US-Sanktionen gegen Iran, und der Kampf der EU dagegen

Die USA haben Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt, und ab November werden sie durch Öl-Sanktionen nochmal entscheidend verschärft. Die EU hatte sofort nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen angekündigt, dass Europa sich an das Abkommen halten werde, wenn es der Iran auch tue. Die Politik in Europa hält sich zwar mit ihren Aussagen daran, aber die Realität sieht ganz anders aus.

Vor einer Woche hatte die EU großspurig angekündigt eine „Zweckgesellschaft“ zu gründen, über welche Unternehmen in Europa weiter Geschäfte mit dem Iran machen können (hier unser Bericht dazu). Nur wenn die USA nicht mitbekommen, dass EU-Unternehmen über diese Gesellschaft weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen, bringt sie einen Nutzen. Doch wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Amerikaner davon nichts mitbekommen? Und wie lange dauert es so eine Gesellschaft aufzubauen und funktionsfähig zu machen? Ein paar Monate, ein Jahr?

Und was nützen dem Iran all die warmen Worte aus Brüssel, wenn die Unternehmen in den einzelnen Mitgliedsstaaten sich jetzt schon reihenweise aus dem Iran verabschieden? Alle haben Angst davor vom US-Markt ausgeschlossen zu werden. Und vor allem Banken in Europa haben Angst von den USA vom Dollar-Zahlungssystem ausgeschlossen zu werden, was de facto einer Abkopplung vom globalen Finanzsystem gleich käme.

Dass diese Angst in der Realität schon jetzt extreme Auswirkungen hat, zeigen aktuelle Berichte. Es geht sogar so weit, dass deutsche Banken von anderen deutschen Banken kein Überweisungen mehr annehmen, wenn die absendenden Banken iranische Beteiligungen oder iranische Eigner haben. Die Panik ist groß, und sie ist auch berechtigt.

Man denke nur an den schon ein paar Jahre zurückliegenden Fall eines deutschen Tee-Händlers, der in seinem Onlineshop ein paar Tee-Sorten aus Kuba im Angebot hatte. Das US-Außenministerium wies Paypal an diesen Händler wegen der bestehenden Kuba-Blockade zu sperren. Paypal tat wie befohlen, und ein Großteil der Online-Zahlungen der Kunden des Tee-Verkäufers war nicht mehr möglich. Der Händler war gezwungen kubanischen Tee aus dem Sortiment zu nehmen, und Paypal schaltete ihn wieder frei.

Wer sich solcher Fälle bewusst ist, der weiß, wie weit der Arm der US-Regierung reicht in einem Finanzsystem, das voll und ganz von den USA abhängig ist (Paypal, Mastercard, Visa, Google Pay, Apple Pay usw). Einigen kleineren Unternehmen drohe laut Meldungen sogar jetzt schon nach wenigen Monaten der US-Sanktionen die Insolvenz, weil sie zwar wie vereinbart in den Iran ihre Produkte geliefert haben, aber nicht an ihr Geld kommen. Offenbar weisen viele deutsche Banken auch ganz direkt Geldüberweisungen aus dem Iran ab.

Eigentlich gibt es eine durch die EU verabschiedete Verordnung, dass es Unternehmen in der EU verboten ist sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Doch in der Praxis, wie soll so eine Verordnung umgesetzt werden? Jede Bank, die Gelder ablehnt, kann dies immer mit der eigenen freien unternehmerischen Entscheidung begründen, dass man eben dieses Geschäft mit diesem Land nicht machen will. So wirken die US-Sanktionen auf deutschem Boden fast so, als könnten die USA bei uns direkt durchregieren. Es ist die Angst vor dem extrem langen Arm der USA – und wie gesagt, diese Angst ist auch nicht übertrieben!

Das Atomabkommen und seine Ratifizierung in 2015. Das waren noch bessere Zeiten für den Iran.