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US-Schuldenoerbergrenze: Warum Trump schlechtere Voraussetzungen hat als damals Obama

Ab Donnerstag den 16.März gilt in den USA automatisch eine neue Schuldenobergrenze: nämlich der aktuelle Stand der Verschuldung. Und die Trump-Administration hat kaum noch Cash, um wie einst Obama das Erreichen der Schuldenobergrenze hinaus zu zögern..

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FMW-Redaktion

Am Mittwoch den 15.März läuft der sogenannte debt-ceiling pact aus, also jene Vereinbarung zwischen dem US-Kongress und der Obama-Regierung, die die Schuldeobergrenze zeitlich begrenzt ausser Kraft setzt. Als dieser Pakt Ende 2015 beschlossen worden war, um einen erneuten government shutdown zu verhindern (also die Schließung der Behörden, die es zuletzt im Jahr 2013 gab), stand die US-Verschuldung bei 18,1 Billionen. Nun liegt sie knapp unter der 20-Billionen-Grenze:

Stand 09.März hat die USA eine Verschuldung von 19,855 Billionen Dollar. Seit der Amteinführung Trumps ist die Verschuldung leicht rückläufig, und das nicht nur, weil es eine Art Einstellungsstopp für Staatsjobs gibt seit der Amtsübernahme Trumps. Vielmehr nutzt die Regierung ihre Cash-Bestände, um die Verschuldung unter der 20 Billionen-Marke zu halten. Nun aber geht das Cash fast aus, die USA haben noch sage und schreibe 34 Milliarden Dollar liquide Mittel in ihrer Kasse – deutlich weniger als Unternehmen wie Apple oder Google.

Ab Donnerstag den 16.März nun gilt automatisch eine neue Schuldenobergrenze: nämlich der aktuelle Stand der Verschuldung. In dieser Situation war zuvor schon die Obama-Regierung gewesen, und da die Schuldenobergrenze damals erreicht war, bediente sich die Obama-Regierung eines, genauer gesagt zwei Tricks: erstens nahm man weniger neue Schulden auf, und zweitens bestritt man laufende Aussagen aus den Cash-Beständen, die man in der Kasse hatte. Damit konnte die Obama-Regierung die laufenden Ausgaben eine Zeit lang weiter bestreiten, ohne die Schuldenobergrenze zu verletzen.

Anfang des Jahres hatte die Trump-Regierung noch knapp 400 Milliarden Dollar an Cash-Reserven – ein recht hoher Kassen-Bestand. Nun aber sind offenkundig viele Ausgaben aus Cash-Mittel bestritten worden, was bedeutet, dass die Trump-Regierung nicht wie einst die Obama-Regierung größere laufende Ausgaben aus den Cash-Beständen bezahlen kann. Und das Interessante dabei ist: die Trump-Regierung hält sich bei der Reduzierung der Cash-Bestände an ein im Jahr 2015 vom Kongress erlassenes Gesetz, das verbot, die Cash-Bestände aufzublähen, um bei drohendem Erreichen der Schuldenobergrenze einfach länger weiter machen zu können, indem man Ausgaben mit vorher stark angehäuftem Cash bezahlt. So heißt es in dem Gesetz:

„The Secretary of the Treasury shall not issue obligations during the period specified in section 901(a) for the purpose of increasing the cash balance above normal operating balances in anticipation of the expiration of such period.“

Und das heißt: die Trump-Regierung kann weniger tricksen in Sachen Schuldenobergrenze als damals die Obama-Regierung! Umso dringlicher also muß eine schnelle Lösung gefunden werden, um einen erneuten government shutdown zu verhindern, wozu jedoch die Zustimmung der Demokraten notwendig ist – im Senat sitzen 52 Republikaner und 48 Demokraten, erfoderlich zur Anhebung der Schuldengrenze sind jedoch 60 Stimmen („filibuster proof“). Und das bedeutet: die Demokraten haben es in der Hand, ob Trump die Mauer zu Mexiko bauen, Steuern senken, oder ein massives Infrastruktur-Projekt starten kann.


Donald Trump
Foto: Gage Skidmore/Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Schon seltsam, dass die Wall Street sich für diese Zusammenhänge überhaupt nicht interessiert – bis sie dann bald nicht mehr umhin kann, als genau das möglicherweise schnell und schockartig einzupreisen..

3 Kommentare

3 Comments

  1. Walter Schmid

    13. März 2017 18:30 at 18:30

    „Schon seltsam, dass die Wall Street sich für diese Zusammenhänge überhaupt nicht interessiert – bis sie dann bald nicht mehr umhin kann, als genau das möglicherweise schnell und schockartig einzupreisen“
    Genau das könnte passieren. Nicht selten reagiert die Börse auf ein längst bekanntes Problem erst, wenn es von den Medien zu einem gemacht wird und für Kursrückgänge verantwortlich sein soll.

  2. Bernhard Zimmermann

    13. März 2017 20:53 at 20:53

    Also das wäre mir neu, dass die Börse erst auf Nachrichten reagiert, nachdem sie die Medien publik gemacht haben. Das Gegenteil ist meist der Fall, dass die Nachrichten den Kursen hinterher laufen. Also hinterher wird in den Nachrichten erklärt, warum die Kuse gefallen oder gesteigen sind.

    • Walter Schmid

      13. März 2017 23:52 at 23:52

      Ja, bei den Erklärungsversuchen der täglichen Aufs und Abs an der Börse ist das so. Kurse und Nachrichten stehen in einer ständigen Wechselbeziehung zueinander. Heftige Kursrückgänge oder gar ein Crash werden aber nicht selten erst durch die starke mediale Fokussierung auf ein oder mehrere Problemthemen befeuert und führen in deren Folge zu starken Übertreibungen.

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