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Angst vor US-Zahlungsausfall nimmt zu USA: Yellen warnt vor Treffen Biden/McCarthy: „Zeit wird knapp“

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Heute soll es zu einem Treffen kommen zwischen US-Präsident Biden und dem Republikaner McCarthy – US-Finanzministerin Yellen hat nun erneut vor einem Zahlungsausfall der USA gewarnt. Das berichtet nun Bloomberg.

„Die Zeit läuft ab“, um eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden, wenn es nicht gelingt, die Schuldenobergrenze der USA anzuheben, so Finanzminsterin Yellen. Diese Äußerung wurde veröffentlicht, während sich Präsident Joe Biden und die führenden Vertreter des Kongresses unter Leitung von McCarthy auf ein Treffen zu dem Thema vorbereiteten.

Schuldenobergrenze der USA: Yellen, Biden und McCarthy

Sprecher Kevin McCarthy gab am Montagabend vor dem Treffen am Dienstag um 15 Uhr eine eigene Mitteilung heraus, in der er sagte: „Wir haben nur noch so wenige Tage, um uns damit zu befassen“.

Im Vorfeld des zweiten Treffens im Weißen Haus zum Thema Schuldenobergrenze innerhalb von zwei Wochen gab es kaum Anzeichen dafür, dass sich die beiden Seiten auf etwas anderes als „den Countdown“ einigen würden. Während hochrangige Mitarbeiter bereits seit Tagen verhandeln, drängen die Republikaner weiterhin auf umfassende Ausgabenkürzungen der USA. Die Demokraten aber sind entschlossen, die legislativen Errungenschaften des Präsidenten zu schützen.

„Wir sehen schon jetzt die Auswirkungen der Unentschlossenheit: Die Investoren sind zurückhaltender geworden, wenn es darum geht, Staatsanleihen zu halten, die Anfang Juni fällig werden“, sagte Yellen in ihren Ausführungen, die sie am Dienstag auf einer Bankenkonferenz vortragen wollte. „Der Stillstand hat die Schuldenlast für die amerikanischen Steuerzahler bereits erhöht“.

Die Leiterin des Finanzministeriums hat am Montag einen neuen Brief an die führenden Vertreter des Kongresses gerichtet, in dem sie erneut darauf hinweist, dass das Finanzministerium Gefahr läuft, bereits am 1. Juni nicht mehr über genügend Barmittel für alle Zahlungs-Verpflichtungen der USA zu verfügen. Der Lebensunterhalt von Millionen von Amerikanern „steht auf dem Spiel“, sagte sie in Auszügen ihrer Rede vor dem Independent Community Bankers of America Capital Summit, die vom Finanzministerium veröffentlicht wurde.

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Kassenbestand des Finanzministeriums sinkt: dem Ministerium geht das Geld aus, um Verpflichtungen der USA zu erfüllen

„Mit jedem Tag, an dem der Kongress nicht handelt, steigen die wirtschaftlichen Kosten, die die US-Wirtschaft bremsen könnten“, sagte Yellen.

Biden und McCarthy befinden sich seit Januar in einer Sackgasse, wenn es um die Anhebung der 31,4 Billionen Dollar Schuldenobergrenze der USA geht. Wirtschaftswissenschaftler haben davor gewarnt, dass ein Zahlungsausfall der USA einen Ausverkauf der Märkte, einen Anstieg der Kreditkosten und einen Schlag für die Weltwirtschaft auslösen könnte, der mit dem Crash von 2008 vergleichbar wäre.

McCarthy betonte, dass Treffen auf Mitarbeiterebene „überhaupt nicht produktiv“ seien und dass die Verhandlungen „in keiner guten Lage“ seien.

Das Treffen am Dienstag findet einen Tag vor Bidens Abreise nach Asien statt, mit der die USA ihre Entschlossenheit demonstrieren wollen, den strategischen Wettbewerb mit China anzugehen. Beamte des Weißen Hauses erklärten am Montag, dass sich die Pläne zur Teilnahme am Gipfel der Gruppe der Sieben in Japan mit Zwischenstopps in Papua-Neuguinea und Australien trotz der laufenden Schuldengespräche nicht geändert hätten.

Biden-Reise

Auf die Frage, ob der Präsident zu diesem Zeitpunkt ins Ausland reisen sollte, sagte McCarthy: „Ich denke, ein amerikanischer Präsident sollte sich auf die Lösungen für Amerika konzentrieren. Ich denke, das zeigt seine Werte und Prioritäten“.

Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, sagten, dass das Weiße Haus darauf gedrängt hat, Elemente des von den Republikanern im letzten Monat verabschiedeten Gesetzentwurfs – einschließlich der Abschaffung des Programms des Präsidenten zum Erlass einiger Studentendarlehen – aus den Gesprächen herauszunehmen, ebenso wie wichtige legislative Errungenschaften.

Die Republikaner lehnten einen Vorschlag der Demokraten ab, der darauf abzielt, die Einnahmen zu erhöhen – und künftige Defizite zu verringern. Das soll durch ein Dutzend Bestimmungen des Steuergesetzes erreicht werden, einschließlich eines Schlupflochs, das es Investoren in Kryptowährungen ermöglicht, Verluste bei Vermögenswerten geltend zu machen, die sie dann kaufen. Die Demokraten schlugen außerdem vor, ein Schlupfloch zu beseitigen, das es großen Immobilieninvestoren ermöglicht, effektiv zinslose Finanzierungen von der Regierung zu erhalten.

Diese Steuerangebote waren Teil von Bidens Haushaltsvorschlag zu Beginn dieses Jahres. Das Weiße Haus bot den Republikanern an, ihnen zusätzliche Vorschläge zu unterbreiten, doch wurde ihnen mitgeteilt, dass die Republikener keine Bemühungen um Steuererhöhungen in Betracht ziehen würde, so die Vertrauten.

Einlagen „sicher

Letzte Woche sagte der Abgeordnete Dusty Johnson aus South Dakota, einer der Autoren des Gesetzentwurfs, die Republikaner hätten drei rote Linien: keine reine Schuldenerhöhung, keine Steuererhöhung, und der Gesetzentwurf müsse das Defizit reduzieren.

In ihren Ausführungen vom Dienstag ging Yellen auch auf die jüngsten Turbulenzen im US-Bankenwesen ein. Nach den Zusammenbrüchen mehrerer regionaler Banken in den letzten zwei Monaten bekräftigte sie, dass amerikanische Einlagen weiterhin sicher seien.

„Die jüngsten Probleme im Bankensektor, einschließlich der Abwicklung von First Republic, sind kein Zeichen für eine Veränderung der grundlegenden Gesundheit des US-Bankensystems“, sagte Yellen.

„Die Amerikaner sollten sich darauf verlassen können, dass ihre Einlagen sicher sind. Ihre Einlagen werden da sein, wenn sie sie brauchen“.

FMW/Bloomberg

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1 Kommentar

  1. Für die Lufthansa sind aktuell Italien und die USA die wichtigsten Märkte. Der Kranich-Konzern kooperiert mit KI-Start-Ups, die Flugbuchungen vorhersagen können.

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