Keine Frage: Venezuela ist nicht wirklich ein Hort der Demokratie – und schon gar nicht ein Ausweis dafür, dass sozialistische Herrschaftssysteme erfolgreich sein könnten! Nach der Verstaatlichung der Ölindustrie des Landes unter Chavez flossen zwar Gelder an die ärmeren Schichten der Bevölkerung, aber die staatliche Mißwirtschaft und Ineffizienz (vor allem bei der Öl-Förderung) grassierte in dem Öl-reichsten Land der Erde (die Ölvorkommen Venezuelas liegen laut OPEC bei knapp 300 Milliarden Barrel und damit weit vor Saudi-Arabien mit ca. 265 Milliarden Barrel).
Die Lage der Bevölkerung ist katastrophal: die Supermärkte leer, die Kriminalität immens: in der 6-Millionen-Metropole Caracas werden durchschnittlich 30 Menschen pro Tag ermordet – das ist die höchste Mordrate der Welt.
Der Ölreichtum des Landes ist dabei Fluch und Segen zugleich. Fluch vor allem deshalb, weil das Land komplett abhängig ist von den Öl-Einnahmen einerseits, und andererseits damit natürlich Begehrlichkeiten weckt. Derzeit findet gewissermaßen ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite statt – es geht um knallharte Interessen.
Die USA sehen das Land gewissermaßen als strategischen Vorhof – und das sozialistische Regime in Venezuela war den verschiedenen US-Regierungen stets ein Dorn im Auge. Nun hat sich kürzlich der Parlamentspräsident Juan Guaidó bekanntlich zum Interimspräsidenten ernannt – und nur 30 Minuten später erkannte ihn die Trump-Administration an. Das legt nahe, dass die USA vorab informiert gewesen sei dürften von dem Schritt Guaidós (bzw. diesen sogar dazu ermutigt hatten).
Folgendes Video zeigt einige interessante Hintergründe der aktuellen Lage – es stammt von RT Deutsch (denen wir insofern kritisch gegenüber stehen, als wir uns wünschen würden, dass der Sender ebenso kritisch über Rußland bzw. Putin berichten würde, wie er das gegenüber dem Westen tut!). Aber eines ist doch klar – und das bringt das Video auf den Punkt: die Wahrung der „Demokratie“ ist eher nicht das Hauptinteresse der USA in diesem Konflikt:
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„dass der Sender ebenso kritisch über Rußland bzw. Putin berichten würde, wie er das gegenüber dem Westen tut“
Nun ja, gegen kritische Berichterstattung wäre ja nichts zu sagen, aber rt verbreitet Propaganda und Lügen.
Also klar, dass es Trump um Demokratie geht, können wir vergessen, klar. Dennoch ist Maduro eben nicht der rechtmäßige Präsident, sondern ein Diktator.
Folker Hellmeyer hierzu gestern:
„Bei dem Thema Venezuela gilt es in der Analyse nicht darum, für oder gegen jemanden zu sein. Es geht hier nicht um Moral, sondern es geht um elementarste Strukturfragen.
Es geht um internationales Recht und Vertragsrecht.
Fakt ist, dass es ein innenpolitisches Problem Venezuelas ist (u.a. Wahlen, Versorgung). Da Venezuela ein souveräner Staat ist, ist dieses Problem innenpolitisch zu lösen. Jede Form der außenpolitischen Einmischung stellt einen Angriff auf die Souveränität dar.
Die Entscheidung der US-Regierung, der offiziellen Regierung Venezuelas das Verfügungsrecht über Aktiva in den USA bei US-Banken zu entziehen und dem selbst ernannten Präsiden ten (kein offizielles Mandat!) zuzuschanzen, wirft massivste Fragen über Eigentums- und Rechtsfragen in den USA auf.“
https://solvecon-invest.de/wp-content/uploads/2019/01/Forex-Report-2019-0130.pdf
Frage an tm: Könnte Europa das Gleiche blühen, wenn wir eines Tages nicht mehr zum „Freundeskreis“ der USA gehören sollten? Gründe dafür fänden sich in Washington sicherlich genügend, und das gerne auch kurzfristig und erratisch…
Dass es bei Trump nicht um Moral geht, ist m.E. keine Frage.
Nun ist es doch aber so, dass sich der Parlamentspräsident zum Interimspräsidenten ernannt hat und er beruft sich dabei auf die Verfassung, die sagt, dass der Parlamentspräsident diesen Posten innehat, wenn es keinen legitim gewählten Präsidenten gibt.
Nun steht für mich außer Zweifel, dass Maduros Wahl illegitim war. Und angesichts der Entwicklung können die USA oder die EU einfach so tun, als wäre nichts passiert. Das wäre wohl das, was Sie unter „Nicht-Einmischung“ verstehen. Tatsächlich wäre eine Nicht-Reaktion aber ein klares Stellungbeziehen für Maduro und gegen Guaidó und damit natürlich auch eine Einmischung.
Nunja, ich hoffe doch, dass es dann noch einen Staat gibt, der eingreift, sollte Deutschland mal eine Diktatur werden. Sie nicht?
Das alles ändert aber nichts daran, dass Trump auch hier unfassbar dilletantisch agiert.
@ tm
Ja, ich glaube an internationale Abkommen und Institutionen, die genau dafür verantwortlich zeichnen. Womöglich haben Sie ja schon einmal von einem Gremium gehört, dass bereits seit Ende des Zweiten Weltkriegs besteht und sich UNO nennt…
Wichtig ist doch dass die Kommunisten verschwinden, egal wie. Hier wäre auch ein inszenierter Putsch oder ein direktes militärisches Eingreifen der USA wünschenswert! Verstehe nicht wie viele die Kommunisten verteidigen. In Venezuela würde auch bei einem Eingreifen von Außen kein Chaos ausbrechen, da Venezuela kein islamisches Land ist. Die Macht könnte man nach einem kurzen Militärschlag einfach an demokratische Kräften übergeben. Ähnlich wie im Nachkriegsdeutschland müsste man eine Entnazifizierung durchführen und alle ehemaligen Kommunisten bestrafen oder wegsperren.
Unabhängig von der Tatsache, ob Venezuela jetzt eine Demokratie oder eine Diktatur ist und ob Maduro oder Guaido der rechtmäßige Präsident ist, finde ich es doch erstaunlich, dass die Amis sich hier einmischen.
Es gibt genügend andere Staaten auf der Welt, die sind ebenfalls Diktaturen, da schert es die Amis aber einen Scheiß. Es kann sogar sein, dass sie munter Geschäfte mit dem Regime tätigen. Aber in Venezuela ist das anders. Hier muss natürlich die Demokratie verteidigt werden.
Ich finde das heuchlerisch ohne Ende.
Warum sagt man nicht einfach, um was es geht? Es geht darum, dass es nicht sein darf, dass ein Land mit einem derartigen Ölreichtum von einem Sozialisten oder von mir aus auch Kommunisten regiert wird.