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US-Schuldenobergrenze: “kicking the can down the road”

Es gibt noch keine offizielle Einigung im US-Kongress zur Abwendung des “Government Shutdown”. Die Im Laufe dieser Woche wird es aber wohl eine endgültige Einigung geben, dass die Schuldenobergrenze für die US-Regierung…

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FMW-Redaktion

Es gibt noch keine offizielle Einigung im US-Kongress zur Abwendung des “Government Shutdown”. Die Im Laufe dieser Woche wird es aber wohl eine endgültige Einigung geben, dass die Schuldenobergrenze für die US-Regierung angehoben werden darf, damit der Schornstein weiter rauchen kann. Zuletzt gab es 2013 eine Schließung von Behörden, weil die Schuldenobergrenze erreicht war, und die US-Regierung keine weiteren Schulden machen konnte. Folglich konnten für viele Staatsbedienstete auch keine Gehälter mehr gezahlt werden, da die Regierung dauerhaft und strukturell defizitär arbeitet, und nur durch ständig neue Schulden überleben kann.

Letzten Freitag einigten sich beide Kammern im US-Kongress per Schnellverfahren auf eine Art Bückenfinanzierung, damit in dieser Woche die Regierung noch weiter arbeiten kann. Nun die Einigung, die aber auch wieder nur ein Provisorium ist. Bis Ende September soll eine Einigung gelten, dass die US-Regierung weitere 1 Billionen Dollar ausgeben darf. Immerhin, eine nette Summe für gerade mal fünf Monate Regierungszeit!

Obwohl alle Details noch nicht vorliegen, steht wohl fest: Im Budgetplan wird es wohl keinen einzigen Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko geben, dennoch aber mit 1,5 Milliarden Dollar mehr Geld für die bisherige “normale” Grenzsicherung. Auch soll das Militär noch mal einen finanziellen Nachschlag erhalten. Ebenso soll es 295 Millionen Dollar Hilfen für das US-Außengebiet “Puerto Rico” geben, das immer mehr verarmt. Dort soll diese Extra-Hilfe in den Gesundheitsbereich für Arme fließen, was wohl kaum auf die Initiative der Republikaner zurückgehen dürfte.

Die gesamte US-Staatsverschuldung klebt wie angewurzelt bei 19,846 Billionen Dollar, also immer noch unter der 20 Billionen Dollar-Grenze. Einerseits dürfte dies zu erklären sein durch die massive Kostenbremse von Donald Trump, was Neueinstellungen von Personal bei Bundesbehörden und Ausgaben angeht. Andererseits dürfte man wohl massiv tricksen und versuchen Kosten in die Zukunft zu buchen, wie es seine Vorgänger auch schon machten, wenn die US-Schuldenobergrenze erreicht war. Es ist möglich, wenn auch nicht sicher, dass die US-Staatsverschuldung jetzt nach Erreichen dieser provisorischen Einigung merkwürdigerweise sprunghaft ansteigt, weil die in die Zukunft verschobenen Schulden nun endlich offiziell verbucht werden können.

Genau so geschah es schon bei Barack Obama. Und wie geht es weiter? Wie gesagt, diese Einigung ist nur ein weiteres Provisorium. Man erkauft sich immer wieder nur Zeit bis zur nächsten provisorischen Einigung. In den USA nennt man das “kicking the can down the road”. Die ausgetrunkene Getränkedose wirft man auf die Straße, und kickt sie weiter zum Nachbarn. Der hebt sie nicht auf, sondern kickt sie weiter zum nächsten Nachbarn. So liegt der Müll eben einfach vor dem Haus von jemand anders, der ihn auch nur weiter schiebt zum nächsten Nachbarn – Problem gelöst. Genau so schiebt vielleicht auch Donald Trump das Problem der ausufernden Verschuldung weiter auf seinen Nachfolger?

Den Mauerbau zu Mexiko kann Trump erst einmal nicht realisieren, zumindest nicht aus dem Budget seiner Regierung. Also muss er nun auf anderen Feldern punkten. Die große Steuersenkung, ja, die soll in Kürze schon kommen, aber auch hier fehlt bislang jegliche Gegenfinanzierung. Ein Zaubertrick muss her, damit wenigstens hier gepunktet werden kann. Von den großen Infrastrukturinvestitionen redet da noch niemand. Wenn jetzt auch die Steuersenkungs-Euphorie platzt, wird es langsam eng mit der Trump-Euphorie.

Aber erst einmal können Demokraten wie auch Republikaner diese vorläufige Einigung bis Ende September als eigenen Erfolg verkaufen. Die Demokraten haben die Mexiko-Mauer abgewehrt, und Trump kann sagen er habe den Shutdown abgewendet, die Schließung der Regierung. Immerhin damit war er erfolgreicher als Barack Obama im Jahr 2013…

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Jason Furman über die Krise und wie sie Trump die Wiederwahl ermöglicht

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Jason Furman, ein Top-Ökonom und ehemaliges Mitglied der Obama-Regierung und jetzt Professor in Harvard, sprach Anfang April über die aktuelle Krise und über die Auswirkungen auf die kommende Präsidentschaftswahl: Furman geht davon aus, dass die Krise Trump die Chance bieten könnte, mit den explosivsten monatlichen Beschäftigungszahlen und dem explosivsten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts aller Zeiten zu prahlen. Die USA befand sich zu diesem Zeitpunkt am Beginn des desaströsen wirtschaftlichen Absturzes ungekannten Ausmaßes. Die Wirtschaft war gerade erst stillgelegt worden, die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe und einige Ökonomen und Experten sagten eine Ära voraus, die schlimmer sei als die Große Depression. Das wirtschaftliche Desaster schien die Chancen von Präsident Donald Trump auf eine Wiederwahl wahrscheinlich zunichte zu machen.

Seine Rede begann der ehemalige hochrangige Wirtschaftsberater Obamas mit den folgenden Worten: “Wir stehen kurz davor, die besten Wirtschaftsdaten zu sehen, die wir in der Geschichte dieses Landes je gesehen haben”. Viele verblüffte und verwirrte Gesichter haben ihn über die zugeschalteten Online-Konferenz angeschaut.

Furman’s Argumente für eine Wirtschaftserholung und die Trump Wahl

Ein Argument ist, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch durch die Pandemie, sich stark von der Großen Depression oder der Großen Rezession unterscheidet. Da beide eine langsame und zermürbende Erholung verzeichneten. Die Corona-Krise sei im Gegensatz dazu eine Turbokrise – also eine Krise die unerwartet und schnell aufgetreten ist, aber einen genauso schnellen Wiederaufschwung vollzieht. Denn die Menschen kehren zügig wieder an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurück und die Unternehmen erhöhen ihre Tätigkeit.

Nach seiner Ansicht gibt es so viele Arbeitslose und geschlossene Unternehmen, die nach dem Lockdown rasch zurückkehren. „Es wird sprunghaft passieren und wie ein V aussehen“, so seine Einschätzung. Die Wirtschaftsberater des Weißen Hauses teilen diese Meinung und sagen bereits ein explosives drittes Quartal voraus. Auf das schwächste zweite Quartal, soll dann das stärkste Quartal der Geschichte folgen. Der Berater von Trump Larry Kudlow – der Leiter des National Economic Council im Weißen Haus – hat dazu gesagt: “Q3 könnte das beste BIP-Quartal seit den regulären Daten sein. Die zweite Hälfte des Jahres wird ein sehr großes Wachstum aufweisen, das 2021 auf 4% oder mehr ansteigen wird.“

Damit sein Szenario eintritt, setzt Furman aber voraus, dass es keine 2. Virus-Welle gibt. Sollte diese eintreten, dann hätte das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft, ein zweiter Lockdown wäre kaum zu verkraften. Ausgenommen von der möglichen schnellen Erholung in Q3 und Q4, sieht er die langfristige Bewältigung der Lage weiterhin als große Aufgabe an. Auch in „absoluten Zahlen“ werden die November-Daten weiterhin schrecklich aussehen – aber eben relativ zu den Tiefen des April eine deutliche Erholung anzeigen.

Fazit:

Furman betont aber auch, dass ein kurzfristiger Rebound nicht bedeutet, dass Trump viele grundlegende Probleme gelöst hat. Seit Beginn der Krise sind viele Arbeitgeber bankrottgegangen. Andere haben die Pandemie zum Personalabbau genutzt. Konsum und Reisen werden wahrscheinlich niedriger bleiben. Millionen von Menschen in Branchen wie Gastgewerbe und Tourismus werden neue Arbeitsplätze in neuen Industrien finden müssen. Dieses Szenario bleibt ein großes langfristiges Problem. Doch vorher könnte Trump von der Erholung im dritten Quartal profitieren. Er kann sich als Krisenmanager darstellen und auf die „eventuelle positive“ Entwicklung der Wirtschaftsdaten verweisen. Man muss dabei aber bedenken, dass die zukünftigen Quartale mit den katastrophalen Daten aus der Coronakrise und des daraus entstandenen weltweiten Lockdowns verglichen werden. Es ist leicht, daraus positive Entwicklungen aufzuzeigen. Aber die Frage ob und wie schnell es möglich ist die vorherigen Niveaus wieder zu erreichen, bleibt weiter offen.

Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Furman über die Krise und die Wiederwahl von Trump

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Aktuell: Trump mit Aussagen zu China – Märkte reagieren

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Donald Trump hat sich heute richtig lange Zeit gelassen. Vor wenigen Minuten hat er nun endlich verkündet, wie die US-Regierung auf das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong reagieren will. Pustekuchen, so kann man es ausdrücken! Trump spricht von einem Land und einem System. Er werde Maßnahmen ergreifen, um die Sonderbehandlung (den Sonderstatus) für Hongkong abzuschaffen. Also für Hongkong-Exporte Richtung USA nun die selben Zölle wie für Importe aus Festland-China?

Die “Phase 1” des Handelsdeals zwischen China und den USA bleibt wohl bestehen, denn kein Wort hat Trump über einen Ausstieg aus diesem Deal verloren. Auch sonst keine Sanktionen oder neue Zölle gegen China. Der große Knall ist ausgeblieben. Der WTI-Ölpreis reagiert mit einem Anstieg von mehr als 1 Dollar auf 35,20 Dollar. Der Goldpreis verliert 4 Dollar auf 1.730 Dollar. Deutlich reagiert der Aktienmarkt. Der Dow 30 auf CFD-Basis legt 250 Punkte zu. Auch Markus Koch meldet sich aktuell zu Wort zu den Aussagen von Donald Trump. Hier sein ganz aktuelles Video.

Donald Trump
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EZB-Geldmenge wächst spürbar – und die Kreditvergabe? US-Sparquote explodiert!

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Die EZB hat heute ihre Daten zum Wachstum der Geldmenge für den Monat April bekanntgegeben. Dies ist derzeit ja besonders interessant aufgrund der gigantischen Gelddruck-Orgien der Notenbanken, um die Coronakrise mit Geld zuzuschmeißen. Kurz vorab: Die Geldmenge “M3” ist laut offizieller Definition der Bundesbank das “weit gefasste Geldmengenaggregat” des Eurosystems, und umfasst neben der Geldmenge M2 auch Repogeschäfte, Geldmarktfondsanteile und Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren. Die Geldmenge M3 ist ein wichtiger Indikator für die monetäre Analyse, die den geldpolitischen Entscheidungen des Eurosystems zugrunde liegt, so die Erläuterung der Bundesbank.

Die heutigen Daten der EZB zur Geldmenge M3 zeigen für die Eurozone ein Wachstum im Jahresvergleich um 8,3 Prozent auf 13,64 Billionen Euro. Die Geldmenge M1 steigt um 11,9 Prozent auf 9,51 Billionen Euro. Sie zeigt den Bargeldumlauf außerhalb des Bankensystems und täglich fällige Einlagen von Nichtbanken bei Monetären Finanzinstituten in der Eurozone. Und, kommt diese monströse Geldschwemme da an, wo sie hin soll? Im April stieg das Volumen der Kredite an Haushalte im Jahresvergleich um 3 Prozent. Kredite an Unternehmen (ohne Finanzbranche) stiegen um 6,6 Prozent. Hier sehen wir die Entwicklung der Geldmenge M3 als Chart im Verlauf der letzten 25 Jahre:


source: tradingeconomics.com

Hier das Datenblatt der EZB aus der heutigen Veröffentlichung:

Geldmenge M3 Daten der EZB von heute

Sparquote in den USA

Die Sparquote in den USA ist im April auf ein Rekordhoch explodiert! In der totalen Krise entdeckt der Amerikaner (derjenige, der überhaupt Geld übrig hat) den Europäer in sich? Nicht mehr konsumieren wie ein Wahnsinniger, sondern erstmal Geld auf die hohe Kante packen, für den Fall dass alles noch viel schlimmer kommt? Die staatlichen Statistiker der Behörde “Bureau of Economic Analysis” (BEA) haben vor wenigen Minuten bekanntgegeben, dass die Sparquote der Amerikaner (von 12,7 Prozent im März) im April auf sagenhafte 33 Prozent gestiegen ist. Das ist der höchste jemals gemessene Wert seit 1960, wo man mit der Erfassung dieses Parameters begonnen hatte. Mit der Sparquote wird angezeigt, welchen Prozentsatz des verfügbaren Einkommens die Bürger bei Seite legen.

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