Einerseits spekulieren Medienberichte munter weiter über einen russisch-amerikanischen Energiedeal, bei dem die Nord Stream 2 in der Ostsee eine Grundlage bilden kann. Andererseits sind neue halsbrecherische Sanktionen der USA gegen Russland im Gespräch, die eine 500-Prozent-Zollkeule gegen Importeure russischer Energieträger vorsehen. In dieser kabbeligen See navigiert die EU mit ihren Ausstiegsplänen aus russischen Öl- und Gasimporten.
USA kurz vor neuen Sanktionen gegen Russland
Da die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, nicht den gewünschten Verlauf nehmen und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin nichts zu einem Waffenstillstand beiträgt, ständen die USA kurz vor harten Sanktionen gegen Russland. Hochrangige juristische Quellen in Washington, die eng mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, hätten erklärt, dass die Präsidentenadministration „mehr denn je“ daran interessiert sei, zumindest einige der „verheerenden Maßnahmen“ gegen Russland zu verhängen, die Trump kürzlich erwähnte, berichtete oilprice.com am 9. Juni.
Ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt dabei sei, dass die USA zwar jederzeit Maßnahmen unabhängig von anderen Sanktionen verhängen könnten, diese aber laut Washingtoner Quellen in Wirklichkeit die neuen Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union (EU) ergänzen dürften. In ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland vom Mai konzentriert sich die EU vornehmlich auf Öltanker der Schattenflotte und Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Dadurch erhöhte sich die Anzahl auf Sanktionsliste von 189 auf jetzt insgesamt 342 Schiffe.
Korrespondierende Maßnahmen
Auch die neuen US-Sanktionen würden verstärkt Schiffe der russischen Schattenflotte und Unternehmen, die mit dem Handel verbunden sind, ins Visier nehmen. Somit würden sie zumindest teilwiese mit den europäischen Maßnahmen korrespondieren, so die Washingtoner Quellen. In Europa ist außerdem ein 18. Sanktionspaket in Arbeit, das neben weiteren Banken und Tankern der Ölschattenflotte auch die Nord Stream Gasleitungen umfassen soll. Ein Absenken des Ölpreisdeckels auf unter 60 US-Dollar je Barrel ebenfalls im Gespräch.
Den Gesetzentwurf „Sanctioning Russia Act of 2025“ vom republikanischen Senator Lindsey Graham und seinem demokratischen Amtskollegen Richard Blumenthal enthält mehrere ähnliche Elemente. Diesen begrüßte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Treffen mit Senator Graham am 2. Juni und erklärte: „In Kombination mit Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte, die Russlands Fähigkeit zum Öltransport einschränken, ist dies eine wirksame Maßnahme, um dem Kreml die Ressourcen für den Krieg zu entziehen.“
Europas Kurs auf Ausstieg
Am 6. Mai legte der europäische Energiekommissar Dan Jörgensen außerdem einen Fahrplan zum Stopp aller russischen Energieimporte bis Ende 2027, der in den Repower-Plan der EU vom Mai 2022 eingebettet ist. Für die Gasimporte ist demnach jetzt zunächst ein Verbot für neue kurzfristige und Spot-Verträge ab Ende 2025 geplant. Die langfristigen Verträge, die etwa zwei Drittel des russischen Gases ausmachen, sollen bis Ende 2027 gekündigt werden.
Das EU-weite Importverbot gibt für die Vertragskündigungen laut Jörgensen eine hinreichende rechtliche Handhabe. Ein dementsprechendes Gesetzespakt kündigte er für Juni an. Die Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei übten scharfe Kritik und lehnen den Ausstiegsfahrplan ab. Doch anders als bei Sanktionen gegen Russland erfordern gesetzliche Regelungen hierzu keine Einstimmigkeit.
Zweifel an himmelhohen Zöllen
Hat die EU damit ihren Kurs markiert, scheint in den USA die Aussicht auf einen Energiedeal in der Ostsee zu schwinden, nachdem Russland auf seine Maximalziele unbeirrt beharrt und weiter bombardiert. Senator Graham erklärte dem Nachrichtenportal politico zufolge im Juni, dass sein umfangreiches Sanktionsgesetz die russische Wirtschaft schwer treffen werde.
Sollte der Vorschlag des Republikaners aus South Carolina in der jetzigen Form in Kraft treten, würde jedes Land, das russische Energie kauft, mit Zöllen von 500 Prozent belegt werden. Das gilt für große Volkswirtschaften wie Indien oder China ebenso wie für europäische Länder, die russisches Öl und Gas importieren.
Um Folgen abzumildern, will Graham für Länder, die der Ukraine Hilfe leisten, Ausnahmen gewähren. „Ein 500-prozentiger Zoll ist im Wesentlichen eine harte Entkopplung“, sagte Kevin Book, Geschäftsführer des Energieforschungsunternehmens Clear View Energy Partners. Experten bleiben außerdem skeptisch, ob die im Sanctioning Russia Act vorgeschlagenen himmelhohen Zölle überhaupt umsetzbar sind.
Parteiübergreifende Sanktionskoalition in den USA
Edward Fishman, leitender Forscher am Center on Global Energy Policy der Columbia University, sagte, dass die betroffenen Länder Schwierigkeiten hätten, ihre russischen Energieimporte über Nacht zu stoppen. Zölle von 500 Prozent auf Importe von Waren, die in China hergestellt werden, würden die Preise in die Höhe treiben, Lieferketten unterbrechen und die Arbeitslosigkeit in den USA auf ein Rezessionsniveau treiben. Höchstwahrscheinlich würde dies zu einem abrupten Stillstand des US-Handels mit China führen. „Das würde die Amerikaner erheblich treffen“, so Fishman
Der Gesetzentwurf dürfte sich im Laufe seines Weges durch den Kongress und in den Konsultationen mit der Trump-Administration noch deutlich ändern, sagte Matt Zweig, leitender politischer Direktor von der FDD Action, die der Foundation zum Demokratieschutz angeschlossen ist. Zugleich deutet die breite parteiübergreifende Unterstützung für den Gesetzvorschlag darauf hin, dass die Abgeordneten ein strengeres Vorgehen gegen Russland stark befürworten.
„Der Senat ist wütend, dass Russland auf unsere und die Kosten der Welt ein Spiel treibt. Und wir sind bereit, etwas zu tun, wozu wir bisher nicht bereit waren – nämlich gegen Leute vorzugehen, die Putin geholfen haben“, sagte Graham. Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire, die führende Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats, wies Bedenken zurück, dass das Gesetz zu hart sei. Es gehe darum, hart durchzugreifen, um Präsident Putin die Lage klar zu machen und an den Verhandlungstisch zu bringen.
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werden jetzt auch amerikanische Firmen die Uran/ Brennstäbe aus Russland für amerikanische Atomkraftwerke beziehen auch sanktioniert?
> dass Russland auf unsere .. Kosten .. ein Spiel treibt
Durch Mainstream informierte Menschen mögen sich _nicht_ wundern das zwar in Russland ARD/ZDF frei verfügbar ist aber bei uns RT wie andere russische Medien Verboten sind.
Dementsprechend groß ist das Informationsdefizit. Russland gemessen am Wert aller vorhanden Bodenschütze das reichste Land der Welt. Um die Besitzrechte dieser Bodenschätze geht es seit dem (NATO) Putsch im Maidan von 2014.
In seiner UNO Rede wird Lawrow zum Völkerrecht hier sehr konkret. Das sehen auch die Mehrzahl der Länder der Welt so. Wie Abstimmungen beweisen.
https://www.youtube.com/watch?v=RHeAIQVoH94
Die USA wurde wohl eher nicht betrogen eher die Zuseher des Mainstreams.
Der 47. US-Präsident Donald John Trump griff in Sachen Russland-Ukraine-Konflikt zum Hörer Hello Wladimir, Donald here und vereinbarte mit Staatspräsident Dr. Wladimir Putin Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine, die daraufhin stattfanden. Warum sollte Staatspräsident Dr. Putin der genannten Entwicklung allerdings einen entsprechenden Stellenwert einräumen, wenn gleichzeitig im Senat innerhalb des US-Kongress ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wird, mit dem Ziel, Länder zu sanktionieren, welche russischea Öl kaufen? Die Außenpolitiker MdB Dr. Rolf Mützenich, MdB Dr. Ralf Stegner und der Finanzpolitiker Norbert Walter-Borjans fordern Friedensgespräche mit Russland. Warum sollte der Kreml auf letzteres eingehen, wenn gleichzeitig die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen wegen des 18. EU-Sanktionspakets gegen die russische Ölindustrie einen Stepptanz aufführt?
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet Russland als eine Bedrohung für die NATO. Alleine schon deswegen empfinde ich Genugtuung darüber, daß der 47. US-Präsident Donald John Trump am anstehenden NATO-Gipfel teilnimmt.
Der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius stellt fest, das SPD-Friedens-Manifest grenze an Realitätsverweigerung. Die fehlgeleitete-erbärmliche ZDF-Journalistin Nazan Gökdemir hingegen behauptet im heute journal update am 12.06.25 ab ca. 00.30 Uhr, der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius spreche im Zusammenhang mit dem SPD-Friedens-Manifest von Realitätsverweigerung. Der genannte Journalismus ist mit den journalistischen Leitplanken des Medienstaatsvertrags nicht kompatibel. Ich empfehle dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius daher, den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder Ministerpräsident Alexander Schweitzer [email protected] um Prüfung zu bitten, ob er die Beschwerde annehmen kann.
Letzteres gilt auch für den fehlgeleiteten-erbärmlichen ZDF-Journalisten Mitri Sirin, der im ZDF-Morgenmagazin am 12.06.25 behauptet, der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius spreche im Zusammenhang mit dem SPD-Friedens-Manifest von Realitätsverweigerung. Im gleichen ZDF-Morgenmagazin wird ein Interview vom Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius gezeigt, wo Pistorius davon spricht, das SPD-Friedens-Manifest grenze an Realitätsverweigerung.
Auf die unzähligen Kommentare des @Holger Voss reagiert niemand, keiner antwortet.
Woran das wohl liegen mag?
@Clumbo, das muss daran liegen, dass niemand nur annähernd so literarisch formulieren kann wie @Holger Voss..
Werter Herr (Markus) Fugmann, ich habe einen mittleren Bildungsabschluss auf einer Ludwig-Erhard-Schule mit sehr gut-Noten in den Fächern Sozialkunde und Volkswirtschaftslehre errungen.
Der FMW-Nutzer Holger Voss ist der unbestrittene Meister der einseitigen Kommunikation 😂
Der FMW-Nutzer Permanix verkennt, daß ich gebürtig aus Rheinland-Pfalz bin. Rheinland-Pfalz hat im Zusammenhang mit den journalistischen Leitplanken des Medienstaatsvertrags bereits seit Jahrzehnten den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder inne. Somit also beispielsweise Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz a.D. Dr. Bernhard Vogel. Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, welcher ca. 19 Jahre lang ununterbrochen Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder war, gab mir einmal einen Einblick in die journalistischen Leitplanken des Medienstaatsvertrags.
An den FMW-Nutzer Holger Voss: Ich werde Ihre wertvollen Einblicke und Erfahrungen künftig in meinen Kommentaren berücksichtigen.
An FMW-Nutzer Permanix: Zitat Ex-Lufthansa-Cheflobbyist Thomas Kropp: Wir gucken uns das an.
An FMW-Nutzer Holger Voss. Ich erlaube mir, Sie zu zitieren: “Ich habe einen mittleren Bildungsabschluss auf einer Ludwig-Erhard-Schule mit sehr gut-Noten in den Fächern Sozialkunde und Volkswirtschaftslehre errungen.“
Der sachkundliche Teil der sozialen Komponente scheint im Laufe der Zeit auf der Stecke geblieben zu sein. Dafür haben sich erdöllastige und damit eng verwandte Präferenzen wie Flugverkehrssteuer offensichtlich extrem in Ihrem Denken und Äußerungen verdichtet.
Ganz allgemein – aus sozialkundlicher bzw. soziologischer Perspektive – bleibt festzuhalten, dass das Verhältnis Ihres Medienkonsums respektive Ihrer Bildschirmzeit zu den tatsächlichen, physischen Realitäten schwer in Schieflage geraten ist.
Unterdessen marschieren die Russen in das nächste ukrainische Oblast, in Dnipropetrowsk ein. Sanktionen, Deep Strikes, Taurus-Raketen … das alles scheint sie wenig zu beeindrucken. Dass man sie zu einem Waffenstillstand bewegen kann, ist wohl ausgeschlossen und sie wirken auch nicht, als würden sie ein „Spiel treiben“. Sie führen einen Abnutzungskrieg und verbreitern die Front. Sollten die Russen Kiew zur Kapitulation zwingen, ist das Problem für die USA nicht so sehr Verlustbegrenzung, wie nach 20 Jahren in Afghanistan, sondern eine Anpassung der Militärdoktrin. Lässt sich die USA auf Multipolarität ein, auf die gute alte Teilung der Welt in Großmächte und Einflusszonen? Ist die Zeit dafür schon reif oder sind die Gegner in beiden politischen Lagern und im MIC einfach zu stark?
@Markus Fugmann, ich sehe, meine leise Ironie ist angekommen😀.
@Holger Voss, kennen Sie die Fernsehserie „Monk“?