, dass der Staat das neue Geld ja jederzeit via Steuererhöhungen wieder abschöpfen könne. Das würde aber wohl nur funktionieren, wenn die Politiker nicht länger dem Druck der demokratischen Legitimität durch Wahlen ausgesetzt wären, der die bevorzugt, die Steuern und Abgaben senken und nicht erhöhen.

Der Staat soll als Schöpfer der Währung auftreten, da „Das Geld ein Geschöpf der Rechtsordnung ist“. So die Überzeugung des Urvaters der MMT, Georg Friedrich Knapp, in seinem Werk „Staatliche Theorie des Geldes“. Aus gutem Grund war bisher die Unabhängigkeit der Notenbanken in Sachen Geldschöpfung vom Staat ein hohes Gut. Doch diese Unabhängigkeit endete in Deutschland spätestens mit der Aufgabe der geldpolitischen Souveränität und der Übergabe derselben an die Europäische Zentralbank, in dessen EZB-Rat Deutschland nur durch zwei von insgesamt 21 Stimme vertreten ist – und das aufgrund des Rotationsprinzips auch nicht permanent. Gleichwohl würde die jetzt von der US-Demokratin und Mitglied des Abgeordnetenhauses Rashida Tlaib vorgeschlagene Maßnahme zu einer neuen Dimension der politisch gesteuerten Geldmengenausweitung durch die US-Regierung führen.

Zwei „entseelte“ Münzen aus Platin für den modernen Geld-Sozialismus

Der von Tlaib vorgelegte Gesetzentwurf mit dem klangvollen Namen “Automatic BOOST to Communities Act” würde jedem Amerikaner eine Einmalzahlung in Höhe von 2.000 US-Dollar bescheren und im Anschluss daran ein monatliches bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.000 US-Dollar bis ein Jahr nach dem Ende der Coronavirus-Krise. Tlaib schlägtder US-Regierung vor, die Kosten des Programms zu decken, indem das Finanzministerium seine bundesrechtliche Befugnis zur Ausgabe von zwei Platinmünzen nutzt, die einen Nennwert von jeweils 1 Billionen US-Dollar tragen (nicht Materialwert).

Die US-Notenbank Fed würde die Münzen dann zum Nennwert aufkaufen und der staatlichen Münzprägeanstalt U.S. Mint den Fantasiewert aufs Konto buchen, zur freien Verfügung der US-Regierung. Der reale Wert der Münzen läge per heute bei einem Gewicht von 1 kg pro Stück bei zusammen ca. 50.000 US-Dollar. Durch die Ausgabe der Münzen würden die US-Staatsschulden nicht steigen, da die Rechnung einfach mit neu geschöpftem Geld bezahlt würde. Warum ist eigentlich der Ostblock untergegangen, wenn es doch so einfach ist, soziale Wohltaten unabhängig von der Wirtschaftsleistung zu bezahlen? Die Politiker aus der Sowjetunion oder der DDR waren wohl einfach nicht „modern“ genug.

Der Gesetzentwurf von Tlaib basiert auf einem US-Gesetz (U.S. Code § 5112, Title 31) das es dem Finanzminister ermöglicht, Platinmünzen mit beliebigem Nennwert von der U.S. Mint prägen zu lassen und zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu erklären, unabhängig vom tatsächlichen Materialwert. Ganz im Sinne von Georg Friedrich Knapp, wonach der Wert einer staatlich ausgegebenen Münze nicht im inhärenten Wert des Materials, aus dem die Münze geprägt wurde, bestünde. Münzen seien vielmehr „entseelten Überreste“ des Geldwesens. Damit würde durch die MMT eine Art Fiat-Geld 2.0 etabliert, von dem der Staat beliebige Mengen selbst erzeugen kann.

Fazit und Ausblick auf die Moderne

Mein Geschichtslehrer in der gymnasialen Oberstufe erinnerte uns stets daran, dem Adjektiv „modern“ aus dem Munde von Politikern stets zu misstrauen, weil es gern als Feigenblatt für „den größten Unsinn“ in der Geschichte missbraucht wurde. Zwar gibt es auch Ansätze in der MMT, denen man zustimmen kann. So z. B. der Forderung, das Geldschöpfungsprivileg nicht allein den Notenbanken und v. a. nicht den Geschäftsbanken zu überlassen (Mindestreserve-System).

Aber ob Politiker der US-Regierung die verantwortlicheren Geldschöpfer im Sinne der Geldwertstabilität sind, darf doch stark bezweifelt werden. Haben wir nicht erst vor dreieinhalb Jahren in der größten Volkswirtschaft der Welt, den USA, erlebt, wie ein Präsidentschaftskandidat auch dank des Versprechens einer gigantischen Steuersenkung gewählt wurde? Eine fiskalische Maßnahme, die zu Billionendefiziten im US-Haushalt führte. Was denselben Mann nicht davon abhält, sein Versprechen im Vorfeld des Wahltermins am 3. November dieses Jahres zu erneuern. Man stelle sich vor, Donald J. Trump hätte die Macht, so viel Geld zu erzeugen, wie er für seine Wiederwahl benötigt – ohne Hilfe Dritter.

Na ja, in Anbetracht des mittlerweile unlimitierten Gelddruckprogramms der US-Notenbank Fed wäre der Unterschied gar nicht mehr so groß. Also wird es wohl früher oder später á la Goethes „Faust II“ aus dem Munde des US-Präsidenten an seinen Finanzminister heißen: „Ich habe satt das ewige Wie und Wenn. Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff es denn.“ Worauf Mephisto, äh der Finanzminister antwortet: „Ich schaffe, was ihr wollt, und schaffe mehr.“

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    BrettonWood

    25. März 2020 19:25 at 19:25

    Wäre ein Geil
    So eine 1 BBin illion Platinmünze! Sicherlich auch unmöglich zu fälschen 😂😂 die Notenbank soll docb einfacv Geöd drucken und es direkt an die Bürger überweisen, das hin und her veursacht ja nur unnötige Kosten, Politiker übrigens auch….das wusste Hitler schon….

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    leftutti

    25. März 2020 19:55 at 19:55

    Ein wieder einmal sehr guter Artikel. Das Thema mit den beiden Platinmünzen verfolge ich bereits den ganzen Tag, sofern ich nicht gerade mit Lachanfällen unterm Tisch liege. Was nicht alles so manchen im Blasenland lebenden Machtbesessenen und “Verantwortlichen” im Kopf herumspukt 🧐 🤔

    Beginnen wir hierzulande. In einer Phase respektabler und seltener Solidarität und in dem Bewusstsein des Ernstes der Lage und der Notwendigkeit schneller Maßnahmen (wie wenig im Detail sie auch naturgemäß ausdiskutiert sein mögen und aufgrund der Dringlichkeit auch können und müssen): Nur eine Fraktion im Bundestag musste, wie immer, ihren Protest kundtun und hat sich der Zustimmung enthalten. Die Arsch-auf-Grundeis-AfD (auch ohne Grundeis) arbeitet derweil lieber daran, den aufgelösten Nazi-Flügel in anderweitigen Strukturen zu etablieren. Ich habe mir heute die Bundestagsdebatte zum entsprechenden Thema angesehen, eine Zustimmung wurde, wie immer, mit Ausländerhass und eine entsprechende Kappung dementsprechender Gelder geknüpft. Lieber verrecken wir selbst zum Wohle des eigenen Blutes und der Nation! Aus PR-Gründen stimmen wir zwar nicht dagegen, aber keinesfalls dafür.

    In Ungarn versucht Herr Anus Orban derweil, die Krise zur endgültigen Etablierung einer Erdo-gleichen Diktatur zu nutzen.

    In Brasilien zeigt sich Herr Rektum Bolsonarrisch wie immer genervt. Die Hysterie wegen der kleinen Erkältung müsse ebenso aufhören, wie die wegen ein paar brennenden Quadratmetern Urwaldes oder leicht erhöhter Weltklima-Temperaturen.

    In USA: Zum größten Krisenmanager aller Zeiten ist alles geschrieben. Das stabile Genie outet sich als Virologe, Seuchenmanager, Mediziner, als ganzheitlicher Natur-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler. Vergleichsweise genervt wie Bolso ob der Hysterie. Alle Maßnahmen sind ergriffen, die Billionenpumpen laufen, den Rest macht automatisch die wunderbare Kraft frei wütenden Geldes.

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    Mike

    8. April 2020 09:05 at 09:05

    Auch ich krümme mich seitdem immer noch vor Lachen. Dabei spielt es nicht einmal eine Rolle, ob mit “billions” jetzt (long scale) Milliarden oder tatsächlich (short scale) Billionen gemeint sind: Was sind schon drei “Nullen” mehr oder weniger. Betrogen wird jeder so oder so. – Gilt eigentlich das Vermummungsverbot momentan? Warte nur noch darauf, daß bald die ersten Fahndungsfotos von Raubüberfällen mit Gesichtsmasken gezeigt werden.

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Trading: Fünf wichtige Lektionen, die die Erfahrung lehrt

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Wenn man zum ersten Mal ins Trading einsteigt, versteht man schnell, dass es eine ganze Welt von Informationen gibt, die man aufnehmen muss. Aber einer der wichtigsten Dinge beim Trading ist, die Vielzahl von Informationen auf das Wesentliche zu reduzieren.

In diesem Video zeigt David Jones, chief market strategist bei capital.com, fünf Lektionen, die er in seiner 20-jährigen Karriere als Trader gelernt hat. Eine der wichtigsten Dinge beim Trading ist sich zunächst klar zu machen,  dass es so etwas wie die beste Handelsstrategie nicht gibt: Kein Ansatz ist besser als die anderen.

Eine weitere wichtige Lektion für das Trading besteht darin zu verstehen, dass der Preis die relevanteste Information ist – dementsprechend es eben meist aussichtsreicher ist, sich beim Trading im Trend  zu engagieren (und nicht gegen den Trend): denn Trends dauern meist länger als man denkt!

Das Wichtigste aber ist das Risikomanagement – und David Jones zeigt anhand von Charts, wie man sinnvolle Chance-Risiko-Verhältnisse ermitteln kann:

Wichtige Lektionen für das Trading

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Schweden: Sonderweg mit Covid-19 – wirtschaftlich ohne Auswirkung

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Die Welt blickt auf das skandinavische Land Schweden, zumindest aus virologischer Sicht: Was brachte die Strategie, weitgehend auf den harten Lockdown zu verzichten und auf die Vernunft der schwedischen Bürger bei der Bekämpfung von Covid-19 zu setzen? Wirtschaftlich nicht viel, wie die volkswirtschaftlichen Daten offenbaren.

Schweden in der Rezession

Der Weg Schulen, Geschäfte und Restaurants geöffnet zu lassen, sollte zu einer raschen Immunisierung bezüglich Covid-19 führen und dabei auch die Wirtschaft am Laufen halten, so der schwedische Sonderweg. Das Statistikamt SCB brachte die Tage aber Ernüchterung: Zwar stieg das schwedische Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal noch um 0,1 Prozent, aber für das zweite rechnet die Behörde mit einem Rückgang von heftigen 9,5 Prozent und auch für das Gesamtjahr einen Einbruch um 5,4 Prozent. Auch ist die Arbeitslosenquote mit 8,4 Prozent nur noch wenig von ihrem Hoch des Jahres 2010 entfernt. Damit ist man nicht weit entfernt von Ländern wie Deutschland, die eine über Wochen andauernde Schließung durchgeführt hatten.

Die Coronazahlen des Nachbarn Dänemark

Gerne werden die nordischen Länder Schweden und Dänemark bei der Entwicklung der Coronazahlen verglichen. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Dänemark mit 5,8 Millionen Einwohnern nur etwas mehr als die Hälfte des nördlichen Nachbarn (10,3 Mio) aufweist, ergeben sich doch eklatante Differenzen.

Schweden verzeichnet aktuell 73.061 Infektionen mit Covid-19 (gesamt, inklusive der Genesenen und Verstorbenen), davon 5433 Todesfälle.

Dänemark 12.878 (gesamt) – 607 Todesfälle

Diese Zahlen beschäftigen die Regierung in Schweden – und auch den Chefvirologen, Anders Tegnell, der auch schon von einem großen Fehler sprach, die Risikogruppen nicht hinreichend geschützt zu haben.

Die Vergleiche beim Konsumverhalten

Aufgrund der hohen Vergleichbarkeit beider Staaten in politischer Sicht und was die staatlichen Stützungsmaßnahmen angeht, haben Wissenschaftler der Universität Kopenhagen das Ausgabeverhalten der Bürger beider Länder im Zeitraum März – April verglichen. Erstaunlicherweise ging der Konsum in Dänemark in der Phase des strengen Lockdowns nur um vier Prozent mehr zurück, als in Schweden, wo das Leben vergleichsweise normal weiterlief. Dafür werteten die Forscher die Kontobewegungen der zweitgrößten skandinavischen Bank aus. Dabei kam heraus, dass die Dänen ihre Ausgaben während dieser Zeit um 29 Prozent reduziert hatten, aber auch die Schweden, die auf 25 Prozent minus kamen.

Damit hatte der Lockdown nur einen vergleichsweise geringen Einfluss, der größere entstand aus dem Bewusstsein der Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung.

Natürlich konnten jüngere Menschen in Dänemark weniger in Bars und Diskotheken ausgeben, da diese geschlossen waren. Ältere gaben weniger aus, weil sie durch die Maßnahmen gesundheitlich stärker geschützt waren.

Die Diskussion in beiden Ländern

Durch die Erkenntnisse der Studie hat sich die Diskussion über den Sinn und Zweck des Lockdowns in beiden Ländern belebt. In Dänemark, ob man so hart hätte vorgehen müssen und in Schweden, ob der dänische Weg nicht doch der insgesamt erfolgreichere gewesen ist. Das Thema dürfte weiter virulent bleiben, wenn klar sein wird wie viele Menschen die Virusinfektion bereits bewältigt haben (Herdenimmunität) und wenn eine zweite Welle auftreten sollte.

Fazit

In einer globalisierten Welt gibt es kein Entweichen: Die Wirtschaften der Länder sind vernetzt, wenn es in einem Land einen Lockdown gibt, leidet der Nachbar mit, weil der Güteraustausch schrumpft, von touristischen Aktivitäten gar nicht zu reden. Aber auch die Vernunft der Menschen führt automatisch zu wirtschaftlichen Folgen: man wägt das Gesundheitsrisiko bezüglich Covid-19 ab, dem man sich in der Öffentlichkeit aussetzt. Wirtschaftlich hat der Sonderweg Schweden nicht allzu viel gebracht, aber die Zahlen über die Opfer sprechen eine andere Sprache.

Schweden hat mit seiner Strategie gegen Covid-19 keine relevanten wirtschaftlichen Vorteile gehabt

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Industrie: Probleme bei Exporten? Der Steuerzahler soll noch mehr haften

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Bild vom Hamburger Hafen, wo viele deutsche Exporte durchlaufen

Kennen Sie die deutschen Exportkreditgarantien, oder auch besser bekannt als “Hermes-Bürgschaften”? Es ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument für die stark exportlastige deutsche Industrie (hier gut erklärt). Das Problem ist leicht nachvollziehbar. Ein Kunde aus einem Dritteweltland bestellt eine Maschine bei einem deutschen Hersteller. Ob der Kunde wie vereinbart die Maschine wirklich in Raten abbezahlen wird, ist mehr als ungewiss. Der Exporteur muss sich entweder diesen Verkaufserlös irgendwie von irgendwem garantieren lassen – oder im Zweifel das Geschäft abblasen.

Mit den Hermes-Bürgschaften sichert der deutsche Staat seit Jahrzehnten politische und wirtschaftliche Risiken ab, die Kunden in Schwellenländern in Zahlungsschwierigkeiten bringen könnten. Aber nun hat das Bundeswirtschaftsministerium ganz aktuell offenbar erkannt, dass es hier dank der Coronakrise wohl einigen Nachholbedarf gibt. Der deutsche Steuerzahler soll also noch viel mehr Ausfallrisiko für die Exporteure übernehmen als ohnehin schon.

Noch mehr Absicherung für Exporte

Mit einem 5-Punkte Maßnahmenpaket will Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Exporteuren nun noch mehr unter die Arme greifen. Letztlich ist es eine noch stärkere Verlagerung des Geschäftsrisikos auf den Steuerzahler. Welcher kleiner Handwerker träumt nicht davon, dass der Staat seine Rechnung bezahlt, wenn der Häuslebauer sich weigert die Rechnung für die verlegten Fliesen zu begleichen? Aber gut, zurück zur Exportwirtschaft. Denn ja, die ist wichtig. Und ja, einen Kunden in Tansania, Bolivien oder Indien kann der deutsche Exporteur nicht so leicht auf Zahlung der Rechnung verklagen wie einen Kunden in Deutschland. Laut dem Ressort von Herrn Altmaier spüre die deutsche Exportwirtschaft aktuell sehr deutlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland hätten sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) käme in dieser Situation eine besonders hohe Bedeutung zu.

Folgende Verbesserungen wird es jetzt für Exporteure geben. Extrem wichtig: Der Kunde im Ausland soll auch erste am Ende der Kreditlaufzeit zahlen können, und der Steuerzahler übernimmt dafür das Risiko (das ist ein deftiges Risiko!). Zitat: Kurzfristige Finanzkreditdeckungen (FKG) werden angeboten, um die Bilanz der Exporteure und ihrer Kunden zu entlasten. Dabei beträgt die Kreditlaufzeit maximal 720 Tage mit der Möglichkeit der Rückzahlung am Ende in einer Summe (Bulletzahlung). Eine Anzahlung ist in Höhe von nur 5 % vor Risikobeginn erforderlich, weitere Zwischenzahlungen müssen nicht geleistet werden, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Und auch beim Exporteur könne aufgrund der Coronakrise die Liquiditätssituation angespannt sein, sodass auf Antrag Erleichterungen bei der Fälligkeit der Gebühr (für die Exportkreditgarantien) eingeräumt werden können. Auch bei den exportfinanzierenden Banken hilft der Bund aus. Durch eine zusätzliche Variante der Verbriefungsgarantie sollen die Refinanzierungsmöglichkeiten für hermesgedeckte Geschäfte verbessert werden. Zukünftig werde damit für Nicht-Pfandbriefbanken unter bestimmten Voraussetzungen wieder eine Refinanzierung bei Pfandbriefbanken mit einer Bundesdeckung ermöglicht und somit die Möglichkeit von Exportfinanzierungen verbessert. Und folgender Punkt aus dem Maßnahmenpaket ist auch noch erwähnenswert. Zitat aus dem Papier des Ministeriums:

Wahlrecht auf Einmalentschädigung für Non-performing Loans (unbefristet)

Aktuelle bankaufsichtsrechtliche Änderungen (CRR) bzgl. notleidender Kredite (NPL) hätten sich ungünstig auf das Bankenangebot bei ECA-Finanzierungen auswirken können. Dies wäre gerade in Zeiten einer Krise kontraproduktiv gewesen. Banken erhalten jetzt ein Wahlrecht auf Einmalentschädigung, das ab Stellung des ersten Entschädigungsantrages bis zum Abschluss des Entschädigungsverfahrens flexibel ausübbar ist. Bei Ausübung des Wahlrechts wird der Entschädigungsbetrag derart begrenzt, dass in Summe keine höhere Entschädigung geleistet wird als nach der bestehenden Systematik.

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