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USA wollen EU Vorgehen bei Unternehmenssteuern diktieren!

Einfach ein unglaublicher Vorgang, sogar festgehalten schwarz auf Weiß. Die USA wollen der EU-Kommission doch tatsächlich vorschreiben, wie sie in Sachen Steuernachforderungen gegenüber internationalen Großkonzernen…

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Einfach ein unglaublicher Vorgang, sogar festgehalten schwarz auf Weiß. Die USA wollen der EU-Kommission doch tatsächlich vorschreiben, wie sie in Sachen Steuernachforderungen gegenüber internationalen Großkonzernen zu verfahren hat. Aber gehen wir erstmal ein paar Schritte zurück. Worum geht es?

USA EU Jack Lew
US-Finanzminister Jack Lew. Foto: US-Finanzministerium

Die EU-Kommission „ermittelt“ schon seit Längerem, ob einzelne EU-Staaten (Luxemburg, Irland usw) mit steuerlichen Sonder-Vergünstigungen große Konzerne in ihr Land gelockt haben. Das wäre gemäß EU-Regularien eine Verzerrung gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten. Deswegen wurden einzelne Mitglieder wie zum Beispiel die Niederlande bereits dazu verdonnert unter anderem dem US-Konzern Starbucks Steuern in Millionenhöhe nachträglich in Rechnung zu stellen, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen. Eigentlich absurd, dass sich die niederländische Regierung sogar noch dagegen wehrte diesen Mehrertrag an Steuern in Rechnung zu stellen!

Die EU macht mit ihren Ermittlungen aber weiter. In Kürz geht es auch um Apple und seine möglichen Vorteile in Irland, wo die Firma wohl dreistellige Milliardenbeträge geparkt hat. Daher könnte es bei einer demnächst anstehenden Entscheidung der EU zu Apple nicht um läppische Millionen, sondern eventuell Milliardenbeträge gehen, die Apple an den irländischen Fiskus nachzahlen könnte. Das US-Finanzminsterium hat gestern in einer schriftlichen Stellungnahme (Kurzversion unten im Original abgedruckt) die EU-Kommission scharf angegriffen. Die Kommission agiere als „supranationale Steuerbehörde“, und würde internationale Vereinbarungen zur Bekämpfung von Steuerflucht gefährden. Häääh? Ist nicht eher das Gegenteil der Fall?

US-Finanzminister Jack Lew droht der EU-Kommission mit Gegenmaßnahmen, die er aber nicht näher beschrieben hat. Die in der EU zu leistenden Nachzahlungen durch US-Konzerne könnten die Steuerlast dieser Unternehmen in den USA senken, so Lew. Halte die EU an ihrem jetzigen Kurs fest, prüfe man eventuelle Antworten. Nochmal: Ein unglaublicher Vorgang. Man könnte fast meinen die EU-Kommission handele willkürlich um dem amerikanischen Fiskus eins auszuwischen, wenn man Lew´s Äußerungen folgt? Außerdem stellt dieses Vorpreschen der USA fast schon einen Angriff auf die Souveränität der EU als Staatengemeinschaft dar, die intern ihre Steuerangelegenheiten so regelt, wie sie es für richtig hält. Oder sehen wir das falsch? Wie soll das erst werden, wenn das Freihandelsabkommen TTIP in Kraft tritt? Darf die EU-Kommission sich dann mit einem privaten Anwalt (der als Schiedsrichter an einem priavten Schiedsgericht auftritt), über Steuergesetze streiten? Hier der Originaltext der zusammengefassten Erklärung des US-Finanzministeriums von gestern Abend:


Tax avoidance by multinational corporations is a serious concern for the United States and governments around the world. President Obama has proposed a robust tax reform plan that would address this issue and has repeatedly urged Congress to enact it into law. Moreover, we have made important progress by working with our international counterparts on a number of initiatives—most notably the G-20/OECD Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) project—to curtail the erosion of our respective corporate tax bases. We are concerned that the European Commission’s State aid investigations threaten to undermine progress in this area and could create an unfortunate international tax policy precedent.

Over the last several months, Treasury Secretary Jacob J. Lew and his staff have engaged extensively with the Commission to express our concerns related to its State aid investigations. Secretary Lew wrote to Commission President Jean-Claude Juncker in February urging the Commission to reconsider these new actions while reaffirming our commitment to continued collaboration through the BEPS project.

These investigations have major implications for the United States. In particular, recoveries imposed by the Commission would have an outsized impact on U.S. companies. Furthermore, it is possible that the settlement payments ultimately could be determined to give rise to creditable foreign taxes. If so, U.S. taxpayers could wind up eventually footing the bill for these State aid recoveries in the form of foreign tax credits that would offset the U.S. tax bills of these companies. The investigations have global implications as well for the international tax system and the G20’s agenda to combat BEPS while improving tax certainty to fuel growth and investment.

Given these significant implications, today the Treasury Department is releasing a white paper outlining the Department’s concerns with the Commission’s approach.

First, we highlight that the Commission’s approach is new and was unforeseeable by the relevant companies and EU Member States. Second, we emphasize that the Commission should not seek to impose recoveries under this new approach in a retroactive manner because it sets a bad precedent for tax policymakers around the world. Finally, we explain that the Commission’s approach undermines U.S. tax treaties and international transfer pricing guidelines already accepted broadly in the global tax community, and undermines the work done as part of the BEPS project.

A strongly preferred and mutually beneficial outcome would be a return to the system of international tax cooperation that has long fostered cross-border investment between the United States and EU Member States. The U.S. Treasury Department remains ready and willing to look for a path forward that achieves the shared objective of preventing the continued erosion of the corporate tax base while ensuring our international tax system is fair for all.

Wer es sich genauer durchlesen will: Hier die 26 Seiten Detailerklärung des US-Finanzministeriums.

Quelle: US-Finanzministerium

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    SMArtTrader

    25. August 2016 16:20 at 16:20

    So ist das nunmal unter „Freunden“: Beim Geld hört die „Freundschaft“ halt eben auf!

    Ich bin mir sicher, dass ich davon weder aus der Politik noch den Mainstream-Medien irgendetwas hören werde… Und schon gar keinen Protest!

    Aber wir Dummerle sollen schön brav immer Steuern zahlen. Genau all das und sowas wird den extremen Parteien immer und immer und immer mehr Leute in die Arme treiben, denn irgendwann wird selbst der sedierteste Bürger mal aus seinem Mutti-Schlaf hochschrecken – spätestens wenn der € platzt…

    Einfach nur traurig!!

    DANKE an FMW für solche Infos!

  2. Avatar

    Carsten

    25. August 2016 18:30 at 18:30

    Ich spiele mal bewusst den Agent Provocateur:

    Wenn ich mich als US-Unternehmen in Irland niederlasse, weil Irland mir attraktive Bedingungen dafür anbietet, dann gehe ich nicht davon aus, dass Irland als souveräner Staat diese Bedingungen auch einhält und nicht ***rückwirkend*** höhere Steuern geltend gemacht werden, weil sich Irland nicht ausreichend mit Brüssel abgesprochen hat. Und wenn, dass ist es Irlands Problem, nicht eines, des US-Unternehmens.
    Natürlich ist Jack Lew interessiert, dass die US-Unternehmen möglichst hohe Gewinne einfahren und dementsprechend Steuern abführen. Genauso wie wir von der Bundesregierung erwarten würden, dass sie sich für Siemens einsetzte, wenn das Unternehmen aus irgendwelche Gründen plötzlich Milliardenbeträge in Brasilien nachzahlen sollte, weil dort irgendjemandem einfällt, dass es sonst unfair gegenüber Argentinien wäre.

    • Avatar

      Carsten

      25. August 2016 18:32 at 18:32

      Sorry, im Zug per iPhone verfasst. Autokorrektur und begrenztes Eingabefenster haben da einige Klinken verursacht. Ich hoffe, der Gedanke kommt trotzdem rüber.

    • Avatar

      SMArtTrader

      25. August 2016 20:22 at 20:22

      Du meinst, so wie sich die Regierung für VW eingesetzt hat im Dieselgate? ;-)

      Ich finde den Betrug von VW nicht gut, aber den „Steuerbetrug“ auch nicht…

      Die USA hätten Mutti sicher ausgelacht, wenn die versucht hätte VW in Schutz zu nehmen.

      Mir macht beides gesellschaftlich gesehen Sorgen – nicht falsch verstehen!

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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