Am Montag haben die USA durch das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums neue Exportkontrollen gegen China angekündigt. Diese sollen den Verkauf von Halbleiterfertigungsgeräten und KI-relevanten Chips nach China massiv einschränken. Ziel der Maßnahmen ist es, Chinas technologischen Fortschritt zu bremsen und Pekings Fähigkeit zur Entwicklung militärisch nutzbarer Technologien zu behindern. Doch China hat rasch reagiert: Neben scharfer Kritik kündigte die Regierung ein Exportverbot für die strategisch wichtigen Metalle Germanium und Gallium an.
USA verschärfen Exportkontrollen gegen China für KI-Chips und Tools
Die neuen Sanktionen erweitern die sogenannte Entitätenliste um 140 chinesische Unternehmen, darunter zahlreiche Halbleiterproduzenten. US-Unternehmen ist es fortan verboten, ohne spezielle Genehmigung Handel mit diesen Firmen zu betreiben. Besonders im Fokus stehen Software-Tools für die Halbleiterproduktion und Hochbandbreitenspeicherchips, die in der künstlichen Intelligenz eine Schlüsselrolle spielen. Handelsministerin Gina Raimondo betonte, dass diese Maßnahmen Teil einer umfassenden Zusammenarbeit mit US-Verbündeten seien, um Chinas Zugang zu fortschrittlichen Technologien einzuschränken. Sie sagte: „Keine Administration war härter und strategischer in der Bekämpfung der Modernisierung des chinesischen Militärs durch Exportkontrollen.“
China: Regierung reagiert mit scharfer Kritik und Exportverbote
Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, reagierte umgehend auf die neuen Sanktionen. Sie warf den USA vor, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu untergraben. Sie versprach entschlossene Gegenmaßnahmen, um die Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen. „Die USA gehen zu weit“, erklärte Mao und machte deutlich, dass China solche Versuche nicht hinnehmen werde.
Neben der Kritik an den neuen US-Beschränkungen verhängte China ein Exportverbot für die essenziellen Rohstoffe Germanium und Gallium. Beide Metalle sind unverzichtbar für die Herstellung moderner Halbleiter, optischer Fasern und Solarzellen. Peking setzte damit ein klares Signal: Wenn die USA versuchen, China technologisch auszubremsen, wird China den Zugang zu kritischen Rohstoffen beschränken. Die globale Halbleiterindustrie dürfte diese Entscheidung mit großer Sorge betrachten, da China bei der Produktion dieser Metalle eine dominierende Stellung einnimmt.
Industrieverbände in China warnen vor US-Chips
Doch Chinas Antwort beschränkt sich nicht nur auf den Exportstopp. Vier staatlich unterstützte Industriegremien – darunter die Internet Society of China und die China Semiconductor Industry Association – riefen ihre Mitglieder dazu auf, vorsichtig beim Kauf von US-Chips zu sein. Diese neuen US-Maßnahmen hätten „das gesunde und stabile Wachstum der chinesischen Internetindustrie erheblich beeinträchtigt“ und das Vertrauen in US-amerikanische Chips erschüttert. Firmen wie Baidu, Alibaba und Tencent wurden aufgefordert, verstärkt auf chinesische Chips zu setzen und Kooperationen mit anderen Lieferanten außerhalb der USA auszubauen. Die China Semiconductor Industry Association betonte zudem, dass US-Chips „nicht mehr sicher und nicht mehr zuverlässig“ seien. Ähnliche Warnungen kamen auch von Automobil- und Telekommunikationsverbänden, die ihre Mitglieder aufforderten, alternative Bezugsquellen zu prüfen, um die Stabilität der Lieferketten zu sichern.
Millionenschwere Lobbyarbeit schwächt US-Sanktionen
Während die Maßnahmen der US-Regierung nach außen hart wirken, sind sie in ihrer Substanz schwächer als erwartet. Bill Bishop, erfahrener China-Analyst, kommentierte, dass die US-Regierung letztlich auf den Druck von Lobbygruppen eingegangen sei. Er schrieb: „Dies ist ein großer Gewinn für die Hersteller von Halbleiterausrüstungen, die erfolgreich argumentiert haben, dass es unfair wäre, nur US-Firmen zu treffen.“
Tatsächlich haben Unternehmen wie Applied Materials, ASML, Lam Research und KLA in diesem Jahr über 4 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben – ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 1,1 Millionen US-Dollar aus dem Jahr 2019.
Diese Einflussnahme hatte offenbar Wirkung. Während die Sanktionen öffentlich als strenge Maßnahme präsentiert wurden, bleiben zahlreiche Schlupflöcher bestehen. So können US-Unternehmen weiterhin an bestimmte chinesische Firmen liefern, die zwar auf der Liste stehen, aber Ausnahmen genießen. Bishop fügte sarkastisch hinzu: „Beobachten Sie genau, wer vom Handelsministerium in die Halbleiterindustrie und Lobbyfirmen wechselt.“
Schlupflöcher untergraben US-Ziele in China
Greg Allen, Direktor des Wadhwani AI Center am Center for Strategic and International Studies, äußerte sich ebenfalls kritisch: „Man kann entweder alles nach China verkaufen oder sehr wenig. Das Schlimmste ist jedoch, eine harte Haltung zu signalisieren, aber dann so viele Schlupflöcher zu lassen, dass man alle Kosten trägt, aber nur minimale Vorteile erzielt.“
Diese Kritik zeigt, dass die derzeitige Strategie der USA möglicherweise kontraproduktiv ist. Während die Biden-Administration sich um eine harte Linie bemüht, könnten die eigentlichen wirtschaftlichen Auswirkungen begrenzt bleiben.
Ein entscheidender Schwachpunkt der US-Sanktionen liegt in ihrer praktischen Umsetzung. Zahlreiche amerikanische Halbleiterhersteller nutzen rechtliche Schlupflöcher, um trotz der Kontrollen weiterhin Geschäfte mit China zu machen. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass diese Umgehungsstrategien die Wirksamkeit der Sanktionen erheblich beeinträchtigen und Chinas Zugang zu kritischen Technologien kaum einschränken.
USA und China im Dauerkonflikt
Die neuen Restriktionen könnten sich nur als Vorboten dessen erweisen, was mit dem Amtsantritt Donald Trumps im kommenden Jahr bevorsteht. Eine härtere Gangart in der US-Technologiepolitik scheint unausweichlich. Doch China demonstriert gleich zweierlei: Zum einen seine Fähigkeit, gezielt und effektiv auf amerikanische Maßnahmen zu reagieren – wie das Exportverbot für Germanium und Gallium zeigt, dass die USA empfindlich trifft. Zum anderen zeigt sich, dass Chinas Halbleiterindustrie trotz der Sanktionen weiter wächst. Zwar gibt es unterschiedliche Einschätzungen darüber, wie erfolgreich chinesische Unternehmen in der Entwicklung moderner Halbleitertechnologien wirklich sind, doch die Fortschritte sind nicht zu leugnen.
Die USA versuchen, ihren technologischen Vorsprung zu sichern, während China seine Abhängigkeiten systematisch reduziert und auf strategische Rohstoffkontrollen setzt. Beide Seiten stehen vor einem langwierigen, komplexen Machtkampf – einem Wettstreit um technologische Dominanz, dessen Ausgang die globale Wirtschaftsordnung entscheidend prägen könnte.
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