Seit Tagen kursieren Berichte über ein mögliches Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Ein von Bloomberg News eingesehener 14-Punkte-Entwurf zeigt nun erstmals, wie weitreichend die geplante Vereinbarung tatsächlich ausfallen könnte. Demnach soll der Iran wieder Rohöl exportieren dürfen, Zugang zu einem Entwicklungsfonds von mindestens 300 Milliarden Dollar erhalten und schrittweise von Sanktionen entlastet werden. Im Gegenzug soll Teheran die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus wiederherstellen und seine Verpflichtung bekräftigen, keine Atomwaffen anzustreben.
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Der Preis für das USA-Iran-Abkommen
Die offizielle Unterzeichnung der Vereinbarung soll nach Angaben mit dem Vorgang vertrauter Personen am 19. Juni in der Schweiz erfolgen.
Besonders bemerkenswert ist das Ausmaß der vorgesehenen wirtschaftlichen Erleichterungen. Während die Grundzüge eines möglichen Abkommens bereits bekannt waren, zeigt der Bloomberg vorliegende Entwurf erstmals detailliert, welche politischen und wirtschaftlichen Gegenleistungen die USA dem Iran anbieten wollen. Für die Energiemärkte wäre dies von erheblicher Bedeutung, da zusätzliche iranische Ölexporte und eine Entspannung rund um die Straße von Hormus das globale Angebot ausweiten und die zuletzt aufgebaute geopolitische Risikoprämie am Ölmarkt wieder abbauen könnten.
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Gleichzeitig bleibt offen, ob aus der Absichtserklärung tatsächlich ein endgültiges Abkommen wird. Die Vereinbarung soll zunächst lediglich den Rahmen für 60 Tage dauernde Verhandlungen schaffen, in denen die zentralen Streitfragen – insbesondere rund um das iranische Atomprogramm – abschließend geklärt werden sollen. Trotz der fortgeschrittenen Gespräche bleibt damit das Risiko bestehen, dass einzelne Punkte noch verändert werden oder die Verhandlungen auf Widerstände stoßen.
Der schwierige Vergleich mit dem Obama-Abkommen
Die geplante Vereinbarung dürfte zudem eine Debatte über die Iran-Politik der vergangenen Jahre auslösen. Kritiker verweisen darauf, dass viele der Ziele, die nun durch Krieg, Sanktionen und milliardenschwere wirtschaftliche Zusagen erreicht werden sollen, bereits Bestandteil des Atomabkommens von 2015 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama waren. Damals hatten sich die USA und der Iran auf Beschränkungen des iranischen Atomprogramms sowie internationale Kontrollen verständigt, während die Schifffahrt durch die Straße von Hormus und der globale Ölhandel weitgehend unbeeinträchtigt blieben.
Befürworter der aktuellen Verhandlungen argumentieren dagegen, dass ein neues Abkommen über das frühere Atomabkommen hinausgehen und zusätzliche sicherheitspolitische Fragen einbeziehen könnte. Ob die nun geplanten Zugeständnisse langfristig zu einem stabileren Ergebnis führen als das frühere Abkommen, dürfte daher zu den zentralen Fragen der kommenden Verhandlungen gehören.
Die geplante Vereinbarung im Detail
Nachfolgend der von Bloomberg News eingesehene Entwurf der 14 Punkte umfassenden Absichtserklärung im Wortlaut:
1. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten erklären gemeinsam mit ihren Verbündeten im aktuellen Krieg mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung das sofortige und dauerhafte Ende des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanon. Sie verpflichten sich, künftig keine feindlichen Handlungen gegeneinander zu unternehmen sowie auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten.
2. Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels sowie der übrigen Artikel bestätigen. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen einzumischen.
3. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, innerhalb eines Zeitraums von höchstens 60 Tagen ein endgültiges Abkommen auszuhandeln und zu erzielen. Dieser Zeitraum kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
4. Unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung heben die Vereinigten Staaten die Seeblockade auf, verhindern jede Einmischung oder Behinderung gegenüber der Islamischen Republik Iran und stellen den Schiffsverkehr innerhalb von höchstens 30 Tagen wieder vollständig her. Das Verkehrsaufkommen der Schiffe soll dabei dem Vorkriegsniveau auf Seiten der Islamischen Republik Iran entsprechen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich außerdem, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus den umliegenden Gebieten abzuziehen.
5. Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Verkehr von Handelsschiffen vom Persischen Golf zum Golf von Oman und umgekehrt innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsniveau erreicht. Dabei werden die Beseitigung technischer Hindernisse und die Räumung von Minen durch den Iran berücksichtigt.
6. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich gemeinsam mit ihren regionalen Partnern, einen umfassenden, von beiden Seiten vereinbarten Plan für Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu erstellen und dabei eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden Dollar sicherzustellen. Der Umsetzungsmechanismus dieses Plans als Teil des endgültigen Abkommens soll innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet werden.
7. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, nach einem im endgültigen Abkommen festzulegenden Zeitplan sämtliche derzeit gegen die Islamische Republik Iran bestehenden Sanktionen zu beenden. Dies umfasst Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sowie alle einseitigen US-Sanktionen, sowohl primäre als auch sekundäre.
8. Die Islamische Republik Iran bekräftigt, niemals Atomwaffen herzustellen. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten haben vereinbart, dass das Schicksal angereicherten Materials sowie alle weiteren einvernehmlich festgelegten nuklearbezogenen Fragen, einschließlich des iranischen Nuklearbedarfs, angemessen in einem endgültigen Abkommen geregelt werden. Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels bestätigen.
9. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten vereinbaren, bis zum Abschluss eines endgültigen Abkommens den Status quo aufrechtzuerhalten. Der Iran wird den Status quo seines Atomprogramms beibehalten, und die Vereinigten Staaten werden weder neue Sanktionen gegen den Iran verhängen noch ihre Streitkräfte in der Region verstärken.
10. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und bis zur Aufhebung der Sanktionen Ausnahmeregelungen des US-Finanzministeriums für Exporte von iranischem Rohöl, petrochemischen Produkten und deren Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen einschließlich Bankwesen, Versicherungen und Transport zu erteilen.
11. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, angesichts der Fortschritte der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen eingefrorene oder eingeschränkte Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran freizugeben und vollständig verfügbar zu machen. Diese Mittel, unabhängig davon, ob sie auf dem Hauptkonto gehalten oder übertragen werden, sollen für jede von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran bestimmte endgültige Zahlung an Begünstigte verwendet werden können und uneingeschränkt verfügbar sein. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, hierfür alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu erteilen.
12. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten vereinbaren die Einrichtung eines Umsetzungsmechanismus zur Überwachung der erfolgreichen Umsetzung und der künftigen Einhaltung des endgültigen Abkommens.
13. Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und nach Erhalt von Zusicherungen über den Beginn der Umsetzung der Artikel 4, 5, 10 und 11 sowie deren fortgesetzte Umsetzung werden die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen ausschließlich zu den verbleibenden Artikeln aufnehmen.
14. Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt
FMW/Bloomberg
Hurra, D.Trump schreibt Weltgeschichte…, zum ersten mal schreibt der “ Besiegte “ dem „Sieger“ vor was er zu machen hat….Obama muss sich ja Kaputtlachen. Der Größte Feldherr Aller Zeiten ( gleich nach A.H. ) D.T. hat zugeschlagen und reiht sich ein hinter den Korea, Vietnam und Afghanistan -Looser Präsidenten. Das kann nur der König einer Weltmacht….., aber als Verkäufer und Dealmaker kann er nicht an Elölö M. heranriechen.
Für den Fall, daß dies alles so umgesetzt würde, dürfte die deutsche Maschinenbauindustrie, also beispielsweise die Fa. Winkler & Dünnebier in Neuwied/Rheinland-Pfalz oder die Fa. Voith des früheren Industriepräsidenten Dr. Michael Rogowski endlich wieder Maschinen in der Islamische Republik Iran verkaufen dürfen.
Allein schon der erste Punkt wird nicht umgesetzt werden. Israel will den Libanon ins Chaos stürzen.
Das Ende der US-Dominanz rückt näher, so oder so.
@Reinhard Fürst…mein persönliches Empfinden ist ganz anders…die US-Dominanz ist allerorten…die dominieren alle technischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre…die dominieren andere Länder, indem sie einfach die Machthaber einzeln töten, einsperren, etc. ohne ganz große Kriege gegen die Bevölkerung führen zu müssen…sie dominieren den Finanzmärkte…eigentlich dominieren sie mehr und mehr…an welchem Punkt rückt diese Dominanz dem Ende entgegen?
Trump hatte ja das Obama Abkommen einseitig gekündigt…erst danach begann der Iran wieder mit der Uran- Anreicherung … .
Aber im Gegenzug dafür musste Obama dem Iran keine 300 Milliarden US-Dollar an Wiedergutmachung zahlen…
Warum Trump dennoch einknickte …? Weil die Lager sind sich leeren…nur noch bis Ende Juni reichen die Vorräte…dann würde der Ölpreis die 150 erreichen…das alte Top vom Sommer 08…die Folge wäre ein weltweiter Börsencrash gewesen…
Und Trump will kein zweiter Herbert Hoover werden…!
Man kann Trump vieles vorwerfen….aber er ist kein „Bluthund“ !
Er fürchtet den Crash mehr als alles andere…! Deshalb die ständigen Forderungen an die FED… betreffs der Geldpolitik.
Aber mit einem hohen Ölpreis wären der FED die Hände gebunden gewesen…! Die von Trump ersehnte Zinswende würde nicht stattfinden.