Aktuell US-Senat genehmigt Trump-Steuergesetz – ein Hindernis gibt es noch

Um 18 Uhr deutscher Zeit hat der US-Senat Trumps monströses Steuergesetz, welches die Neuverschuldung der US-Regierung massiv antreiben dürfte, mit 51 zu 50 Stimmen genehmigt. Jetzt gibt es aber immer noch ein Hindernis, bevor es endgültig beschlossen ist.

Die Senatoren stimmten mit 51 zu 50 Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes, wobei drei Republikaner – Susan Collins aus Maine, Thom Tillis aus North Carolina und Rand Paul aus Kentucky – sich Trump widersetzten und gegen das Gesetz stimmten. Vizepräsident JD Vance gab die entscheidende Stimme ab. Das Paket, das nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet wird, umfasst Steuersenkungen in Höhe von 4,5 Billionen Dollar und Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar.

Bloomberg berichtet: „Das war eine Teamleistung“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, unmittelbar nach der Abstimmung am Dienstag gegenüber Reportern. „Am Ende haben wir es geschafft.“ Das Paket – informell als „One Big Beautiful Bill“ (ein großes, schönes Gesetz) bekannt – umfasst die gesamte legislative Agenda des Präsidenten in einem einzigen Gesetzespaket. Trump setzte sich persönlich bei den Gesetzgebern dafür ein, das Steuergesetz schnell durch den Kongress zu bringen.

Die Republikaner sagen, die Verabschiedung des Gesetzes werde ihnen helfen, ihre Mehrheit im Kongress bei den Zwischenwahlen zu halten. Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass das Steuergesetz nicht besonders beliebt ist. Eine aktuelle Umfrage von Pew Research ergab, dass 49 % der Amerikaner das Gesetz ablehnen, während 29 % es unterstützen. Etwa 21 % waren sich nicht sicher, was sie davon halten sollen.

Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich noch in dieser Woche über den Gesetzentwurf abstimmen, aber der Erfolg ist nicht garantiert. Nur wenige Republikaner können im Repräsentantenhaus mit „Nein“ stimmen, damit der Gesetzentwurf angesichts der geschlossenen Opposition der Demokraten verabschiedet werden kann.

Konservative dort sagen, sie drängen weiterhin auf weitere Ausgabenkürzungen, während Gemäßigte Alarm schlagen wegen der Kürzungen des Senatsentwurfs bei Medicaid und anderen sozialen Sicherheitsnetzen. Der Gesetzentwurf des Senats würde die Steuerabzüge für Bundesstaaten und Kommunen für nur fünf Jahre von 10.000 auf 40.000 Dollar erhöhen, was bei einem New Yorker Republikaner, der dies für unzureichend hält, auf Widerstand stößt. Unterdessen haben Kürzungen bei den Zahlungen an Krankenhäuser andere dazu veranlasst, ihre Ablehnung zu erklären.

Jegliche Änderungen im Repräsentantenhaus würden den Senat zwingen, den Gesetzentwurf erneut zu behandeln, wodurch Trumps Pläne, das Gesetz bis zum 4. Juli zu unterzeichnen, zunichte gemacht würden.

Trumps Agenda

Die Republikaner haben erklärt, dass das Steuergesetz die Wirtschaft ankurbeln, die illegale Einwanderung eindämmen und den Prozess zur Reduzierung von Verschwendung bei Medicaid und anderen Sozialprogrammen einleiten werde. Der Steuersenkungsentwurf würde eine massive Steuererhöhung für Privatpersonen zu Beginn des nächsten Jahres vermeiden, wenn die Steuersenkungen von Trump aus dem Jahr 2017 auslaufen, und einige teilweise ausgelaufene Steuererleichterungen für Unternehmen dauerhaft verlängern, was laut dem Präsidenten zum Wirtschaftswachstum beitragen würde.

Viele Ökonomen warnen jedoch, dass das Steuergesetz nur einen geringen wirtschaftlichen Aufschwung bringt und die Finanzprobleme des Landes verschärft. Der „fiskalische Kurs der USA ist nicht nachhaltig“, sagte der Vorsitzende der US-Notenbank, Jay Powell, am Dienstag. „Die Höhe der Verschuldung ist tragbar, aber der Kurs ist es nicht, und wir müssen uns früher oder später damit befassen. Je früher, desto besser.“ Auf Wunsch von Trump sieht der Gesetzentwurf neue Steuererleichterungen für Trinkgelder, Autokredite und Überstunden vor und erweitert die Steuererleichterungen für Senioren und Eltern, die er im Wahlkampf populär gemacht hatte.

Diese neuen Steuererleichterungen werden durch drastische Kürzungen im Bereich der erneuerbaren Energien finanziert, was letztlich der fossilen Brennstoffindustrie zugute kommen wird. Die beliebte Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge würde gestrichen, was bei Trumps einstigem Verbündeten Elon Musk, dessen Unternehmen Tesla darunter leiden würde, für Empörung sorgte.

Der Gesetzentwurf würde Hunderte von Milliarden Dollar an neuen Mitteln für das Militär bereitstellen und damit Trumps Schwerpunkt auf harte Macht gegenüber der von ihm gekürten Auslandshilfe festigen. Außerdem würde die Finanzierung der Einwanderungskontrolle aufgestockt. Diese kostspieligen Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen werden teilweise durch Ausgabenkürzungen finanziert, die vor allem Medicaid, Lebensmittelmarken und staatliche Studentenkredite betreffen.

Die Demokraten sagen, dass die Kürzungen bei den Programmen zur Armutsbekämpfung in Verbindung mit den Steuersenkungen, von denen die Reichen überproportional profitieren, den Gesetzentwurf äußerst regressiv machen. Sie weisen auch auf den Anstieg des Defizits um 3,3 Billionen Dollar über zehn Jahre hin, obwohl die Republikaner von finanzpolitischer Verantwortung sprechen.

Fast 1 Billion Dollar würden bei Medicaid eingespart, indem für arbeitsfähige Erwachsene ohne Kinder eine neue Arbeitspflicht eingeführt, Zuzahlungen eingeführt und die Erstattungen des Bundes an die Bundesstaaten begrenzt würden. Die Arbeitsauflagen für Lebensmittelmarken würden ausgeweitet und Bundesstaaten mit fehleranfälligen Systemen würden bestraft werden.

Das Congressional Budget Office schätzt, dass durch das Gesetz innerhalb eines Jahrzehnts 11,8 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Das Steuergesetz würde einen Zahlungsausfall der USA bereits im August verhindern, indem die Schuldenobergrenze um 5 Billionen Dollar angehoben wird. Trump und die Republikaner argumentierten, dass die Nutzung des parteipolitischen Haushaltsausgleichsverfahrens zur Anhebung der Obergrenze ohne die Demokraten es der GOP ermögliche, keine Zugeständnisse an die Minderheitspartei zu machen, wie beispielsweise höhere Ausgaben für innenpolitische Programme.

Während der abschließenden Verhandlungen stimmten die Senatoren gegen einen umstrittenen Vorstoß, der US-Bundesstaaten daran hindern sollte, künstliche Intelligenz zu regulieren. Dies bedeutet einen Rückschlag für große Technologieunternehmen wie Microsoft und Meta Platforms sowie für Risikokapitalfirmen wie Andreessen Horowitz, die sich für die Maßnahme eingesetzt hatten, um Vorschriften auf Bundesstaatenebene zu verhindern.

FMW/Bloomberg

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