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US-Schuldenobergrenze: „kicking the can down the road“

Es gibt noch keine offizielle Einigung im US-Kongress zur Abwendung des „Government Shutdown“. Die Im Laufe dieser Woche wird es aber wohl eine endgültige Einigung geben, dass die Schuldenobergrenze für die US-Regierung…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Es gibt noch keine offizielle Einigung im US-Kongress zur Abwendung des „Government Shutdown“. Die Im Laufe dieser Woche wird es aber wohl eine endgültige Einigung geben, dass die Schuldenobergrenze für die US-Regierung angehoben werden darf, damit der Schornstein weiter rauchen kann. Zuletzt gab es 2013 eine Schließung von Behörden, weil die Schuldenobergrenze erreicht war, und die US-Regierung keine weiteren Schulden machen konnte. Folglich konnten für viele Staatsbedienstete auch keine Gehälter mehr gezahlt werden, da die Regierung dauerhaft und strukturell defizitär arbeitet, und nur durch ständig neue Schulden überleben kann.

Letzten Freitag einigten sich beide Kammern im US-Kongress per Schnellverfahren auf eine Art Bückenfinanzierung, damit in dieser Woche die Regierung noch weiter arbeiten kann. Nun die Einigung, die aber auch wieder nur ein Provisorium ist. Bis Ende September soll eine Einigung gelten, dass die US-Regierung weitere 1 Billionen Dollar ausgeben darf. Immerhin, eine nette Summe für gerade mal fünf Monate Regierungszeit!

Obwohl alle Details noch nicht vorliegen, steht wohl fest: Im Budgetplan wird es wohl keinen einzigen Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko geben, dennoch aber mit 1,5 Milliarden Dollar mehr Geld für die bisherige „normale“ Grenzsicherung. Auch soll das Militär noch mal einen finanziellen Nachschlag erhalten. Ebenso soll es 295 Millionen Dollar Hilfen für das US-Außengebiet „Puerto Rico“ geben, das immer mehr verarmt. Dort soll diese Extra-Hilfe in den Gesundheitsbereich für Arme fließen, was wohl kaum auf die Initiative der Republikaner zurückgehen dürfte.

Die gesamte US-Staatsverschuldung klebt wie angewurzelt bei 19,846 Billionen Dollar, also immer noch unter der 20 Billionen Dollar-Grenze. Einerseits dürfte dies zu erklären sein durch die massive Kostenbremse von Donald Trump, was Neueinstellungen von Personal bei Bundesbehörden und Ausgaben angeht. Andererseits dürfte man wohl massiv tricksen und versuchen Kosten in die Zukunft zu buchen, wie es seine Vorgänger auch schon machten, wenn die US-Schuldenobergrenze erreicht war. Es ist möglich, wenn auch nicht sicher, dass die US-Staatsverschuldung jetzt nach Erreichen dieser provisorischen Einigung merkwürdigerweise sprunghaft ansteigt, weil die in die Zukunft verschobenen Schulden nun endlich offiziell verbucht werden können.

Genau so geschah es schon bei Barack Obama. Und wie geht es weiter? Wie gesagt, diese Einigung ist nur ein weiteres Provisorium. Man erkauft sich immer wieder nur Zeit bis zur nächsten provisorischen Einigung. In den USA nennt man das „kicking the can down the road“. Die ausgetrunkene Getränkedose wirft man auf die Straße, und kickt sie weiter zum Nachbarn. Der hebt sie nicht auf, sondern kickt sie weiter zum nächsten Nachbarn. So liegt der Müll eben einfach vor dem Haus von jemand anders, der ihn auch nur weiter schiebt zum nächsten Nachbarn – Problem gelöst. Genau so schiebt vielleicht auch Donald Trump das Problem der ausufernden Verschuldung weiter auf seinen Nachfolger?

Den Mauerbau zu Mexiko kann Trump erst einmal nicht realisieren, zumindest nicht aus dem Budget seiner Regierung. Also muss er nun auf anderen Feldern punkten. Die große Steuersenkung, ja, die soll in Kürze schon kommen, aber auch hier fehlt bislang jegliche Gegenfinanzierung. Ein Zaubertrick muss her, damit wenigstens hier gepunktet werden kann. Von den großen Infrastrukturinvestitionen redet da noch niemand. Wenn jetzt auch die Steuersenkungs-Euphorie platzt, wird es langsam eng mit der Trump-Euphorie.

Aber erst einmal können Demokraten wie auch Republikaner diese vorläufige Einigung bis Ende September als eigenen Erfolg verkaufen. Die Demokraten haben die Mexiko-Mauer abgewehrt, und Trump kann sagen er habe den Shutdown abgewendet, die Schließung der Regierung. Immerhin damit war er erfolgreicher als Barack Obama im Jahr 2013…

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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