US-Wahl: Biden attackiert Trump durch "America First"-Kopie

Die US-Wahl rückt näher und näher – und wer denkt, dass unter Biden alles anders würde als unter Trump, dürfte sich gewaltig täuschen (siehe dazu den Artikel „Donald Trump ist nicht das Problem, sondern das Resultat eines Problems“)! Die USA aber dürften auch und vielleicht gerade sogar noch stärker als vor der US-Wahl ein gespaltenes Land bleiben.

Und Joe Biden versucht nun eine Attacke auf Trump – indem er ihn in wesentlichen Zügen in der Steuergesetzgebung kopiert! Denn auch Biden will das Mantra „America first“ umsetzen, indem er US-Firmen, die Produktion ins Ausland verlagern, steuerlich bestraft – US-Firmen dagegen, die in den USA investieren, steuerlich begünstigt.

Diese Steuerpläne wird Joe Biden heute im US-Bundesstaat Michigan vorstellen – dass das genau dort passiert, ist kein Zufall. Denn erstens ist Michigan ein industriell geprägtes US-Bundesland – und zweitens ein sogenannter „swing state“, den Donald Trump bei der letzten US-Wahl knapp gewinnen konnte. Nach neuesten Umfragen aber führt Biden gegenüber Trump mit 5-Prozentpunkten in Michigan. Biden muss diese swing states wie Michigan für sich entscheiden, sonst kann er die US-Wahl nicht gewinnen.

Während Trump mit der Linie „Law and order“ vor allem das weiße Bürgertum ansprechen will, zielt also Biden auf eine Domäne Trumps: die Steuer- und Wirtschaftspolitik. Bekanntlich hatte Trump die Unternehmenssteuern gesenkt und sich damit das Wohlwollen vor allem der Wall Street gesichert: für die an den US-Börsen gelisteten Firmen bedeutete das mehr Gewinn und weniger Steuern. Das Versprechen, dass sich diese Steuerreform durch Wachstum refinanzieren lasse, erfüllte sich – oh Wunder – auch diesmal nicht. Also stiegen die US-Defizite schon vor der Coronakrise massiv – mit der Krise hat sich die Entwicklung angesichts der Billionen-Programme der US-Regierung mit Verteilung von Helikopter-Geld noch extrem ausgeweitet.

Und das Defizit der USA, so viel scheint klar, wird auch durch einen Sieg Bidens nicht wirklich kleiner. Wohl im Gegenteil: die US-Demokraten wollen weitere 3,5 Billionen Dollar an Stimulus locker machen, für die US-Republikaner liegt die Schmerzgrenze bei einer Billionen Dollar.

Auch Joe Biden mit „America First“-Programm für die US-Wahl

Bekanntlich gibt es zwar wenige, aber doch dafür umso ausgeprägtere Grundprinzipien für Trump, von denen er nicht abrückt – einer davon ist der Protektionismus, also das Mantra „America First“ (und dann kommt ganz lange gar nichts, könnte man ergänzen..). Nun aber setzt auch Joe Biden auf „America First“ mit seinen heute bekannt gewordenen Steuerplänen:

Biden will die Unternehmenssteuer von derzeit 20% auf 28% erhöhen – und damit einen Teil der Steuersenkungen Trumps rückggängig machen. Fast wichtiger aber ist, dass Biden eine Strafsteuer von 10% („offshoring penalty surtax”) für Dienstleistungen oder Waren von US-Firmen, die im Ausland produziert, dann aber in die USA eingeführt werden, erheben will
Steuerlich begünstigt hingegen werden US-Firmen, die durch Investments Industriejobbs in den USA schaffen – sie erhalten Steuernachlässe von 10%.
Will Biden Steuerschlupflöcher schließen: viele US-Firmen generieren im Ausland Gewinne, die sie in den USA nicht zu dem üblichen Satz versteuern durch diverse steuerliche Winkelzüge. Diese Schlupflöcher, so das Versprechen Bidens vor der US-Wahl, würden von ihm konsequent geschlossen
Dazu will Biden sechs Exekutivorders unterzeichnen, wenn er die US-Wahl gewinnen sollte, die „Buy American“ fördern sollen

Man sieht: auch unter Biden dürfte sich der Protektionismus der USA ungebrochen fortsetzen. Für deutsche Firmen könnte das bedeuten, dass es in Sachen Zölle etc. keinen großen Unterschied macht, wer die US-Wahl gewinnt. Biden jedenfalls könnte sich schon bald aus Sicht der Mainstream-Medien in Deutschland, die bekanntlich nicht gerade Trump-Entusiasten sind, als ziemlich große Enttäuschung heraus stellen.

Denn faktisch sind die USA zwar noch die Supermacht, aber der Abstiegskampf hat längst begonnen – und Trump ist ein Symtopm dieses Abstiegskampfs mit seiner protektionistischen Politik (aufstrebende Mächte sind seltenst protektionistisch!). Auch wenn Biden die US-Wahl gewinnen sollte, wird sich daran nicht wirklich etwas ändern – das sollte sich die deutsche Öffentlichkeit am besten frühzeitg klar machen!