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USA: Brückenfinanzierung gegen Haushaltskollaps bis 11. Dezember

FMW-Redaktion

In den USA haben gestern Abend Senat + Repräsentantenhaus eine Brückenfinanzierung beschlossen, damit der Staat bis 11. Dezember erstmal weiter Luft im Budget hat. Im Repräsentantenhaus gab es 277 JA-Stimmen, 171 gegen eine Brückenfinanzierung. Völlig überschuldet und quasi pleite sind die USA sowieso, aber solange es immer neue Geldgeber gibt, die US-Staatsanleihen kaufen (im Zweifelsfall die eigene Notenbank?), geht es immer so weiter. Warum jedes Jahr dieses Theater in den USA? In der EU gibt es die 3% Defizitgrenze, die kaum noch eingehalten wird, und in den USA gibt es die sogenannte „Schuldenobergrenze“.

Sie ist eine Art Illusion von stringenter Haushaltsführung. Die Grenze wird regelmäßig neu in Anlauf genommen, erreicht, und dann schnell erhöht, damit der Staat auch weiterhin seine Rechnungen bezahlen kann. Am oder um den 11. Dezember dürfte dann das große Theater wieder losgehen, wenn die Brückenfinanzierung ausläuft. Die Republikaner tun dann wieder so als würden sie auf Teufel komm raus keine neuen Schulden zulassen wollen und bestehen auf der Schuldenobergrenze. Wenn dann die ersten Behörden schließen und Gehälter nicht mehr gezahlt werden können, lassen sie sich schnell auf einen Kompromiss ein, um ihr Gesicht zu wahren, und zack es gibt eine neue (natürlich hoch gesetzte) Schuldenobergrenze, aktuell 18,1 Billionen US-Dollar, und genau da ist man jetzt angekommen, hier die offizielle Zahl.



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1 Kommentar

  1. guter zeitpunkt von boehner zurückzutreten

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