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USA: Demokraten in der Krise – scheitert zerstrittene Partei beim Sturz von Trump?

Redaktion

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Gerade erst lief alles wie am Schnürchen beim Comeback der Opposition nach dem Hillary-GAU 2016: Nach einem fulminanten Sieg bei den „Midterms“ hatte im Repräsentantenhaus die bereits legendäre Nancy Pelosi als „Speaker“ die Macht übernommen und beim Shutdown-Showdown um die Mexiko-Mauer Trump in die Knie gezwungen.

Der Präsident schien entmachtet, ignoriert auch von der eigenen Republikaner-Partei und mit sinkenden Popularitätswerten im Wanken.

Doch jetzt? Trump setzte mit einer fulminanten „State of the Union“-Marathonrede ein kräftiges Lebenszeichen.

In einer „Rasmussen“-Umfrage erreichte er mit 52 Prozent plötzlich die höchsten Popularitätswerte seit zwei Jahren.

Und auf einmal wirken eher die „Dems“ auf Schleuderkurs:

  • Der Richtungskampf zwischen den Progressiven, angeführt von Jungstar Alexandria Ocasio-Cortez und dem moderateren Establishment schwächt die Partei.
  • Die Skandale um gleich drei Top-Demokraten in Virginia („Blackface“, Sex-Übergriffe) wurden zum Image-Debakel.

Zudem wächst die Sorge über ein bisher extrem schwachbrünstiges Feld an Kandidaten und Kandidatinnen, die für den Vorwahlkampf zur Nominierung als Trump-Gegenspieler 2020 rüsten:

  • Elizabeth Warren kann ihre persönliche „Identitätskrise“ wegen Aufbauschungen über ihre angeblich indianische Herkunft nicht abschütteln (Trump verlacht sie seit langem als „Pocahontas“),
  • Kamala Harris wird angefeindet von den Progressiven wegen ihrer früher harten Strafverfolgung von Minderheiten als Staatsanwältin.
  • Amy Klobuchar erklärte gerade eingeschneit während eines Wintersturms ihre Kandidatur, doch sie musste sich auch gegen Vorwürfe wehren, Mitarbeiter mies behandelt zu haben.
  • Und der einst gehypte „Texas-Kennedy“, Beto O’Rourke, wirkt wie ein Leichtgewicht, auch wenn er zuletzt mit einem Gegenauftritt zu Trump in El Paso Flagge zeigte.

Kein Wunder, dass viele in der Partei immer noch von einer Kandidatur der ehemaligen First Lady. Michelle Obama, träumen. Doch die sagte bisher eisern „No way“.

 

Teflon-Trump: Abgeschriebener Präsident holt in „Polls“ wieder auf

Der Government-Shutdown war politisches Gift für Donald Trump, seine Popularitätswerte rasselten in den Keller.

Doch seit dem Ende des Dramas und einer weitgehend positiv aufgenommenen „State of the Union“-Rede macht der US-Präsident in den Umfragen Terrain wett: Bei Gallup legte er in einem Monat um sieben Prozentpunkte von 37 auf 44 Prozent Zustimmung zu.

In der Tracking Poll von Rasmussen hatte er am Montag mit 52 Prozent die positivsten Werte seit der Amtseinführung erreicht.

Im Schnitt der „Polls“ liegt Trump derzeit bei 43,1 Prozent Popularität.

Kein Wunder jedenfalls, dass der Republikaner eine neuerliche Stilllegung der US-Regierung mit aller Macht verhindern will: Er dürfte nun sogar einen für ihn lausigen Kongress-Deal unterschreiben, bei dem bloß 1,3 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzzaunes veranschlagt wären.

Trump hatte mit seinem Beharren auf 5,7 Milliarden Dollar für die Mexiko-Mauer einen fünfwöchigen Shutdown provoziert.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Steffen Loebel

    15. Februar 2019 11:38 at 11:38

    schwachbrünstig ?

    • Avatar

      Michael

      15. Februar 2019 12:03 at 12:03

      :) Sigmund Freud hätte seine Freude an dem freud’schen Vertipper :)

      Ohne mindestens zwei peinlichen Affären mit Pornostars und Playmates wird heute kein verheirateter Ami mehr Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Und jemand mit Ureinwohnerblut in den Adern kann sich gleich wieder in die Wüsten von Arizona und Utah zurückziehen.
      Man ist Land of the Free, nicht Kuschelclub für Demokratie, Toleranz und soziale Spinnereien wie Krankenversicherungen etc.

  2. Avatar

    hindu

    15. Februar 2019 19:03 at 19:03

    Nanu, was geht den hier ab…?
    Sogar Herrn Bauernebel fällt auf, dass sich die Demokraten von Trump in eine sehr schlechte Lage haben manövrieren lassen.
    Der Schmerz im Allerwertesten wird aber in den nächsten Wochen noch viel größer werden wenn Mueller seinen Report vorlegt. Da platzt dann der der letzte Strohhalm an dem sich die Liberalen klammern, auf eine Amtsenthebung Trumps.

    • Avatar

      leftutti

      15. Februar 2019 20:42 at 20:42

      @hindu, und das wissen Sie woher genau? Sind Sie ein Vertrauter und enger Mitarbeiter des Herrn Mueller, der bereits Einblick in die streng vertraulichen Akten hat?

      Strohhalme platzen übrigens nicht, die knicken eher, wenn man sich daran klammert. Das mit dem Platzen waren die (Lügen)Blasen ;)

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BioNTech, Pfizer und Moderna, erfüllen sich die Impfstoff-Erwartungen?

Wolfgang Müller

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Erfüllen sich die hohen Erwartungen an die Impfstoffe von BioNTech und Pfizer sowie Moderna? Die Börsen sind im Jahresendspurt: Immer wieder werden derzeit die aktuellen Wirtschaftsdaten als Indikatoren herangezogen, verbunden mit dem großen Optimismus vieler Investoren, die nach Korrektur schreien. Aber dies ist neben dem monetären Faktor nicht der entscheidende Treiber für Börsenkurse. Es zählt die mittelfristige Aussicht, auch wenn man in einer Rezession oder in einem Lockdown etwas anderes verspürt. Was die Märkte antizipieren, sind die Fortschritte in der Impfstoffentwicklung und deren Anwendung. Dies kann man auch aus einem Interview schlussfolgern, welches eine Reporterin der Welt am Sonntag aktuell mit dem Chef von Moderna, Stéphane Bancel, geführt hat.

BioNTech & Co: Die große Wende bis zum Sommer 2021

Bei aller Skepsis über die Geschwindigkeit und Validität der Entwicklung eines Impfstoffes ist es nicht zu übersehen: Die Nachrichten über den Fortgang des Kampfes gegen Covid-19 überschlagen sich, Unternehmen für Unternehmen berichtet von den Ergebnissen aus der klinischen Studie-3 und der baldigen Beantragung für eine Zulassung des eigenen Vakzins. Es ist daher sicher interessant, was der langjährige Chef eines der Unternehmen an vorderster Front dazu zu sagen hat, auch unter Berücksichtigung der subjektiven Darstellung des eigenen Unternehmens. Hier die Kernaussagen des CEOs von Moderna:

Der Chef von Moderna fühlt sich von der Erstmeldung von BioNTech und Pfizer nicht überfahren. Man bräuchte mindestens vier oder fünf Unternehmen, um die Welt mit 7,6 Milliarden Menschen impfen zu können.

Bemerkung: Fraglich, ob es zur Impfung von so vielen Menschen durch westliche Impfstofffirmen kommt. China impft sich selbst (1 Mio. Chinesen wurden schon geimpft), ebenso Russland. In Indien sind 750 Millionen Menschen unter 25 Jahre alt, ein ähnliches Verhältnis dürfte auch für den Milliardenkontinent Afrika gelten. Und wie viele Menschen werden sich einer Impfung verweigern?

Zur Frage, warum BioNTech/Pfizer schneller waren: Pfizer sei100-mal größer als Moderna, man habe vorher noch nie eine Studie mit 30.000 Menschen durchgeführt. Zudem wurde das Vakzin gemeinsam mit der US-Gesundheitsbehörde NIH entwickelt und mit staatlichen Stellen dauere es etwas länger, sich untereinander abzustimmen.

Der US-Staat hat Moderna mit einer Milliarde Dollar unterstützt, aber man brauche das Geld, um im kommenden Jahr eine Milliarde Impfstoffdosen herzustellen. Für die Beschaffung von Grundmaterialien.
Zum Impfstoffpreis: Man werde zwischen 25 und 37 Dollar aufrufen, je nachdem, wie viel die Regierungen bei Moderna bestellen. Damit liege man im Bereich wie bei einer Grippeimpfung, die zwischen 10 und 50 Dollar kostet. Das sei ein fairer Preis, wenn man bedenkt, wie hoch die Kosten für das Gesundheitssystem sind, wenn ein Mensch schwer an Covid-19 erkrankt. Die teuerste Impfung der Welt sei derzeit Pfizers Impfstoff Prevnar gegen Pneumokokken mit 300 Dollar je Dosis.
Zur Dauer der Impfung: Das hänge davon ab, wie viele Impfstoffe das Rennen machen. Wenn es beim Impfstoff von BioNTech und Moderna bliebe, würde es bis zum nächsten Sommer dauern, bis allein die Menschen in Europa und den USA geimpft sind. Für den Rest der Welt würde es vermutlich bis Ende 2022 dauern.
Bemerkung: Reichlich optimistisch, so viele Menschen (mehr als eine halbe Milliarde, auch wenn sich viele verweigern) innerhalb von sechs Monaten zu impfen.

Zur Hektik bei der Notzulassung: Bancel betrachtet jede Morgen die Zahlen der John-Hopkins-Universität. Es gebe täglich weltweit 11.000 Coronaopfer und dies dürfte sich im nächsten Monat noch steigern. Die Impfung habe bereits bewiesen, dass sie wirke und sicher sei. mRNA werde innerhalb von 48 Stunden nach der Impfung im Körper abgebaut, das Lipid als Trägerstoff ebenfalls. Danach sei man geschützt vor Covid und den teilweise schlimmen Langzeitfolgen. Deshalb sei seine Entscheidung klar.

Beim Vergleich mit Biontech-Chef Ugur Sahin: Bancel bezeichnet sich selbst als nicht besonders guten Verkäufer. Was er aber könne sei komplizierte Wissenschaft einfach zu erklären. Zum Beispiel warum mRNA die größte medizinische Revolution seit der Erfindung von kleinen Molekülen wie Aspirin sei.
Zum Stand der Genforschung: Man lebe im Zeitalter der Sequenzierung. Es würde nur fünf Dollar und ein paar Stunden Zeit kosten, bis man das Genom eines Virus entschlüsselt habe, dank mRNA habe man jetzt die Möglichkeit, sehr schnell wirksame Medikamente zu machen. Dies katapultiere die analoge Medizin in das Zeitalter der Digitalisierung. Dieser Erfolg sei aber nicht über Nacht gekommen, wie viele Leute denken. BioNTech und Moderna arbeiten daran seit zehn Jahren.
Bei der ultimativen Frage nach dem eigenen Impfzeitpunkt sagt Bancel: Er könne es gar nicht abwarten, hätte das gern schon vor Monaten getan, denn er wolle sein altes Leben zurück.

Fazit

Egal, wie man die Aussagen eines Unternehmensvorstands zum eigenen Produkt bewertet. Es ist schon erstaunlich, wie konkret die Informationen zu dem Jahrhundertprojekt Impfstoffentwicklung gegen Covid-19 bereits gediehen sind. Sollte es tatsächlich keine gravierenden Nebenwirkungen des Impfstoffes geben, so könnte man tatsächlich von einer Normalisierung der Verhältnisse im Hinblick auf die Pandemie bereits im Jahre 2021 rechnen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre es ein neuer Meilenstein in der Entwicklung des medizinischen Fortschritts der Menschheit. Noch ist Vieles im Konjunktiv.

Erfüllen die Impfstoffe von BioNTech oder Moderna die hohen Erwartungen?

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Warum für Deutschland im Winter eine technische Rezession ansteht

Claudio Kummerfeld

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Leere Restaurants im zweiten Lockdown befeuern die Rezession

Die Industrie liefert wieder, und China als Abnehmer deutscher Waren hilft kräftig mit bei der Erholung der Konjunktur. Aber es ist klar. Die Dienstleistungen vermasseln derzeit der deutschen Wirtschaft die tiefgreifende Erholung. Die Rezession steht bevor oder startet wohl gerade wieder, und das Bruttoinlandsprodukt könnte schrumpfen. Und das nicht nur, weil die Dienstleistungen wie Gastronomie wegen dem aktuellen „kleinen“ Corona-Lockdown zu großen Teilen gar nicht stattfinden. Nein, da ist noch ein Faktor, der auf den ersten Blick übersehen werden kann.

Bevorstehende Rezession befeuert durch höhere Mehrwertsteuer

Eine aktuell womöglich schon gestartete technische Rezession für diesen Winter dürfte ab Anfang Januar verschärft werden. Denn ab 1. Januar wird die seit Juli 2020 geltende Mehrwertsteuersenkung wieder rückgängig gemacht. Dann dürften die Verbraucherpreise wieder steigen. Wer schon lange Zeit vor hatte einen neuen Fernseher, Küche, Auto oder sonstige hochpreisige Einrichtungsgegenstände anzuschaffen, hat dies wohl schon in den letzten Monaten getan, und dabei nette Mehrwertsteuerbeträge gespart. Umso kräftige dürfte der Konsumrückgang ab Januar ausfallen. Oder darf man mutmaßen, dass die Politik in Berlin dem noch schnell entgegenwirkt, und die Mehrwertsteuer bis zum Sommer 2021 auf reduziertem Niveau belässt? Die Kurzarbeiter-Regelung hat man ja schließlich auch gerade erst bis Ende 2021 verlängert.

Dr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, bringt es in einer aktuellen Kurzanalyse auf den Punkt. Warum er sich gerade jetzt äußert? Heute um 10 Uhr wurde mit dem ifo-Index das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer veröffentlicht (hier die Details). Er fiel von 92,5 auf 90,7 Punkte. Die Zahlen waren zwar leicht besser als gedacht, aber eben doch schlechter als im Vormonat. Wie der Chart (geht bis 2016 zurück) zeigt, geht es aktuell wieder leicht bergab mit dem Geschäftsklima in Deutschland.


source: tradingeconomics.com

Experte spricht von bevorstehender technischen Rezession

Deutschland droht eine technische Rezession, das Winterhalbjahr wird hart. Das kann durch die robuste Entwicklung in der Industrie kaum verhindert werden. Erst die wärmeren Temperaturen im Frühling und die Impfungen werden die Wirtschaft vor allem in der zweiten Jahreshälfte deutlich anziehen lassen, so Jörg Krämer. Ein Monat Lockdown koste fast ein Prozent Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt. Krämer erwartet eine technische Rezession im Winterhalbjahr, auch wenn sich das verarbeitende Gewerbe super halte. Im folgenden Chart der Commerzbank sehen wir, wie die Industrie in gelb weiter ansteigt, während die Dienstleistungen wieder abschmieren.

Chart zeigt Tendenz der Rezession dank schwachen Dienstleistungen

Laut Jörg Krämer ist ein Abwärtstrend bei den Corona-Neuinfektionen noch nicht erkennbar. Die Bundesländer dürften den Lockdown nach seiner Meinung bis mindestens Weihnachten verlängern und die Kontaktbeschränkungen verschärfen. Sehe man von möglichen Lockerungen rund um Weihnachten ab, dürfte der Lockdown mindestens bis Ende Dezember gelten. Weil die kalte Jahreszeit die Infektionen begünstigt, erwarte man, dass Restaurants, Kneipen, Hotels, Fitness-Center etc auch während des ersten Quartals überwiegend geschlossen bleiben.

Basierend auf dem Anteil der betroffenen Branchen an der gesamten Wertschöpfung drücke ein Monat Lockdown das quartalsweise Bruttoinlandsprodukt wie gesagt um fast 1 Prozent. Entsprechend dürfte laut Jörg Krämer das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 2 Prozent schwächer ausfallen als ohne Lockdown – es werde vermutlich schrumpfen. Das dürfte die robuste Entwicklung in der Industrie nicht verhindern. Auch im ersten Quartal, das ohnehin durch die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar belastet wird, sei kaum mit einem Plus zu rechnen. Deutschland drohe eine technische Rezession. Die Wirtschaft gehe durch ein hartes Winterhalbjahr, bevor die wärmeren Temperaturen und die Impfungen die Wirtschaft vor allem in der zweiten Jahreshälfte deutlich anziehen lassen.

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Keine Kreditgebühr, keine Zinsmarge – so kräftig erhöhen die Banken ihre Kontogebühren

Claudio Kummerfeld

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Türme von Banken in Frankfurt

Zu den normalen Kontogebühren kommen wir gleich noch. Aber womit verdienen Banken sonst noch ihr Geld? Im Jahr 2014 wurden Bearbeitungsgebühren für Kredite an Privatkunden für unzulässig erklärt (siehe hier die Details). Aber das war ja noch nicht mal das Schlimmste aus Sicht der Banken. Die EZB betreibt seit der Finanzkrise 2008 eine Art Dauer-Rettungsprogramm für die Konjunktur in der Eurozone. Neben Anleihekäufen in Billionenhöhe wurden die Zinsen immer weiter gesenkt, und letztlich wurden sie de facto abgeschafft – ob sie jemals wieder nennenswert steigen können, ist eine Frage für Philosophen. Klicken Sie dazu bitte hier für unseren gestrigen Artikel zu den aktuellsten Aussagen der EZB.

Jenseits des Atlantiks machen vor allem die Großbanken nicht mit Kontogebühren viel Geld, sonderm mit dem Kapitalmarktgeschäft, weil Unternehmen dort oft börsennotiert sind, Anleihen ausgeben statt Kredite aufnehmen, Kapitalerhöhungen durchführen uvm. Die Einnahmemöglichkeiten für die dortigen Banken sind also vielfältiger als in Europa. Denn hier bleibt in der Regel nur die Möglichkeit, Erträge aus dem klassischen Zwei Säulen-Modell zu generieren. Nämlich entweder Zinserträge erwirtschaften aus Krediten, oder Kontogebühren zu generieren. Als da wären zum Beispiel Kontoführungsgebühren, Gebühren für die Geldautomatennutzung, Kartengebühren, Schließfachgebühren uvm.

Kontogebühren bei Banken müssen zwangsläufig immer weiter steigen

Tja, und wenn die EZB den Banken die mit Abstand wichtigere Einnahmequelle (die Zinsen) immer mehr abwürgt, müssen die Banken zwangsläufig die andere Säule immer weiter hochschrauben. Es geht gar nicht anders. Wir alle erleben es die letzten Jahre. Auf immer abstrusere Weise führen Banken neue Kontogebühren ein. Sie werden getarnt als jährliche Kartennutzungsgebühr, oder Gebühr für die Nutzung von Automaten, oder sogar die Gebühr für Überweisungen im Onlinebanking. Wie stark die Kontogebühren ansteigen, hat heute das Statistische Bundesamt höchst offiziell präsentiert.

Die Statistiker erwähnen als Vergleichsmaßstab die Verbraucherpreise, die im Oktober im Jahresvergleich sogar deflationär waren mit -0,2 Prozent. Die Kontogebühren der Banken (für das private Girokonto) stiegen aber von Oktober 2019 bis Oktober 2020 um satte 6,4 Prozent. Bereits im Jahr 2019 stiegen die Kontogebühren der Banken deutlich mit +4,7 Prozent im Vergleicht zu 2018, während die Verbraucherpreise um 1,4 Prozent stiegen. Von 2015 bis 2019 stiegen die Kontogebühren um satte 25 Prozent. Die Statistiker weisen aber auch darauf hin, dass sie von 2010 bis 2014 vor allem aufgrund weggefallener Bearbeitungsgebühren für Privatkredite um 27,9 Prozent gefallen waren. Aber seit 2015 kennen die Kontogebühren nur noch den Weg nach oben.

Langfristig sogar sinkende Gebühren? Für den normalen Kontonutzer eine täuschende Statistik

Die Statistiker sprechen es auch klar an. Eine Ursache für diese massiven Preissteigerungen bei Kontogebühren seien vermutlich fehlende Einnahmen der Banken aus Einlagen, Geldanlageprodukten und Darlehen. Konnte man das Privatkundengeschäft in der Vergangenheit mit diesen Einkünften quersubventionieren, so müssen die Kosten für Filialnetz, Infrastruktur und Personal nun auch über Kontoführungsgebühren finanziert werden, so die Statistiker. Und ja, der Weg ist klar. Die alltäglichen Kontogebühren (oder wie immer sie optisch dargestellt werden) dürften weiter ansteigen.

Interessant ist der folgende Chart. Er zeigt seit dem Jahr 2010 die Entwicklung der Verbraucherpreise in blau, und die Entwicklung der Kontogebühren bei Banken in rot. Durch das Zusammenspiel der beiden Effekte (erst abgeschaffte Kreditgebühren und später steigende Kontogebühren) relativiere sich der Preisanstieg für Bank- oder Sparkassengebühren über einen längeren Zeitraum, so die Statistiker. Gegenüber 2010 sind die Preise im Jahr 2019 um 8,2 % gefallen, so ihre Aussage. Wir meinen: Auf lange Sicht hat hier nur der Kunde profitiert, der die letzten Jahre auch einen Kredit abgeschlossen und die Kreditbearbeitungsgebühr gespart hat. Der normale Girokontoinhaber ohne Kredit, der zahlt die Zeche!

Chart zeigt Entwicklung der Kontogebühren von Banken seit dem Jahr 2010

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