US-Schuldenmacher im Vergleich: Wer wirklich für die ausufernde US-Staatsverschuldung die Verantwortung trägt!

Ein Gastbeitrag von Thomas Müller

Das Defizit ist seit Jahrzehnten eines der Hauptthemen der Politik in den USA (und anderswo). In jüngster Zeit wurde dabei immer wieder gegen Obama der Vorwurf erhoben, dass sich unter seiner Präsidentschaft die Staatsschulden verdoppelt hätten, wodurch er keineswegs der tolle Präsident gewesen sei, zu dem ihm linke/liberale Medien gerne machen. Der Fairness halber nur die Schulden der US-Bundesregierung vergleichen werden und nicht die des Gesamtstaates mit Staaten und Gemeinden. Bei einem Vergleich der US-Präsidenten nach dem zweiten Weltkrieg weist Obama tatsächlich den höchsten absoluten Schuldenanstieg auf. Eine solche Aussage ist aber relativ sinnlos, zu Eisenhowers Zeiten war das BIP schließlich noch deutlich niedriger und ein USD von damals kann nicht mit einem USD von heute verglichen werden. Unter Obamas Präsidentschaft war allerdings auch der prozentuale Anstieg zumindest am zweitgrößten.

(US-Bundesschulden (in Mrd. USD); Quelle: Federal Reserve
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Die Vorwürfe scheinen also nicht komplett unberechtigt zu sein. Die Zahlen oben blenden allerdings aus, wie und wann es zu der Schuldenaufnahme kam, gab es bspw. eine oder gar mehrere Rezessionen, war das Defizit bei Amtsübernahme hoch oder niedrig, wurden Steuern gesenkt/Ausgaben erhöht usw.

Ein Blick auf den Budgetsaldo im Bundeshaushalt im Zeitablauf (erst verfügbar ab Ende 1968) zeigt auf den ersten Blick, dass Rezessionen grundsätzlich zu einer Erhöhung des Defizits führen.

Budgetsaldo im Bundeshaushalt in % des BIPs; Quelle: US Treasury

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Ebenfalls sofort sichtbar wird aber auch, dass sich das Defizit nicht in allen Rezessionen gleich deutlich ausweitete und dass sich das Defizit nicht immer ähnlich schnell verbesserte. Unter Reagan etwa verschlechtert sich das Budget kurz nach Ende der Rezession zwar nicht mehr weiter, aber es kommt erst ab Ende der 1980er, also mehrere Jahre später, zu einem signifikanten Defizitrückgang. Dies ist vermutlich auf (im Verhältnis zum BIP) sinkende Militärausgaben ab 1987 zurückzuführen. Bis dahin hielten massive Steuersenkungen für die Top-Verdiener sowie deutlich steigende Militärausgaben das Defizit während der 1980er Jahre hoch, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung gut war. Unter Clinton gab es dann die deutlichste Verbesserung des Bundeshaushalts überhaupt. Zeitweise wurden sogar Überschüsse erzielt. Allerdings gab es unter der Präsidentschaft Clintons auch keine Rezession – ob dies Glück war oder auch auf seine Politik zurückzuführen ist, lasse ich hier dahingestellt.

Bereits kurz nach dem Amtsantritt von Goerge W. Bush gab es eine Rezession und damit verbunden einen Anstieg des Defizits. Die Rezession war allerdings keine gemäß der oft gebräuchlichen Definition im Sinne eines Rückganges des BIPs über mindestens zwei aufeinanderfolgende Quartale. Tatsächlich war das reale BIP am Jahresende 2001 sogar etwas höher als am Jahresende 2000. Dennoch weitere sich das Defizit deutlich aus, gemessen von Hoch zu Tief um 6,3 Prozentpunkte. Ein Großteil dieser Ausweitung fand nach der Rezession statt, was bereits andeutet, dass hier weniger die konjunkturelle Lage als vielmehr politische Entscheidungen dafür verantwortlich sind. Ähnlich wie Reagan senkte auch GWB die Steuern für Top-Verdiener und erhöhte die Militärausgaben. Erst in GWBs zweiter Amtszeit verringerte sich das Defizit temporär – bis dann die Große Rezession 2008/09 begann, die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929/33.

Als Bushs Amtszeit endete und Obama Präsident wurde, befand sich die US-Wirtschaft im freien Fall. Das Defizit war in den Monaten zuvor um über sieben Prozentpunkte gestiegen, die Arbeitslosenquote alleine von im Jahr 2008 bis März 2009 (Obamas erster voller Monat als Präsident) von 5% auf 8,7% gestiegen. Der freie Fall geht zunächst weiter, doch abrupt knapp ein Jahr nach Amtsübernahme kommt die Trendwende. Das Defizit erreicht Ende 2009 den Höchststand, die Arbeitslosenquote im Oktober 2009. Ab da verbesserten sich Konjunktur, Arbeitsmarkt und Budgetsaldo fast stetig. Bis zur Amtsübergabe an Trump verringerte sich das Defizit auf 3,1%.

Obwohl die Staatsschulden unter Obama also durchaus stark gestiegen sind, bleibt das Muster erhalten: Unter Republikanischen Präsidenten weiter sich das Defizit aus, unter demokratischen Präsidenten wird es verringert.