Auch die jüngste Runde zwischen China und den USA brachte keine Bewegung bei den Zöllen. Alles spricht für eine weitere Verlängerung des Waffenstillstands, was die Hängepartie fortsetzt. Ein Zustand, der beiden Seiten schadet. Einziger Fortschritt: ein Rahmenabkommen zu Tiktok.
USA und China in Madrid: Streit um Zölle, Deal bei TikTok
Die Gespräche in Madrid waren bereits die vierte Station seit Mai, nach Treffen in Genf, London und Stockholm. US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragter Jamieson Greer saßen Vizepremier He Lifeng und Vizeminister Li Chenggang gegenüber. Ziel war es, vor Ablauf der Zoll-Standstill-Regelung am 10. November Bewegung in die festgefahrenen Handelsbeziehungen zu bringen. Am Ende stand erneut kein Durchbruch. Die US-Seite sprach von konstruktiven Gesprächen, die chinesische Delegation von offener und ehrlicher Kommunikation. Greifbares Ergebnis blieb allein der technische Rahmen für einen TikTok-Deal.
Madrid bringt keine Annäherung bei Zöllen
Der Streit um die Zölle prägten die beiden Tage. Seit dem Frühjahr haben beide Seiten ihre Tarife mehrfach hochgeschraubt. Aktuell liegt die Belastung für chinesische Exporte in die USA bei gut fünfzig Prozent, auf chinesischer Seite werden bestimmte US-Produkte mit bis zu 125 Prozent belegt. Ein vorübergehender Waffenstillstand senkte diese Sätze auf dreißig Prozent beziehungsweise zehn Prozent. Diese Regelung läuft im November aus.
In Madrid drängte Washington auf Beweise für Veränderungen im Handelsgebaren Pekings. Die US-Delegation verwies auf das Defizit von fast einer Billion Dollar, das China im laufenden Jahr im Handel mit den Vereinigten Staaten erzielt. Präsident Trump fordert eine Ausweitung der Zölle der G7-Partner, um China auch beim Import russischen Öls unter Druck zu setzen.
Die chinesische Seite hielt dagegen. He Lifeng sprach von Gleichberechtigung, kritisierte Zölle als politisches Druckmittel und verwies auf neue Untersuchungen gegen US-Halbleiter als Antwort auf amerikanische Sanktionen. Ein Fortschritt war nicht zu verzeichnen. Beobachter rechnen mit einer Verlängerung des Waffenstillstands, um eine Eskalation kurz vor der Weihnachtssaison zu vermeiden.
TikTok bleibt einziger Lichtblick der Gespräche
Anders beim Streit um TikTok. Hier legten beide Seiten Eckpunkte für eine Übergabe von Kontrollrechten an eine US-Struktur fest. Die amerikanische Regierung hatte zuvor ein Verbot oder eine Zerschlagung angekündigt, falls keine Lösung gefunden würde. Nun liegt ein Rahmenabkommen vor, das auf technische Trennung und Prüfungsrechte Dritter setzt.
Für Peking ist dieser Schritt heikel. In offiziellen Verlautbarungen wird betont, dass die Regierung die Verhandlungsfreiheit chinesischer Unternehmen respektiert. Zugleich verweist sie darauf, dass jede Technologieübertragung einer Genehmigung unterliegt. Die Botschaft lautet: China stimmt einem Deal zu, ohne den Eindruck zu erwecken, unter Druck nachzugeben.
Keine Fortschritte bei Exportkontrollen und Öl
Neben Zöllen und Tiktok standen Exportkontrollen auf der Agenda. Die USA halten an Verboten für High-End-Chips fest. China wiederum droht mit Beschränkungen bei seltenen Erden. Auch Fragen zu russischem Öl, Fentanyl-Schmuggel und Geldwäsche wurden angesprochen. Fortschritte gab es nicht.
Damit blieb Madrid ohne substanzielles Ergebnis. Einzig beim Thema TikTok zeichnete sich ein Ausweg ab.
Der Konflikt um TikTok geht über die App hinaus. Es geht um Vertrauen in digitale Infrastruktur und um die Frage, wie stark Staaten den Zugang zu Technologie kontrollieren. In Europa wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt, da bilaterale Absprachen zwischen Washington und Peking unmittelbare Folgen für Lieferketten und Marktregeln haben.
Madrid brachte keine Entlastung im Handelskrieg zwischen China und den USA. Bei Zöllen und Exportkontrollen stehen sich beide Seiten unversöhnlich gegenüber. Einzig beim Streit um TikTok liegt ein Rahmen vor, der eine unmittelbare Eskalation verhindert. Für beide Seiten war das Treffen vor allem ein taktischer Schritt, nicht der Beginn einer dauerhaften Lösung.
