Die USA sind bekannt dafür, dass sie stets ihren eigenen Vorteil suchen, manchmal auch auf Kosten anderer. US-Präsident Trump treibt die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nicht aus reiner Menschenliebe voran, sondern will natürlich davon profitieren. Einerseits nähern sich die USA Russland an, indem sie Russland den Zugang zum Welthandel erleichtern. Zudem könnten Russland und die USA Partner im Energiebereich werden, wenn es zu einem Waffenstillstand und einem anschließenden Friedensabkommen mit der Ukraine kommt. Auf der anderen Seite nutzen sie die Situation der Ukraine aus und drängen auf ein Abkommen, dass die EU kaltstellen würde.
USA schlagen Ukraine Abkommen vor
Wie Bloomberg berichtet, drängen die USA darauf, alle wichtigen zukünftigen Investitionen in die Infrastruktur der Ukraine und die Ausbeutung lokaler Bodenschätze zu kontrollieren. Womöglich strebt Washington damit ein Veto-Recht gegen jede diesbezügliche Rolle der anderen Verbündeten Kiews an, was die Bewerbung des Landes um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) untergraben würde.
Im Rahmen eines überarbeiteten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine fordert die Regierung von Präsident Donald Trump das “Recht auf ein erstes Angebot” für Investitionen in alle Infrastruktur- und Rohstoffprojekte. Dies geht aus einem Entwurf des Dokuments hervor, der Bloomberg News vorliegt.
Sollte es angenommen werden, würde dies den USA enorme Macht verleihen, Investitionen in der Ukraine in Projekte wie Straßen und Eisenbahnen, Häfen, Minen, Öl und Gas sowie die Förderung kritischer Mineralien zu kontrollieren. Die USA könnten dadurch den wirtschaftliche Einfluss auf das flächenmäßig größte Land Europas in nie dagewesener Weise ausweiten – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ukraine bestrebt ist, der EU beizutreten.
Erstzugriff auf die Gewinne
Das Abkommen würde den USA den Erstzugriff auf die Gewinne gewähren, die in einen speziellen Investitionsfonds für den Wiederaufbau fließen, der von Washington kontrolliert wird. Das Dokument besagt, dass die USA die “materiellen und finanziellen Vorteile”, die der Ukraine seit der russischen Invasion im Februar 2022 gewährt wurden, als ihren Beitrag zu diesem Fonds betrachten.
Die Trump-Administration würde die Ukraine also dazu zwingen, für die gesamte militärische und wirtschaftliche Unterstützung der USA seit Beginn des Krieges zu zahlen, bevor Kiew irgendwelche Einnahmen aus dem Partnerschaftsfonds erhält.
Die USA haben Beamten in Kiew das überarbeitete Abkommen am vergangenen Wochenende übergeben. Zuvor war die geplante Unterzeichnung eines früheren Pakts durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer angespannten Konfrontation mit Trump im Oval Office im vergangenen Monat gescheitert. Das Weiße Haus erklärte letzte Woche, dass die Regierung über das zuvor ausgehandelte Abkommen über wichtige Mineralien in der Ukraine hinausgehen wolle.
Die Gespräche zwischen den beiden Seiten dauern an, und der endgültige Entwurf könnte Änderungen an den Bedingungen enthalten. Die Ukraine könnte noch in dieser Woche mit eigenen Änderungsvorschlägen auf das US-Dokument reagieren, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber Bloomberg News. Wer bei all diesen Verhandlungen wieder einmal auf der Strecke bleibt, ist die EU.
FMW/Bloomberg
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Mal ganz ehrlich.
Welche Träumer haben denn etwas anderes erwartet?
Europa und besonders Deutschland, sind dazu da den Hass gegen Russland weiter aufzubauen.
Geschäfte machen die Amis und die Russen.
Europa kann doch dann alles bei den Amis kaufen.
Jede Menge Waffen, Gas über Nordstream usw., usw.
Alles was Russland auf der Palette hat, liefern die Amis.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Hello Wladimir, Donald here. An ein Telefonat Hallo Wladimir, Ursula hier kann ich mich hingegen nicht erinnern.
Staatspräsident Dr. Wladimir Putin lobt das Zusammenspiel mit dem 47. US-Präsidenten Donald John Trump in Sachen Russland-Ukraine-Konflikt./Quelle: Phoenix-TV. Hierbei erklärt Staatspräsident Dr. Putin auch seine Bereitschaft, diesbezüglich mit EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen zu kooperieren. Von letzterem rate ich Putin jedoch ab.
Ich wünsche einem aktuellen Telefonat zwischen dem 47. US-Präsidenten Donald John Trump und Staatspräsident Dr. Wladimir Putin in Sachen Russland-Ukraine-Konflikt einen entsprechenden Verlauf.
Es kommt auch deshalb nichts von der EU weil Deutschland wichtigeres zu tun hat. Es wird einige Wochen dauern bis die Union eingesehen hat, dass das Wahlprogramm der SPD die richtige Vorlage für den Koalitionsvertrag ist. Die letzten 3 Jahre Null-Wachstum sind ein Beleg für die Richtigkeit dieses Programms. Sollte sich die Union doch nicht überzeugen lassen, wird es noch Monate dauern. Ich will damit nicht sagen das das Wahlprogramm der Union besser wäre. Ich meine was steht da drin was Deutschland wegen der Trump’schen Zollpolitik machen sollte? Oder der Trump’schen Ukrainepolitik.
Russland, USA und UK haben das Budapester Memorandum gebrochen und nun wird das Opfer zwischen Russland und den USA aufgeteilt. Man kann nur hoffen, dass UA hier nicht mitmacht – wenn doch, dann sollten wir alle Flüchtlinge zurücksenden u.a. in die USA….. Sämtliche bisherigen Kosten müssen dann von Russland, USA und UA beglichen werden – plus Zinsen.
Bislang schweigt die unfähige EU, statt endlich zu agieren.
Das ist wieder mal so eine halbgare Idee, ein Bluff, egal von wem sie ursprünglich ausgeheckt wurde. Die USA können die Sicherheit der Ukraine gar nicht ohne die Europäer garantieren, der Aufwand wäre ohne die Basen in Europa zu groß. Ohne Goodwill der EU mit Häfen und Verarbeitungskapazitäten sind Rohstoffeexporte aus der Ukraine direkt in die USA auch unsinnig. Ohne Sicherheiten und Kontrolle machen Investitionen keinen rechten Sinn. Wenn die USA dann dort mit Truppen stehen würde, gäbe es a) kein Deal mit Putin, b) würden die europäischen Staaten der NATO nicht mehr bedürfen, weil die Ukraine strategisch der Ankerpunkt für die Sicherheit der EU darstellt. You can’t have the cake and eat it.