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US-Wirtschaft: Warum im Aufschwung die Steuereinnahmen kollabieren

Hannes Zipfel

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Viele für die US-Wirtschaft wichtige Konzerne haben ihren Sitz in New York

Die US-Wirtschaft erlebt aktuell den längsten Aufschwung ihrer Geschichte. Dennoch kollabieren die Steuereinnahmen aus Unternehmensgewinnen und das Haushaltsdefizit explodiert. Wie passt das zusammen?

Die US-Wirtschaft ist abhängig von künstlichen Stimuli

Über die Abhängigkeit der US-Finanzmärkte von den fiskal- und geldpolitischen Stimuli wurde bereits viel berichtet. Die Steuerreform der Trump-Administration finanzierte durch massive Kapitalrepatriierungen aus dem Ausland einen wesentlichen Teil der kurstreibenden Aktienrückkäufe, allen voran bei Großkonzernen wie z. B. Apple. Die Zinssenkungsserie und der aggressivste Bilanzaufbau der US-Notenbank Fed in ihrer Geschichte trugen ebenfalls zu den aktuell hohen Bewertungen an den Aktienmärkten bei. Doch auch die Realwirtschaft in den USA ist ähnlich wie ein Junkie abhängig geworden von den fiskal- und geldpolitischen Stimuli. Hinzu kommt die Wechselwirkung zwischen steigenden Aktienmärkten und nachgelagert steigender Konsumlaune in den USA. Und der Konsum ist entscheidend für die US-Wirtschaft, so wie der Export entscheidend für Deutschland ist.

Doch anders als die gute Stimmung der US-Verbraucher, die sich zuletzt wieder Richtung Rekordniveau bewegte, es suggeriert, befindet sich die US-Wirtschaft alles andere als in einem selbsttragenden Modus. In diesem Februar geht der Aufschwung in den USA in den 128. Monat. Das ist die längste Wachstumsperiode seit Beginn der quartalsweisen Erhebung der Wachstumszahlen im Jahr 1854. Mit jedem weiteren Monat Wachstum steigt jedoch auch die Verschuldung und damit die Abhängigkeit von geld- und fiskalpolitischen Stimuli.

Unternehmenssteuern kollabieren wie in der Finanzkrise

Typischerweise erhöhen sich in Zeiten starker wirtschaftlicher Aktivität die Steuereinnahmen und die Ausgaben des Staates bleiben relativ stabil. In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche ist das Gegenteil der Fall. Die gegenwärtige Wachstumsperiode in den USA geht jedoch einher mit massiv steigenden Ausgaben des Bundes, vor allem im Rüstungsbereich, sowie förmlich kollabierenden Einnahmen im Bereich der Unternehmenssteuern bei gleichzeitig explodierenden Vermögen der Oberschicht.

Insgesamt bewegen sich die Steuereinnahmen des Bundes auf dem Niveau des 1. Quartals 2015. Die Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen sind jedoch massiv rückläufig. Das liegt zum einen an dem im Zuge des „Tax Cuts and Job Act“ gesenkten Körperschaftssteuersatz ab 2018, der auf Bundesebene von 35 Prozent auf 21 Prozent zurückging.

Zum anderen stagnieren die Gewinne der US-Unternehmen in der Breite seit über fünf Jahren. Gegenüber dem 3. Quartal 2014 und dem dritten Quartal 2019 stiegen die Unternehmensgewinne lediglich von 1,79 Billionen US-Dollar auf 1,87 Billionen US-Dollar oder um magere 4,3 Prozent (Zahlen fürs 4. Quartal 2019 sind noch nicht verfügbar). Im Vergleich zum 3. Quartal 2018 bedeutet dies sogar einen Rückgang der Unternehmensgewinne um 5,4 Mrd. US-Dollar.

Trotz Boom in US-Wirtschaft - Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sinken

Die Rechnung der Trump-Administration geht nicht auf

Ebenso wie die Unternehmensgewinne stagnierte zuletzt auch die Wachstumsrate der US-Wirtschaft zwei Quartale hintereinander bei 2,1 Prozent. Für das laufende Quartal rechnet der Analystenkonsens in den USA mit 1,5 Prozent Wachstum. Seit dem zweiten Quartal 2018 mit 3,5 Prozent Expansionsrate verflacht sich die US-Wachstumskurve somit sukzessive. Gemäß einer in der letzten Woche veröffentlichten Studie des MIT in Cambridge wird die US-Wirtschaft in den kommenden 6 Monaten sogar mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent in eine Rezession abdriften.

Ursprünglich ging die US-Administration von deutlich höheren und nachhaltigeren Wachstumsraten in Folge der Steuerreform aus und prognostizierte für das Gesamtjahr 2019 ein Plus von 3,5 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt. Tatsächlich lag das Wachstum nur bei 2,3 Prozent.

Grundlage der Annahme, dass sich die Steuerreform von selbst trage, war die sogenannte Laffer-Kurve, entwickelt von dem US-Ökonomen und ehemaligen Berater von Präsident Reagan, Arthur B. Laffer. Gemäß dieser Theorie wird die wirtschaftliche Aktivität durch angebotsorientierte Politik so strak stimuliert, dass trotz niedrigerer Steuersätze die Einnahmen des Staates steigen. Dies ist jedoch seit 2018 nicht geschehen. Im Gegenteil hat sich das Staatsdefizit im vergangenen Jahr gegenüber 2018 massiv um 26 Prozent auf fast 1 Billion US-Dollar erhöht. Für das seit Oktober 2019 laufende Fiskaljahr wird ein noch höheres Defizit von über 1 Billion US-Dollar vom Congressional Budget Office erwartet. Dies wäre dann das höchste Defizit seit acht Jahren. Ungeachtet dieser Entwicklung verspricht der amtierende Präsident Donald J. Trump im Wahlkampf weitere Steuersenkungen zur Stimulierung der US-Wirtschaft.

Fazit und Ausblick

Die Länge des US-Aufschwungs, einhergehender mit einer Stagnation der Unternehmensgewinne, sich weiter abflachendem BIP-Wachstum und signifikant steigender Verschuldung ist einmalig in der Geschichte der USA. Besonders der Aspekt der Verschuldung zwingt sowohl die Fiskal- als auch die Geldpolitik dazu, das Konjunkturrad am Laufen zu halten – koste es, was es wolle. Aufgrund der Höhe der privaten und öffentlichen Schulden ist eine Rezession nicht mehr verkraftbar.

Die Länge des US-Aufschwungs ist ergo kein Zeichen von Stärke, sondern lediglich der Tatsache geschuldet, dass eine Rezession schlicht keine Option mehr ist. Diese würde zu einer Kettenreaktion aus Kreditausfällen, sinkender Kreditvergabe, wegbrechenden Unternehmensgewinnen, steigender Arbeitslosigkeit und rückläufigem Konsum führen. Mit dem Konsum würde dann auch das Rückgrat der US-Wirtschaft wegbrechen.

Aus diesem Grund sieht die Entwicklung des Bundeshaushaltes auch so aus, als würde sich die US-Wirtschaft bereits mitten in einer Krise befinden. De facto tut sie dies auch, nur dass diese Tatsache in den Wachstumsraten nicht sichtbar wird, da sie künstlich hochgehalten werden. Der Preis für diesen längsten und künstlichsten Aufschwung der modernen Wirtschaftsgeschichte ist die steigende Fallhöhe und der Zwang, die Defizitspirale immer weiter zu drehen und die Geldpolitik immer laxer zu gestalten.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Hesterberg

    12. Februar 2020 19:29 at 19:29

    Wieder ein wertvoller Artikel von Hannes Zipfel. Kurz und bündig und leicht verständlich auf den Punkt gebracht.

    Viele Anleger und auch viele Politiker verstehen einfach nicht, dass sich die Aktienmärkte nicht dauerhaft und schon gar nicht immer ausufernder von der Realwirtschaft abkoppeln können. Jeder weitere Kursanstieg wird nur umso heftiger wieder korrigiert werden.

  2. Avatar

    TM

    13. Februar 2020 10:23 at 10:23

    Im Kalenderjahr 2019 hat die Trump-Regierung mehr Schulden gemacht als Obama 2014 und 2015 zusammen. Aber hat bei Reagan ja auch geklappt. Der ist bis heute das große Idol der Konservativen, die Schulden haben damals nicht interessiert und heute noch weniger.

  3. Avatar

    Bondkenner007

    13. Februar 2020 11:00 at 11:00

    Ich hätte gedacht @ TM sei abwesend, denn immer wenn es ums Schönreden von Schulden geht ,taucht er sofort auf.Aber als grosser Schuldenspezialist sollte er vielleicht differenzieren.
    Der Staat kann sehr hohe Schulden machen bis er da endet wo Argentinien u.s.w. endet.
    Aber Zombifirmen werden beim Erneuern der auslaufenden Kredite Probleme bekommen.
    Auch Autokredite ,Privatkredite u.s.w. werden die Wirtschaft nicht mehr ankurbeln weil Alles schon ausgereizt ist.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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