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US-Schuldenobergrenze: „kicking the can down the road“

FMW-Redaktion

Es gibt noch keine offizielle Einigung im US-Kongress zur Abwendung des „Government Shutdown“. Die Im Laufe dieser Woche wird es aber wohl eine endgültige Einigung geben, dass die Schuldenobergrenze für die US-Regierung angehoben werden darf, damit der Schornstein weiter rauchen kann. Zuletzt gab es 2013 eine Schließung von Behörden, weil die Schuldenobergrenze erreicht war, und die US-Regierung keine weiteren Schulden machen konnte. Folglich konnten für viele Staatsbedienstete auch keine Gehälter mehr gezahlt werden, da die Regierung dauerhaft und strukturell defizitär arbeitet, und nur durch ständig neue Schulden überleben kann.

Letzten Freitag einigten sich beide Kammern im US-Kongress per Schnellverfahren auf eine Art Bückenfinanzierung, damit in dieser Woche die Regierung noch weiter arbeiten kann. Nun die Einigung, die aber auch wieder nur ein Provisorium ist. Bis Ende September soll eine Einigung gelten, dass die US-Regierung weitere 1 Billionen Dollar ausgeben darf. Immerhin, eine nette Summe für gerade mal fünf Monate Regierungszeit!

Obwohl alle Details noch nicht vorliegen, steht wohl fest: Im Budgetplan wird es wohl keinen einzigen Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko geben, dennoch aber mit 1,5 Milliarden Dollar mehr Geld für die bisherige „normale“ Grenzsicherung. Auch soll das Militär noch mal einen finanziellen Nachschlag erhalten. Ebenso soll es 295 Millionen Dollar Hilfen für das US-Außengebiet „Puerto Rico“ geben, das immer mehr verarmt. Dort soll diese Extra-Hilfe in den Gesundheitsbereich für Arme fließen, was wohl kaum auf die Initiative der Republikaner zurückgehen dürfte.

Die gesamte US-Staatsverschuldung klebt wie angewurzelt bei 19,846 Billionen Dollar, also immer noch unter der 20 Billionen Dollar-Grenze. Einerseits dürfte dies zu erklären sein durch die massive Kostenbremse von Donald Trump, was Neueinstellungen von Personal bei Bundesbehörden und Ausgaben angeht. Andererseits dürfte man wohl massiv tricksen und versuchen Kosten in die Zukunft zu buchen, wie es seine Vorgänger auch schon machten, wenn die US-Schuldenobergrenze erreicht war. Es ist möglich, wenn auch nicht sicher, dass die US-Staatsverschuldung jetzt nach Erreichen dieser provisorischen Einigung merkwürdigerweise sprunghaft ansteigt, weil die in die Zukunft verschobenen Schulden nun endlich offiziell verbucht werden können.

Genau so geschah es schon bei Barack Obama. Und wie geht es weiter? Wie gesagt, diese Einigung ist nur ein weiteres Provisorium. Man erkauft sich immer wieder nur Zeit bis zur nächsten provisorischen Einigung. In den USA nennt man das „kicking the can down the road“. Die ausgetrunkene Getränkedose wirft man auf die Straße, und kickt sie weiter zum Nachbarn. Der hebt sie nicht auf, sondern kickt sie weiter zum nächsten Nachbarn. So liegt der Müll eben einfach vor dem Haus von jemand anders, der ihn auch nur weiter schiebt zum nächsten Nachbarn – Problem gelöst. Genau so schiebt vielleicht auch Donald Trump das Problem der ausufernden Verschuldung weiter auf seinen Nachfolger?

Den Mauerbau zu Mexiko kann Trump erst einmal nicht realisieren, zumindest nicht aus dem Budget seiner Regierung. Also muss er nun auf anderen Feldern punkten. Die große Steuersenkung, ja, die soll in Kürze schon kommen, aber auch hier fehlt bislang jegliche Gegenfinanzierung. Ein Zaubertrick muss her, damit wenigstens hier gepunktet werden kann. Von den großen Infrastrukturinvestitionen redet da noch niemand. Wenn jetzt auch die Steuersenkungs-Euphorie platzt, wird es langsam eng mit der Trump-Euphorie.

Aber erst einmal können Demokraten wie auch Republikaner diese vorläufige Einigung bis Ende September als eigenen Erfolg verkaufen. Die Demokraten haben die Mexiko-Mauer abgewehrt, und Trump kann sagen er habe den Shutdown abgewendet, die Schließung der Regierung. Immerhin damit war er erfolgreicher als Barack Obama im Jahr 2013…



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