Die USA haben die Gazprombank, das letzte große russische Finanzinstitut, das von den Sanktionen ausgenommen ist, mit Sanktionen belegt und damit ein Schlupfloch geschlossen, das Washington während des Krieges in der Ukraine offen gelassen hatte. Diese Maßnahme könnte nicht nur zu Preissteigerungen auf dem Gasmarkt führen und die Gasversorgung in Europa gefährden, sondern hat auch den Beigeschmack, den USA zu nützen und Europa zu belasten. Die Sanktionen sollen auch Russland schwächen und die Ukraine stärken, da der designierte US-Präsident Donald Trump beide Seiten zu Waffenstillstandsverhandlungen drängen will.
Sanktionen gegen Gazprombank
Zuvor hatte die Biden-Administration beschlossen, keine Sanktionen gegen die Bank zu verhängen, über die die europäischen Länder das Gas bezahlen, das sie noch aus Russland beziehen, da sie befürchtete, dass dies zu Turbulenzen auf den globalen Rohstoffmärkten führen könnte.
Laut einem Bericht von Bloomberg erhöhen die Sanktionen das Risiko, dass ein Teil der verbleibenden russischen Gaslieferungen an eine Handvoll mitteleuropäischer Länder abgeschnitten wird. Obwohl Europa seine Abhängigkeit von Russland verringert hat, würde der Verlust einer der letzten verbliebenen Pipeline-Gasrouten den Wettbewerb um die verbleibenden Lieferungen verschärfen und die Preise für Gas auf dem gesamten Kontinent in die Höhe treiben – zu einer Zeit, in der die Vorräte bereits ungewöhnlich schnell zur Neige gehen. Und wer würde wohl davon profitieren? Natürlich die USA, denn der Marktanteil von US-LNG in Europa würde steigen. Aber auch die EU will die Sanktionen gegen Russland in Kürze weiter verschärfen. Man nimmt dabei die russische Schattenflotte für Öl ins Visier.
Auch Europa betroffen
Europa hat sich bereits auf ein mögliches Ende der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine vorbereitet, wenn Ende des Jahres ein Transitabkommen ausläuft. Die Sanktionen machen es für Präsident Wladimir Putin schwieriger, von Energieexporten nach Europa zu profitieren. Die europäischen Gas-Terminkontrakte befinden sich auf dem höchsten Stand seit einem Jahr, da sich die globalen Versorgungsaussichten verschlechtern.
„Wenn die russischen Gaslieferungen früher als erwartet eingestellt werden und die Nachfrage hoch bleibt, zum Beispiel bei einem kalten Winter, könnte Europa den Winter mit alarmierend niedrigen Gasreserven beenden“, sagte Arne Lohmann Rasmussen, Chefanalyst bei Global Risk Management in Kopenhagen.
Das OFAC gab bekannt, dass es zwei neue allgemeine Genehmigungen ausgestellt hat, die US-Bürgern eine Frist bis zum 20. Dezember für Transaktionen mit der Gazprombank und für den Verkauf von Aktien und Schuldtiteln der Bank einräumen. Zahlungen an die Gazprombank für Energietransaktionen sind nach Ablauf der Frist verboten, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
Mit den Sanktionen wurden Transaktionen im Zusammenhang mit dem Gas- und Ölprojekt Sachalin-2 im Norden Japans bis zum 28. Juni 2025 ausgeschlossen. Die japanische Regierung hält an der Lieferung von verflüssigtem Erdgas aus Sachalin-2 fest und bezeichnet es als wichtiges Projekt für die Energiesicherheit des Landes.
Russland schwächen – Ukraine stärken
Gleichzeitig versuchen die USA alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Russland zu schwächen und die Ukraine zu stärken, da der designierte US-Präsident Donald Trump beide Seiten zu Waffenstillstandsverhandlungen drängen will.
„Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor entschlossen, die Ukraine in die bestmögliche Position zu bringen, und wir werden weiterhin alle verfügbaren Schritte unternehmen, um dies zu erreichen – von der Erhöhung der Sicherheitshilfe bis hin zur Verhängung und vollständigen Umsetzung von Sanktionen und anderen Beschränkungen gegen Russlands Kriegsmaschinerie“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in einer Erklärung.
Die USA haben die Sanktionen gegen die Gazprombank aufgeschoben, damit europäische Länder für russisches Gas bezahlen können. Die Notwendigkeit dieser Ausnahmeregelung hat jedoch abgenommen, da die europäischen Länder ihre Lieferungen erhöht haben, unter anderem durch Flüssigerdgas aus den USA. Mit Trumps bevorstehendem Amtsantritt könnte dieser Schritt als weiterer Versuch gesehen werden, den Marktanteil von US-LNG in Europa zu erhöhen.
USA größter LNG-Lieferant für Europa
Die USA sind bereits der größte LNG-Lieferant für Europa, aber die Importe aus Russland stehen immer noch an zweiter Stelle. Auch EU-Beamte suchen nach Möglichkeiten, diese Importe zu begrenzen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erwähnte kürzlich in einem Telefongespräch mit Trump, dass amerikanisches LNG die russischen Lieferungen ersetzen könnte.
Im Jahr 2022 änderte Gazprom die Art und Weise, wie es Zahlungen von europäischen Käufern akzeptierte, und verlangte Rubel über die Gazprombank. Polen und Bulgarien wurden 2022 von der Versorgung abgeschnitten, weil sie sich weigerten, die neuen Bedingungen zu erfüllen, aber die Slowakei und Ungarn erhielten weiterhin russisches Gas.
Das ungarische Außenministerium teilte mit, dass Anwälte die Auswirkungen der US-Sanktionen untersuchen und dass das Land, wenn nötig, mit dem russischen Gaslieferanten sprechen werde“.
„Wir werden weiterhin die Energieversorgung Ungarns sicherstellen, unabhängig von jeglichem Druck oder Interventionsversuchen von außen“, so das Ministerium in einer E-Mail-Antwort an Bloomberg.
Letzte Woche warnte die österreichische OMV AG, dass sie die Zahlungen für das von Gazprom PJSC gelieferte Gas einstellen werde, um einen Schiedsspruch zu erzwingen, und die Lieferungen wurden innerhalb weniger Tage eingestellt. Mit dieser Situation müssen sich die Länder Mittel- und Osteuropas auseinander setzen.
Theoretisch könnte Putin Gaszahlungen über andere Banken zulassen, indem er sein eigenes Dekret von 2022 ändert, aber es bleibt abzuwarten, ob Russland bereit ist, Überweisungen in andere Länder zu verlagern, auch ins Ausland.
Kürzungen von Gaslieferungen drohen
„Es besteht die Möglichkeit, dass einige Transaktionen unterbrochen werden, was zu Verzögerungen und sogar zu Kürzungen der Gaslieferungen führen könnte“, sagte Florence Schmit, Energiestrategin bei der Rabobank. „Die Gazprombank spielt nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Abwicklung der Zahlungen für russische Gasexporte nach Europa.
Verzögerungen oder Unterbrechungen jeglicher Art könnten sich auf die Gaspreise in Europa auswirken und „das ohnehin schon enge Zeitfenster für russische Gaslieferungen durch die Ukraine im neuen Jahr schließen“, sagte sie.
Etwa 50 russische Banken mit Verbindungen zum globalen Finanzsystem wurden am Donnerstag ebenfalls mit Sanktionen belegt, ebenso wie etwa 15 Beamte, wie das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums in einer Erklärung mitteilte.
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar und sein Versprechen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, hat bei den westlichen Verbündeten ein neues Gefühl der Dringlichkeit geschaffen, die Ukraine im Vorfeld von Gesprächen zu stärken. Der Kreml erklärte am Mittwoch, er sei bereit, mit Trump über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen – ein Angebot, das bei westlichen Politikern sofort auf Skepsis stieß.
Gazprombank im Brennpunkt
Gleichzeitig hat Russland in den letzten Tagen seine Bombenangriffe auf die Ukraine intensiviert, und die bisherigen Sanktionsrunden haben Russland nicht davon abgehalten, der Ukraine in den letzten zweieinhalb Jahren schwere Verluste zuzufügen.
Man beschuldigt die Gazprombank, Russland bei der Bezahlung von militärischer Ausrüstung und Material für den Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Sie soll auch die Gehälter russischer Soldaten, einschließlich Kampfprämien, bezahlt und zur Entschädigung der Familien russischer Soldaten beigetragen haben, die bei den Kämpfen ums Leben kamen.
Mehrere andere Länder, darunter Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien, haben bereits Sanktionen gegen die Gazprombank verhängt. Großbritannien machte eine Ausnahme für Energiezahlungen, als es die Bank 2022 sanktionierte.
FMW/Bloomberg
…Die Sanktionen sollen auch Russland schwächen und die Ukraine stärken, da der designierte US-Präsident Donald Trump beide Seiten zu Waffenstillstandsverhandlungen drängen will…
Hauptsache Europa und besonders Deutschland werden davon abgehalten ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu vertiefen.
Dafür werden nun immer mehr China und Russland zusammen als Gegenpol zu den USA aufgebaut. Das wird China sehr viel nutzen, wenn das Taiwan- Problem „gelöst“ werden wird.
Jeder Krieg geht einmal zu Ende.
Mal sehen wie weit bis dahin, besonders Deutschland, durch die Sanktionen abgewirtschaftet hat.
Auf jeden Fall wächst die Wirtschaft in Russland mehr als 20 Mal kräftiger als die deutsche Wirtschaft.
Die Ukraine wird es auch nicht stärken, sondern die enormen Waffenlieferungen sorgen nur dafür, dass die sehr verlustreichen Rückzugsgefechte den Ukrainern zusätzliche zehntausende von Soldaten kosten wird.
Russland hat bereits schon 20% der Ukraine erobert.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
In den „Nachdenkseiten“ (alte SPDler haben dort die Linie geprägt) werden die jüngsten Maßnahmen der USA so interpretiert, dass sie es Donald Trump möglichst schwer machen sollen, den Frieden herbeizuführen.
„Die Notwendigkeit dieser Ausnahmeregelung hat jedoch abgenommen, da die europäischen Länder ihre Lieferungen erhöht haben, unter anderem durch Flüssigerdgas aus den USA.“? Vlt eher weil die Industrie in D/EU dicht macht und der Gasimport dementsprechend sinkt?
Trump und Biden können sich auch abgesprochen haben, erst die Peitsche, um dann auch mit Zucker kommen zu können