US-Steuerreform: Der Stand der Dinge

FMW-Redaktion

Eigentlich hätte der Senat schon gestern über seine eigene Version der US-Steuerreform abstimmen sollen, aber bekanntlich kam es dazu nicht. Der Grund war, dass einige Republilakaner unter der Führung von Bob Corker – einem Intim-Parteifeind von Donald Trump – Bedenken wegen des absehbaren Anstiegs der US-Verschuldung anmeldeten, nachdem das überparteiliche Joint Committee on Taxation verkündet hatte, dass die derzeitige Fassung der Steuerreform des Senats 1,4 Billionen Dollar an geringeren Einnahmen bringen würde in den nächsten zehn Jahren, jedoch dabei nur wenig über 400 Milliarden Dollar an Einnahmen aufgrund größeren Wachstums bringen würde. Bliebe also eine Differenz von einer Billionen Dollar neuer Schulden, die auf die derzeit 20 Billionen noch oben drauf kämen!

Nun ist es eine gute alte Tradition der Republikaner, gegen den unbegrenzten Anstieg der US-Staatsverschuldung zu opponieren. Der massive Anstieg der US-Verschuldung unter Präsident Obama war vielen Republikaner stets ein Dorn im Auge, in der Partei von Donald Trump gibt es seit Jahrzehnten sogenannte „deficit hawks“, also „Defizit-Falken“, die scharf gegen eine weiteren Anstieg der Verschuldung der USA angehen wollen.

Daher wurden und werden Lösungen gesucht, um auch die Bedenken-Träger wie Bob Corker (Tennessee), Jeff Flake (Arizona), Ron Johnson (Wisconsin) oder James Lankford (Oklahoma) zur Zustimmung zu bewegen. Bob Corker hatte einen sogenannten „trigger“ vorgeschlagen, der graduelle Wiederanhebungen der Steuern vorsah, falls das US-Wachstum im Gefolge der US-Steuerreform geringer ausfallen würde als erwartet – doch drohten dann andere Republikaner, der Steuerreform bei Implementierung eines solchen „triggers“ die Zustimmung zu verweigern.

Also müssen jetzt andere Lösungen her! Derzeit wird diskutiert, die zunächst auf 20% von 35% zu senkende Unternehmenssteuer im Lauf der Jahre wieder graduell anzuheben – was jedoch auf den erbitterten Widerstand von Präsident Trump stoßen dürfte, der die 20%-Marke als undiskutierbar bezeichnet hatte. Für Trump wäre eine solche graduelle Anhebung ein massiver Gesichtsverlust nach den von ihm gegebenen Versprechungen.

Eine weitere Variante ist die Beibehaltung der sogenannten „alternative minimum tax“, ein Spitzensteuersatz für extrem Wohlhabende, die eigentlich mit dieser Steuerreform abgeschafft werden sollte.

So oder so: der Begin der Abstimmungen ist auf 17Uhr deutscher Zeit terminiert, aber es handelt sich um vermutlich sehr viele Abstimmungen, da es sehr wahrscheinlich „Amendments“ (Änderungsvorschläge) geben wird, über die dann jweils abgestimmt werden muß, bevor es dann zur großen Abstimmung kommen kann. Faktisch bedeutet das: das kann sich bis tief in die Nacht (deutscher Zeit) hinziehen!

Der US-Kongreß
Von Diliff – Uploaded by Diliff, CC BY 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=517895