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US-Wahl: Warum wählen viele Trump trotz wirtschaftlicher Einbußen?

Wolfgang Müller

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Warum werden viele Amerikaner bei der US-Wahl Trump wählen, obwohl sie durch ihn wirtschaftliche Nachteile erlitten haben? Zum Beispiel die amerikanischen Farmer: Der Umgang mit der US-Landwirtschaft durch die amtierende Regierung hat schon etwas von Sozialismus. Ausgerechnet initiiert von Donald Trump, der seine treuen Stammwähler mit Zuschüssen bei Laune hält, eben weil seine Handelspolitik mit China auf diesem Gebiet so elendig gescheitert ist. Die Zustimmung der US-Farmer für den amtierenden Präsidenten ist deshalb fast ungebrochen.

US-Wahl: Die US-Farmer, Opfer des Handelsstreits mit China

Der Handelskrieg mit China ist zwar etwas aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten, dennoch wirkt er in der US-Landwirtschaft nach.

Ab dem Frühjahr 2018 verhängte US-Präsident Zölle auf die Importe chinesischer Alltagswaren, was von China mit Gegenzöllen auf US-Agrarprodukte belegt wurde. Die Soja-Bauern aus Indiana, Iowa und Kansas litten stark unter den Maßnahmen. Die US-Handelsbehörde stellte einen Rückgang der Ausfuhren nach China, dem Hauptabnehmer von Soja, von 2017 auf 2018 um 75 Prozent fest, von 12 Milliarden auf drei Milliarden Dollar. Aber auch die Ausfuhr von Schweinefleisch ging um 30 Prozent zurück.

Die ungebrochene Zustimmung für Trump

Wenn man geglaubt hat, dass sich viele Farmer deshalb enttäuscht von der Republikanern abwenden würden, der dürfte sich getäuscht sehen. Den letzten Umfragen zufolge wollen 75 Prozent der Wähler aus diesem Bereich bei der US-Wahl weiterhin Trump ihre Stimme geben, 2016 waren es „nur“ 73 Prozent. Ein Grund dafür hat sicherlich etwas mit der angekündigten Umweltpolitik Joe Bidens zu tun, die den Farmern das Leben etwas erschweren könnte – Stichwort Entsorgung von Dünger in Flüsse. Aber der Hauptgrund ist sicherlich anderer Natur.

Das gigantische staatliche Förderprogramm

Obwohl die Landwirtschaft nur noch ein Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der USA beiträgt, liegen dem Präsidenten diese speziellen Wähler schon lange vor der US-Wahl besonders am Herzen. Ganze 23 Milliarden Dollar an Subventionen flossen 2018 und 2019 an die betroffenen Bauernhöfe, aber das ist anscheinend nur ein Teil der Wahrheit. Wenn man der Umweltorganisation „Environmental Working Group“ Glauben schenken kann, flossen davon 21 Milliarden Dollar an die Kreise, die vor vier Jahren bei der US-Wahl republikanisch gewählt hatten und nur zwei Milliarden an demokratisch dominierte Bezirke. Wie ist so etwas möglich?

Wie geht es weiter mit der Landwirtschaft?

Der groß gefeierte Handelsdeal zwischen den USA hat sich bisher zu einem Rohrkrepierer entwickelt. Von den versprochenen 37 Milliarden Dollar an chinesischen Agrarkäufen, wurde bisher vielleicht ein Viertel umgesetzt. Schlimmer noch, die Chinesen suchten sich mit Brasilien und Argentinien sogar noch andere Lieferanten. Was Donald Trump nicht zum Umdenken bewegt, im Zuge der Corona-Krise sollen die US-Landwirte bis Ende 2020 ganze 51 Milliarden Dollar an Unterstützung erhalten, fast 40 Prozent der gesamten Einnahmen. Was für ein uneigennütziges, sozialistisches Programm des Dealmakers!

Noch ein paar Sätze zur US-Wahl 2020:  Die aktuelle Präsidentschaftswahl unterscheidet sich nicht nur wegen der agierenden Persönlichkeiten von früheren Zeiten.

Ein großer Teil der Wahl 2020 hat bereits stattgefunden, schließlich sollen bereits bis zum Samstag über 85 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben haben (hier die aktuelllen Daten). Dies ist bereits weit mehr als die Hälfte der Zahl der 137 Millionen US-Wähler, die 2016 insgesamt gewählt hatten. Damals lag die Wahlbeteiligung bei nur 55,7 Prozent, aber eine Beteiligung über 60 Prozent – das ist auch schon einige Jahrzehnte her (1968 – 60,8 Prozent). Insgesamt sind bei der US-Wahl nun 240 Millionen US-Bürger wahlberechtigt, 10 Millionen mehr als vor vier Jahren. Die Frage ist nur, welche Wählergruppe diese frühe Entscheidung getroffen hat. Vor vier Jahren brachten die Ermittlungen gegen Hillary Clinton, kurz vor der Wahl, nochmals einen kleinen Umschwung.

Fazit

Diese Beispiele zeigen wieder einmal mehr wie unvorhersehbar das Verhalten von Menschen speziell vor Wahlen ist. Wird die Stimmabgabe von Emotionen wie Hoffnung, Wut, Revancheismus (Denkzettel-Theorie) oder von finanziellen Vorteilen getätigt, so ist eine Vorhersage – bis auf die zementierten Wählergruppen – nicht besonders valide. Deshalb sind die sozialen und damit selbstrefrenziellen Gebiete wie Politik, Wirtschaft und Börse ein so genanntes „Non-Validity Environment“, wie es Daniel Kahnemann nach Jahrzehnten Forschung auf diesen Feldern herausgefunden hat. Viele richtige Vorhersagen sind Zufallstreffer, wie es auch der Risikoforscher Nassim Nicholas Taleb so gerne formuliert. Wenn jemand den Ausgang der US-Wahl vor vier Jahren richtig antizipiert hat, besteht eher die Wahrscheinlichkeit, dass er sich dieses Mal irrt. Oder wie an der Börse, wo eine Handvoll Analytiker einen Crash punktgenau vorhersagen, aber nur einmal – und dann beginnt das Problem.

Seien wir also gespannt, was in der Nacht vom 3. auf den 4. November bei der US-Wahl passieren wird.

Warum wählen Farmer bei der US-Wahl erneut Trump?

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Marko

    2. November 2020 13:37 at 13:37

    Warum wählen Menschen Donald Trump “?

    Weil Donald „Lügt“, bzw ehrlich ist, und den Menschen das Gefühl gibt, „einer von ihren zu sein“.

    Und genauso kann ich Wahlen gewinnen.

    • Avatar

      sabine

      2. November 2020 14:54 at 14:54

      Er will einer von ihnen sein. Deswegen hat er auch den elitären Epstein sofort aus seinem Club geworfen, als da ein Gerücht mit Minderjährigen auftauchte. Während der sozial. Clinton öfters in seinem Lolita-Express mitflog. Wo diese Minderjährigen an Bord waren.
      Sein Problem ist, daß Gutes-Tun stolz macht, und dann ist man auch nicht besser als die anderen – oder nur wenig. Ein Ami-Problem seit dem Sezessionskrieg. (Der Südstaaten-General Lee war ganz gegen die Sklaverei, wollte ihre Abschaffung und hat dafür gebetet.)

  2. Avatar

    Marko

    2. November 2020 13:58 at 13:58

    Die Realität ist und bleibt – ein ‚Herr Donald muss weg“ – alles andere wäre für die „Leading-Nation“ „USA“ nicht mehr und weniger als eine Katastrophe.

    Weil dann – bei einer erneuerten Wahl einer Wahl eines Donald Trump die USA dann ziemlich nach Rechts abdriften dürfte. Dies, sogar in die Nazi-Fraktion, und bei denen gibt es einige im den Südstaaten.. Und ünterschätzt mir nur nicht die Südstaatler !

    Bei einer Wahl Donald Trumps, hätte Hitler gewonnen !

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      sabine

      2. November 2020 16:23 at 16:23

      Bei uns gibts auch überall Nazis. Die ganzen Corona-Leugner. Dann die Klimaerwärmungs-Leugner, die GEZ-Ablehner, die Lügenpresse-Sager, die Eltern, die ihre Kinder nicht mit der Schutzmaske haben wollen. Die Gefahr von rechts wird übermächtig. Selbst Frau Zetlow (Corona-Leugnerin) und Dieter Nuhr, ja sogar Lafontaine (Redet mit der AFD) – überall Hitler. Dabei war er Österreicher, in einer Arbeiterpartei und für Alle-Macht-dem-Staat – also kein Kapitalist.

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      sabine

      2. November 2020 16:59 at 16:59

      Ich versuchs nochmal:
      Bei uns gibts auch überall Nazis. Die ganzen Corona-Leugner. Dann die Klimaerwärmungs-Leugner, die GEZ-Ablehner, die Lügenpresse-Sager, die Eltern, die ihre Kinder nicht mit der Schutzmaske haben wollen. Die Gefahr von rechts wird übermächtig. Selbst Frau Zetlow (Corona-Leugnerin) und Dieter Nuhr, ja sogar Lafontaine (Redet mit der AFD) – überall Hitler. Dabei war er Österreicher, in einer Arbeiterpartei und für Alle-Macht-dem-Staat – also kein Kapitalist.

  3. Avatar

    Thomas

    2. November 2020 17:39 at 17:39

    Hallo zusammen,

    Ihr seid echt krank, so einen Quatsch hier zu posten.
    Falls das also keine Satire ist, dann :
    D T macht seine Wahl Versprechen wahr.
    D T steht für sein Land, was man von A M und Ihr Regime nicht behaupten kann
    D T ist im Gegensatz zu D S nicht an einer globalisierten Welt interessiert und wird deshalb auch so von dem D S massiv bekämpft

    • Avatar

      sabine

      2. November 2020 18:07 at 18:07

      Ich geb Ihnen recht. Aber ich glaub, bei Marko war es keine Satire. Der glaubt an die Tagesschau, an das Drosten-Team, (Der mit der ZSK-Band.), an Greta (die mit der The 1975)
      https://www.monopol-magazin.de/1975-eroeffnen-ihr-album-mit-essay-von-greta-thunberg
      usw. Kann er ja gern, aber sein Statement ist argumentativ schon arg verkürzt „Bei einer Wahl Donald Trumps, hätte Hitler gewonnen !“ So einfach ist die Welt. Trump = Hitler. (Johnson hatte doch damals auch diese Ehre.)

    • Avatar

      Michael

      2. November 2020 18:39 at 18:39

      Trump macht keine Wahlversprechen wahr, er behauptet es nur. Und alle zig-tausend Fakten, Dokumente, Videos, Tweeds, die das belegen und ihn der Lüge oder Unwahrheit überführt haben, sind Fake News.
      Trump steht nicht für sein Land, er pfeift darauf. Wofür Trump steht ist Donald Trump, wenn es hochkommt, vielleicht noch Familie Trump.

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Atemmasken: Deutschland produziert sie ab Mitte 2021

Wolfgang Müller

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Es klingt ein bisschen wie ein Scherz, dass man jetzt den ersten Förderbescheid für die Produktion von Atemmasken seitens der Regierung erteilt hat, eine Allzweckwaffe für die Eindämmung von Covid-19. Im Frühjahr hatte man schmerzlich die Abhängigkeit von China in Sachen medizinischer Schutzausrüstung erkennen müssen. Der kleine Schönheitsfehler dabei: Die Produktion von Atemmasken beginnt erst im Sommer des neuen Jahres.

Der unvorhergesehene Mangel bei Atemmasken

Es war im Frühjahr ein kleiner Schock für das Hochtechnologieland Deutschland: Wir haben hierzulande zwar einen der Weltmarktführer für Beatmungsgeräte (Drägerwerk in Lübeck – Nummer drei für Intensivstationen, Nummer eins für mobile Geräte), aber bei Atemmasken war man in großem Maße abhängig von China. Die weltweite Ausbreitung von Covid-19 sorgte rasch für Ausfuhrverbote medizinischer Schutzausrüstungen und der Bundesregierung wurde klar, dass man handeln musste. Es wurde im Frühjahr ein Förderprogramm für alle Arten von Schutzmasken aufgelegt – und jetzt wurde der erste Förderbescheid an ein deutsches Unternehmen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben. Vorher wurden notfallmäßig Mund-Nasen-Schutzmasken produziert. Unglaublich, wer sich dabei alles an der Produktion beteiligt hat.

Die erste Firma ist Skylotec aus dem rheinland-pfälzischen Neuwied, ein Unternehmen, welches vorher hauptsächlich Absturzsicherungen für Kletterer in der Industrie und im Freizeitbereich hergestellt hat.

Der Bund gab 3,2 Millionen Euro an Fördermitteln, zur Produktion von einer halben Milliarde Masken, ab Sommer diesen Jahres. Anschließend sollen auch die effektiveren FFP2- Masken hergestellt werden, 54 Millionen Stück. Skylotec bekommt damit ein Drittel der Investitionssumme vom Staat. Insgesamt liegen dem Wirtschaftsministerium 270 Anträge für eine staatliche Unterstützung in dieser Produktion vor. Wirtschaftsminister Peter Altmaier weiß natürlich, dass es kritische Fragen geben wird, warum es so lange dauert, bis ein so einfaches Produkt in die Massenfertigung geht. Seine Antwort:

„Man kann solche Programme nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis wir alle, die geimpft werden wollen, auch impfen können.“ Die Atemmasken würden in jedem Fall gebraucht werden. „Ob Corona oder nicht, es wird auch künftig Pandemien geben“, so der Minister.

Aber anscheinend hätte die Firma auch ohne Fördergelder mit der Investition begonnen, so der Geschäftsführer von Skylotec, Kai Rinklake.

Ob man im Spätherbst wirklich gleich noch Millionen an Atemmasken (zusätzlich) benötigen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Fazit

Inmitten der Euphorie um die Impfstoffzulassungen, bereits mit ganz konkreten Zahlen – in Hamburg plant man anfangs mit 7000 Impfungen pro Tag, in Berlin mit 5000 -, kommt die Meldung über die ersten Subventionsbescheide der Regierung in Sachen Atemmasken. Irgendwie ein grotesker Widerspuch: Eine Impfstoffentwicklung in noch nie gesehener Geschwindigkeit und die planerische Vorbereitung eines „Hightech-Produktes“ mit Produktionsbeginn in ein paar Quartalen. Ein Gutes hat die Sache: Laut dem Countrymeter liegt die Weltbevölkerung aktuell bereits bei über 7,85 Milliarden Menschen, der Zuwachs 2020 beträgt schon fast 89 Millionen neue Erdenbürger. Da ist es nicht verkehrt, sich prophylaktisch mit Infektionsschutzgerät auszurüsten: nach dem Virus ist vor dem Virus.

Deutschland produziert Atemmasken ab Sommer 2021

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Autoindustrie: Alles Euphorie oder was? Nur Tesla boomt!

Claudio Kummerfeld

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Autos auf Parkplatz

Tesla boomt, aber so richtig! Aber dazu später mehr in diesem Artikel. Haben wir uns geirrt? Was ist hier los? Nein, schauen wir genauer hin. Gestern berichteten wir über die Meldung des ifo-Instituts zu den Geschäftsaussichten (!) der Autoindustrie für die nächsten Monate. Und die haben sich übelst verschlechtert dank dem zweiten Corona-Lockdown. Sie werden von ifo in einem Punkte-Index gemessen. Die Geschäftserwartungen der Autoindustrie sanken demnach dramatisch von +16,3 im Oktober auf -4 Punkte im November (hier die Details).

Verband der Autoindustrie erwähnt bei Inlandsproduktion erstes Plus in diesem Jahr

Aber die stark verfinsterten Aussichten der Autoindustrie sind ja etwas anderes als der derzeitige Zustand der Branche. Und geht man danach, dann ist die Laune gerade heute am 3. Dezember ziemlich gut. Da wäre zunächst der Automobilverband VDA mit seiner ganz frischen Meldung zu nennen. Die deutsche Autoindustrie hat im November zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Im abgelaufenen Monat liefen – unterstützt durch einen zusätzlichen Arbeitstag – 7 Prozent mehr Pkw in Deutschland vom Band (449.900 Einheiten). Damit wurde erstmals in diesem Jahr das Produktionsniveau eines Vorjahresmonats übertroffen. Zwar erwartet der VDA für das Gesamtjahr 2020 ein Volumen von rund 2,9 Millionen Neuzulassungen. Das sei ein Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aber für den Pkw-Inlandsmarkt erwartet man im kommenden Jahr ein Wachstum von 9 Prozent auf 3,1 Millionen Neuzulassungen. Damit sei das Vor-Krisenniveau allerdings noch in weiter Ferne.

Analysten mit aktuellem Kommentar

Die Analysten der Commerzbank sehen in ihrem aktuellen Kommentar die Lage für die Autoindustrie recht optimistisch. Die deutsche Automobilindustrie habe den Einbruch aus dem Frühjahr wettgemacht. Im November wurden in Deutschland zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Dies sei ein weiterer Hinweis darauf, dass zumindest die Industrie bisher durch die gestiegenen Infektionszahlen und die neuerlichen Corona-Einschränkungen nicht spürbar beeinträchtigt wurde, so der Analyst Dr. Ralph Solveen. Er erwähnt, dass auf Basis einer Saisonbereinigung fast 19 Prozent mehr Autos produziert worden seien als im Oktober. Damit seien die saisonbereinigten Produktionszahlen sogar etwas höher ausgefallen als im Durchschnitt des Jahres 2019, also vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Weiter sagt er, hier auszugsweise im Wortlaut: Zunächst einmal zeigen die heutigen Zahlen aber einmal mehr, dass die Industrie von den deutlich gestiegenen Infektionszahlen und den neuerlichen von der Politik verhängten Corona-Einschränkungen kaum beeinträchtigt wird.

Autozulassungen

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat heute Mittag Daten für die Autozulassungen im November veröffentlicht. Die zeigen einen guten Ist-Zustand für die Autoindustrie. Im November wurden in Deutschland 290.150 Neuwagen zum Straßenverkehr zugelassen. Damit liegt man 3,0 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Die Anzahl privater Zulassungen nahm um +22,8 Prozent zu, ihr Anteil betrug 39,4 Prozent. Die gewerblichen Zulassungen gingen um -14,7 Prozent zurück. Die Autozulassungen bei Tesla explodieren mit +500 Prozent! Hier weitere Details des KBA, auszugsweise im Wortlaut:

Die deutschen Marken Opel (+17,1 %), Audi (+3,1 %) und Mercedes (+0,5 %) erzielten Zulassungssteigerungen. Bei den weiteren deutschen Marken zeigten sich Rückgänge, die bei Smart (-49,2 %), VW (-18,4 %) und Ford (-15,8 %) zweistellig ausfielen. Mit 17,6 Prozent erreichte VW erneut den größten Neuzulassungsanteil.

Bei den Importmarken fiel die Neuzulassungsbilanz im November überwiegend positiv aus. Zweistellige Zuwächse von mehr als 30 Prozent zeigten sich bei Tesla (+500,0 %), Fiat (+42,7 %) und Toyota (+33,1 %). Um mehr als 20 Prozent waren die Zulassungen bei Renault (+29,2 %) und Citroen (+28,6 %) gestiegen. Ein Zulassungsminus von mehr als 20 Prozent zeigte sich hingegen bei Ssangyong (-48,0 %), Jaguar (-34,8 %), Mitsubishi (-27,0 %), Alfa Romeo (-21,9 %) und Seat (-21,6 %). Den größten Neuzulassungsanteil verzeichnete hier Skoda mit 5,9 Prozent.

Neuzulassungen mit alternativen Antrieben erfuhren im November eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat. Mit 28.965 Elektrofahrzeugen legte diese Antriebsart um +522,8 Prozent zu. 71.904 Hybridfahrzeuge bescherten ein Plus von +177,2 Prozent, darunter 30.621 Plug-in-Hybride, die einen Zuwachs von +383,4 Prozent erreichten. Flüssig- und Erdgasfahrzeuge erzielten zusammen ein Plus von +51,9 Prozent wobei der Anteil 0,5 Prozent betrug. Den größten Anteil bildeten dennoch mit 40,4 Prozent die Benziner, deren Neuzulassungsvolumen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um -32,3 Prozent zurückging, gefolgt von den Diesel-Pkw, deren Anteil nach einem Minus von -25,2 Prozent 24,3 Prozent betrug.

Die folgende Grafik zeigt vor allem ganz rechts mit den roten Balken, wie alle Hersteller bei den Neuzulassungen (teils dramatisch) verlieren im Vergleich Januar-November 2020 zu Januar-November 2019. Nur Tesla boomt mit +37,2 Prozent!

Heute Statistik zeigt im Zulassungsrückgänge für die Autoindustrie

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Finanzaufseher reaktivieren den „legalen Bilanzbetrug“ bei Banken

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Vom legalen Bilanzbetrug bei den Banken sprach schon vor Monaten Markus Krall. Ja und auch Nein, kann man dazu sagen. Wenn der Staat durch neue Gesetze oder Verordnungen eine Änderung vornimmt, wird eben aus einer Straftat oder einem Vergehen eine legale Vorgehensweise – so kann man es auch sehen. Werden Kreditforderungen bei Banken uneinbringbar, und der Kreditnehmer zahlt monatlich Tilgung und Zins nicht mehr, müssen die Banken die Forderung unter normalen Umständen eigentlich abschreiben.

Damit entsteht ein Verlust, der aus dem Eigenkapital der Bank ausgeglichen werden muss. Da die Finanzaufseher von BaFin und EBA (europäische Aufsichtsbehörde) aber richtigerweise annahmen, dass die Coronakrise massenweise Kreditausfälle und somit gigantische Verluste bei den Banken bescheren könnte, entschloss man sich im April dazu, den Banken europaweit eine kleine und unauffällige, aber extrem wichtige Erleichterung zuzugestehen. Sie waren von April bis Ende September nicht verpflichtet, bei gestundeten Krediten Abschreibungen vorzunehmen beziehungsweise Rückstellungen zu bilden.

Oder um es klarer auszudrücken: Schrottkredite mussten nicht länger als Verlust verbucht werden, womit die Bankbilanzen keine milliardenschweren Verluste ausweisen mussten. Und das, obwohl die Kreditforderungen in den Büchern Schrott waren. In welchem Umfang dies der Fall ist und war, wissen wir nicht. Denn wenn die Banken in ihren Büchern wertlose Forderungen weiter als werthaltig deklarieren, wie soll ein externer Beobachter dann wissen können, wie groß der Umfang des Schrotts ist?

„Legaler Bilanzbetrug“ bei Banken wieder erlaubt

Und nun lief diese Sonderregel bis Ende September. Von da an mussten auch diese wackligen Forderungen wieder wie früher sauber verbucht werden. Aber nun läuft ja die zweite Corona-Welle durch Europa. Viele neue Insolvenzen und damit ausgefallene Kredite drohen. Und was sehen wir da? Zack, EBA und BaFin veröffentlichten gestern die „Reaktivierung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien“. Dass es im Kern darum geht, dass Banken Schrott erneut nicht mehr als Schrott deklarieren müssen und daher auch keine Verluste ausweisen müssen, das wird so nicht direkt erwähnt. Man verweist nur auf die Reaktivierung einer alten Leitlinie (aber dort kann man es bei genauem Hinschauen nachlesen).

Zitat EBA aus April:

The aim of these Guidelines is to clarify the requirements for public and private moratoria, which if fulfilled, will help avoid the classification of exposures under the definition of forbearance or as defaulted under distressed restructuring.

Zitat BaFin im März:

So ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.

Das Gute an dem Zeitpunkt könnte auch sein, dass sie über den Jahreswechsel (Stichtag 31.12.) gültig sind. Könnten Banken so die Chance haben, für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind? Denn die von nun an erfolgte Reaktivierung bedeutet, dass die Banken bis März 2021 wieder so tun können, als würden Schrottkredite vollwertige Forderungen in ihren Büchern darstellen. Ohne diese Reaktivierung müssen Banken automatisch damit beginnen Rückstellungen zu bilden für ausgefallene Kredite, bei denen die Kunden mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Verzug sind. Laut EBA können auch Kredite, die bislang nicht in den Genuss dieser „Erleichterungen“ kamen, nun auch von Zahlungsaufschüben profitieren.

Die BaFin erwähnt dazu, dass problematische Kredite auch weiterhin als solche in den Büchern ausgewiesen werden sollen. Aber hey, wenn ich Problemkredite als saubere Kredite deklarieren darf, dann nutze ich diese Gelegenheit doch? Zitat BaFin:

Die Reaktivierung werde sicherstellen, dass Darlehen, die bisher nicht in Zahlungsmoratorien einbezogen waren, nun auch einbezogen werden können. Die EBA will erreichen, dass die Institute weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben. Problematische Engagements sollen sie aber sauber in ihren Bilanzen abbilden. Daher darf eine neue Zahlungsentlastung – einschließlich ggf. bereits schon gewährter Zahlungsentlastungen – nur innerhalb von insgesamt neun Monaten fällige Zahlungen betreffen.

Die EBA erlaubt den Banken neue Zahlungsziele ohne genaue Prüfung jeden Kredits zu akzeptieren. Die neue Regelung soll wie gesagt bis Ende März 2021 gelten. Wohl um so zu tun, als würde man die Zügel diesmal enger anziehen und die Lage genau im Griff haben, führt man zwei verschärfende Beschränkungen ein, die aber auch für bereits bestehende Moratorien schon gelten.

So sollen die Banken ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde (in Deutschland der BaFin) Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie man sicherstellen will, dass man rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit eines Kreditkunden in Bezug auf die dem Moratorium unterliegenden Kredite bemerkt. Klingt doch ziemlich nach Erstellung von ein paar schönen Seiten Papier, die abgeheftet werden. Wir denken uns einen Notfallplan aus, reichen den beim Amt ein, und hoffen das Beste. Die Aufsichtsbehörde hofft auch das beste, und ist froh, dass wie vorgeschrieben ein „Plan“ eingereicht wurde?

Und noch was. Wenn im Rahmen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums durch Banken neue Zahlungsziele vereinbart werden, dann dürfen sie nicht länger als neun Monate dauern. Damit wird die Dauer eines Moratoriums gegenüber einem Kreditnehmer ab 30. September insgesamt gekappt. Dabei sollen auch die vor dem 30. September bestehenden Moratorien mit einbezogen werden. Auch für sie gelten die neuen Regeln, selbst wenn dann die Spanne von neun Monaten überschritten werden sollte.

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