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US-Wirtschaft vor neuem Monster-Stimulus – Gewinner und Verlierer

New York ist das Zentrum der US-Wirtschaft

Die Unterschrift von Joe Biden unter dem 1,9 Billionen schweren Corona-Hilfs-Gesetz ist noch nicht ganz trocken, da bastelt die neue Regierung schon an dem nächsten Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft. Mindestens drei Billionen US-Dollar sollen in Infrastrukturprojekte, Klimawandel und die Modernisierung des Bildungssystems fließen. Zur Umsetzung ihrer Pläne nehmen die regierenden Demokraten auch einen politischen Tabubruch in Kauf.

Darf’s a bisserl mehr sein für die US-Wirtschaft?

Hilfsprogramme über 5,25 Billionen US-Dollar hat die US-Regierung seit dem 6. März 2020 bereits verabschiedet. Das entspricht bei einem Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 21,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2020 (Quelle: BEA) einem Fiskalstimulus in Höhe von 24,4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) eines Jahres. Dass trotz dieser Hilfsgelder am Ende des Jahres nur eine wirtschaftliche Expansion von 4,1 Prozent übrig blieb (Quelle: BEA) zeigt die extreme Abhängigkeit der US-Wirtschaft von fiskalpolitischen Stimuli, hauptsächlich finanziert durch die digitale Notenpresse der Fed.

Doch weil den neuen Mietern des Weißen Haues bereits schwant, dass mit dem sukzessiven Abflauen der Wirkung des 1,9-Billionen-Konjunkturstrohfeuers schnell ein Abschwung in der US-Wirtschaft droht, wird bereits ein neues Stimulus-Paket in die Gesetzes-Pipeline geschoben. Man könnte auch sagen: Aus den vereinzelten Helikoptergeldmaßnahmen der letzten 12 Monate wird eine dauerhafte Helikopter-Luftbrücke.

Das neue geplante Paket soll die längerfristige ökonomische und ökologische Agenda vorantreiben und nachhaltigere Effekte, wie z. B. eine kohlenstoffarme Zukunft für die US-Wirtschaft zeitigen.

Die Kosten dafür sind jedoch durch Einnahmen aus Steuern und Abgaben nicht einmal ansatzweise gegenfinanzierbar. Auch nicht durch die geplanten Steuererhöhungen für Unternehmen und Besserverdienende mit der marginalen Anhebung der Steuersätze.

Dabei hat die Verschuldung auf Ebene der Bundesregierung gerade erst zu Beginn des Monats März die 28-Billionen-US-Dollar-Marke geknackt. Zählt man die 1,9 Billionen US-Dollar des „American Rescue Plan Act 2021“ und die geplanten Neuausgaben für Infrastruktur dazu, unterscheidet sich die Haushaltspolitik der USA nicht mehr von der einer Bananenrepublik.

Mit einem jährlichen Bundesstaatsdefizit in Höhe von 3,13 Billionen US-Dollar wurden im vergangenen Jahr neue Maßstäbe gesetzt (14,6 Prozent des BIP). Das Congressional Budget Office (CBO) rechnet unter Berücksichtigung des im März verabschiedeten „American Rescue Plan Act 2021“ (1,9 Bio. US$) sowie dem geplanten „Giant Infrastructure Plan“ mit neuen Defizitrekorden im laufenden Fiskaljahr.

Grafik zeigt Überschüsse und Defizite der US-Bundesregierung

Gewinner und Verlierer des Mega-Konjunktur-Pakets

Zunächst handelt es sich noch um ein Beratungspapier innerhalb der Biden-Regierung. Primär geht es um Ausgaben in Höhe von ca. 3-Billionen-US-Dollar verteilt über mehrere Jahre, zur Ankurbelung der US-Wirtschaft nach dem späteren Auslaufen des kürzlich beschlossenen 1,9-Billionen-US-Dollar-Pakets.

Dabei steht ein „riesiges“ Infrastrukturprogramm im Zentrum der Planungen. Gut eine Billion US-Dollar des drei Billionen US-Dollar umfassenden Programms soll für den Bau von Straßen, Brücken, Schienen, Häfen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge sowie für Verbesserungen des Stromnetzes aufgewendet werden.

Zweifellos ist die Infrastruktur in den USA speziell in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Massen-Bildung und Kinderbetreuung dringend auf Investitionen angewiesen. Dabei geht es nicht nur um Modernisierung und Erweiterung, sondern in vielen Fällen, wie bei Brücken, Straßen, Schienen- und Wasserwegen um essenzielle Erhaltungsinvestitionen.

Das Problem ist die jahrzehntelange Verzögerung dringend notwendiger Maßnahmen durch parteipolitisches Gezänk im amerikanischen Zweiparteiensystem. Dadurch wurde das Projekt zur Wiederherstellung und Modernisierung der Infrastruktur immer teurer und zeitaufwendiger. Planung und Umsetzung werden mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Gewinner des Kraftaufwandes zur Wiederherstellung und Modernisierung dürften Unternehmen aus den Bereichen Grundstoffe (Kupfer etc.), Baumaschinenherstellung und Vermietung, des Hoch-, Tief- und Schienenbaus bis hin zu Unternehmen sein, die auf den Ausbau der Wasserwege spezialisiert sind. Aber auch der Aufbau digitaler Infrastruktur im Bereich des 5G-Standards soll massiv forciert werden, besonders in ländlichen Gegenden.

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Gleichzeitig sollen durch das neue Stimulus-Paket für die US-Wirtschaft die CO2-Emissionen verringert werden, was den Bereichen regenerative Energien und alternative Antriebe zugutekommt.

Bei dem letzten Punkt des Planungspapiers, der Überwindung der wirtschaftlichen Ungleichheit, ist die Lage etwas diffuser. Vorstellbar ist hier, dass v. a. die Baubranche für die Errichtung neuer Kindertagesstätten und Schulen sowie Unternehmen aus dem Bereich der digitalen Infrastruktur (5G-Technologie), des digitalen Lernens (Soft- und Hardware) sowie des Cloud-Computings zu den Gewinnern zählen könnten.

Um die Konjunktursause nicht komplett auf Kredit finanzieren zu müssen, soll ein Feigenblatt der Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen für Unternehmen und Besserverdienende realisiert werden, gegen den massiven Widerstand der Republikaner im Kongress, die erst im Dezember 2017 das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der USA realisierten.

Konkret ist vorgesehen, einen Teil der Infrastrukturausgaben durch Steuererhöhungen für Unternehmen auszugleichen, einschließlich einer Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes von 21 auf 28 Prozent und einer Reihe von Maßnahmen, um multinationale Unternehmen zu zwingen, in den USA mehr Steuern auf Einkommen zu zahlen, die sie im Ausland verdienen.

Außerdem sollen „Reiche“ und Besserverdienende höhere Einkommenssteuern bezahlen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Strategie die Zustimmung der Opposition erhält. Bereits am 8. November 2022 finden Zwischenwahlen in den USA statt, die die knappe Mehrheit der Demokraten im US-Senat schon wieder zunichtemachen könnten und damit auch die Pläne für Steuererhöhungen.

Der nächste Tabubruch für den nächsten Geldregen

In Anbetracht der Dimension der Planungen und der hauchdünnen Mehrheit, die die Demokraten im Repräsentantenhaus und v. a. im Senat besitzen, wird derzeit noch diskutiert, wie die Gesetzgebungsstrategie angegangen werden soll. Eigentlich sind bei haushaltspolitischen Entscheidungen dieser Höhe 60 Prozent Zustimmung im Senat erforderlich. Die Demokraten verfügen jedoch nur über 50 der 100 Sitze (inkl. zwei unabhängiger Senatoren).

Da die Gesamtkosten des neuen Pakets sogar die 4-Billionen-US-Dollar-Marke sprengen könnten, sollen Finanzierungsbeteiligungen der Haushalte und Unternehmen z. B. über Vorzugskredite für Solaranlagen geprüft werden. Gleichzeitig denkt die Biden-Regierung über Steuersenkungen für Familien mit geringen Einkommen nach, was die Kosten wiederum in die Höhe treiben würde.

Die mit dem Planungspapier beschäftigten Regierungsberater wollen das Gesamtpaket aufgrund der Dimension daher in mehrere Teile zerlegen, um einzeln darüber im Kongress abstimmen zu lassen. Dies hätte den Vorteil, dass wie bereits bei dem jüngst verabschiedeten 1,9-Billonen-US-Dollar-Programm eine einfache Mehrheit zur Not inkl. der Stimme der US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Senat für die Verabschiedung ausreichen würde.

Außerdem steht den Demokraten zur Umsetzung ihres Billionen-Vorhabens zur Stimulierung der US-Wirtschaft noch eine „Atomare Option“ zur Verfügung. Bisher war es möglich, im Senat durch einen Redemarathon, auch „Filibuster“ genannt, Maßnahmen der Mehrheit zu blockieren. Die Filibuster-Regel erlaubt es einer Minderheit von 41 Senatoren (von insgesamt 100), eine Abstimmung über die meisten Arten von Gesetzen zu verhindern.

Der Filibuster wurde in den letzten Jahren von Demokraten genutzt, um die Finanzierung von Präsident Donald J. Trumps Grenzmauerprojekt zu blockieren, die Arbeitslosentransferzahlungen zu schützen und die Republikaner daran zu hindern, den Zugang zu Abtreibungen einzuschränken.

Die Abschaffung der Filibuster-Regel würde es den Demokraten theoretisch ermöglichen, wichtige Teile ihrer Agenda wie Einwanderungsreform, Klimagesetzgebung, Wahlgesetze, Rassengerechtigkeit etc. durch beide Kammern des US-Kongresses zu bringen.

Einige Demokraten befürchten jedoch, dass die Republikaner, wenn es keinen Filibuster mehr gibt und die Grand Old Party (GOP) bei den Zwischenwahlen im November 2022 die Senatsmehrheit zurückerobert, Gesetze verabschieden könnten, um beispielsweise den Zugang zu Wahlen einzuschränken, die Umwelt zu schädigen, die Wall Street zu hofieren und bürgerliche Rechte einzuschränken. Ein Dilemma, dass die Demokraten zunächst parteiintern lösen müssen, bevor dass nächste gigantische Subventionsprogramm über die US-Wirtschaft herabregnen kann. Politisch ist das eine Mammutaufgabe, vergleichbar Obamacare. Aber welche andere Option hat eine US-Wirtschaft, die nur noch auf Steroiden funktioniert?



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1 Kommentar

  1. Sie schreiben: „Planung und Umsetzung werden mehrere Jahre in Anspruch nehmen.“
    Sie meinen so wie beim Berliner Flughafen???

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