Allgemein

US-Regierung geht wegen Mauer-Streit das Geld aus

Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Gibt es bis Freitag im Kongress keine Einigung über ein Budget, müssen Teile der Regierung stillgelegt werden.

Es handelt sich diesmal nicht um einen totalen Shutdown: 75 Prozent sind vorfinanziert, doch betroffen wären mehrere Schlüsselressorts, darunter das für Heimatschutz, sowie das Innen- und Außenministerium.

Auch ein Besuch der New Yorker Freiheitsstatue könnte – ausgerechnet in den Weihnachtsferien – dem Shutdown zum Opfer fallen.

Schuld am Showdown ist Donald Trump: Der US-Präsident verlangt fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mexiko-Mauer.

Die erstarkten Demokraten, die im Januar nach dem Midterm-Wahltriumph die Macht im Repräsentantenhaus übernehmen, wollen die Summe nicht rausrücken. Sie halten den Mauerbau für unnötig, möchten die Grenzsicherung mit anderen Maßnahmen erhöhen.

Trump aber will gegenüber seinen rechten Anhängern Härte zeigen beim Brennpunkt Immigration. Doch ein Shutdown ausgerechnet über Weihnachten ist politisches Harakiri – deshalb sucht auch seine eigene Republikaner-Partei fieberhaft nach einem Kompromiss.

 

Foto: Matt H. Wade, CC BY-SA 3.0

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

 



Kommentare lesen und schreiben, hier klicken

Lesen Sie auch

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.




ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Meist gelesen 7 Tage