USA drohen Deutschland in Sachen Huawei – Merkel müsste mal klar Stellung beziehen

In einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium hat der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell laut „WSJ“ ganz offen damit gedroht, dass die USA nur noch eingeschränkt Geheimdienst-Erkenntnisse mit Deutschland austauschen werden für den Fall, dass Deutschland sein noch aufzubauendes 5G-Netz mit Technik des chinesischen Giganten Huawei ausrüsten sollte.

So macht man aggressiv Wirtschaftspolitik für die eigene Industrie, möchte man sagen! Genau so geschah es vor Kurzem ja auch in Sachen Nordstream 2. Die Deutschen, ach ja, die sollen doch kein Gas mehr vom bösen Ivan kaufen, sondern doch viel lieber das teurere und dreckige Fracking-Gas aus den USA, das zudem noch verflüssigt und per Schiff über den Atlantik transportiert werden muss zu Abnahme-Terminals, die es noch gar nicht gibt. Bei Nordstream 2 drohen die USA aktuell mit Beschränkungen auf dem US-Markt für alle deutschen Unternehmen, die an Nordstream 2 beteiligt sind.

Dass die USA quasi alle Banken und Unternehmen vom US-Markt ausschließen, die auch nur das Wort Iran aussprechen, ist schon längst in die Praxis umgesetzt. Aber vor allem der aktuelle Fall Huawei ist an Dreistigkeit kaum mehr zu übertreffen. Wirtschaftspolitik mit Menschenleben (Anti-Terror-Kampf) gegenrechnen, damit überschreitet der gute Herr Grenell alle Grenzen. Und um Menschenleben geht es ja, wenn man Geheimdienst-Infos nicht mehr vollständig austauscht.

Wer ist Richard Grenell eigentlich? Er fiel schon öfters durch eine recht ungestüme Art auf, und hat sogar schon versucht sich auch in die deutsche Innenpolitik einzumischen. Grenell ist kein Berufspolitiker, sondern war Nachrichtensprecher bei Fox News (welch Wunder). Später war er (wie es sich gehört) auch für Breitbart News tätig, dem Leuchtfeuer der radikalsten Trump-Wähler. Aber er war auch jahrelang für George Bush Pressesprecher des UN-Botschafters in New York. Also ganz unerfahren ist er nicht in Sachen Politik. Zuletzt wurde er dann durch Donald Trump als US-Botschafter in Berlin eingesetzt. Will er mit solchen Aktionen wie diesem Huawei-Brief zuhause Eindruck schinden? Will da jemand später in Washington Karriere machen?

Mehrere führende deutsche Unionspolitiker haben in den letzten Stunden die Aufforderung der Amerikaner empört zurückgewiesen. Das ist natürlich das Mindeste, was man als Reaktion bringen kann. Bei Huawei und Nordstream 2 gilt nun gleichermaßen: Weicht Deutschland zurück, wird Nordstream 2 wie auch immer eingeschränkt, und wird Huawei von 5G ausgeschlossen, verliert die Bundesregierung international ihr Gesicht. Von da an wüssten die Amerikaner, dass sie mit Mutti Merkel ganz leichtes Spiel haben auch bei anderen Sachverhalten. Wer da schon kuscht, den kann man auch bei anderen Sachverhalten in die Ecke stellen!? Die Bundesregierung wird durch diesen aktuellen Brief in eine Lage gebracht sich klar positionieren zu müssen, für das eine oder für das andere. Und das liegt Angela Merkel ja bekanntlich überhaupt nicht.

US threatens Germany: do not buy Chinese 5G or we will withhold mass interception data [note: NSA leaks document several US, UK 5G companies as secret NSA partners suggesting that part of US concern may be increased difficulty for NSA to mass intercept] https://t.co/pVUbWIB5dL

— WikiLeaks (@wikileaks) March 12, 2019

Richard Grenell (links) Berlins Bürgermeister Michael Müller im letzten Jahr.