Sekundärzölle gegen Russland USA fordern G7 auf drastische Zölle gegen Indien und China zu verhängen

Russland will einfach nicht aufhören mit dem Krieg gegen die Ukraine, deswegen will Trump Russlands Öl-Kunden bestrafen. Aber ohne die G7-Partner will Trump das nicht durchführen? Bloomberg meldet aktuell: Die USA werden ihre Verbündeten in der Gruppe der Sieben (G7) dazu auffordern, China und Indien für ihre Käufe von russischem Öl Zölle in Höhe von bis zu 100 % aufzuerlegen, um Präsident Wladimir Putin davon zu überzeugen, seinen Krieg in der Ukraine zu beenden.

Die USA werden den G7-Staaten außerdem vorschlagen, einen rechtlichen Weg zu schaffen, um eingefrorene russische Staatsvermögen zu beschlagnahmen und zu erwägen, diese Vermögenswerte zu beschlagnahmen oder deren Kapital zur Finanzierung der Verteidigung der Ukraine zu verwenden, wie aus einem Bloomberg vorliegenden Vorschlag der USA hervorgeht. Der Großteil der rund 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten Moskaus befindet sich in Europa.

Unabhängig davon haben hochrangige US-Beamte mit ihren europäischen Amtskollegen die Idee diskutiert, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank schrittweise zu beschlagnahmen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen, Verhandlungen aufzunehmen, wie aus Kreisen bekannt wurde, die mit der Angelegenheit vertraut sind und unter der Bedingung der Anonymität sprachen.

Die mit diesen Vermögenswerten erzielten Gewinne werden derzeit zur Bereitstellung von Krediten an die Ukraine verwendet. Kanada, das derzeit den Vorsitz der G-7 innehat, berief heute eine Sitzung der Finanzminister der Gruppe ein, um „weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Drucks auf Russland und zur Einschränkung seiner Kriegsmaschinerie zu erörtern”, wie es in einer Erklärung heißt.

Der Vorschlag der USA sieht laut dem Vorschlag sekundäre Zölle in Höhe von 50 % bis 100 % für China und Indien sowie restriktive Handelsmaßnahmen für Importe und Exporte vor, um den Fluss russischer Energie einzudämmen und den Transfer von Dual-Use-Technologien nach Russland zu verhindern. Ein Sprecher des Weißen Hauses reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme zu den Vorschlägen.

Präsident Donald Trump hat europäischen Politikern mitgeteilt, dass er bereit sei, umfassende neue Zölle gegen Indien und China zu verhängen, um Putin an den Verhandlungstisch mit der Ukraine zu bringen – aber nur, wenn die europäischen Länder dies ebenfalls tun. Trump stellte diese Forderung, als er diese Woche zu einem Treffen mit hochrangigen Vertretern der USA und der Europäischen Union in Washington anrief und erklärte, die USA seien bereit, die von Europa gegen beide Länder verhängten Zölle zu übernehmen, wie Bloomberg zuvor berichtete.

Der Vorschlag stellt eine Herausforderung dar, da mehrere EU-Staaten, darunter Ungarn, strengere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor blockiert haben. Solche Maßnahmen würden die Unterstützung aller Mitgliedstaaten erfordern. Trumps Vorschlag kommt, nachdem seine Frist für Putin, ein bilaterales Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abzuhalten, abgelaufen ist, ohne dass es Anzeichen dafür gab, dass der russische Staatschef wirklich an direkten Friedensgesprächen interessiert ist. Stattdessen hat Moskau seine Bombardierungskampagne in der Ukraine verstärkt.

FMW/Bloomberg