Nachdem das Repräsentantenhaus den von Präsident Joe Biden und Sprecher Kevin McCarthy ausgehandelter Gesetzesentwurf zur Schuldenobergrenze gebilligt hat, hat nun auch der Senat den Schuldendeal durchgewunken. Das Gesetz zur Aussetzung der US-Schuldenobergrenze und zur Begrenzung der Staatsausgaben bis zu den Wahlen im Jahr 2024 ist nun beschlossene Sache. Damit ist die Hängepartie endlich beendet und ein Zahlungsausfall der USA abgewendet, der im schlimmsten Fall zu einer globalen Finanzkrise hätte führen können. Mal wieder einigen sich die Parteien auf den letzten Drücker, denn am Montag, den 5. Juni, wäre den USA vermutlich das Geld ausgegangen, so warnte zuvor Finanzministerin Janet Yellen. Die Börsen hatten den Deal bereits erwartet und demnach auch schon eingepreist. Die Meldung über den abgesegneten Schuldendeal brachte an den Aktienmärkten indes keinen neuen Impuls.
Schuldendeal: Zahlungsausfall abgewendet
Wie Bloomberg berichtet, geht das Gesetz nun zur Unterschrift an Präsident Joe Biden, der die Vereinbarung mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ausgehandelt hat. Anderenfalls hätte in wenigen Tagen die Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung gedroht.
Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf wurde mit 63:36 Stimmen von gemäßigten Abgeordneten beider Parteien getragen. Viele äußerten Bedenken gegen Teile des Abkommens, zeigten sich aber überzeugt, dass sie das Risiko nicht wert waren, das ein Zahlungsausfall bedeutet hätte.
An der Börse wurde das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit bereits weitgehend als ausgeräumt betrachtet und die Aufmerksamkeit richtet sich auf andere Unwägbarkeiten wie die Politik der US-Notenbank. Treasuries gaben im asiatischen Handel am Freitag nach, während asiatische Aktien den US-Märkten folgten und angesichts der anhaltenden Stärke der Tech-Aktien zulegten.
Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat beendet den schlimmsten Schuldenstreit in den USA seit über einem Jahrzehnt. Biden und McCarthy zahlen jedoch einen politischen Preis, denn sie stehen unter Beschuss von Abgeordneten ihrer jeweiligen Partei, die finden, dass bei den Verhandlungen zu viel nachgegeben wurde.
Biden und McCarthy unter Beschuss
Der ultrakonservative House Freedom Caucus verschärfte seine Kritik an McCarthy, nachdem im Repräsentantenhaus mehr Demokraten für den Gesetzentwurf gestimmt hatten als Republikaner. Die Mitglieder des Caucus werden sich nächste Woche treffen, um ihre nächsten Schritte zu besprechen, zu denen auch ein Versuch gehören könnte, McCarthy zu stürzen.
Für Biden birgt das Votum die Gefahr, bekannte Progressive vor seiner Wiederwahlkampagne zu verprellen, in der er auf sie angewiesen ist, um die Stimmung anzuheizen und bei wichtigen Wählergruppen für ihn zu werben.
Aber der Präsident hat keine ernsthafte Herausforderung von der Linken zu erwarten, und die Einigung verhindert einen wirtschaftlichen Umbruch im Vorfeld seiner Wiederwahlkampagne. Sie stärkt auch seinen Ruf für Pragmatismus und parteiübergreifende Zusammenarbeit.
Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident werde sich am Freitagabend an die Nation wenden, um das Abkommen zu erläutern.
FMW/Bloomberg
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Etwas anderes habe ich auch nicht erwartet, da die Masse der Abgeordneten selbst investiert ist. Sie hätten sich also zuallererst selbst geschadet.
Das berühmte Hemd sitzt immer näher als der Rock….Das war schon immer so .
Wer sich dagegen stellt verliert sein Geld, sei es, weil er aus Angst vor der dem Crash erst gar nicht investiert oder aber aktiv gegen den Markt wettet, sei es mit Put- Optionen, Short- Zertifikaten oder CFD s.
Es ist nunmal wie es ist, der Markt will spätestens seit Oktober 22 wieder nach oben und technisch gesehen befindet sich kein Indizes mehr im Abwärtstrend.
Nun ist wieder für alle „Beteiliegten“ heile Welt.Man darf wieder Schulden aufnehmen.
Allerdings ein wichtiger Meilenstein,um Zeit zu gewinnen halbwegs „organisiert“ die
CBDS einzuführen.Das Damoklesschwert crashende Banken in den USA und Europa
kurzfristigs mit 3-4 Billionen stützen zu müssen kann auch hier mit die Strategie sein,
damit diese „Kröte“ weltweit besser geschluckt werden wird.